Zu großzügig mit Schulden: Weidmann attackiert EU-Kommission

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert von der EU-Kommission, die lasche Handhabung der Defizite in den Schuldenländern zu beenden. Staatsanleihen müssten endlich wie normale Kredite behandelt und mit Eigenkapital hinterlegt werden.

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Die Bundesbank geht wegen Ausnahmen für vier Länder bei der Anwendung der neuen europäischen Fiskal- und Schuldenregeln auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Die Kommission habe sich bei der erstmaligen Anwendung der neuen Regeln sehr flexibel gezeigt und gleich Spanien, Frankreich, Slowenien und Zypern längere Fristen gewährt als eigentlich im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, kritisierte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Montag in Basel: „Aus meiner Sicht sollten solche Abweichungen nur in gut begründeten Ausnahmefällen vorgenommen werden.“

Würden die Ausnahmen für zahlreiche Länder gleichzeitig angewandt, untergrabe das die disziplinierende Wirkung der Fiskalregeln, sagte Weidmann. Da auf europäischer Ebene damit offen sei, ob der neue Stabilitätspakt die Haushalts- und Schuldendisziplin tatsächlich stärke, sei künftig die nationale Ebene stärker gefordert denn je. Weidmann: „Möglicherweise kann die nationale Verankerung der Schuldenbremsen, wie sie im Fiskalpakt vorgesehen ist, einen weiteren Impuls in diese Richtung geben.“

Weidmann erneuerte bei seiner Rede vor Vertretern der Handelskammer Deutschland-Schweiz seine Forderung, auf mittlere Sicht Staatsanleihen in den Bilanzen der Banken nicht mehr als risikolose Anlageform zu betrachten, sondern eine angemessene Unterlegung mit Eigenkapital zu fordern. „Aus Sicht der Finanzstabilität ist es besonders problematisch, dass Banken häufig nur Staatsanleihen eines Landes im Portfolio haben, die ihres Heimatlandes. Denn so halten die Banken für diese Anleihe nicht nur kein Kapital vor, sondern sie konzentrieren auch noch die Risiken bei nur einem Land. Damit der Haftungsausschluss glaubwürdig wird, muss sich das ändern.“

Durch diese beiden regulatorischen Eingriffe lasse sich das Prinzip der Eigenverantwortung für die Länder des Euro-Raums wieder stärken, sagte Weidmann. Zugleich würden Risiken für die finanzielle Stabilität von Banken und Staaten minimiert. „Kurz gesagt: Staatsanleihen sollten mittelfristig so behandelt werden wie andere Anleihen oder Kredite an Unternehmen auch.“
Auf die von ihm abgelehnte jüngste Zinssenkung der EZB ging der Bundesbank-Chef bei seinem Auftritt in Basel laut Redetext nicht ein. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangene Woche überraschend ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Weidmann war nach Informationen von Reuters eines von sechs Mitgliedern des EZB-Rats, das den Zinsschritt abgelehnt hatte.

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