Es wird ernst: SPD unterstützt IWF-Zwangsabgabe auf Vermögen

Die SPD kann sich mit der vom IWF vorgeschlagenen Schulden-Steuer anfreunden. Noch sagt die SPD, dass dies nur für Millionäre gehen solle. Damit ist klar: Die IWF-Zwangsabgabe wird in der einen oder anderen Form ein zentrales Mittel, um die Schulden-Krise zu bremsen. Das wird auch die deutschen Sparer betreffen.

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Die Idee des IWF, eine einmalige Schulden-Steuer in der Höhe von 10 Prozent auf alle Vermögen zu erheben, um die Schulden in der Euro-Zone auf das Vorkrisen-Niveau zu senken, wird von der SPD begrüßt. Einer ihrer wichtigsten Landespolitiker, der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, sagte dem Handelsblatt:

Über die Frage einer einmaligen oder dauerhaften und entsprechend niedrigeren Abgabe müsste man reden. Es muss aber sichergestellt werden, dass nicht schon die ganz normale Alterssicherung betroffen wird. “

Norbert Walter-Borjans weiter:

„Es führt auf Dauer kein Weg daran vorbei, dass Bezieher von Spitzeneinkommen und Vermögensmillionäre einen größeren Beitrag zur Finanzierung staatlicher Aufgaben leisten – auch aus Eigeninteresse. Denn ohne gute Bildung und Infrastruktur und ohne stabilen sozialen Zusammenhalt fehlen die Grundvoraussetzungen für den Erwerb und die Sicherung von Vermögen.“

Borjans geht also davon aus, dass die Bürger „auf Eigeninteresse“ eine Zwangsabgabe bezahlen, um die Forderungen der Gläubiger-Banken gegen die Schulden-Staaten zu befriedigen.

Auch der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, unterstützt die Idee: Er sagte der Huffington Post, dass er eine „einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent“ für angemessen halte.

Man muss den Sozialdemokraten dankbar sein, dass sie sich so schnell und so ehrlich zum IWF-Vorschlag äußern: Denn damit wird klar, dass es sich mitnichten um ein „harmloses Gedankenspiel“ handelt, wie der IWF noch zu Wochenbeginn behauptete. Vor allem müsste jetzt auch den Deutschen klar werden, dass wir hier nicht von Zypern oder Griechenland sprechen.

Wir sprechen von D-e-u-t-s-c-h-l-a-n-d!

Die schnelle Adaption dieser Idee zeigt beispielhaft, wie in der globalen Schulden-Krise Politik gemacht wird: Die Politiker haben den Karren vor die Wand gefahren. Um wieder und wieder gewählt zu werden, haben sie immer neue Schulden aufgenommen. Die Zentralbanken sind ihnen mit einer nun schon jahrelang andauernden Null-Zins-Politik entgegengekommen (hier der nächste Schritt zur schleichenden Enteignung der Sparer).

Nun, da der Schuldenberg exponentiell wächst und sich zeigt, dass die Euro-Zone trotz dreijährigem, massiven Einsatz von Target 2-Raketen, Draghi-Artillerie, Bernanke-Bazooka und Steinbrück-Kavallerie die Schulden in der Euro-Zone nicht gesunken, sondern unaufhaltsam gestiegen sind.

Das IWF-Votum ist für die Politiker wie ein Notausgang: Endlich hat einmal jemand, der vom Geld etwas versteht, vorgerechnet, wie viel es kostet, um den Crash bis zur nächsten Wahl hinauszuschieben.

Die Politiker in den Schulden-Staaten haben in der überwiegenden Mehrzahl in den vergangenen 30 Jahren nichts anderes gemacht, als das Geld der Bürger zu verteilen, um wiedergewählt zu werden.

Sie haben das Geld eben nicht für Bildung und Infrastruktur verwendet, sondern für neue Schulden.

Und sie brauchen das Geld jetzt auch nicht für Bildung und Infrastruktur, sondern um die bestehende Schuldenlast abzumildern. Viele Länder und Kommunen sind faktisch pleite. In Detroit erleben alle Politiker, wie knallhart eine echte Pleite ist (sollte sich jeder Politiker genau ansehen – hier).

Und daher kommt der IWF-Vorschlag für die Politiker wie ein Befreiungsschlag. Sie sehen die letzte Chance, die große Blamage zu vermeiden, und wollen den Bürgern, die ein Leben lang hart gearbeitet und vernünftig gespart haben, nun für ihre Schulden-Sucht zehn Prozent ihres Vermögens aus der Tasche ziehen.

Man muss zur Verteidigung des IWF sagen: Viele europäische Regierungen haben solche Steuern längst in der Planung. Oft nennen sie die Steuer Millionärsabgabe, weil das besser klingt. Doch die ist nicht durchzusetzen, wie Francois Hollande in Frankreich erfahren musste. Auch in Österreich sprach der dortige SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann von einer Millonärsabgabe, die in Österreich auch bereits eine Rolle bei den Koalitions-Verhandlungen spielt. Doch auch Österreich hat nicht genug Millionäre, um den Schuldenberg abzubauen: Allein die mittlerweile auf mindestens 10 Milliarden Euro angewachsene Rettung der Hypo Alpe Adria ist aus dem laufenden Haushalt nicht mehr zu finanzieren. Faymann hatte im ORF bereits konkrete Vorstellungen geäußert – dass die Steuer bei einem Prozent liegen und auch Aktien-Vermögen erfassen solle.

Der niederländische König Willem hatte seinem Volk ganz offen angekündigt, dass nun die Blut-, Schweiß- und Tränen-Zeit angebrochen sei (hier).

Die Behauptungen der SPD-Granden, es ginge nur um die Millionäre, darf man getrost in das Reich der Sonne-Mond-und-Sterne-Märchen verweisen: Das würde nämlich nicht einmal ansatzweise ausreichen, um die Schulden-Explosion zu stoppen.

Und so höhlt der stete Tropfen den Stein – wie geplant (mehr dazu hier).

Wie gesagt: Die Sparer können den SPD-Politikern danken. Sie sollten spätestens jetzt wissen, woran sie sind.

Und handeln.


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