Karlsruhe: ESM-EZB-Entscheidung braucht länger als erwartet

Das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich nicht mehr vor Weihnachten in der Sache ESM/EZB entscheiden. Offenbar ist die Materie komplizierter als gedacht. Die Verfassungsrichter dürften auch ein Auge darauf haben, wie sich die Euro-Krise weiter entwickelt.

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Nach der Eilentscheidung über den Europäischen Rettungsschirm ESM (hier) hatte man allgemein erwartet, dass Karlsruhe in der Sache im Herbst darüber entscheiden würde, ob der ESM und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB mit deutschem Recht vereinbar sind.

Dazu dürfte es wohl nicht kommen: Die Materie erweist sich nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten als komplexer als ursprünglich erwartet. Es geht bei der Klage, der der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler gemeinsam mit mehreren anderen Klägern eingereicht hatte, um die Frage, ob der ESM das deutsche Haushaltsrecht verletzt und damit verfassungswidrig ist. Außerdem geht es in dem in Karlsruhe unter ESM/EZB bezeichneten Fall um die Frage, ob die Staatsanleihenkäufe der EZB eine unzulässige Staatsfinanzierung darstellen. Dazu hatte im Juni die mündliche Verhandlung stattgefunden.

Im Eilverfahren hatte das BVerfG entschieden, dass keine Dringlichkeit bestehe, die eine Blockader der Beschluss-Fassung gerechtfertigt hätte.

Nun teilt ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts den Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit: „Es ist noch kein Termin absehbar, der Termin wird am Ende der Beratungen festgelegt.“

Ein Urteil im Herbst sei zwar als Spekulation in den Medien gewesen, doch: „Wir hatten eigentlich keinen Termin offiziell angekündigt. Weil wir auch ganz genau wissen, dass das kein Prozess ist, der zeitlich gut strukturierbar ist. Also ist das aus unserer Sicht keine Verschiebung.“

Auf einen genaueren Zeitpunkt wollte sich der Sprecher nicht festlegen: „Wenn Sie jetzt fragen, ob vor Weihnachten oder nach Weihnachten, kan ich Ihnen das nicht sagen.“

Die einzige Einschränkung, die der Sprecher gab: „Es ist nicht üblich, dass die Sachen zwei Jahre brauchen.“

Die Richter sind sich selbstverständlich der Tragweite ihres Beschlusses bewusst: Erklären sie den ESM für verfassungswidrig, dann stürzt die gesamte Strategie zur Euro-Rettung in sich zusammen. Es wird daher erwartet, dass es auch in der Sache grünes Licht gibt, wenngleich mit gewissen formalen Auflagen, die der Bundestag erfüllen kann, ohne dass die EU den ganzen Prozess von vorne aufrollen müsste.

Hinter der langen Prüfung durch Karlsruhe könnte auch politisches Kalkül stehen: Man will möglicherweise abwarten, wie sich die Euro-Krise weiter entwickelt. Wird alles besser, kann man strengere Auflagen formulieren – ohne gleich den Crash zu provozieren. Spitzt sich die Krise zu, wird sich – wenn es zum Ernstfall kommt – Karlsruhe vermutlich nicht gegen die EU-Pläne stellen.

Ein mit Mahnungen untermalte, grundsätzliche Zustimmung zur Verlagerung der Souveränität auf die EU-Ebene entspräche der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.


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