Ratlos in der Krise: Koalition diskutiert über direkte Demokratie

Die Große Koalition plant angeblich die Einführung von mehr direkter Demokratie. Dies deutet darauf hin, dass die Regierungs-Eliten mit ihrem Euro-Latein am Ende sind. Getrieben von der nackten Angst will die Koalition den Bürger in die Verantwortung holen. Ob der nach Jahrzehnten der demokratischen Verwüstung nun plötzlich Lust verspürt, die Scherben aufzukehren?

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet über ein Papier, in dem sich angeblich die Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Demokratie, Hans-Peter Friedrich (CSU), und Thomas Oppermann (SPD) auf die Einführung der direkten Demokratie in Deutschland geeinigt hätten.

Die SZ schreibt:

In dem Vorschlag heißt es, ,die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie‘ habe sich zwar ,über sechs Jahrzehnte bewährt‘. Doch in der Bevölkerung wachse der Wunsch nach stärkerer Beteiligung, ,deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen‘. Das Volk solle ,bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden‘. Das gelte ,insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht – dafür wollen wir bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen‘.“

Ob es wirklich dazu kommt, ist ungewiss: Denn unmittelbar nach der Bekanntgabe des Papiers haben sich die CDU-Abgeordneten Bosbach, Brock und Krings bereits ablehnend geäußert: „Die repräsentative Demokratie hat sich bewährt und sollte nicht durch Experimente mit bundesweiten Volksentscheiden untergraben werden“, sagte Krings dem Tagesspiegel.

Der Widerstand in der CDU hat also die Bestrebungen gebremst – wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten erfuhren, wurde die Präsentation des Vorschlags am Mittwoch abgesagt.

Das Thema ist der Koalition zu heiß – noch.

Doch allein die Tatsache, dass die Parteien diesen Vorschlag jetzt diskutieren, ist bemerkenswert.

Er zeigt nämlich, dass beide großen Parteien nicht mehr genau wissen, wohin sie Deutschland in der Euro-Krise steuern sollen. Die Beteiligung der Bürger ist oft der letzte Ausweg, den Politiker sehen, wenn ihnen eine Sache über den Kopf wächst. Zuletzt war dies bei der Olympia-Bewerbung von München zu beobachten, wo die lokalen Politiker unter enormen Druck der internationalen Olympia-is-a-big-business-Lobby geraten waren. Die Ablehnung durch die Bürger in einem Volksentscheid dürfte den Münchner Politikern durchaus recht gewesen sein.

Die neue Bundesregierung will die demokratischen Möglichkeiten der Deutschen auch außerhalb von EU-Fragen stärken.

So schreibt die SZ:

„In ihrem Formulierungsvorschlag sind nicht nur Volksabstimmungen über Europa-Fragen vorgesehen, die beiden wollen sogar Plebiszite über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze zulassen. In dem Vorschlag heißt es: „Ein behutsamer Einstieg in direktdemokratische Teilhabe soll ein Referendum über beschlossene Gesetze sein.“ Bürger sollten eine solche Volksabstimmung durchsetzen können, „wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln“. Ein derartiges Referendum sei erfolgreich, „wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt“.

Eine solche Veränderung wäre eine fundamentale Veränderung der bundesdeutschen Politik. Sie ist vermutlich nur über eine Änderung des Grundgesetzes zu bewerkstelligen. Diese kann Schwarz-Rot jedoch aus eigenem stemmen.

Die Verlagerung der Entscheidungen auf das Volk entspricht dem politischen Temperament von Angela Merkel: Sie achtet stets darauf, welche realen Mehrheiten es gibt – und richtet die Politik darauf aus.

So begrüßenswert der Vorschlag dem Grundsatz nach ist – wer wollte gegen mehr Demokratie sein? – so sehr muss man sich fragen: Warum jetzt? Warum mitten in der Krise? Warum nach so vielen falsch gestellten Weichen?

Die Antwort ist einfach: CDU, CSU und SPD sehen das wahre Ausmaß der Krise. Sie wissen, dass die Bürger eher früher als später im Zuge der Euro-, Staaten- und Bankenrettungen die Wahrheit erfahren werden. Daher will man den Bürgern ein Zeichen des guten Willens geben: Ja, es wird schlimm, wenn abgerechnet wird, und ja: Deutschland wird beträchtlich für die Fehler der vergangenen zehn Jahre bezahlen. Doch wir, eure Politiker, zeigen unseren guten Willen.

Faktisch wird das natürlich nicht reichen: Denn die wirklichen Entscheidungen finden mittlerweile längst anderswo statt. 70 Prozent aller deutschen Gesetze folgen Vorgaben aus Brüssel. Dort entscheiden nicht gewählte Bürokraten, deren Abhängigkeit von Lobbyisten und Interessenvertretern niemand kennt.

Die zentralen Weichenstellungen für die Staaten in Europa werden in den kommenden Monaten auf einem Gebiet erfolgen, das sich bisher ganz bewusst völlig im Dunklen gehalten wird: Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist in der Endphase der Verhandlungen. Ein vergleichbares Abkommen mit den USA wird in dieser Woche in Brüssel verhandelt.

Hier müssen die Bürger mitwirken können.

Denn über das wirtschaftliche Wohl und Wehe der Nationen der Welt befinden heute nicht mehr die Parlamente, und auch nicht die Bürgerbewegungen.

Die heimlichen Finanz-Eliten steuern die Politiker auf einem Kurs, der zu schweren sozialen Verwerfungen führen wird.

Um diesem Trampelpfad der Geschichte zu entgehen, braucht es mehr als einen „behutsamen Einstieg in die Teilhabe“.

Es braucht den entschlossenen Widerstand der Nationen und ihrer politischen Führer.

Wenn Merkel und Gabriel nun den Eindruck erwecken wollen, dass sie ganz überraschend die Weisheit des Volkes entdeckt haben, sollte man ihnen das nicht abnehmen.

Es ist die nackte Angst, die sie antreibt.

Die ehrlichste Antwort der Bürger wäre die Verweigerung auf das demokratiepolitische Almosen, das vom großen Tisch der Verteilung von Posten nun als Brosamen herabfällt, um die Leute freundlich zu stimmen.

Ginge es nicht um das über den Parteien stehende Prinzip der Demokratie, dem sich jeder einzelne mit Haut und Haar verschreiben sollte, und daher auch die Gelegenheit beim Schopfe packen muss; ginge es nicht um das Wohl der kommenden Generationen; um eine alle Verbitterung überwindendes, bürgerliches Privileg des Souveräns, das am Ende doch lieber eine Volksabstimmung mehr als eine zu wenig sinnvoll erschienen lässt; ginge es nicht um all die Werte, die von den Politiker verraten und nun von den Bürgern wieder zum Leben erweckt werden müssen; man müsste sagen:

„Räumt den Müll doch selbst weg, es war ja Eure Party!“

Das wollen wir hier ausdrücklich nicht sagen.

Vielleicht ist ja nicht alles faul in diesem Staat.

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