RSS

Hochtief: Das Ende einer deutschen Industrie-Legende

Dem deutschen Bau-Konzern Hochtief droht der Sturz ins Bodenlose. Tausende Entlassungen stehen bevor. Die Spanier mussten die Hochtief-Aktien an eine spanische Bank verpfänden - um sich mit weiteren Schulden über Wasser zu halten. Dass Hochtief in dieser Situation ist, verdankt der Konzern einem seltsamen SPD-Netzwerk. Die Seilschaft habe sie verraten und den Spaniern ans Messer geliefert, sagen die Arbeiter in Essen. Doch die Genossen mit dem Instinkt für die großen Deals streben nun anderswo ganz nach oben.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Der SWR zeigte im Januar 2011 einen kurzen Stimmungsbericht aus dem Essener Bauunternehmen Hochtief. Das Unternehmen war zwei Monate zuvor in einer feindlichen Übernahme an die spanische ACS gefallen.

Der Betriebsrat war durch den damaligen IG Bau-Chef Klaus Wiesehügel ausgetrickst worden: Gemeinsam mit ehemaligen Kanzleramts-Staatssekretär und nunmehrigen Lobbyisten Hans Martin Bury reiste der IG Bau-Chef nach Madrid und verhandelte mit den Spaniern, dass für alle Mitbestimmungsthemen nicht mehr der Betriebsrat, sondern direkt die IG-Metall zuständig sein werde. Wiesehügel konnte den Vertrag als Erfolg verkaufen: Entlassungen wurden ausgeschlossen – bis ins Jahr 2013. Wiesehügel, damals auch Aufsichtsrat von Hochtief, brüstete sich damit, dass „die Übernahme nicht auf dem Rücken der Hochtief-Beschäftigten ausgetragen wird“.

Nun schreiben wir 2013.

Der neue Chef der Spanier Marcelino Fernández Verdes zieht im Konzern einen brutalen Sparkurs durch. Das „Projekt Mercure“ sieht eine radikale Schrumpfkur vor. Am Mittwoch kündigte Fernández Stellenstreichungen in Europa an. Zu diesem Zweck wurde mit der IG Bau ein Tarifvertrag unterzeichnet. Wie viele Mitarbeiter gehen müssen, ist noch unklar. Betriebsbedingte Kündigungen können erst 2014 ausgesprochen werden. Beobachter erwarten mindestens 1.000 Stellenstreichungen, die vor allem Deutschland betreffen werden.

Fernández kämpft gegen die Zeit: Denn es steht schlecht um ACS. Der Baukonzern verbuchte nach Angaben vom Donnerstag in den ersten neuen Monaten des Jahres einen Umsatzrückgang von 1,5 Prozent auf 28 Milliarden Euro, während der bereinigte Gewinn um gut vier Prozent auf 2,2 Milliarden Euro schmolz. Die Spanier hoffen, dass ihnen die wertvollen Teile von Hochtief Geld in die Kassen spülen. Es gibt keine Strategie mehr für Hochtief – der Essener Konzern ist zum Sparschwein für die Spanier geworden, das geschlachtet werden muss.

ACS steckt in einer schweren Krise: das Unternehmen hat sich seit Jahren übernommen, hat alles gekauft, was ihm zwischen die Finger kam – und immer mit Schulden. ACS soll seine Bilanzen gefälscht haben, weshalb die Bafin die Übernahme zunächst nicht genehmigen sollte. Im Sommer berichtete El Pais, dass ACS auch in den Korruptions-Skandal der Konservativen verwickelt ist. Im August musste ACS die Hochtief-Aktien an die BBVA-Bank verpfänden, um an neue Kredite zu kommen.

Wenn ACS nicht auf die Beine kommt, dann kann die Bank die Anteile an Hochtief verkaufen. Wahrscheinlichstes Szenario dann: Die Aktien fallen in die Hände von Finanz-Investoren, die den Konzern so schnell als möglich zerschlagen werden.

Das will ACS natürlich verhindern, um selbst noch möglichst viel von den Verkaufserlösen einsacken zu können.

Die Spanier haben bereits zahlreiche Tochter-Unternehmen abgestoßen. Hochtief ist bald nur noch eine Hülle. Ein ehemaliger Hochtief-Manager sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „ACS ist es von Anfang an nur um die Zerschlagung gegangen. Die Spanier interessieren sich nur für die Auslandstöchter des Konzerns. Der Standort Deutschland ist für sie unbedeutend. Sie haben die Übernahme benutzt, um sich als hoch verschuldetes Unternehmen eine gesunde, profitable Firma zu schnappen – und sich auf diese Weise zu sanieren. Die haben Hochtief gebraucht, um die eigene, marode Bilanz aufzubessern.“

Das bestätigt auch ein auf Übernahmen spezialisierter Jurist im SWR.

Die besten Facharbeiter verlassen das Unternehmen in Scharen, wie man sogar in der Mitarbeiter-Zeitung ganz unverhohlen lesen kann. Wer kann, sucht sich einen neuen Job. Die Arbeiter sind gefragt, weil sie gut sind.

Doch der schwierige Bau-Markt hat nicht für alle eine zweite Chance parat.

Die Arbeiter in Essen fühlen sich verraten. Viele sind immer noch verbittert: Man habe sie damals eiskalt ausgespielt, führende Genossen hätten sie ins Messer laufen lassen, klagen sie hinter vorgehaltener Hand.

Ihre Wut gilt nicht nur dem IG Bau-Chef Wiesehügel, der den Betriebsrat düpiert und ins Abseits gestellt hatte.

Sie rätseln über die Rolle einer SPD-Seilschaft, die bei der Übernahme von Hochtief durch die Spanier eine undurchsichtige Rolle gespielt haben.

In Diensten von ACS war der vormalige Staatsminister im Bundeskanzleramt unter Gerhard Schröder, Hans Martin Bury. Bury hatte seien Karriere bei der Volksbank Ludwigsburg begonnen und landete nach seiner Zeit als SPD-Politiker als Managing Director bei Lehman Brothers.

Lobbypedia schreibt:

„2005 stieg Bury als Managing Director bei dem deutschen Tochterunternehmen vom Investmenthaus Lehman Brothers ein. Dort kümmerte er sich u. a. um die Geschäfte mit der öffentlichen Hand. Nach dem Fiasko in der Finanzwirtschaft, das auch Lehman Brothers den Ruin bescherte, war es ausgerechnet Bury, der von der SPD zur Arbeitsgruppe ,Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“ hinzugezogen wurde. Das 27-köpfige Gremium unter dem Vorsitz von Peer Steinbrück wurde mit der Aufgabe betraut, ein Banken-Rettungspaket zu erarbeiten. Der entworfene 14-Punkte-Plan enthielt u. a. die Zielvorgabe einer strengeren Reglementierung riskanter Finanzprodukte und einer besseren Bankenkontrolle.“

Nach der Lehman-Pleite ging Bury kurzzeitig zur Investmentbank Nomura. Ein im Landkreis Ludwigsburg angestengtes Parteiausschluss-Verfahren überstand Bury unbeschadet. Der altgediente SPD-Funktionär Eberhard Kleinmann beschuldigte Bury, Genossen mit Lehman-Zertifikaten geschädigt zu haben. Der SPD-Vorstand des Ortsvereins Bietigheim-Bissingen lehnte den Ausschluss ab und erklärte: „Der Ortsverein ist froh, das langjährige Mitglied des Bundestags…unter seinen Mitgliedern zu haben.“

Bury heuerte 2009 beim Berliner Lobby-Unternehmen Hering Schuppener an. Diese Firma war von den Spaniern beauftragt, für die Kontakte zu Politik und Regulatoren in Deutschland zu sorgen – um die Hochtief-Übernahme auch gegen den Widerstand der Arbeiter in Deutschland durchzuziehen. Wiesehügel sagte im SWR, dass die Übernahme ohne Bury für die Spanier schwer geworden wäre. Er habe das Vertrauen der Spanier hergestellt.

Bury konnte mit seinen Kontakten offenbar helfen. Das Handelsblatt berichtete:

„Offiziell hält man sich bei Hering Schuppener mit Details über die Rolle Burys bei dem Deal zurück. Aber in Berlin ist es ein offenes Geheimnis, dass der frühere SPD-Politiker wieder einmal seine Drähte zu den Gewerkschaften glühen ließ, als der Betriebsrat von Hochtief noch eisern gegen die Übernahmepläne der Spanier opponierte. Zu diesem Zeitpunkt schloss IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel einen smarten Deal mit ACS, der ihm und der Gewerkschaft einen Sitz im Aufsichtsrat des künftigen Unternehmens sowie den Erhalt aller Rechte garantierte. Der Betriebsrat schäumte. Die Abwicklung im Hintergrund trägt Burys Handschrift, ebenso die diskrete Werbung für das spanische Angebot bei der anfangs skeptischen BaFin und dem Bundesfinanzministerium.“

Doch solche eine umstrittene Übernahme braucht mehrere Helfer. Die Beratungsgesellschaft Hering Schuppener ist ein großes, hochprofessionelles Unternehmen. Hier arbeiten nur Leute, die über exzellente Kontakt verfügen.

Im dem Unternehmen, das ACS in Deutschland den Zugriff auf Hochtief politisch ermöglichte, wirkte Henriette Peucker als Leiterin des Berliner Büros. Peucker war von der Deutschen Börse gekommen. Davor war sie Investment-Bankerin bei Schroders und der Citigroup in London tätig. Ihren Job bei der Frankfurter Börse hatte sie aufgegeben, weil die Öffentlichkeit ihrem damaligen Lebensgefährten Befangenheit unterstellte.

Der Politiker, um den es geht und der heute ihr Ehemann ist, heißt Jörg Asmussen.

Jörg Asmussen war zum Zeitpunkt der Hochtief-Übernahme durch die Spanier Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. In dieser Funktion war er zuständig für die Börsenaufsicht Bafin.

Die Bafin musste die Übernahme von Hochtief genehmigen.

Was Beobachter im November 2010 stutzig machte: Die Bafin schien dazu zu tendieren, die Übernahme abzulehnen. An einem Freitag schlug eine Vorabmeldung des Spiegel, die die dpa verbreitete, wie eine Bombe ein. Darin hieß es:

„Die Übernahme des größten deutschen Baukonzerns Hochtief den spanischen Großaktionär und Konkurrenten ACS steht nach Spiegel Informationen auf der Kippe. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin schwerwiegende Bedenken. Daher wolle die Behörde das ACS-Angebot für Hochtief offenbar ablehnen.

Nach Spiegel-Angaben stört sich die Bafin an den Risiken bei der Finanzierung der Übernahme durch ACS. So sei der Konzern in Spanien wegen Bilanzfälschung verklagt worden. Probleme mache auch eine Klage spanischer Kleinaktionäre, die eine Kapitalerhöhung bei ACS für ungültig erklären lassen wollen. Dazu erklärte die ACS-Sprecherin, dass die Kapitalerhöhung mit 99,5 Prozent der Stimmen beschlossen worden sei.“

In Essen kam erstmals leise Hoffnung auf: Die Hochtief-Mitarbeiter hatten sich von der Politik in der Übernahme-Schlacht im Stich gelassen gefühlt. Während Gewerkschafts-Boss Wiesehügel in Madrid verhandelte, demonstrierten die Arbeiter in Berlin.

Sollte sich das Blatt zu ihren Gunsten wenden? Sollte das schuldenfreie Unternehmen dem Schicksal entkommen, von einem extrem verschuldeten, in Rechtsstreitigkeiten verwickelten Mitbewerber geschluckt zu werden?

Die Hoffnung währte nur bis Montag.

Am Montag gab die Bafin nach mehreren Verschiebungen schließlich bekannt: ACS kann Hochtief übernehmen.

Der Spiegel berichtete:

„Die BaFin erklärte, sie habe von ACS erhebliche Nachbesserungen des Übernahmeantrags verlangt. Das Angebot sei entsprechend korrigiert und am Montag präsentiert worden. Alle Forderungen seien damit erfüllt.“

Niemand weiß, was an dem Wochenende vorgefallen ist. Welche Informationen hatte der Bafin-Aufseher Asmussen? Was wusste ACS von den möglichen Bedenken der Bafin? Hat jemand den Spaniern gesteckt, was sie noch vorbringen müssen, um eine Abfuhr zu verhindern? Wie war es möglich, die teilweise schwerwiegenden Bedenken der Bafin übers Wochenende auszuräumen? Welche Rolle spielten die Lobbyisten in dieser kritischen Phase? Gab es Kontakte zwischen Hering Schuppener und Asmussen? Gab es eine politische Einwirkung auf die Bafin, die half, mögliche Bedenken zu zerstreuen?

Ein ehemalige Hochtief-Manager fragt: „Ist es eigentlich mit Grundsätzen der Corporate Governance vereinbar, dass die Ehefrau des oberstes Aufsehers die Lobbyarbeit für genau jene Übernahme macht, die der Aufseher genehmigen muss?“

All diese Fragen sind heute hinfällig. Die Ankündigungen des ACS-Chefs Fernández lassen darauf schließen, dass das Ende von Hochtief als stolzem, eigenständigen deutschen Unternehmen von Anfang an geplant war.

Der Hochtief-Kenner Harald Schumacher schildert in der WirtschaftsWoche, wohin die Reise für Hochtief gehen dürfte:

„Lampe-Analyst Gabriel empfiehlt trotzdem, die Papiere jetzt abzustoßen: ,Was bleibt am Ende übrig von Hochtief? Ein immer noch riskantes Europa-Baugeschäft.‘

In zwei bis drei Jahren, prophezeit Gabriel, ,ist dann die Zentrale in Essen fällig, und ACS wirft sie als Ballast ab‘. Auch Hochtief-Insider glauben nun die langfristige ACS-Strategie zu erkennen, nach der seit der feindlichen Übernahme im Mai 2011 vergebens gefragt wird. Laut einem plausiblen Flurfunk-Szenario passt Fernández in der jetzigen ersten Phase die Hochtief-Strukturen an die der ACS-Bautochter Dragados an. Die hat Fernández drei Jahre geleitet.

Wegen des Schrumpfkurses wird bald, so glauben besorgte Hochtiefler, in Europa die Schlagkraft für große Projekte fehlen. Dann erscheint es logisch, Hochtief mit Dragados zu vereinen. Fernández könnte die Spanier kaufen – zum Beispiel mit Erlösen aus Bereichsverkäufen, durch Aktientausch oder über Kredite, die Hochtief selbst aufnimmt. Der Preis müsste dann nur hoch genug sein, um die Kasse der hoch verschuldeten ACS zu füllen.“

Die Geschichte von Hochtief zeigt, dass Unternehmen im globalen Schulden-Kasino oftmals nur einen Sinn haben: Gute Unternehmen werden zum Spielball eines Geflechts von Politikern, Funktionären, Lobbyisten, Managern und Banken. Sie können sich nicht einmal dadurch retten, indem sie gut wirtschaften, im Gegenteil: Je erfolgreicher, desto interessanter werden sie für die Haie, die keine Werte für die Gesellschaft schaffen.

Diese Haie und ihre willigen Helfer jonglieren so lange, bis ihre Taschen gefüllt sind.

Die Arbeiter, die für Hochtief rund um die Uhr arbeiten, sind Statisten.

In einem Spiel, bei dem das Geld im ewigen Kreislauf gehalten wird und sich dabei immer weiter von jenen entfernt, die es durch ihre harte Arbeit eigentlich verdient hätten.

Dass Leistungsträger aus der SPD bei dieser Umverteilung im Fall Hochtief offenbar eine entscheidende Rolle gespielt haben, muss für die Arbeiter in Essen eine sehr bittere Pille sein.

Klaus Wiesehügel, den Peer Steinbrück in sein Schattenkabinett berufen hat, hofft unterdessen immer noch, in der Großen Koalition Arbeitsminister zu werden. Man habe ihm das versprochen, sagte der IG Bau-Chef und Spanien-Versteher vor einigen Wochen, und es gäbe noch keine gegenteiligen Aussagen von der Parteispitze.

Dennoch stehen seine Chancen auf eine Karriere ganz oben an der Spitze der Arbeiterbewegung schlecht.

Nicht, weil ihm die Genossen seine Rolle bei der Hochtief-Übernahme vorwerfen.

Es geht um knallharte Machtfragen.

Sigmar Gabriel möchte den Posten selbst übernehmen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
abo-pic
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
abo-pic
Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
abo-pic
Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
abo-pic
Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
abo-pic
Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
abo-pic
Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

media-fastclick media-fastclick