Keine Einigung im Atomstreit mit dem Iran

Die Verhandlungen im Atomstreit mit dem Iran haben noch keine Einigung gebracht. Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran vertagten ihre Gespräche auf den 20 November. Alle Seiten bekräftigen ihre Positionen.

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Der Iran pocht auf sein Recht zur Urananreicherung. Diese Technologie gehöre zu den nationalen Interessen und sei damit die rote Linie, die der Iran nicht überschreiten werde, sagte Präsident Hassan Ruhani am Sonntag.

US-Außenminister John Kerry zeigte sich weiter skeptisch, dass die Islamische Republik zu einer Aufgabe ihres Atomprogramms bereit sei. Am Wochenende hatten sich in der Schweiz Hoffnungen genährt, die seit Ruhanis Amtsantritt spürbare Annäherung könne in ein Ende des jahrelangen Streits um das iranische Atomprogramm münden.

Doch nach seiner Rückkehr in den Iran demonstrierte Ruhani Härte. Die Regierung werde sich keiner Drohung beugen, sagte er vor zahlreichen Konservativen im Teheraner Parlament. Die Verhandlungen des Iran mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland waren zuvor vertagt worden. Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines Kernenergie-Programms an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist dies zurück.

Unmittelbar nach Ende der Gespräche erklärte US-Außenminister Kerry, man sei in der Schweiz einer Einigung nähergekommen. Mit harter Arbeit und gutem Willen sei dieses Ziel in den kommenden Wochen zu erreichen. Doch zurück in den USA betonte er in einer der sonntäglichen Fernseh-Talkshows, die Sanktionen gegen den Iran würden während der Gespräche in Kraft bleiben. „Wir sind nicht blind, und ich glaube, wir sind auch nicht dumm“, sagte Kerry auf NBC. Die Regierung wisse abzuschätzen, was im Sinne der USA sei.

Kerry spielte Vermutungen herunter, im westlichen Lager hätten sich Risse gezeigt, gerade als die Verhandlungen vor dem Durchbruch zu stehen schienen. „Wir sind uns in unserer Position einig“, sagte er.

Zuvor hatte sein französischer Kollege Laurent Fabius von einer übereilten Vereinbarung abgeraten, der es an Substanz mangele. Die deutliche Warnung Frankreichs vor überhöhten Erwartungen an die Verhandlungen mit dem iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif interpretierten einige aus dem Umkreis der Gespräche als ein Ausscheren Frankreichs.

Noch offene Streitpunkte waren Beobachtern zufolge vor allem die Forderung des Westens an den Iran, einen potenziell zur Produktion von waffenfähigem Uran geeigneten Atommeiler abzuschalten. Je nach Anreicherungsgrad kann Uran zur Energiegewinnung oder aber zum Bau von Atomwaffen genutzt werden. Auch die Zukunft der Uran-Vorräte und die Details einer Lockerung der Sanktionen gegen das Opec-Land waren umstritten.

Israel betonte unterdessen seine harte Haltung gegenüber dem Iran. Ministerpräsident Benjamin Netanjahau erklärte am Sonntag vor seinem Kabinett, er habe sich bei den Staatschefs der westlichen Verhandlungspartner sowie Russlands gegen eine Lockerung der Sanktionen gegen den Iran starkgemacht. „Warum die Eile?“, habe er US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den britischen Premierminister David Cameron in Telefonaten ebenso gefragt wie die französischen und russischen Präsidenten Francois Hollande und Wladimir Putin.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von substanziellen Fortschritten, die in Genf erzielt worden seien. So nah an einer Übereinkunft wie an diesem Wochenende seien die Verhandlungspartner seit langen Jahren nicht mehr gewesen, so Westerwelle. „Die Beratungen waren sehr konstruktiv.“ Es sei aber verständlich, dass nach jahrelanger Konfrontation nun innerhalb der jeweiligen Regierungen noch einmal konsultiert werden müsse. „Und die Beratungen gehen deshalb jetzt auch weiter.“

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