EU gesteht: Rettungs-Gelder sind nicht für das Volk, sondern für die Banken

Die Sparpolitik der EU funktioniert nicht. Die EU-Staaten machen wieder höhere Defizite. Um die Arbeitslosigkeit zu senken, fordert die EU die Banken-Union. Die Technokraten räumen in ihrer Prognose ein, dass die Hilfsgelder in Griechenland bei den Banken versickert sind.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic
Während die EU an allen Ecken auseinander fliegt, hofieren die Präsidenten Van Rompuy und Barroso beim belgischen König Philipp. (Foto: consilium)

Während die EU an allen Ecken auseinander fliegt, hofieren die Präsidenten Van Rompuy und Barroso beim belgischen König Philipp. (Foto: consilium)

Die Länder der Euro-Zone kommen nach Einschätzung der EU-Kommission beim Abbau ihrer Haushaltsdefizite kaum voran. Im laufenden Jahr schrumpften die Fehlbeträge in der Euro-Zone nur um 0,6 Punkte auf 3,1 Prozent, teilte die EU-Kommission am Dienstag in ihrer Herbstprognose für die Jahre bis 2015 mit. Das Tempo dürfte in den kommenden Jahren weiter zurückgehen.

Die EU hat eine originelle Erklärung von den langsamen Abschied vom Defizit-Abbau: Die meisten Länder hätten ihre mittelfristigen Ziele für den Abbau der Haushaltsdefizite erreicht.

Olli Rehn versucht naturgemäß, diese enttäuschende Entwicklung als Durchbruch zu verkaufen: Die Haushaltskonsolidierung habe den Boden für die Konjunkturerholung bereitet, sagte EU-Währungskommissar Rehn.

Allerdings sei es angesichts der hohen Arbeitslosigkeit zu früh, die Krise für beendet zu erklären. „Deswegen müssen wir weiterhin daran arbeiten, die europäische Wirtschaft zu modernisieren.“ Entscheidend sei es nun, zu verhindern, dass es bei einer möglichen künftigen Bankenkrise erneut zu einer Belastung der Staatsfinanzen komme, schrieben die EU-Experten. Daher müsse die Banken-Union rasch umgesetzt werden.

Für diese Logik braucht es schon viel Experten-Verstand: Die Staaten bauen ihre Defizite nicht ab. Trotzdem sinkt die Arbeitslosigkeit nicht. Also soll die Banken-Union das Problem lösen.

Verstehe, wer das will: Das bedeutet nichts anderes, als dass den Technokraten die Lage völlig entglitten ist.

Für 2013 rechnet die Kommission in der Euro-Zone im Schnitt mit einem Fehlbetrag von 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für 2014 sagt sie ein Minus von 2,5 Prozent voraus, 2015 dürften es minus 2,4 Prozent werden. Noch 2009 lag das Haushaltsdefizit in dem Währungsraum bei 6,4 Prozent. Innerhalb der Euro-Zone seien die Unterschiede aber beträchtlich, sagten die Experten voraus. Während Deutschland ab dem kommenden Jahr kleine Haushaltsüberschüsse schaffen dürfte, steige der Fehlbetrag in Spanien 2015 sogar wieder auf dann 6,6 Prozent. Griechenland, das als erster Euro-Staat unter den Rettungsschirm flüchten musste, erleidet im laufenden Jahr wegen der kostspieligen Rekapitalisierung der Banken einen herben Rückschlag: Die EU-Kommission prognostiziert hier ein Haushaltsdefizit von 13,5 Prozent, so viel wie seit 2009 nicht mehr. Immerhin dürfte das Loch bis 2015 auf dann nur noch 1,1 Prozent schrumpfen.

In dieser Analyse spricht die EU – wohl unfreiwillig – die ganze Wahrheit aus: Die Griechen kommen nicht auf die Beine, weil das ganze Geld in die Banken geht.

Es ist das erste Mal, dass die EU offiziell zugibt, dass die Milliarden, die von den Europäern abgezweigt werden, nicht dazu verwendet werden, um der griechischen Bevölkerung zu helfen, sondern den Zweck erfüllen, die Bilanzen der Banken zu retten.

Dieses Modell ist in Irland bereits katastrophal gescheitert: Das ganze Austeritäts-Programm führt weder zu Wachstum noch zum Schulden-Abbau. Es ist der logische Schritt, den ein Volk zu ertragen hat, wenn es von seinen Politikern in die Schulden-Falle gelockt wurde.

Die Banken bekommen das Geld, den Bürger wird die Zukunft geraubt. In Irland, so Brown, sei es nur deshalb nicht zu einer Revolution gegen die Banken-Rettung gekommen, weil die jungen Iren massenweise das Land verlassen (mehr hier).

Die Profiteure der Krise – die Finanz-Industrie – wird weiter darauf bestehen, dass die Schulden bezahlt werden.

Die EU-Prognose bedeutet in dieser Hinsicht: Die Völker Europas werden im Jahr 2014 noch mehr Blut und Tränen sehen.


media-fastclick media-fastclick