Große Koalition: SPD-Basis meldet „starke emotionale Widerstände“

Die SPD-Basis murrt: Offenbar gibt es erhebliche Bedenken gegen eine Große Koalition. Doch die Warnungen dürften vor allem taktischer Natur sein: Die SPD möchte ein paar attraktive Ergebnisse aus den bisher sehr harmonischen Verhandlungen präsentieren können.

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In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Regierung mit der Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „An der SPD-Basis gibt es starke emotionale Widerstände gegen eine Große Koalition“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit der Bild-Zeitung. Wowereit: „Alles hängt jetzt vom Verhandlungsergebnis ab.“

Das ist nicht besonders überraschend.

Bisher gibt es in vielen Punkten Uneinigkeit mit der Union. Auf dem SPD-Parteitag in Leipzig hat die Basis ihrer Parteiführung mit schlechten Ergebnissen bei der Wahl diverser Ämter einen Dämpfer verpasst. In der SPD wurde dies als Warnung gewertet, dass eine Zustimmung der Mitglieder zum angestrebten Koalitionsvertrag kein Selbstläufer ist. „Wenn wir jetzt abstimmen würden, wäre das Ergebnis ein klares Nein“, sagte der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, der Bild. Die SPD müsse hart bleiben und ihre Positionen durchsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Union auf erhebliche Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eingestimmt. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Erfurt deutete sie am Freitagabend an, dass dies etwa den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft betreffen werde.

Vor allem beim Mindestlohn werde man der SPD entgegenkommen müssen. „Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen“, sagte Merkel. „Es hat keinen Sinn, wenn wir uns Illusionen hingeben.“ Sie warnte auch angesichts der Kritik des Unions-Wirtschaftsflügels ausdrücklich davor, eine große Koalition wegen der Mindestlohn-Frage platzen zu lassen. „Ich möchte keinen Wahlkampf über den Mindestlohn führen“, sagte sie mit Blick auf dann drohende Neuwahlen. Auch 78 Prozent der Unions-Wähler wollten eine Lohnuntergrenze. Da die Grünen die Sondierungsgespräche mit der Union beendet hätten, seien sie keine Alternative.

Beobachter halten die nun geäußerten Bedenken der SPD jedoch für Taktik: Die Führungsebenen der SPD wollen die Große Koalition. Für die kommenden Runden soll der Druck auf die CDU erhöht werden. Die SPD will nach den bisher weitgehend harmonisch verlaufenen Verhandlungen der Union signalisieren, dass sie nicht um jeden Preis in eine Regierung unter Merkel möchte.

Auch Merkels Einlenken beim Mindestlohn klingt nach abgekartetem Spiel. Merkel weiß, dass früher oder später Rot-Rot-Grün in Deutschland kommen wird.

Es ist ihr lieber, dass diese Variante später kommt.

Eine rot-rot-grüne Koalition, die am SPD-Parteitag erstmals nicht mehr prinzipiell ausgeschlossen wurde, möchte die SPD frühestens nach der Hälfte der Legislaturperiode konkret vorantreiben.

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