RSS

Pleite der Hausbank: Bank-Kunden und Sparer haben rechtlich das Nachsehen

Der EZB-Stresstest ist vor allem ein gefundenes Fressen für die internationalen Investment-Banken: Sie erhalten wertvolle Informationen über die Konkurrenten. Schwache Banken können über Nacht in die Pleite getrieben werden. Bank-Kunden sollten den Prozess genau beobachten: Trifft es ihre Bank, sind die Bank-Kunden die Verlierer.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Zielstrebig betreibt EZB-Chef Mario Draghi die Neuordnung der Banken-Szene in Europa. Mit dem Stresstest der EZB soll ein erster Schritt gesetzt werden.

Doch wem nützt der Test eigentlich?

Draghi sagt, er wolle das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen Banken in der Eurozone und internationalen Anlegern wieder herstellen. Mario Draghi dringt darauf, Transparenz für internationale Investoren herzustellen. „Transparenz ist das vorrangige Ziel“, sagte er. Die Banken in Europa hätten zwar in den fünf Jahren seit der Finanzkrise schon viel getan, um ihre Bilanzen zu bereinigen. Sie hätten 225 Milliarden Euro Kapital eingesammelt und weitere 275 Milliarden Euro an Staatshilfen erhalten. Draghi: „Wir erwarten, dass die Überprüfung das Vertrauen des privaten Sektors in die Banken der Euro-Zone und in die Qualität ihrer Bilanzen stärken wird.“

124 Banken und Bankengruppen in der Eurozone –darunter befinden sich 24 deutsche Banken – sollen sich bis November nächsten Jahres einer Prüfung unterziehen, bevor die EZB die Bankenaufsicht antritt.

Wenn Mario Draghi, der ehemalige Goldman-Banker von Transparenz spricht, muss man hellhörig werden.

Wer profitiert von der „Transparenz“?

Man darf sich die Banken-Szene nicht als eine einheitlich Gruppe vorstellen, die geschlossen dieselben Interessen vertritt.

Unter den Banken herrscht ein mörderischer Konkurrenz-Kampf. Wenn Banken pleitegehen, dann haben immer andere Banken die Finger im Spiel: Die Banken-Szene ist ein Haifisch-Becken, in dem sich alle gegenseitig belauern (mehr dazu und zu den konkreten Kampf-Methoden – hier).

Banken können einander über Nacht zu Fall bringen: Bei den großen Pleiten der vergangenen Jahre lief es immer nach demselben Schema ab: Einige große Banken haben einem Konkurrenten über Nacht die Liquidität abgedreht.

Das kann innerhalb von wenigen Stunden geschehen.

Der Interbanken-Markt existiert nicht mehr: Die Banken leihen einander offiziell kein Geld mehr, weil sie einander nicht trauen. Zugleich sind die Banken über die Schattenbanken in völlig undurchsichtiger Weise miteinander verflochten.

Sie wetten miteinander, gegeneinander, gegen die Kunden. Dort machen sie das große Geld.

Kredite an die Realwirtschaft sind zum Nebenkriegsschau-Platz geworden. Das unsichere Klima hat dazu geführt, dass die Banken immer vorsichtiger werden mit Krediten an die reale Welt. Das spüren im Moment zum Beispiel die Kommunen: Sie bekommen kaum noch Geld von den Banken.

Das große Rad wird anderswo gedreht.

Wichtig sind die Derivate – also die Wetten: Sie bringen die größten Profite und laufen in einem völlig intransparenten, unregulierten Markt.

Am besten sind Wetten, bei denen man nicht auf gut Glück vorgehen muss, sondern Insider-Wissen hat.

Hier kommt nun Mario Draghis Transparnz ins Spiel.

Der Stresstest wird den großen Investment-Banken ungeahnte Einblicke in die Portfolios und Bilanzen der Banken und damit über den Zustand der Banken in der Eurozone verschaffen.

Der Stress-Test ist für die Banken wie eine von Steuergeldern finanzierte Due Diligence. Eine Due Diligence ist die Überprüfung eines anderen Unternehmens im Fall eines Kaufs oder einer Übernahme. Das Unternehmen wird auf Herz und Nieren geprüft. Der Käufer erhält Einblick in die Geheimnisse, die Schwachstellen und die Werthaltigkeit der Assets eines anderen Unternehmens.

Für die Investment-Banken hat die Due Diligence des Stresstests gleich zwei Vorteile: Zum einen wird klar, welche Bank ein Übernahme-Kandidat ist. Das bedeutet Geschäft für die Investment-Banken: Sie sind die Broker, die solche Übernahmen durchführen. Sie profitieren am Verkauf. Sie profitieren auch von jeder Pleite: Denn irgendwer muss die Aufräumarbeiten durchführen.

Noch interessanter ist jedoch die Möglichkeit, gegen schwache Banken zu spekulieren.

Kommt es im Verlauf der Bankenprüfungen zur Rekapitalisierung einer Bank, um deren „Überlebensfähigkeit“ zu sichern, unter der Voraussetzung, dass das Geldhaus ein tragfähiges Geschäftsmodell besitzt, so bietet dies wiederum genügend Raum für Spekulationen, da in diesem Fall die Bilanzen der Bank offenliegen und die EZB den Bilanzen gewissermaßen ein Güte-Siegel verpasst haben.

Weiterer Vorteil: Die Altlasten der Banken müssen erst einmal abgeschrieben oder auf Kosten der Steuerzahler beseitigt werden.

Die Banken haben ihre Derivate längst in Schattenbanken verlagert. Schattenbanken sind mit den Geschäftsbanken eng verwoben oder sind gar Teil von Bankengruppen. Sie werden nicht geprüft. Ihre Wertpapiere stehen dem Markt weiter zur Verfügung. Wenn es einer anderen Bank gelingt, eine Schattenbank der Konkurrenz anzugreifen, hat sie bevorzugten Gläubiger-Status: Sie kann also den Konkurrenten ganz legal enteignen, wenn das Timing stimmt.

Mit den Derivaten haben die Banken eine Art Lebensversicherung abgeschlossen: Im Crash-Fall sind sie bevorzugt.

Anleger, Bank-Kunden und Steuerzahler werden sich wundern, wo ihr Geld geblieben ist.

Die Kunden werden, wie bei MF Global, feststellen, dass ihr Geld weg ist.

Die Banken-Neuordnung in Europa bietet den internationalen Banken vielfältige Möglichkeiten, die Tresore leerzuräumen.

Sie werden sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen.

Im Gegenteil: Sie arbeiten genau auf die Tage X, Y und Z hin.

Goldman Sachs, Barclays, JP-Morgan, der Hedgefonds Silver Point Capital und BlackRock stehen bereit: Sie wollen die Neuordnung. Die großen internationalen Banken wollen von dieser Neuordnung profitieren. Auch die Deutsche Bank will mitmischen: Genau deshalb hat die Bank angekündigt, im Investment-Banking stärker werden zu wollen. Die Deutsche Bank will in der Welt-Liga mitspielen.

Sie will zu den großen Haien gehören, die fressen – nicht zu den kleinen, die gefressen werden.

„Bis zum Platzen der Immobilienblase war es eine andere Welt, ein Paradies der Narren, aber mit ziemlich vielen Narren darin“, sagte Marcus Agius, ehemaliger Aufsichtsratschef von Barclays.

Nun ist Konsolidierung in Europa angesagt: Hier gibt es, um im Bild zu bleiben, noch zu viele Narren.

In Europa gibt es einem Bericht der European Banking Federation zufolge etwas mehr als 8.000 Kreditinstitute. Innerhalb der letzten Dekade hat sich diese Zahl bereits von etwa 9.500 deutlich reduziert, aber gemessen an der Realwirtschaft ist der Bankensektor in Ländern wie Zypern, Malta und Luxemburg immer noch viel zu groß. „Grundsätzlich hat Europa zu viele Banken“, sagte Jürgen Fitschen, Chef der Deutschen Bank, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (mehr dazu hier).

Selbst wenn nun nur 124 Banken geprüft werden: Der Blick in die Bücher der Mitbewerber und vor allem die Einschätzung der EZB über den tatsächlichen Zustand der Banken gibt den Haien auch die Möglichkeit, die Geschäftsbeziehungen der Mitbewerber zu bewerten.

Goldene Zeiten für all jene, die aus Informationen Geld machen können.

Die Banken wollen beim großen Fressen nichts dem Zufall überlassen.

Wissen ist Macht, vor allem beim Wetten.

Da trifft es sich gut, dass einige Player sich schon dort positioniert haben, wo das Wissen offengelegt und interpretiert wird.

Für Goldman Sachs wird die Konsolidierung der Banken in Europa ein Heimspiel: Mit Mario Draghi und Mark Carney sitzen zwei Goldmänner an den Schalthebeln der europäischen Zentralbanken.

JP Morgan sagt: Das Ziel ist, so viel Rendite wie möglich, so wenig Risiko wie nötig. JP Morgan nennt dies den „heiligen Gral“.

Der Banken-Stresstest führt die Investment-Banken in den Vorhof des Grals. Sie werden wissen, was in Europa läuft. Und sie werden die Schwächsten ausnehmen wie eine Weihnachtsgans.

Haben sie einmal einen Konkurrenten ausgemacht, der wankt, geht es schnell.

Ganz schnell.

Für die Bank-Kunden ist die Entwicklung von großer Bedeutung: Ihre Bank kann das nächste Opfer sein. Dann werden sie, die Kunden, zahlen.

Denn das Geld ist, wenn eine Bank pleitemacht, längst weg.

Zu beobachten ist dies dieser Tage in Detroit: Dort haben die Großbanken UBS und Bank of America den bevorzugten Gläubigerstatus bei der Pleite der Stadt erhalten.

Das bedeutet: Die Banken bekommen im Pleite-Fall auf jeden Fall eine bessere Quote als die Rentner.

Wenn das im Fall einer Pleite einer Stadt die Blaupause ist, dann ist es erst recht die Blaupause im Fall von Banken-Pleiten.

Die Gläubiger-Banken werden eine bessere Quote bekommen als die Bank-Kunden.

Das betrifft einzelne Kunden mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro genauso wie Pensions-Fonds oder staatliche oder gemeinnützige Einrichtungen.

Es wird im Zuge der Neuordnung der europäischen Banken-Landschaft zu Pleiten kommen, darüber besteht kein Zweifel.

Die Banken haben sich durch ausgefeilte Verträge in eine sichere Position gebracht.

Die Bank-Kunden und die Steuerzahler dagegen wird es kalt erwischen.

Der Stress-Test der EZB wird, wenn man ihn genau analysiert, so etwas wie ein Fahrplan sein.

Den sollten die Bürger genau studieren.

Denn beim Fahrplan gilt naturgemäß: Wer zu spät kommt, den bestraft der Fahrdienstleiter.

Es gilt, Mario Draghi in den kommenden Wochen genau auf die Finger zu schauen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
abo-pic
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
abo-pic
Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich sind eine Geisel und die beiden mutmaßlichen Täter offenbar getötet worden. Zu den Hintergründen der Tat herrscht derzeit Unklarheit. Präsident Hollande sagte, die beiden Täter hätten sich auf den IS berufen.
abo-pic
Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. Eine Geiselnahme schockiert das Land. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. (Foto: dpa)

Nach dem Überfall auf eine Kirche in Nordfrankreich sind die beiden Geiselnehmer von der Polizei getötet worden. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag mit. „Zu einem Zeitpunkt sind die beiden Angreifer aus der Kirche herausgekommen und wurden von der Polizei neutralisiert“, sagte ein von AFP zitierter Zeuge. Die Tat habe sich während der Morgenmesse ereignet.

Polizeiangaben zufolge hatten die Attentäter zuvor einen Priester getötet. Ihm sei offenbar die Kehle durchgeschnitten worden, hieß es in Polizeikreisen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die tödliche Geiselnahme scharf verurteilt. „Horror angesichts der barbarischen Attacke auf eine Kirche (…). Ganz Frankreich und alle Katholiken sind verletzt worden. Wir stehen zusammen“, erklärte Valls am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Frankreichs Staatschef François Hollande hat die tödliche Geiselnahme in einer nordfranzösischen Kirche als terroristischen Anschlag bezeichnet. Die beiden „Terroristen“ hätten sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt, sagte Hollande am Dienstag im nahe Rouen gelegenen Saint-Etienne-du-Rouvray.

Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie vier bis sechs Menschen in ihre Gewalt gebracht. Medienberichten zufolge waren ein Priester, Nonnen und Kirchgänger darunter. Frankreichs Staatschef François Hollande und Innenminister Bernard Cazeneuve machten sich umgehend auf den Weg zum Tatort. Nach der Geiselnahme hat die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

Über Identität und mögliche Motive der Täter wurde zunächst nichts bekannt, berichtet AFP. In der Vergangenheit wurde immer wieder befürchtet, dass auch Kirchen in Frankreich Ziel von Islamisten werden könnten. Im April 2015 wurde in Paris ein algerischer Student festgenommen, der einen Anschlag auf eine Kirche geplant und eine junge Frau erschossen haben soll.

Frankreich war in den vergangenen eineinhalb Jahren immer wieder das Ziel schwerer islamistisch motivierter Anschläge. Zuletzt tötete ein 31-Jähriger 84 Menschen, als er am Nationalfeiertag mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Strandboulevard von Nizza raste. Die Polizei erschoss den Mann. Seit den verheerenden Pariser Terrorattacken vom 13. November gilt im Land der Ausnahmezustand, in Paris patroullieren teilweise schwer bewaffnete Soldaten.

Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
In einem Klinikum in Berlin-Steglitz sind am Mittag Schüsse gefallen. Der mutmaßliche Schütze ist tot, berichten Medien. Ein Arzt des Klinikums sei angeschossen worden.
abo-pic

Im Klinikum Benjamin Franklin in Berlin-Steglitz sind am Dienstagmittag nach Angaben der Polizei Schüsse gefallen, berichtet Reuters. Ein Sprecher sagte, der Vorfall habe sich gegen 13.00 Uhr ereignet. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.

Nach Angaben der Berliner Zeitung ist der Schütze tot. Er habe sich selbst hingerichtet. Ein Arzt sei angeschossen worden.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
abo-pic
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

media-fastclick media-fastclick