Paris brüskiert Brüssel: Konservative wollen EU-Referendum

Die Pariser Eliten wollen Marine Le Pen den Wind aus den Segeln nehmen: Sie fordern die Rückführung von Kompetenzen aus Brüssel auf die nationale Ebene - und ein Referendum über den Verbleib Frankreichs in der EU.

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Die konservative frühere Justizministerin Rachida Dati fordert ein EU-Referendum für Frankreich. Ausdrücklich lobt sie den britischen Premier David Cameron, der seinem Volk bereits ein Referendum in Aussicht gestellt hat.

„Wenn [David Cameron] den Briten ein Referendum über den Verbleib Großbritannien in der EU anbietet, dann handelt er verantwortungsvoll“, zitiert Le Figaro die konservative Abgeordnete der konservativen UMP.

Cameron hatte vorgeschlagen, bestimmte Kompetenzen aus Brüssel auf die nationale Ebene zurückzuholen. „Das wollen wir auch! Wie David Cameron glauben wir, dass die Zukunft Europas davon abhängt“, sagte Dati. In diesem Geist müsse die „sinnvolle Deregulierung“ vorangetrieben werden.

„Es ist notwendig, [die EU-Regulierungen] zu vereinfachen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu erhöhen, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen. Doch diese Vereinfachung darf nicht zum Schaden der Angestellten oder der Sicherheit der Privatsphäre der Bürger unternommen werden.“

Die UMP dürfe bei der Europa-Politik nicht weiter zögern. Beim Thema Europa forderten die Franzosen eine „realistische Revolution“, so Dati. Man müsse auf die Bürger hören.

Der Front National (FN) hatte im Oktober überraschend eine Kantonalwahl gewonnen. Grund dafür ist unter anderem dessen Eintreten für einen Euro-Austritt Frankreichs. FN-Chefin Marine Le Pen gilt als aussichtsreichste Gegnerin von Präsident Francois Hollande bei der nächsten Wahl eines französischen Präsidenten (mehr hier).

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