Banken geben deutschen Kommunen kaum noch Kredite

Die Kommunen gelten bei den Banken nicht mehr als sichere Schuldner. Zudem ist die Kreditvergabe an Städte und Gemeinden für die Banken aufgrund neuer Regeln nicht mehr so lukrativ wie vor der Finanzkrise. Es wird für die verschuldeten Kommunen immer schwieriger, Finanzmittel für Kindergärten und Schulen aufzutreiben. Letzter Rettungsanker ist für viele die staatliche KfW.

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Die deutschen Kommunen sind massiv verschuldet. Je Bürger sind es circa 2.000 Euro. Da ihnen die Banken die Kredite zunehmende verweigern, helfen sich die Kommunen nun selbst.

„Vor ein paar Jahren bekamen wir zehn Angebote, wenn wir einen Kredit brauchten. Inzwischen sind es nur noch drei oder vier“, zitiert die Zeit den Würzburger Kämmerer Christian Schuchardt. Daher gab Schuchardt zusammen mit dem Nürnberger Kämmerer im Frühjahr eine zehnjährige Anleihe aus.

Die beiden Städte erhielten 100 Millionen Euro zu einem Zinssatz von 2 Prozent. Das Geld kam von Versicherern, Vermögensverwaltern und Kleinanlegern. Die Anleihen werden an der Börse München gehandelt. Privatanleger können die Anleihe über ihre Hausbank oder einen Onlinebroker kaufen.

Der Unternehmer Stefan Friedrich will diese Idee nun im großen Stil ausbauen. „Warum soll man nicht den Finanzbedarf von vielen Kommunen bündeln und daraus eine gemeinsame Anleihe machen?“, fragt Friedrich. Das Interesse in den Rathäusern sei groß. Die erste Anleihe solle einen Umfang von 500 Millionen Euro haben.

Ekkehard Grundwald, der Finanzchef von Salzgitter, sagt: „Auf Dauer werden sich die Kommunen ohne Anleihen oder ähnliche Instrumente, wie etwa Schuldscheine, nicht finanzieren können.“ Denn die Banken verweigern den Kommunen zunehmend die Kredite.

Die Commerzbank oder die Hypo Real Estate gehörten früher zu den größten Geldgebern deutscher Städte. Heute machen sie praktisch keine neuen Geschäfte mehr mit Kommunen.

Seit den Problemen mit den öffentlichen Schuldnern in Griechenland sehen die Banken Städte oder Länder mit größerem Misstrauen. Selbst Kredite an deutsche Kommunen gelten nicht mehr als sicher. Hoch verschuldete Städte erhalten zum Teil überhaupt kein Geld mehr.

Die Staatsbank KfW ist längst zum größten Financier der deutschen Kommunen geworden. Doch auch sie verleiht den Städten nicht mehr als 750 Euro pro Einwohner. In Würzburg und vielen anderen Kommunen ist die Verschuldung jedoch zum Teil deutlich höher.

Neben den höheren Risiken gibt es noch einen zweiten Grund, warum sich Banken von den Kommunen abwenden. Das Geschäft ist nicht mehr so lukrativ wie früher. Vor der Krise konnten die Institute kurzfristige Spareinlagen wie zum Beispiel Tagesgeld für 2 bis 3 Prozent Zinsen aufnehmen und dieses Geld dann langfristig für 4 bis 5 Prozent an die Städte verleihen.

Heute fordern die Aufseher, dass die Banken sich das langfristig ausgegebene Geld auch selbst langfristig besorgen. Einen Teil ihrer Kredite sollen die Institute zudem mit Eigenkapital unterlegen. Für die Banken ist dies teurer, als würden sie wie vor der Krise einfach die Tagesgeldeinlagen ihrer Kunden an die Kommunen weiterverleihen.

Das erhöhte Misstrauen der Banken gegen die Kommunen beruht auf Gegenseitigkeit. Auch die deutschen Kommunen misstrauen den Banken heute mehr denn je. Denn sie wurden von den Instituten in vielen Fällen äußerst schlecht beraten. Die Kommunen ließen sich von den Bank-Beratern Derivate andrehen und machten damit massive Verluste.

Viele Kommunen haben immerhin erreicht, dass sie von ihren Banken für den entstandenen Schaden entschädigt wurden. Es ist eine regelrechte Prozesslawine, mit der die Banken überzogen wurden. So klagt Mülheim derzeit gegen die beiden Banken, die ihr die riskanten Derivate angedreht haben (mehr hier).


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