Große Koalition plant Abwrack-Prämie für Kühlschränke

Die Große Koalition will 350 Millionen Euro aus Steuermitteln für neue, energieeffiziente Kühlschränke zur Verfügung stellen. Außerdem wollen Union und SPD eine Milliarde zur Sanierung von Gebäuden lockermachen. Woher das Geld kommt, ist noch unklar. Über eine Abwrack-Prämie für Politiker wurde noch nicht abschließend entschieden.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Nach der Abwrack-Prämie für Autos will die künftige Regierung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Bürger nun bewegen, ihre Kühlschränke zum Müll zu bringen.

Die Aktion läuft unter der Überschrift Energiesparen.

Union und SPD wollen Haushalte beim Kauf effizienter Kühlschränke unterstützen: „Für Haushalte mit geringem Einkommen sollen Investitionen in energiesparende Haushaltsgeräte erleichtert werden“, heißt es im Abschlusspapier der Koalitionsarbeitsgruppe Energie, berichtet Reuters. Die SPD hatte in ihrem Positionspapier vor den Koalitionsgesprächen dafür geförderte Klein-Kredite angeregt.

Die Idee ist nicht neu: Bereits vor einem Jahr hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier eine derartige Maßnahme vorgeschlagen,wie damals die Zeit berichtete.

Mit dem neuen Klein-Kredit für einen Kühlschrank wollen sich Union und SPD für den Markt-Durchbruch besonders sparsamer Geräte einsetzen. Auf EU-Ebene wollen sie das sogenannte Top-Runner-Modell, bei dem das effizienteste Gerät nach einigen Jahren zum verpflichtenden Standard für alle anderen Modelle wird. „Auf nationaler Ebene werden wir die Markteinführung hocheffizienter Produkte im Rahmen des Energieeffizienzfonds durch Förderprogramme unterstützen“, heißt es im gemeinsamen Papier der Parteien weiter. Insgesamt sollen für Investitionen in energiesparende Produkte in Haushalt und Gewerbe 350 Millionen Euro aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus hat die SPD einem neuen Anlauf zur milliardenschweren steuerlichen Förderung der Dämmung und Sanierung von Häusern zugestimmt. In der vergangenen Wahlperiode hatte sie dies abgelehnt, da die Länder dadurch Steuerausfälle gehabt hätten, die der Bund nicht übernehmen wollte.

Geplant ist nun ein Förderprogramm, das jährlich Investitionen von einer Milliarde Euro über fünf Jahre vorsieht. Die Steuerausfälle würden so bei einer Absetzbarkeit der Beträge bis zu gut 200 Millionen Euro jeweils für Bund und Länder ausmachen. Sollte der Bund Ländern und zum kleinen Teil auch Kommunen dafür einen Ausgleich zahlen, soll dieses Geld ebenfalls für die energetische Sanierung von Gebäuden eingesetzt werden müssen, heißt es in dem Papier.

Der Punkt Gebäudesanierung steht in dem Papier allerdings ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Das heißt, Finanz- und Haushaltspolitiker müssen dem noch zustimmen. Gleiches gilt für die von der SPD geforderte Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent, was rund 1,7 Milliarden Euro kosten könnte.

Noch nicht geklärt ist, ob es als nächstes eine Abwrackprämie für Politiker geben könnte: Die Politiker, die durch Dienstwagen, Dienstreisen und Auftritte in zu beizenden Sälen sehr hohe Kosten verursachen, könnten durch Roboter des Modells „Blade Runner“ ersetzt werden (siehe Video am Ende des Artikels). Die jährlichen Einsparungen könnten bis zu 300 Millionen Euro betragen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick