Milliarden-Schaden: EU versteht die eigenen Vorschriften nicht

Die EU versteht als gigantische Umverteilungs-Maschine ihre eigenen Regeln nicht: Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass dadurch Milliarden an Förderungen beim Fenster hinausgeworfen werden. Die EU-Kommission reagierte borniert auf die Kritik der Prüfer.

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Europa und das Problem der Sprachenverwirrung: Der finnische Europa-Minister Alexander Stubb und der wegen seiner Schlamperei gefürchtete EU-Haushaltskommissar, Janusz LEWANDOWSKI. In der Bildmitte: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Suche nach Angela Merkels Handy. (Foto: EU-Kommission)

Die komplizierten EU-Vorschriften können schon mal versehentlich zur Korruption führen. Im Bild der finnische Europa-Minister Alexander Stubb und der wegen seiner Schlamperei gefürchtete EU-Haushaltskommissar, Janusz Lewandowski. In der Bildmitte: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Suche nach Angela Merkels Handy. (Foto: EU-Kommission)

Der Europäische Rechnungshof hat in den Staaten der Gemeinschaft fehlerhafte Ausgaben in Milliardenhöhe beklagt. In ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht für das Haushaltsjahr 2012 kommen die Luxemburger Prüfer zu dem Ergebnis, dass mehr als sechs Milliarden Euro von den einzelnen Ländern und der Kommission nicht korrekt verwendet wurden. Die Summe entspreche fast fünf Prozent des gesamten EU-Haushalts für das Jahr von 139 Milliarden Euro. Es ist das 19. Mal in Folge, dass die Rechnungsprüfer der Kommission und den Mitgliedsländern Fehler bei der Verwendung ihrer Mittel vorwerfen.

Dem Bericht zufolge wurden die meisten Gelder bei Beihilfen für Fischerei, Umwelt, ländlicher Entwicklung und Gesundheit falsch zugewiesen. Die Rechnungsprüfer wiesen darauf hin, dass die höchsten Summen durch fehlerhafte Anwendung bestehender Vorschriften oder schlicht durch das Nicht-Verstehen der komplizierten europäischen Beihilferegelungen verursacht worden seien. Allerdings seien auch mehrere Fälle mutmaßlichen Betrugs an die EU-Antikorruptionsbehörde gemeldet worden.

Die EU-Kommission verteidigte sich in einer ersten Reaktion mit dem Hinweis auf zahlreiche eingeleitete Verbesserungsmaßnahmen und das Bestreben, falsch eingesetztes Geld zurückzubekommen. Dies werde in dem Rechnungshofbericht nicht ausreichend berücksichtigt.

Denn die EU-Kommission hat keinerlei Absicht, an dem System etwas zu ändern: Es ist der ideale Nährboden für Geschäfte unter der Hand, für Dienstbarkeiten an Freunde und damit einen angenehmen Lebensstil für die EU-Politiker (mehr dazu hier).

Der große Vorteil eines unübersichtlichen Systems: Man kann Schmiergelder oder andere illegale Geld-Flüsse am Ende hervorragend mit Sprachproblemen erklären.

Gerechterweise muss man sagen, dass es auch in Brüssel jede Menge aufrechter Beamter gibt: So hat der Rechnungshof für die Gutwilligen ein neues Wörterbuch herausgegeben, in dem bestimmte Begriffe vom EU-Englischen ins wirkliche Englisch übersetzt werden.

Präsident Barroso dagegen geriet – neben anderen Affären mit griechischen Reedern – massiv in die Kritik in seinem eigenen Heimatland Portugal: Es geht um einen dubiosen Waffen-Deal, bei dem Barroso vorgeworfen wird, dass der Kauf 2004 zweier U-Boote der deutschen Firma German Submarine Consortium von Korruption, Betrug, Verstößen gegen die Regeln des Binnenmarkts und fahrlässigem Umgang mit öffentlichen Geldern geprägt gewesen sei.

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