Strafzahlungen: EU und Banken wollen Libor-Skandal vom Tisch haben

Die EU wird vermutlich 1,5 Milliarden Euro an Strafzahlungen gegen drei Banken verhängen. Strafrechtliche Konsequenzen durch die Verantwortlichen für die kriminellen Machenschaften sind damit vom Tisch. Das System spielt nach seinen eigenen Regeln.

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Die EU-Kommission will Bankenkreisen zufolge gegen die in den Manipulation des Libor-Interbankenzinssatzes verwickelten Banken die höchste Geldbuße ihrer Geschichte verhängen. Fünf Finanzhäuser müssten mit Strafen von insgesamt mindestens 1,5 Milliarden Euro rechnen, sagte eine mit den EU-Plänen vertraute Person aus der Bankenbranche Reuters am Mittwoch. Betroffen seien unter anderem die britischen Banken Barclays und Royal Bank of Scotland (RBS), die genossenschaftliche Rabobank aus den Niederlanden und der Broker ICAP. Die schweizerische UBS dagegen werde ohne Strafe davonkommen, weil sie in der Untersuchung als erste ausgepackt habe, sagten zwei Insider.

In dem Verfahren geht es um den Yen-Libor. Die sechs Banken hätten Fehlverhalten eingeräumt und dafür einen Nachlass auf die Strafe von zehn Prozent erhalten. Die EU-Kommmission wollte sich nicht äußern. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will die Strafen bis Ende des Jahres verhängen. Die höchsten Bußen hatte bisher ein Kartell von Bildröhren-Herstellern zahlen müssen: zusammen 1,47 Milliarden Euro.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die EU-Kommission im Skandal um die Manipulation des Euribor-Zinssatzes ebenfalls sechs Banken mit dreistelligen Millionenbußen belegen will, darunter die Deutsche Bank. Von den beiden Indizes hängen Finanzgeschäfte im Billionenvolumen ab.

Wenn die Banken diese Strafzahlungen akzeptieren, ist der Fall erledigt: Niemand unter den Beteiligten muss eine strafrechtliche Verfolgung befürchten.

Geschädigte Anleger können zwar weiter gegen die Banken zivilrechtlich vorgehen, doch stehen ihre Chance schlecht: Sie müssen einen konkreten Schaden vorweisen, was in der Praxis kaum möglich erscheint.

Daher werden vermutlich auch entsprechende Sammelklagen mit Vergleichen enden. Das wird die Banken erneut einige Millionen kosten.

Doch im Vergleich zu den Profiten, die mit diesen kriminellen Manipulationen gemacht wurden, sind Strafen und Schadenersatz-Zahlungen bestenfalls Peanuts.

Die Banken können, wie in den USA gesehen, diese Zahlungen außerdem unter bestimmten Umständen von der Steuer absetzen. Das heißt, dass für einen Teil der Zahlungen der Steuerzahler aufzukommen hat.

Tatsächlich untergraben sowohl die kriminellen Machenschaften als auch das billige Freikaufen weiter massiv das Vertrauen in den Banken-Sektor.

Dem Geschäftsmodell der Banken tut dies keinen Abbruch: Erfolg und Boni werden nach Quartals-Zahlen bemessen.

An Recht und Gesetz müssen sich die für den großen Betrug Verantwortlichen dagegen nicht messen lassen.

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