Wulff-Prozess: Das System der Heuchler steht vor Gericht

Egal, wie der Wulff-Prozess endet: Politik und Medien werden ihn als Freispruch für ihr System deuten. Der Abschuss von Wulff sollte die moralisch verkommenen Eliten entlasten. Ein korruptes System hat einen kleinen Fisch geopfert. Denn eine ganze Klasse unterliegt dem fundamentalen Irrtum, dass nicht die Korruption an sich das Problem ist, sondern das Erwischt-Werden.

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Im Wulff-Prozess steht die ganze moralische Verkommenheit der politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten dieses Landes vor dem Richter.

Das beginnt bei Christian Wulff: Der ehemalige Bundespräsident symbolisiert wie kein anderer die kleine, unscheinbare Korruption, die zum politischen Alltag gehört – von den Playern so selbstverständlich angenommen, dass die meisten über den Wulff-Prozess nur staunen können. PR-Berater Moritz Hunzinger spricht von der „Lebenswirklichkeit“, in der Geben und Nehmen so natürlich ist wie Zahlen und Anschaffen.

Von den 17 Vorwürfen ist bis auf 800 Euro nichts übrig geblieben, was vor Gericht verhandelt hätte werden können. Das sagt nichts über die moralischen Qualitäten von Wulff aus – wie die Verteidiger des Systems jetzt behaupten.

Es zeigt – im Gegenteil – wie schwer Korruption vor ordentlichen Gerichten zu beweisen ist. Korruption ist kein Delikt wie Mord, wo es ein Opfer und einen Täter gibt. Korruption ist ein Krebsgeschwür, das sich durch ein moralisch verkommenes System frisst. Ein solches Geschwür kann man nicht zu einem Straftatbestand verdichten. Man kann es nur an der Wurzel ausrotten – in den Köpfen der Politiker, Medien und Wirtschafts-Eliten.

Doch davon sind wir weiter entfernt denn je: Die Politik ist zum Supermarkt degeneriert. Jeder hat die Möglichkeit, von Lobbyisten Geld oder Annehmlichkeiten anzunehmen. Alle verdächtigen einander, weil sie von ihresgleichen offenbar nur das Schlechteste denken wollen.

Der kollektive Verdacht dient den einzelnen Politiker als Freibrief: Sie unterstellen einander, dass es alle tun – wie dies der wegen Korruption verurteilte ehemalige österreichische Innenminister Ernst Strasser gesagt hat.

Und keiner will der Dumme sein: Ehrlichkeit gehört nicht zu den Tugenden der Politik. Den meisten korrupten Politikern fehlt ohnehin das grundlegende Unrechtsbewusstsein: Sie behaupten, dass alles, was sie tun, für einen guten Zweck sei. Besonders grotesk im Fall Wulff: Um Siemens für einen Film über John Rabe anzuschnorren, musste Wulff sich den Hotelaufenthalt beim Oktoberfest finanzieren lassen. Nach dem Motto: Es ging ja um die ermordeten Chinesen, da muss schon mal ein Bier drin sein. Wulff sagte am Donnerstag zum Prozess-Auftakt, er sei nicht bestechlich gewesen, weil ihm der Film „eine Herzensangelegenheit“ gewesen sei.

So denken sie alle: Die Klimaschützer, Autoförderer, Arzneimittel-Fans, Gentechnik-Freaks, Atomkraft-Freunde. Sie alle glauben, dass sie einem höheren Zweck dienen, wenn sie Geld von interessiertere Seite annehmen. Der Natur, der Mobilität, der Gesundheit, der Ernährung, dem Strompreis.

Wer wollte ihnen da eine kleine Gefälligkeit verübeln – wo sie doch rund um die Uhr im Dienst des Bürgers und der guten Sache unterwegs seien.

Es geht ja schließlich um Herzensangelegenheiten.

Wulff hatte in dem legendären Interview mit dem Staatsfernsehen beklagt, er habe ja leider keinen Zeit gehabt, den Job des Bundespräsidenten zu lernen, weil er so schnell Karriere gemacht habe.

Was Wulff fehlt, kann man nicht lernen: Es geht um einen eisernen, inneren Kompass, der sagt, dass Gefälligkeiten nicht deswegen unterbleiben müssen, weil sie aufgedeckt werden könnten, sondern weil sie ein Betrug am Bürger sind – auch, wenn sie unentdeckt bleiben.

Symptomatisch für den Verfall der politischen Szene ist die riesige Industrie der Lobbyisten, PR-Berater, Spin-Doctores und Manipulatoren. Sie wiegen die von ihnen beratenen Politiker nämlich in der Illusion, dass es eigentlich gar keine Korruption gäbe. Sie reden denen, denen in Erwartung unverhoffter materieller Segnungen schon das Wasser im Munde zusammenläuft, nämlich ein: Wir leben in einer „Interessendemokratie“. Es ist also geradezu eure Pflicht, unsere Wünsche zu erfüllen. Die sanfte Erpressung, wenn einmal einer in den giftigen Apfel gebissen hat, läuft dann von selber.

Die größten Heuchler an dem Wulff-Schauspiel sind die sogenannten „Leitmedien“. Wie die Lemminge haben sich alle vor den Karren der Bild-Zeitung spannen lassen. Die Bild-Zeitung ihrerseits hat die Sache brillant gespielt: Sie hatte die Wulff-Hinrichtung als Marketing-Kampagne gefahren. Nachdem sie ihren Liebling Karl Theodor zu Guttenberg nicht im Amt halten konnte, brauchte die Bild wieder eine Trophäe.

Warum recherchieren all diese Leitmedien nicht wirklich knallhart monatelang über Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Anshu Jain, Mario Draghi oder José Manuel Barroso?

Wulff war schwach, weil er persönlich angezählt war, und weil der Bundespräsident in Deutschland zwar einen klingenden Titel hat, aber keine Macht.

Ein dankbares Opfer.

Niemals würden die deutschen Leitmedien jene Energie, die sie gegen Wulff oder irgendwelche Kleinkriminelle aus der B-Prominenz verwendet, dazu einsetzen, um die wirklich großen Verbrecher, die gerade in den Zeiten der globalen Turbo-Krise aktiv sind wie noch nie, zu Fall bringen. Den Hauptdarstellern ihrer Selbst-Inszenierung hetzen die Medien keine investigativen Redakteure auf den Hals. Sie hängen ihnen – zulange sie sie für mächtig halten – Preise um den Hals.

Oder lassen sich von ihnen auszeichnen.

Die öffentlich-rechtlichen Medien haben schon strukturell keine Chance zu einer wirklich durchgreifenden journalistischen Kontrolle der Politik: Sie werden von den Politikern kontrolliert und von ängstlichen, angepassten und karrierebewussten Figuren geleitet. Investigative Reportagen müssen oft von mutigen, etwas altmodischen, aber leidenschaftlichen Journalisten gegen den Widerstand der Funktionäre durchgekämpft werden. Meist sind es externe Firmen oder freie Autoren, die ran müssen – damit im System der Konflikt-Level gering gehalten wird. Würden die Sender wirklich nichts anderes machen, als ohne Rücksicht auf Freundeskreise Missstände aufzeigen – die Diskussion um die GEZ würde bald verstummen.

Doch stattdessen balgen sich Talk-MasterInnen um die immer gleichen politischen Masken, die sie dann raushalten beim Demokratie-Fenster. Mit ein paar oberflächlich hingeworfenen Fragen wird kritischer Journalismus geheuchelt. Wenn die Antwort eine Lüge ist, bleibt sie im Raum stehen. Die Wahrheit versendet sich.

Im Schaufenster sieht das dann so aus: Bei Maischberger sitzt in der ARD am Vorabend des Wulff-Prozesses als Vertreterin des investigativen Journalismus in Deutschland eine Society-Journalistin, deren erfolgreichstes Buch den Titel „Meine 30 Lippenstifte und ich“ trägt.

Und natürlich spielen die Verlage bei der großen Korruption ohne Hemmungen mit: Der Springer-Verlag, der sich jetzt der hehren Unbestechlichkeit rühmt, war natürlich Gast beim der Geburtstagsfeier von Merkel für Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann. Der Verlag beschäftigt hauptberuflich Bloggerinnen, die ganz ungeniert Werbung für Kosmetika machen. Die Korruption, wie sie in den alten Medien gang und gäbe ist, wird auch auf das Internet übertragen.

Der Krebs sucht seine Opfer. Überall.

Eine große Wirtschaftszeitung lässt sich eine ganze Rubrik von General Electric finanzieren. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken weist seine Werbeagentur an, kritische Medien von der Liste der Anzeigen zu streichen. Andere Unternehmen bestehen schriftlich darauf, dass sie nur in unkritischen „Umfeldern“ erscheinen dürfen.

Gäbe es keine massive Korruption bei den Medien – wir würden viele Werbeformate nie zu Gesicht bekommen. So aber leuchten sie von überall her. Und werfen ihre Schatten auf die Freiheit der Redaktionen.

Die Verlage haben ihre Lobbygruppen in Berlin und Brüssel und versuchen – wie alle anderen Industrien – ihr Kuchenstück zu sichern. Ohne dass es dazu besonderer Absprachen bedarf, bieten die Medien-Lobbyisten den Politikern besonders wertvolle Geschenke: Freundliche Berichterstattung.

Wenn ein Politiker symbolisch zum Abschuss freigegeben wird, merken die Medien nicht, dass sie alle ihn im Aufzug in den Abgrund begleiten. Das Urteil gegen Wulff wird sie nur weiter umnebeln.

Für die Bild-Zeitung hat die Übung ihren Zweck erfüllt: Sie hat als Staatsanwalt, Ankläger und Richter agiert – um nun zu heucheln, dass der Prozess unnötig sei. Die Zeitung titelt, ganz letzte Instanz für sich und alle anderen: Wulff sei bestraft genug!

Kein Wunder: Die Zeitung hat ihr Urteil längst gefällt. Da braucht es keinen echten Richter mehr.

Der Rechtsstaat – ein Anachronismus für die Heuchler.

Für die Lemminge und die politische Elite freilich ist der Prozess ganz nützlich.

Wird Wulff freigesprochen, werden Politik und Medien sagen: Seht her, wir sind sauber!

Wird Wulff verurteilt, werden beide sagen: Seht her, wir sind gerecht!

Der Prozess gegen Christian Wulff, von der Jagdgesellschaft hochgejubelt zu einem „historischen Ereignis“, ist eine banale Sache.

Der Prozess der Blick in den Spiegel. Eine durch und verkommene Politik und eine über weite Strecke zu Komplizen verkommene Öffentlichkeit steht vor dem Richter. Die sich als Richter aufspielen, sind eigentlich die Beklagten.

Vordergründig geht es um 800 Euro.

Tatsächlich geht es jedoch um die Hunderte Milliarden, die dieses System seinen Bürgern durch Fehler, kriminelle Energie, Korruption oder Dummheit entzogen hat – über Jahrzehnte hinweg.

Dieses System wird sich nicht freiwillig ändern.

Das System stärkt sich durch rituelle Opfer.

Danach geht es zurück in die Scheinwelten der Kasinos, Debattierclubs, Party-Hallen, Volksfeste, Aufsichtsräte, Stadien, Schönheitswettbewerbe, Talk-Shows.

Alles wird weitergehen, als hätte es Herrn Wulff nie gegeben.

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