Merkel lehnt Volksabstimmungen in Deutschland ab

Angela Merkel ist gegen mehr direkte Demokratie in Deutschland. Sie sagte in der Koalitions-Runde, dass es Vorbehalte der CDU gegen Volksabstimmungen gäbe. SPD-Chef Gabriel will die CSU unterstützen - doch gegen den Willen Merkels wird es keine neue Instrumente der Mitwirkung durch die Bürger geben.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Union und SPD bleiben in der Frage von Volksabstimmungen über EU-Themen uneins. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe in der großen Verhandlungsrunde betont, dass ihre Partei Vorbehalte gegenüber entsprechenden Ideen der CSU und der SPD habe, berichtet Reuters. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe in der Runde der rund 75 Politiker Sympathie für die Haltung der CSU in dieser Frage bekundet. CSU-Chef Horst Seehofer habe danach in allgemeiner Form betont, dass die Beteiligung der Bevölkerung an gewissen Entscheidungsprozessen wichtiger werden könnte und nochmals besprochen werden sollte.

Am Dienstag hatte ein Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem SPD-Verhandlungsführer für das Thema Innenpolitik, Thomas Oppermann, erhebliche Verärgerung in der CDU ausgelöst. Während Bayerns Ministerpräsident Seehofer in einer Regierungserklärung in München seine Position erneuerte, dass mehr Volksentscheide auf Bundesebene und über wichtige Europathemen eingeführt werden sollte, machte Innenminister Friedrich auf Druck der CDU einen Rückzieher. Dem CSU-Politiker war vorgeworfen worden, er müsse als Verhandlungsführer der Union vor allem die Position der wesentlich größeren CDU berücksichtigen und könne keine CSU-Sonderpositionen vertreten.

In der großen Runde einigten sich CDU, CSU und SPD auf die Vorlagen der Arbeitsgruppen zu Europa und Inneres/Justiz. Allerdings blieben hierbei Streitthemen wie etwa eine gemeinsame Position zur Bankenregulierung oder die doppelte Staatsbürgerschaft zunächst außen vor. Diese sollen in einer kleineren Koalitionsrunde besprochen werden. Am Mittwoch standen in der großen Runde noch die Themen Umwelt, Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Forschung auf dem Programm.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick