EZB ist nervös: Weitere Not-Maßnahmen angekündigt

Die EZB hat offenbar die Lage in Europa nicht im Griff: Nur wenige Tage nach der Zinssenkungen spekuliert der Chefvolkswirt über weitere Zinssenkungen und Ankäufe von Staatsanleihen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann unterstützt diese Ideen überraschender Weise. Die Lage muss sehr ernst sein.

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Die EZB-Banker sind ein seltsames Volk: Sie sprechen andauernd in Rätseln und wirken dadurch verunsichernd.

Taktik dürfte hinter dem fortgesetzten Gestammel nicht stecken: Es hat eher den Anschein, als würden die Entscheidungen der EZB kaum übers Wochenende halten.

Nach der jüngsten Zinssenkung räsoniert Chefvolkswirt Peter Praet über weitere Maßnahmen: Um die Inflation in Schwung zu bekommen, kämen etwa Wertpapierkäufe oder eine weitere Senkung des Leitzinses in Frage, betonte Praet in einem Interview des „Wall Street Journal“ vom Mittwoch. Auch wenn der Leitzins nun auf 0,25 Prozent gesunken sei, habe die Zentralbank „noch Spielraum“. So könne die EZB durchaus einen Strafzins auf Geld erheben, das die Finanzinstitute bei der Zentralbank parken. Damit wäre der sogenannte Einlagezins im negativen Bereich, womit die EZB Neuland betreten würde.

Auch der Umfang der Bilanzen der Notenbanken der Euro-Zone seien ein Ansatzpunkt, um den Preisauftrieb anzuregen. „Dazu gehören Wertpapierankäufe am Markt mit gehandelten Papieren, die jede Notenbank tätigen kann“, sagte Praet.

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Die Äußerungen Praets drückten den Wechselkurs des Euro. Die Gemeinschaftswährung fiel unter die Marke von 1,34 Dollar. EZB-Chef Mario Draghi hatte die jüngste Zinssenkung auf das Rekordtief von 0,25 Prozent unter anderem damit begründet, dass der Euro-Zone eine längere Phase niedriger Inflation bevorstehe. Die EZB sieht stabile Preise bei einer Jahresteuerung von knapp zwei Prozent gewährleistet. Zuletzt war die offizielle Presisteigerungsrate auf 0,7 Prozent gefallen.

Erstaunlich: Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stieß ins selbe Horn.

Da der Preisdruck in den 17 Ländern der Währungsunion aus Sicht des EZB-Rats mittelfristig stärker gedämpft sein dürfte als bisher angenommen, sei der Leitzins zuletzt erneut gesenkt worden, verteidigte Weidmann überraschend die EZB-Entscheidung.

Noch bei der Sitzung des EZB-Rats sollen sich Österreicher, Niederländer und Deutsche gegen die Maßnahmen ausgesprochen haben. Sechs der 23 Mitglieder waren gegen Draghi aufgetreten.

Doch nun klingt Weidmann ganz so, als wären er und Mario Draghi ein Herz und eine Seele.

„Wenngleich also eine expansive Geldpolitik vor dem Hintergrund der Preisaussichten gerechtfertigt ist, darf das nicht den Blick für die zahlreichen Herausforderungen verstellen, die mit dem Niedrigzinsumfeld verbunden sind“, sagte er am Mittwoch in Frankfurt. Deshalb dürfe sich niemand auf niedrige Zinsen als Allheilmittel für die Krise verlassen.

Betroffen seien nicht nur die Sparer, sondern auch Banken und Versicherungen. Allerdings sei es falsch anzunehmen, dass nur die deutschen Sparer unter den extrem niedrigen Zinsen zu leiden hätten. So lange die Phase niedriger Zinsen nicht zu lange andauere, müssten die Deutschen damit leben. Allerdings: „Die Risiken und Nebenwirkungen nehmen vor allem dann zu, wenn das Medikament Niedrigzins zu einem Dauer-Therapeutikum wird, während die Wirksamkeit der extrem niedrigen Zinsen abnimmt, je länger sie anhalten“, warnte der Bundesbank-Chef auf dem Genossenschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken.

Tatsächlich ist es ein Witz, dass die EZB eine gigantische Geheimnis-Krämerei veranstaltet und sich weigert, die Protokolle aus ihren Sitzung herauszurücken oder mitzuteilen, wie die Mitglieder abgestimmt haben.

Es ist jedoch an der Grenze zur mutwilligen Zerstörung des Vertrauens in den Märkten, wenn trotz der angeblich selbst auferlegten Schweige-Gelübde jeden zweiten Tag irgendein Zentralbanker auftritt und „laut denkt“, um danach zu sagen, dass er, was er gesagt hatte, niemals so gemeint hätte.

Der beste Chef, den die Federal Reserve jemals hatte – Paul Volcker – sprach aus Prinzip niemals öffentlich zwischen den Sitzungen. Er sagte, das sei nicht nur nicht notwendig, sondern schädlich – weil PR-Geplapper nicht zur Aufgabe einer Zentralbank gehört.

Doch offenbar ist die Lage in der Euro-Zone bereits so verfahren, dass die Zentralbanker nicht mehr wissen, was sie sprechen.

Vermutlich wissen sie auch nicht, was sie tun.


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