Österreicher zahlt Strafe in Cents: Strafe wegen Belästigung der Behörde

Ein Österreicher zahlte sein Strafmandat wegen Falschparkens in 17 Raten-Beträgen. Darin sieht die Verwaltungsbehörde eine „Freude an der Behelligung der Behörde“. Dafür wurde dem Täter eine weitere Strafe auferlegt: 80 Euro „Mutwilligenstrafe“. Eine Berufung ist nicht möglich.

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Ein 55-jähriger Österreicher hat die Strafe für ein Park-Ticket in 17 Raten an die Behörde überwiesen. Die Zahlungen lagen zwischen 17 Cent und 4,22 Euro.

Doch das ist rechtswidrig.

Die Behörde verhängte wegen der aus ihrer Sicht ungebührlichen Inanspruchnahme eine weitere Strafe: 80 Euro muss der Mann aus der Südsteiermark nun bezahlen.

Das entschied nun in letzter Instanz der Unabhängige Verwaltungssenat in Graz, meldet der ORF.

Die Begründung: Lauf § 35 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes handle es sich um ein mutwilliges Vorgehen des Mannes.

Österreicher, die wegen allfälliger Unzufriedenheit mit ihrer Regierung oder den Behörden Aktionen des zivilen Widerstandes erwägen, sollten sich den Paragraph genau merken:

„Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt. Ein derartiger Vorwurf ist nur dann gerechtfertigt, wenn für das Verhalten der Partei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse keine andere Erklärung bleibt.“

Es ist also bei derartigen Aktionen sehr wichtig, dass der Bürger einen triftigen Grund für sein Verhalten vorweisen kann, also zum Beispiel einen akuten Liquiditätsengpass.

Auch sollten Bürger stets darauf beharren, dass sie nicht im Traum an die  „Nutz- und Zwecklosigkeit“ ihrer Eingabe gedacht hätten.

Bürger sollten stets erklären können, dass sie einen Kontakt mit ihrer Behörde niemals für „aussichtslos“ halten.

Der Leiter der Behörde in Graz vermutet, dass der Mann aus Rache gehandelt habe, weil er sich über die Strafe geärgert hat. Der Mann sei sich bewusst gewesen, dass durch die „kontraproduktiv vielfache Überweisung von Kleinstbeträgen ein erhöhter Behördenaufwand“ entstehen werde.

Der Höchstbetrag für die „Mutwilligen-Strafe“ beträgt in Österreich 726 Euro.

Es ist nicht bekannt, ob diese Strafe jemals gegen eine Bank angewendet wurde, die durch ihre Milliarden-Skandale ja bekanntermaßen einen signifikant „erhöhten Behördenaufwand“ erzeugen.

In Österreich muss die Hypo-Alpe Adria gerettet werden, was den Steuerzahler möglicherweise fünf Milliarden Euro kosten wird.

Doch handelten die Täter in diesem und in den meisten anderen Fällen nicht mutwillig, sondern vorsätzlich.

Der „erhöhte Behördenaufwand“ wird von dieser Art von Kriminellen nicht mutwillig erzeugt, sondern ist ein unerfreulicher Nebeneffekt.

Dafür sind jedoch keine Verwaltungsstrafen vorgesehen.

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