Deutsche Bank und Vorstand Fitschen: Anklage wahrscheinlich

Die Staatsanwaltschaft ist sich offenbar ziemlich sicher, dass es zu einer Anklage gegen den Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, kommt. Auch der Bank selbst droht ein Verfahren. Es geht um wiederholtes Lügen vor Gericht.

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Die Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen steuern offenbar auf eine Anklage zu. Die Strafverfolger leiteten wegen mutmaßlichen Prozessbetrugs nun auch ein Bußgeldverfahren gegen das Institut selbst ein.

Ein solcher Schritt zeigt nach Ansicht von Rechtsexperten, dass die Staatsanwaltschaft eine Anklage für wahrscheinlich hält. Sie untermauert damit ihre Vorwürfe gegen den Spitzenmanager und vier frühere Top-Banker von Deutschlands größtem Geldhaus.

Die Männer werden beschuldigt, im jahrelangen Rechtsstreit um die Pleite der Kirch-Mediengruppe vor Gericht gelogen zu haben, um Schadenersatzansprüche abzuwenden. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe zurück. Bis zu einer Entscheidung über eine Anklage und einen Gerichtsprozess dürften noch Wochen oder Monate vergehen.

„Wenn wir ausreichend Verdachtsmomente haben, dass ein Vertreter eines Unternehmens strafrechtlich belangt werden kann, dann besteht die Möglichkeit, das Unternehmen selbst mit einem Bußgeld zu belegen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Er bestätigte das zusätzliche Verfahren, von dem die Süddeutsche Zeitung zuerst berichtet hatte. Einem Unternehmen kann ein Bußgeld von bis zu 10 Millionen Euro auferlegt werden, wenn ein Manager durch eine Straftat seine Pflichten verletzt.

„Sollte es zu einer Anklageerhebung und zur Eröffnung eines Hauptverfahrens kommen, dann würde die Deutsche Bank auch auf der Anklagebank sitzen – als so genannter Nebenbeteiligter“, sagte der Behördensprecher. Im Moment liege der Ball bei der Deutschen Bank und ihren Managern, deren Anwälte nun zu den Vorwürfen Stellung nehmen können. Über das Bußgeldverfahren sei die Bank bereits am 10. Oktober informiert worden. Am 18. Oktober hätten deren Anwälte bei der Ermittlungsbehörde um Akteneinsicht gebeten.

Die Deutsche Bank erklärte, sie sei überzeugt, dass sich der Verdacht als unbegründet erweisen werde. Nach Ende der Ermittlungen kann die Staatsanwaltschaft über eine Anklage entscheiden. Über deren Zulassung befindet dann das Landgericht München, das damit ein Hauptverfahren – den eigentlichen Gerichtsprozess – eröffnen könnte.

Die Aktie der Bank machte die Kursverluste vom Vortag fast wieder wett, als Anleger das Papier wegen der Ermittlungen gegen Fitschen aus den Depots geworfen hatten. Der Kurs stieg um 1,6 Prozent auf 35 Euro.

Bereits seit zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen die früheren Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie das ehemalige Vorstandsmitglied Tessen von Heydebreck und Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig.

Am Montag wurde bekannt, dass auch Fitschen unter den Beschuldigten ist (mehr hier).
Der 64-Jährige leitet den Konzern seit knapp anderthalb Jahren gemeinsam mit Anshu Jain. Sie haben einen „Kulturwandel“ versprochen. Die Verfehlungen der Vergangenheit sollen konsequent aufgeklärt werden.

Für Rechtsstreitigkeiten hat das Institut inzwischen mehr als 4 Milliarden Euro zurückgelegt (mehr hier). Bankinsider sprechen mit Blick auf die Ermittlungen von einem „Damoklesschwert“, das über Fitschen schwebe.

Der Kirch-Streit läuft bereits seit mehr als zehn Jahren. Das Oberlandesgericht München hatte der Deutschen Bank im vergangenen Dezember eine Mitverantwortung für die Pleite des Medienkonzerns von Leo Kirch im Jahr 2002 gegeben. Dabei geht es um ein Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer, in dem dieser Zweifel an der Kreditwürdigkeit Kirchs gesät hatte. Das Institut wurde deshalb zu Schadenersatz verurteilt, um dessen Höhe beide Seiten allerdings noch ringen.

Das Gericht hatte im Prozessverlauf auch deutlich gemacht, dass es Angaben der Deutschen Bank für unglaubwürdig hielt. Daraufhin nahm die Münchner Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf und ließ auch die Konzernzentrale in Frankfurt durchsuchen.

Gegen Fitschen wird seit einiger Zeit auch noch in einem anderen Fall ermittelt. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wirft ihm, Finanzchef Stefan Krause und anderen Mitarbeitern schwere Umsatzsteuer-Hinterziehung vor. „Ein Ende der Ermittlungen lässt sich derzeit nicht abschätzen“, sagte ein Sprecher der Strafverfolger in der Main-Metropole. Es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Handel mit CO2-Zertifikaten.

Im Dezember vergangenen Jahres hatten rund 500 bewaffnete Polizisten sowie Steuerfahnder in einer Großrazzia den Hauptsitz der Frankfurter Bank und andere Büros durchsucht (hier). Seither werden Berge von Unterlagen gesichtet.

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