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Europa: Parlamente funktionieren nur auf nationaler Ebene

Das Europäische Parlament funktioniert nicht: Es kontrolliert die EU-Kommission nicht wirkungsvoll, im Gegenteil: Die Parlamantarier verstricken sich in Eigen-Interessen und Forderungen nach absurden Detail-Regelungen. Der Parlamentarimus auf nationaler Ebene ist die einzige Möglichkeit, um die Demokratie in Europa dauerhaft zu stärken.

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Im Mai kommenden Jahres finden die Wahlen für das Europäische Parlament statt. Dies gibt den europäischen Bürgern die Möglichkeit, den Politikern ein Signal zu senden. Unterstützen sie die aktuelle EU-Politik? Wollen sie die ganze EU loswerden? Soll es beim Status Quo bleiben?

Oder müssen die Eurokraten etwa noch viel mehr Macht und Geld bekommen? Die Gegner eines europäischen Superstaates scheinen Aufwind zu haben, auch wenn sich darunter einige Protektionisten befinden, wie der Front National oder SYRIZA. Jeder weiß, dass die Wahlen genauso gut ein Ventil für die Unzufriedenheit mit der nationalen Politik darstellen können.

Die eigentliche Frage ist allerdings, ob das Europäische Parlament wirklich das macht, wofür es geschaffen wurde: die Kluft zwischen der Bevölkerung und der EU zu schließen. Ein niederländischer Spitzenbeamter, der für EU-Politik zuständig ist, sagte mir vor kurzem folgendes:

„Mit jeder Vertragsänderung haben wir dem Europäischen Parlament mehr Macht gegeben. Auch mit dem Vertrag von Lissabon war das so: ein Vetorecht über das langfristige Budget, mehr Macht in 20 Politikbereichen. Und es hat sich nichts getan, um die Kluft zu den Bürgern zu verkleinern. Ganz im Gegenteil.“

Er ist nicht der einzige, der sich über die gewählte Europäische Versammlung auslässt. Auch das angesehene deutsche Bundesverfassungsgericht äußerte sich in seiner Stellungnahme zu dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 negativ über das EP. Die Richter argumentierten  damals, dass das Europäische Parlament nicht „hinreichend gerüstet“ sei, um „repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen“, so lange kein „einheitliches europäisches Volk“ existiert.

Mit anderen Worten: Solange kein europäischer Demos besteht, hat das Europäische Parlament nicht die Legitimität, per Mehrheitsdiktat die Deutschen zum Beispiel zur Atomenergie oder zu irgendetwas anderem zu zwingen.

Wir könnten darüber reden, wie die Wahlbeteiligung bei den Eurowahlen jedes Mal abnimmt, oder über die zahlreichen Skandale, an denen Abgeordnete beteiligt sind (hier, hier, hier und hier), über die bizarren Vorstellungen über die nationalen Demokratie, die einige MEPs  haben, wir könnten über den Wanderzirkus  zwischen Straßburg, Luxemburg und Brüssel reden oder darüber, wie die Abgeordneten satte 4000 Euro pro Monat als „allgemeinen Kostenvergütung“ erhalten, ohne dass sie einen Nachweis erbringen müssen, was sie mit dem Geld tun, da sie keine Rechnungen vorlegen müssen.

Das größte Problem mit dem Europäischen Parlament aber ist, dass es keine effektive Kontrolle über die Europäische Kommission ausübt. Vielmehr dient es als eine Art Ersatzmotor, den die Kommission anschmeißt um immer wieder nach Geld zu fragen und neue Regeln zu erlassen.

Immer, wenn die Kommission einen Vorschlag macht, können wir das gleiche Muster beobachten: das Parlament ist der Auffassung, dass der Antrag „nicht streng genug “ ist, während die Mitgliedstaaten versuchen, den Regulierungswahn einzudämmen und das Ganze wieder in gesunde Bahnen zu lenken. Dabei kann es über grundlegende Fragen zur Energie gehen, aber auch die kleinen Dinge des Lebens entkommen nicht der Überregulierung des Parlaments. Im vergangenen Monat sprach sich das EP für ein Verbot von Schokoladenzigaretten aus (Änderungsantrag 73) . Wir müssen wieder auf die Mitgliedsstaaten hoffen.

Als die Kommission vor ein paar Jahren ein höheres EU Budget von mehr als 1000 Milliarden für den Zeitraum 2014-2020 vorschlug, war das noch nicht genug für das Parlament. Glücklicherweise konnte sich das Parlament nicht durchsetzen. Der Haushalt wird nun – dank der Mitgliedsstaaten – etwas reduziert, auch wenn das Parlament versucht hat, für 2014 mehr Geld los zu eisen. Und auch als der kritische Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes über den EU-Haushalt zeigte, dass im Jahr 2012 mehr als 6 Milliarden fehlerhafte Ausgaben vorhanden waren, hinderte dies das Europäische Parlament nicht daran, die Kommission zu entlasten. Bei vielen Abgeordneten scheint sich fast obsessives Verlangen nach Geld bemerkbar zu machen.

Die Europäische Union wurde im Wesentlichen gegründet, damit Europäer über Grenzen hinweg frei reisen, kaufen, verkaufen, investieren, studieren und sich frei bewegen können. Dem stimmt die Bevölkerung mit überwiegender Mehrheit zu. Dass eine Europäische Kommission in Brüssel nötig ist, die den ganzen Prozess in die richtige Richtung lenkt, mit einem Gericht mit Sitz in Luxemburg um Streitigkeiten zu klären, ist durchaus gerechtfertigt.

Diese Europäische Kommission sollte sich jedoch nicht mit der Harmonisierung aller möglichen Gesetze aller 28 Mitgliedstaaten beschäftigen. In vielen Mitgliedsländern haben fast die Hälfte  aller Bestimmungen ihren Ursprung auf der EU-Ebene. Freier Handel bedeutet, dass man den Gesetzen und Normen anderer vertraut. Das ist auch durch das Prinzip der „gegenseitigen Anerkennung“ als Eckpfeiler im EU-Rechts verankert. Ab und zu braucht es vielleicht EU Harmonisierung um die Grenzen zu öffnen, aber in den meisten Fällen haben die Mitgliedstaaten ganz einfach selbst ihre protektionistischen Regeln abgeschafft.

Die Kommission sollte hingegen ihre Bemühungen intensivieren, damit das Prinzip der „gegenseitigen Anerkennung“ auch zum Beispiel im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen gilt.

Dass die Europäische Kommission so überaktiv geworden ist, war ein Argument, um mehr Macht an das Europäische Parlament zu geben. Aber jetzt ist das Parlament nur selten, wenn überhaupt, die Institution, die die Kommission in Schach hält. Vielmehr ermutigt sie letztere noch.

Es besteht also Bedarf für eine alternative Form der Kontrolle über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission. Die nationalen Parlamente sind dafür am besten geeignet. Sie bilden das Herz der nationalen Demokratie. Trotz ihrer Mängel ist die Kluft zu den Bürgern zumindest geringer als die zwischen den Bürgern und dem Europäischen Parlament.

Die nationalen Parlamente haben bewiesen, dass sie diese Rolle ausfüllen können. Eine der großen Neuerungen des Vertrags von Lissabon war die Einführung des sogenannten „gelben Karte-Verfahrens“, so dass die nationalen Parlamente die Kommission zur Ordnung rufen können, wenn sie ihre Macht übersteigt. Das geschah vergangene Woche zum zweiten Mal, auf Initiative des niederländischen Parlaments , wobei Parlamente aus 11 Mitgliedstaaten Protest gegen die Pläne der Europäischen Kommission für eine europäische Staatsanwaltschaft äußerten.

Die Kommission ist nicht verpflichtet, den Antrag fallen zu lassen, wie es mit einer „Roten Karte“ der Fall wäre. Das niederländische Parlament machte  im vergangenen Monat einige gute Vorschläge, um das System zu verbessern, zum Beispiel durch die Schaffung einer „Grünen Karte“, bei der verschiedene Parlamente zusammen arbeiten könnten, um neue Maßnahmen vorzuschlagen oder auch bestehenden EU-Rechtsvorschriften zu ändern. Die „Verspätete-Karte“ würde es den nationalen Parlamenten erlauben, Vorschläge nach dem Ende der Verhandlungen zwischen Kommission, EP und dem Ministerrat, abzulehnen.

Nächstes Jahr tritt eine neue Kommission an. Es wäre eine gute Idee, wenn der neue Präsident verspräche, jede „Gelbe Karte“ als eine „rote Karte“ wahrzunehmen, damit die Macht der nationalen Parlamente ohne Vertragsänderung gestärkt werden würde.

Schaffen wir das Parlament dann besser ganz ab? Vielleicht, aber das würde auf erheblichen Widerstand der politischen Parteien stoßen, die ansehnliche finanzielle Vorteile zu verlieren haben. So bekommt die „Sozialdemokratische Partei Europas“ van Martin Schulz mal eben 4,5 Millionen Euro im Jahr. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre es, wenn die Euro-Parlamentarier von den nationalen Parlamenten delegiert würden, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Sicher ist jedenfalls, dass wir für die Vorteile, die uns die Europäische Union bieten kann, das Europäische Parlament eigentlich nicht brauchen.

Pieter Cleppe repräsentiert den unabhängigen Think Tank Open Europe in Brüssel.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
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Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

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