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Deflation soll Südeuropa retten: Deutscher Mittelstand verliert

In Europa geht die Angst vor der Deflation um. Die ist berechtigt: Denn die EZB will, dass das Geld der Investoren in neue Kredite für die Schulden-Staaten fließt. Die Politik ist eine gezielte Strategie, die am Ende zu einschneidenden Veränderungen in Deutschland führen wird.

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Der große Run auf europäische Aktien könnte schon bald der Vergangenheit angehören. Denn mit dem Schreckgespenst einer Deflation in der Euro-Zone vor Augen könnten für viele Anleger Staatsanleihen mit ihrem garantierten Ertrag wieder interessanter werden, sagt Jan Loeys, Chef der Vermögensverwaltung bei JP Morgan.

In einem Umfeld steigender Preise ist es umgekehrt: Dann setzen Anleger auf höhere und inflationssichere Renditen durch den Kauf von Immobilien oder die Beteiligung an gewinnbringenden Unternehmen. Dies hat in diesem Jahr unter anderem den DAX sowie die US-Indizes Dow Jones und S&P 500 von Rekordhoch zu Rekordhoch getrieben.

Den Experten der Bank of America-Merrill Lynch zufolge haben die globalen Aktienfonds in diesem Jahr 231 Milliarden Dollar frisches Geld angezogen, während die Anleihen-Fonds nur einen Zufluss von 16 Milliarden Dollar verzeichneten. Aus letzteren flossen allein in den vergangenen 14 Wochen zwölf Milliarden Dollar wieder ab. Für diese Verlagerung von Anlagekapital weg von Staatsanleihen hin zu Aktien haben die Analysten der US-Bank den Begriff von der „Großen Rotation“ geprägt.

Auslöser der Deflations-Befürchtungen war der überraschend starke Rückgang der europäischen Teuerungsrate im Oktober auf nur noch 0,7 Prozent. Damit lag sie deutlich unter der Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB) von knapp zwei Prozent. Als Reaktion auf die niedrige Inflationsrate senkten die Notenbanker in der vergangenen Woche überraschend den Leitzins auf ein Rekordtief von 0,25 Prozent. EZB-Chef Mario Draghi schloss sogar eine weitere Zinssenkung nicht aus. Doch zugleich machte er klar, dass Europa keine deflationäre Spirale à la Japan droht.

Dort war bereits in den 1990er Jahren das Vertrauen in stabile Preise ins Wanken geraten: Auf niedrigere Preise setzende Verbraucher hatten ihr Geld zusammengehalten, statt zu konsumieren. Gleichzeitig verschoben Unternehmen Investitionen. So kam eine Spirale fallender Preis in Gang, die Japans Wirtschaft lange schwer zu schaffen machte. „Wenn in Europa die Leute mit einer Deflation zu rechnen beginnen, muss man die Beziehung zwischen einer riskanten und einer nicht-riskanten Anlage neu beurteilen“, erklärt Bill O’Neill, Chef-Stratege für die Investmentstrategie der UBS in Großbritannien. „Die Märkte werden sich auf Investments konzentrieren, die nominal einen Ertrag garantieren wie Staatsanleihen.“ Bei Aktien – und vor allem bei Finanzwerten – sei in einem solchen Fall Vorsicht angesagt.

Dabei könnten Staatsanleihen Spaniens und Italiens mit ihren im Vergleich zu Bundesanleihen deutlich höheren Renditen eine Renaissance erleben: Sollten die Geldschleusen der Notenbanken weiter geöffnet werden, werde es bei den Bonds aus Ländern der Euro-Zone wie Spanien und Italien eine Rally geben, sagt Salman Ahmed, Stratege des Bankhauses Lombard Odier, voraus.

Die Autoren Michael Rasch und Michael Ferber haben in ihrem Buch „Die heimliche Enteignung“ erläutert, welche Folgen eine Deflation auf die Wirtschaft eines betroffenen Landes hat:

Überkapazitäten und steigende Arbeitslosigkeit
Eine Deflation kann entstehen, wenn in einer Volkswirtschaft eine anhaltende, starke Flaute herrscht. In solchen Fällen haben die Unternehmen Überkapazitäten und versuchen, diese mittels Preissenkungen abzubauen. Dies reicht allerdings nicht aus, und in der Folge senken die Firmen verstärkt ihre Kosten. Dies wiederum führt zu höheren Arbeitslosenraten.

Eine massive Vernichtung von Wohlstand
In einer Deflation geht der Wert des Vermögens zurück, Aktienkurse und Immobilienpreise fallen. So hat die deflationäre Entwicklung in Japan dafür gesorgt, dass die dortigen Häuserpreise seit dem Platzen der Blase 1989 laut der Bank Sarasin um rund 80 Prozent gesunken sind. Der japanische Aktienleitindex Nikkei 225 erreichte Ende 1989, vor dem Ausbruch der dortigen Krise und der anschließenden deflationären Entwicklung, ein Niveau von 38.916 Punkten. Ende Juni 2012 stand er immer noch beziehungsweise wieder auf einem Stand von 9.100 Zählern. Er hatte also knapp 23 Jahre später nicht einmal mehr ein Viertel seines damaligen Höchstwerts.

Schuldenabbau von Unternehmen und Konsumenten
In einer Deflation bauen Unternehmen und Konsumenten Schulden ab – oder versuchen das zumindest. Die Tatsache, dass alle gleichzeitig zu sparen versuchen, schafft ein schwieriges Umfeld für Unternehmen. Während einer Deflation kommt es im Allgemeinen zu vielen Insolvenzen und Restrukturierungen. Außerdem sind oft Notverkäufe von Vermögenswerten zu beobachten. Dies wird von einem erheblichen Vertrauensverlust begleitet. In der Folge beginnen Wirtschaftsakteure damit, Geld zu horten.

Verstärktes Sparen der öffentlichen Hand
In einer Deflation sind Staaten zumeist stark verschuldet. Wird die Lage bedrohlich, sind Regierungen gezwungen, einen Teil ihrer Ausgaben zurückzufahren. Die an einen ausgabefreudigen Staat gewöhnte Wirtschaft spürt dies ebenfalls.

Reduzierte Kreditvergabe der Banken
Aufgrund der schwierigen Lage der Unternehmen und der schwachen Konjunktur werden auch die Banken vorsichtig und vergeben weniger Kredite. Die Finanzhäuser sind selbst immens unter Druck, beispielsweise weil sie zuvor die Bildung von Blasen mit der Vergabe billigen Geldes begünstigt haben.

Geringe Umlaufgeschwindigkeit des Geldes
Während Geld bei einer starken Inflation sehr schnell herumgereicht wird, ist bei einer Deflation genau das Gegenteil der Fall. Die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes ist sehr niedrig. Während eine Zentralbank die Inflation mit der Heraufsetzung des Leitzinses bekämpfen kann, ist der Fall bei einer Deflation komplizierter. Geldpolitische Maßnahmen können hier lange Zeit wirkungslos bleiben.

Die Strategie der EZB, den Staaten den Crash zu ersparen und ihnen weiter Kredite zuzuführen, geht also auf Kosten der Sparer und der Unternehmen in Deutschland.

Die Zentralbanken versuchen zu retten, was im Grunde nicht zu retten ist.

Bei der Deflation gilt die Faustregel: Staaten, die in die Deflation rutschen, müssen sich auf ein verlorenes Jahrzehnt einstellen.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
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Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koaltion nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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