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Klassen-Kampf gegen „Judenknechte“: Der linke Antisemitismus in der DDR

Gregor Gysi beklagt den linken Antisemitismus. Er sollte ihn nicht überraschen: In der DDR waren antisemitische Klischees Teil der Propaganda gegen den Kapitalismus. Führende Journalisten wurden nahtlos von Autoren für SS-Blätter zur Elite der DDR. Die Säuberungen in der UdSSR hatten ihr Pendant in einer antisemitischen Kampagne in der DDR. Viele der antisemitischen Muster haben die DDR-Zeit überlebt. Er gibt eine bemerkenswerte Kontinuität des Antisemitismus von der Nazi-Zeit bis zum Ende der DDR - und darüber hinaus.

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Antisemitische Klischees wurden von den Kommunisten eins zu eins von den Nationalsozialisten übernommen: Links eine Karikatur aus dem Stürmer in den 1939er-Jahren, rechts dieselbe Darstellung in einer sowjetischen Zeitschrift von Mitte 1970. (Foto: nachrichtenbrief.wordpress.com)

Antisemitische Klischees wurden von den Kommunisten eins zu eins von den Nationalsozialisten übernommen: Links eine Karikatur aus dem Stürmer in den 1939er-Jahren, rechts dieselbe Darstellung in einer sowjetischen Zeitschrift von Mitte 1970. (Foto: nachrichtenbrief.wordpress.com)

Gregor Gysi sagt in einem Interview mit der Welt:

In der DDR gab es immer gute offizielle Beziehungen mit der PLO und gar keine Beziehung zu Israel. Deshalb gibt es im Osten bei vielen, zumindest in meiner Partei, ein schlechtes Gewissen. Als ich eine andere Politik machte gegenüber Israel, wurde das dort deshalb auch offen angenommen. Im Westen hatte die Bundesregierung immer gute Beziehungen zu Israel, aber kaum Beziehungen zur PLO. Wenn man in der Opposition zur herrschenden Politik war, stellte man sich deshalb aufseiten der Palästinenser, zumal sie die Schwächeren sind, keinen eigenen Staat haben.“

Diese Darstellung entspricht nicht den Fakten, im Gegenteil: Es gab eine hasserfüllte Politik gegen Israel, die ganz offen und sehr gekonnt alle bekannten antisemitischen Klischees bedient. Vieler dieser Denkweisen finden sich bis heute bei den Linken wieder: Antisemitismus und Kapitalismus-Kritik gehören in der Geschichte des linken Diskurses zusammen – und leben mindestens unterschwellig bis heute weiter.

Michael Maier hat in seiner im Jahr 2000 in einer vom Koebner Institut für Deutsche Geschichte der Hebräischen Universität Jerusalem veröffentlichten Untersuchung etwas anderes herausgefunden. Der Titel der Untersuchung: „Antisemitismus in den Medien der DDR. Stereotypen, Ideologie und die Täter von einst. Über Kontinuitäten im zweiten deutschen Staat.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren im folgenden einen Auszug.

Der Antisemitismus erfolgte in der DDR in unterschiedliche Phasen. Die stalinistischen Säuberungen fanden ihr Echo auf deutschem Boden genauso wie, wenngleich erst sehr spät, Glasnost und Perestrojka. Den Juden gegenüber hielten sich im wesentlichen die bekannten Positionen: Was das Dritte Reich betraf, so war für die DDR das Thema auf ihrem Territorium erledigt, weil der BRD die alleinige Nachfolge zugewiesen wurde. Antisemitische Ausschreitungen in Westdeutschland wurden mit Entrüstung angeprangert. Die Entnazifizierung war in der SBZ „entschlossener und konsequenter als in den Westzonen umgesetzt“ worden. Allerdings: „Die Entfernung ehemaliger NSDAP-Mitglieder aus allen wichtigen Stellungen diente … nicht nur der Abrechnung mit dem Nationalsozialismus, sondern sollte zugleich den kommunistischen Führungsanspruch im Zuge der ‚antifaschistisch-demokratischen Umwälzung‘ durchsetzen.“

Mit den Reparationszahlungen an die Sowjetunion betrachtete die DDR ihren Beitrag zur Wiedergutmachung vor der Geschichte als geleistet. Die Juden in der DDR genossen dieselbe Freiheit wie die Christen: Ihre Religion wurde als Relikt aus einer unvollkommenen Welt gesehen. Der Umgang mit den außerhalb der DDR lebenden Juden war von den geopolitischen Interessen des Ostblocks geprägt. Amerika war der Hauptgegner im Kalten Krieg und außerdem der Sitz des internationalen Finanzkapitals. In der Nahostpolitik bekämpfte die DDR Israel mit den schärfsten rhetorischen Waffen, unterstützte die arabischen Feinde des jüdischen Staates und gewährte Terroristen Unterschlupf.

Der „Fall Paul Merker“

Wie sehr antisemitische Stereotypen in der Gesellschaft der DDR vorhanden waren, zeigt der „Fall Paul Merker“.[58] Merker vertrat als führendes Mitglied der Partei eine moderne Haltung zum Judentum, weil er als Emigrant in Mexiko eine klare Sicht gewonnen hatte als jene, die innerhalb Deutschlands von einem System ins andere wechselten oder aber auch jenen, die ausschließlich in Moskau geschult worden waren, um in der DDR führende Funktionen zu übernehmen.

Merkers Positionen deckten sich im wesentlichen mit denen jener Intellektuellen, die durch die Erfahrung des Nationalsozialismus dem Kommunismus grundsätzlich sympathisierend gegenüberstanden.[59] Merker musste, in die DDR zurückgekehrt und in den Sog der antisemitischen Welle der sogenannten Moskauer Ärzte Prozesse geraten, am eigenen Leib erfahren, dass es nicht mehr der theoretisch-humanistische Ansatz war, der die politische Gestalt der DDR prägte, sondern eine diktatorische Bürokratie, eingebunden in den unzweideutigen Frontverlauf des Kalten Krieges.

Die Führung der SED wählte als ihren Beitrag zu Stalins antisemitischem Säuberungsprogramm keinen Juden: „Die Ursachen mögen in einem zweifellos bei DDR-Offiziellen vorhandenen deutschen Schuldkomplex gegenüber Juden zu suchen sein. Ein offen zur Schau getragener Antisemitismus hätte zudem das ohnehin geringe internationale Prestige des ostdeutschen Staates und seiner Führung enorm beeinträchtigt.“[60]

So entschied man sich für eine andere Strategie als die tschechoslowakische KP, die 1952 im „Prozess gegen die Leitung des staatsfeindlichen Verschwörungszentrums mit Rudolf Slánsky an der Spitze“ unmissverständlich die jüdische Herkunft der vermeintlichen Staatsgegner hervorhob: „Das Bild einer ‚jüdischen Weltverschwörung‘, von Hitler nur sieben Jahre früher gezeichnet, lebte im Prager Prozesssaal wieder auf … Der Slánsky-Prozess hatte für Stalin einen ähnlichen Stellenwert wie die Reichspogromnacht vom 9. November 1938: Die Reaktion des Auslandes, aber auch der Bevölkerung, sollten zeigen, ob bei den weiterreichenden Repressalien mit irgendeinem manifesten Widerstand zu rechnen war.“[61]

Dabei ist anzumerken, dass der  Pogrom von 1938 bei der Bevölkerung keineswegs zu jenem durchschlagenden Erfolg geworden war, den sich die Nazis gewünscht hatten: „… Der Kristallnacht-Pogrom hat gezeigt, dass die deutsche Öffentlichkeit alles andere als enthusiastisch auf die Plünderung des (jüdischen) Eigentums und die Niederbrennung der Synagogen reagierte. Der Pogrom war nicht ’spontan‘, sondern zentral vom Regime koordiniert, welches über die Vorbehalte in der Bevölkerung durch die Geheimdienstberichte genau informiert war. In der Konsequenz wurde Gewalt gegen die Juden künftig geheim und in einer ‚ordentlicheren‘ Weise durchgeführt.“[62]

Zwar kann nicht angenommen werden, dass die DDR-Führung in bewusstem Rekurs auf die nationalsozialistischen Erfahrungen ein derart strategisches Kalkül verfolgte, als sie mit Merker einen Nicht-Juden als Hauptopfer in einem antisemitischen Prozess wählen würde – bemerkenswert ist die Parallele offensichtlicher Skrupel jedenfalls. Allerdings dürften andere Gründe den Ausschlag für die Wahl Merkers zum „Hauptangeklagten“ gegeben haben: „… In Deutschland selbst schien jede Regierung, die auch nur den leisesten Versuch machte, den Juden zu schaden, politisch und moralisch für immer geächtet. Am wenigsten war denkbar, dass der offizielle Kommunismus, die SED-Führung, die Solidarität mit den Juden aufkündigen könnte … Nach der Barbarei des Nazismus schien es unmöglich, dass eine antijüdische Politik in dem Land, von dem der Holocaust ausgegangen war, mehrheitsfähig werden könnte.“[63]

Neben diesen Bedenken dürften auch machttaktische Erwägungen innerhalb des Ostblock-Gefüges eine Rolle gespielt haben, zumal Stalin Ulbricht stets zu schwächen suchte und durchaus politischen Nutzen darin gesehen hätte, Ulbricht mit dem „Odium des Antisemitismus zu belasten“:[64]Ulbricht und seine Anhänger durften im Interesse des eigenen Überlebens Stalins Weg der offenen Judenverfolgung nicht mitgehen … Es erschien ihnen opportuner, ‚zionistische Abweichungen‘ von der Parteilinie im Kontext ihrer Kampagne gegen ‚Westemigranten‘ zu bestrafen. Ein Jude wie Abusch[65] hätte als ‚deutscher Slánsky‘ Ulbricht weit mehr geschadet als genützt. Auch in einem Schauprozess mit antisemitischer Komponente schien ein Nichtjude als Hauptangeklagter besonders prädestiniert. Dann fiel es gegebenenfalls leichter, den Vorwurf des Antisemitismus zurückzuweisen.“[66]

Dessen ungeachtet präsentierte die SED mit den am 4. Januar 1953 im „Neuen Deutschland“ die „Lehren aus dem Prozess gegen das Verschwörerzentrum Slánsky“, in welchen etliche antisemitische Klischees eingesetzt wurden.[67] Paul Merker hatte allerdings doppeltes Pech. Auch seine jüdischen Mitstreiter distanzierten sich von ihm, nicht zuletzt, um selbst der Verfolgung zu entgehen.[68]

Die Vernehmungen von Paul Merker sind aufschlussreich. In der DDR-Bürokratie eigenen Sachlichkeit lassen sich die bekannten Schemata wie etwa jenes der jüdischen Weltverschwörung erkennen.[69] Ein in die Zelle Merkers eingeschleuster Stasi-Spitzel mit dem Decknamen „Erich“ berichtet: „Am 29.1.53, als Merker von der Vernehmung kam, erzählte er folgendes: ‚Es ist ja wie bei den Faschisten. Heute wurde mir vorgeworfen, ein ‚Judenknecht‘ zu sein, weil ich 1942 einen illegalen Artikel gegen den Antisemitismus in Deutschland  geschrieben und verbreitet habe.“[70] Von einem Verhör am 9. Februar zitiert der Stasi-Mann Merker mit den Worten: „Am Abend waren wieder alle drei Halunken über mich hergefallen und haben auf mich eingeredet … Man nennt mich einen König der Juden, weil ich einen Artikel in allen Auslandszeitungen, welcher für die Juden war, geschrieben habe.“[71]

Und an anderer Stelle berichtet „Erich“ über Merkers Erzählung von einem Verhör: „In sachlicher Form wurde ich gefragt, ob ich zionistischen Organisationen angehöre, man möchte gerne, dass ich ein Jude bin.“[72] Auch wenn die DDR also auf die unmittelbare Verfolgung von Juden verzichtete, zeigt der Umgang mit Paul Merker dennoch Bemerkenswertes. Der Antisemitismus war für die SED-Führung eine Option. Er blieb im Repertoire und wurde, wie jede andere politische Maßnahme, ins Kalkül gezogen. Aus taktischen Erwägungen kam es jedoch nicht zu einer direkten Umsetzung.

Zugleich war, wie die Vernehmungen Paul Merkers zeigen, das ganze Repertoire antisemitischer Stereotypen bei den meist schlichten Fragestellern und Stasi-Spitzeln mit Händen zu greifen: Bilder wie „Judenknecht“ oder „König der Juden“ sind in einem Staat ohne Antisemitismus schwer denkbar. Die Merker-Affäre führt jedenfalls vor Augen, dass es mit einer echten „Läuterung“ in der DDR nicht weit her war. Wenn die Juden nicht unmittelbar verfolgt wurden, so verdanken sie dies nicht der neuen Gesinnung, sondern dem Zufall der Geschichte und der Berechnung der Machthaber, die aus der Verschonung der Juden einen größeren eigenen Vorteil zu ziehen suchten. Das Damoklesschwert über den Juden blieb jedoch.

Die latente Bedrohung entkräftet ein weiteres Argument, welches zur „Ehrenrettung“ der DDR gerne angeführt wird. Anders als in der Nazi-Zeit hätte es unter kommunistischen Vorzeichen keinen Zustand der Unentrinnbarkeit gegeben; ein sicheres Leben sei, im Falle der Aufgabe des Judentums, stets möglich gewesen. Diese Theorie ist angesichts der Willkürherrschaft nicht aufrechtzuerhalten: Wie hätten sich Juden existenziell schützen sollen, wenn das Regime sogar dazu bereit war, aus Nichtjuden wie Merker eine Symbolfigur der Judenverfolgung zu machen?

Im Gegenteil: Die Ereignisse nach der Veröffentlichung der „Lehren aus dem Prozess gegen das Verschwörerzentrum Slánsky“ führten zu einer nachhaltigen Verunsicherung bei den Juden und zu einer breiten Fluchtwelle: „… Nachdem am 14. Januar 1953 die ‚Prawda‘, tags darauf das ‚Neue Deutschland‘ eine erste Meldung über die Verhaftung jüdischer Ärzte in Moskau veröffentlichte, die als Agenten des JOINT, ‚der internationalen jüdischen bürgerlich-nationalistischen Terrororganisation‘ angeblich bereits mehrere sowjetische Partei- und Staatsfunktionäre ermordet hätten und planten, auch Stalin umzubringen, wurde allen Juden in der DDR bewusst, wie gefährlich die Situation für sie war.“[73]

Die SED-Funktionäre wussten, dass sie in eine heikle Lage geraten könnten. Hermann Matern, der Leiter der Zentralen Partei Kontrolle Kommission (ZPKK), zur Strategie: „Der RIAS trommelt, dass wir plötzlich Anti-Semiten geworden sind, weil bei den Gaunern auch Juden sind. Uns ist Religion und Hautfarbe gleich, aber das, was jetzt ist, ist eine Klassenfrage und keine Rassenfrage. Wir reden auch nicht von Semiten, sondern von ‚Zionisten‘.[74] Offenbergs Bewertung dieser Aussage ist treffend: „Das kam eher einer Legitimation der antisemitischen Motive als einem Dementi gleich.“[75]

Dass die Geschichte mit dem Tod Stalins eine Wendung nahm, kam den Juden in der DDR zu Hilfe. Der Preis war jedoch hoch. Die meisten jüdischen Gemeinden waren durch die Flucht nicht zuletzt der Vorstände enorm geschwächt; den einzelnen Juden war die Unberechenbarkeit des Systems vor Augen geführt: „Der Bericht eines Beobachters des Jüdischen Weltkongresses in Berlin vom 27. Februar 1952, kommt zum Schluss: Obwohl es nicht zutrifft, dass rassische Gesetze in der Sowjetischen Republik erlassen wurden, wurde mir bestätigt, dass ’streng vertrauliche‘ Rundschreiben an Partei- und Regierungsinstitutionen gesandt wurden mit der Aufforderung, die Namen von Juden und gemischter Herkunft, die in politischen und administrativen Organisationen aktiv sind, bekanntzugeben.“[76]

Welche Gefühle solche Gerüchte bei den Juden in der DDR auslösen mussten, liegt auf der Hand, war doch klar: „Die Juden, als Juden, werden zumindest der Illoyalität verdächtigt; sie gelten als Sicherheitsrisiko, mit all den Konsequenzen, die sich aus solch einer Klassifizierung in einem totalitären System ergeben.“[77] In den Medien kam es zu „Säuberungen“, die vielleicht nicht spektakulär, deswegen jedoch nicht minder brutal erfolgten: „Prominente jüdische Opfer dieser Kampagne waren der Chefredakteur des Neuen Deutschlands, Lex Ende, und der Chefredakteur des Deutschlandsenders, Bruno Goldhammer … Erich Jungmann, wie Merker während der Zeit des Nationalsozialismus im mexikanischen Exil und dann Mitglied des Zentralkomitees der SED, wurde im März 1953 aller seiner Funktionen – er war Herausgeber der Berliner Zeitung und der Geraer Volkswacht – enthoben.“[78] So hatte die Entwicklung die Hardliner gestärkt; die Juden in exponierter Stellung waren jedenfalls beschädigt worden.[79]

Ex-Nazis als Meinungs-Macher

Der Schriftsteller und Literaturhistoriker Alfred Kantorowicz kommentierte am 30. November 1952 in seinem Tagebuch die Berichterstattung über den Slánsky-Prozess im „Neuen Deutschland“: „Das ist die Sprache Streichers, die Gesinnung Himmlers, die Atmosphäre der Gestapoverhöre und der Volksgerichtshof-Verhandlungen unter Freislers Vorsitz, der ‚Moral‘ der Menschenschlächter von Dachau und Buchenwald, der Vergaser von Auschwitz und Maidanek. Hitler, du hast Schule gemacht – nicht nur im Westen … , sondern auch im Osten.[80] Dies ist auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass sich die DDR trotz einer nach außen sorgfältigen erscheinenden Entnazifizierung tatsächlich in vielen Bereichen noch der Tätergeneration aus dem Dritten Reich bediente. Darüber können auch die antifaschistischen Kampfparolen und die immer wieder an den Tag gelegte „Moral des Abscheus“ gegenüber antisemitischen Auswüchsen in der BRD nicht hinwegtäuschen.

Noch 1988 bemerkte Isaac Neumann, ein halbes Jahr lang Rabbiner für die jüdischen Gemeinden der DDR, er sei besorgt über die Entwicklungen in der DDR, weil die Regierenden „den Antisemitismus niedergemäht“, ihn jedoch „nicht entwurzelt“ hätten.[81] So einfach wäre das auch gar nicht gegangen: Wie die Bundesrepublik war auch die DDR nach 1945 gezwungen, mit dem vorhandenen Volk zu leben und arbeiten. Eine Auswechslung der Bevölkerung war unmöglich, zudem drängten vordergründige Probleme nach einer Lösung. Das Land war wirtschaftlich und gesellschaftlich neu zu organisieren – und das unter den noch unerprobten sozialistischen Idealvorgaben. Die drängenden Fragen lauteten: Wer gehörte zur herrschenden Klasse, wie konnten die Eigentumsverhältnisse neu geordnet werden, wo war die Bourgeoisie, wer entsprach dem Typ des Werktätigen?

Die Erklärung der Gesellschaft aus den Produktionsverhältnissen speiste zudem die Illusion der „Machbarkeit“: War der dialektische Materialismus einmal durchgesetzt, würden sich alle Probleme von selber lösen. Wer sich bessern wollte, konnte dies tun; nachgeholfen wurde schon sehr bald unter dem Gesichtspunkt der Machterhaltung. Die Säuberung als politisches Instrument war ein probates Mittel, die Kriterien waren willkürlich. In der Zeit unmittelbar nach 1945 war es nicht selten blinder Eifer, der die „Aufarbeitung“ vorantrieb.

Dabei ist zu bedenken, dass „Anfang und Ende der DDR … eng mit der Entwicklung in der Sowjetunion verknüpft“[82] waren. Die Bemühungen des Sowjets um rasche und gründliche Entnazifizierung stießen an die Grenzen des physisch Machbaren. So beklagte der spätere Spionage-Chef der DDR, Markus Wolf, wie schwierig eine Säuberung im Berliner Rundfunk an der Masurenallee war, zu deren Durchführung er von den Sowjets hinbefohlen war. Der Sendebetrieb war noch zum großen Teil von jenen durchgeführt, die es unter den Nazis getan hatten. Wolf wird mit der Bemerkung zitiert: „Wir sind hier 6 Mann Deutsche und 1 Major mit 600 Mann der ‚Alten‘. Ein Ausmisten ist leider nur zu einem kleinen Teil möglich.“[83]

Die Wirrungen der Nachkriegszeit führten gelegentlich zu groteskem Unrecht: „Im Lager Fünfeichen war ein ehemaliger ‚S-Bahn-Führer‘ drei Jahre eingesperrt, weil die Sowjetmacht die Berufsbezeichnung ‚als SS-Bannführer‘ missverstand.“[84] Die gefürchteten „Waldheimer Kriegsverbrecherprozesse“ hatten zwar eine formal-juridische Grundlage,[85] entsprachen aber „nicht einmal ansatzweise“ den Bestimmungen des „Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung der DDR“[86] Das Hauptproblem für die nachfolgende DDR bestand daher darin, dass trotz einer zahlenmäßig umfangreichen Entnazifizierung viele ehemalige Parteigenossen auch in die neue Gesellschaft integriert wurden, ohne dass es zu einer echten Läuterung gekommen wäre. Die dafür erforderlichen Kriterien waren kaum zu formulieren, von einer Überprüfung der inneren Einstellung ganz zu schwiegen.

Der Ansatz der DDR, ehemalige Nazis dann zu integrieren, wenn sie sich um die Produktion besonders verdient gemacht hatten,[87] erscheint als denkbar ungeeignet, um eine veränderte Gesinnung zu erkennen. Ganz zu schweigen von der Frage, wie weit die verbliebene Überzeugung in der späteren Arbeit für den Sozialismus – reflektiert oder unbewusst – Bedeutung erlangte. In vielen gesellschaftlichen Milieus lassen sich daher bemerkenswerte Kontinuitäten erkennen. Dies gilt zum Beispiel für die Staatssicherheit: „Ehemalige Gestapo-Informanten, welche bereit waren sich als Informanten für den neuen Ostdeutschen Staatssicherheitsdienst (Stasi) zu betätigen, wurden großzügig belohnt.[88]

Für das Medienwesen machte Simon Wiesenthal in einer Pressekonferenz am 6. September 1968 in Wien erstmals auf den Umstand aufmerksam, dass es sich nicht um bedauerliche Einzelfälle, sondern eine politisch gewollte Tendenz handele. Wiesenthal diagnostizierte, dass die Sprache der DDR-Propagandisten erheblich aggressiver sei als jene des Journalisten in anderen Ländern des Ostblocks.[89] Anlass für die Untersuchung des „Dokumentationszentrums des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes“ war die Berichterstattung über den Sechs-Tage-Krieg gewesen. Dabei schränkte Wiesenthal die Bedeutung der Presse in kommunistischen Ländern zwar grundsätzlich ein: „Wir müssen verstehen, dass die Presse und Propaganda in einem totalitären Staat eine besondere Rolle spielt. Sie wirkt nicht meinungsbildend oder willensbildend unter der Bevölkerung, sondern vermittelt Befehle von oben, um richtungsweisend zu sein, denn es gibt keine öffentliche Meinung, nur, die eben von oben kommt …[90]

Allerdings: „Diese Überlegungen erklärten aber noch nicht den großen Unterschied zwischen dem Ton in der DDR und den übrigen Ostblockstaaten; der Verwandtschaftsgrad zum Nationalsozialismus musste im Pressewesen ein höherer sein. Ein kleines Experiment bei der Analyse der Texte führte zu einem verblüffendem Ergebnis: Wenn man in den Kommentaren der DDR-Blätter das Wort ‚Israeli‘ durch ‚Jude‘ sowie ‚fortschrittliche Kräfte‘ durch ‚Nationalsozialismus‘ ersetzte, glaubte man plötzlich eine Vorlage aus Goebbels‘ Propagandaministerium vor sich zu haben. Die Ähnlichkeit der Gedanken und Begriffe ergab sich aber auch, wenn man den umgekehrten Weg ging und probeweise Artikel aus der NS-Zeit mit Vokabeln aus dem DDR-Wortschatz ausstattete.“[91]

Wiesenthal sieht die Ursache für dieses Phänomen in einer über weite Strecken nachzuprüfenden Identität der Täter, wobei er auf die Schwierigkeit der Recherche hinweist, „da sich unsere Untersuchungen gegen fest im Sattel sitzende Funktionäre des Propagandaapparats, gegen anerkannte Autoren und Redakteure in leitender Stellung richteten … Das Ergebnis hat alle Erwartungen – oder Befürchtungen – übertroffen.“[92]

Wiesenthal kam auf insgesamt 39 Fälle[93] zu sprechen, in welchen nach den Recherchen seines Dokumentationszentrums ehemalige hochrangige Nationalsozialisten mehr oder weniger übergangslos in den Propagandaapparat der DDR übergewechselt hatten: „Da gibt es ehemalige Parteigenossen, SS-Männer, SA-Führer, Vertrauensleute der Gestapo, Angehörige von Propagandakompanien, Mitarbeiter des NS-Rundfunks, des ‚Völkischen Beobachters‘, des ‚Schwarzen Korps“, Beamte des Propagandaministeriums, Mitglieder des SS-Rasse- und Siedlungs-Hauptamts, Angehörige der berüchtigten ‚Legion Condor‘. Sie tragen heute Orden der DDR, bekleiden in vielen Fällen die Stellung eines stellvertretenden Chefredakteurs (der wenige Repräsentationspflichten zu erfüllen hat), bilden in einigen Blättern – wie in der Redaktion des ‚Neuen Deutschland‘ und der ‚Deutschen Außenpolitik‘ – eigene Nazi-Cliquen.“[94] Wiesenthal analysiert die Entstehung des Phänomens: „Diese Leute in diesen Funktionen zu beschäftigen, ist für die Machthaber auch bequem: Da sie das System der Diktatur bereits gewohnt sind, lassen sie sich  leichter lenken als auf dem Boden der Demokratie gewachsene oder jüngere, von revolutionären Ideen geleitete Journalisten. Ebenso bequem ist es für die NSDAP-Anhänger selbst – sie können ihre alte Linie unter einem anderen Machthaber weiter pflegen.“[95]

Die Kritik betrifft nicht nur ehemalige NS-Größen oder Kriegsverbrecher, sondern auch Mitläufer und einfache Parteigenossen. Die Integration  war in der DDR dank des deutschen Nachkriegskonsenses kein Problem, da dieser auf einem „formal-autoritären Pflichtbewusstsein welchem Staat gegenüber auch immer“[96] beruhte: „Ein solches System war geradezu prädestiniert, Mitläufer des NS-Regimes zu absorbieren, denn sie waren Ein- und Unterordnung gewohnt, wobei in der Geschlossenheit des DDR-Systems niemand öffentlich Rechenschaft über seine NSDAP-Mitgliedschaft ablegen musste.“[97]

Wiesenthals Untersuchung ist eine Momentaufnahme. Aber sie erfolgte zu einem Zeitpunkt (1968), als die DDR in ihrer „Blüte“ stand. Für die Frage, inwieweit antisemitisches Gedankengut für die Berichterstattung von Relevanz gewesen sein könnte, sind einzelne Biografien höchst aufschlussreich.

So diente unter dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Karl Blecha als dem Pressechef der DDR-Regierung[98] Hans Walter Aust als Chefredakteur des DDR-Organs „Deutsche Außenpolitik.“ Aust hatte unter anderem für das SS-Organ „Schwarzes Korps“[99] gearbeitet. Dr. Richard Arnold, Chefredakteur des NDP-Blattes „Der nationale Demokrat“ hatte in seinem für die Personalakte der NSDAP verfassten Lebenslauf geschrieben, er sei „zuständig für die vollständige Entjudung des deutschen Geisteslebens. Diese Entjudung ist nicht nur personell durchzuführen – durch Beseitigung aller Juden und Judenknechte aus Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung. Es geht um die Tilgung jeglicher Spur Judengeistes aus der deutschen Kultur.“[100]

Die Bücher Kurt Hertwart Balls, Mitarbeiter des Propagandaamtes der DDR, waren vom Reichssender Leipzig 1936 als „Kampfschriften des nordischen Geistes“ empfohlen worden.[101] Ball wirkte außerdem von 1932 bis 1935 als Hauptschriftleiter der antisemitischen Zeitschrift „Hammer“.[102] Johannes Caspar, Redakteur der „Mitteldeutschen Neuesten Nachrichten“, hatte im „Waldheimer Tagblatt“ die Nürnberger Rassengesetze als „notwendiges chirurgisches Heilverfahren“ bezeichnet.[103] Horst Dreßler-Andreß, Regisseur, Oberspielleiter und Mitarbeiter des Agitprop, war Präsident der NS-Reichsrundfunkkammer gewesen und galt als solcher Begründer der gesamten NS-Rundfunkpolitik.[104]

Lieselotte Otting, im Zentralvorstand der LDP verantwortlich für das Referat Kultur und Publizistik, war in der NS-Zeit Förderungsmitglied des berüchtigten „Lebensborn e.V.“ gewesen, einer Einrichtung, die nach Himmlers Definition der „Förderung des rassebewussten Geschlechtsverkehrs der SS und zur Aufnordung des deutschen Volkes“ diente.[105] Reimund Schnabel, Redakteur der „Neuen Zeit“ und Mitarbeiter des „Deutschland-Senders“, war 1938 vom Reichsjugendführer belobigt worden, weil er „in vier Fällen jüdische Elemente, die sich in die HJ-Führerschaft eingeschlichen hatten, entlarvte und pflichtgemäß der Bestrafung zuführte.“[106]

Heinz Thiel, Redakteur der SED-Zeitung „Freiheit“, hatte 1940 in einem Bericht über eine Säuberungsaktion gegen sowjetische Heckenschützen geschrieben, „ es sei ein Symbol, wie die asiatischen Untermenschen von den Tigern unserer tapferen Waffen-SS wie Wanzen zerquetscht werden.“[107] Max Hartwig wurde nach dem Krieg persönlicher Referent des Vorsitzenden der Ost-CDU, Otto Nuschke. In seinen Aufgabenkreis fiel die Publikationspolitik der Partei. Er hatte der SS angehört. 1939 arbeitete er in der Kommandatur des KZ Oranienburg, später in Buchenwald. Der berüchtigte SS-Obergruppenführer Theodor Eicke übernahm Hartwig in die Totenkopf-Division.[108]

Ein besonders bemerkenswerter Fall ist Dr. Karl-Heinz Gerstner. Er war einer der Stars der DDR-Medienwelt: Seine Tätigkeit als Chefreporter bei der „Berliner Zeitung“, eine sonntägliche Wirtschaftsbetrachtung im Radio und schließlich die TV-Sendung „Prisma“ verhalfen Gerstner zu landesweiter Bekanntheit. Simon Wiesenthal nennt ihn einen „Günstling von Kriegsverbrechern zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilte Otto Albertz und führt an, dass er für die Wehrmacht eine Broschüre mit dem Titel „Verniggertes Frankreich“ verfasst hat.[109]

Als Gerster 1999 unter dem Titel „Sachlich, kritisch, optimistisch“ seine Memoiren herausbrachte, schien er schon zu ahnen, dass es Diskussionen geben könnte. Jedenfalls fällt bei seinem Buch auf, dass er über weite Strecken in großer Selbstgefälligkeit seine Märtyrerrolle während des Krieges betont.[110]

Götz Aly, der das Buch rezensierte, ging mit Gerstner hart ins Gericht: „Seinen Eintritt in die NSDAP am 1. Mai 1933 will er nur aus ‚Hass gegen Hitler‘ vollzogen haben, ‚um etwas gegen die Nazis‘ zu tun. In den zeitgenössischen Dokumenten des Auswärtigen Amts liest sich das anders. Zum Beispiel meldete Gerstner 1942 seinem Chef: ‚Eine sehr erfreuliche Erscheinung ist der junge rumänische Wirtschaftsjournalist Matresco, der von den nationalsozialistischen Wirtschaftsauffassungen und der deutschen Mission in Europa überzeugt ist. Im Übrigen ziehen wir Matresco näher an die Botschaft heran.‘ Im Spätsommer 1944, als Frankreich schon halb befreit war, regte Gerstner an: ‚Die Widerstandsbewegung ist gegen die alten politischen Routiniers aufzuhetzen. Die radikalen wirtschaftlichen und politischen Erwartungen der Widerstandsbewegung sind gegen die von den Engländern und Amerikanern unterstützte kapitalistische Reaktion auszuspielen und umgekehrt.’“ [111]

Simon Wiesenthal hatte den Verdacht geäußert, Gerstner habe sich als Agent provocateur betätigt.[112] Aly sieht Gerstners Verhalten in Paris eindeutig: „… Wenig widerstandsfreundlich hatte sich (Gerstner) am 27. November 1941 in Paris um 14 Uhr verhalten: Auf einem markierten Fußgängerübergang herrschte lebhafter Passantenverkehr. Gerstner hielt mit seinem Dienstwagen angeblich vorschriftsmäßig an, um, ‚als die Fußgänger nicht zur Seite gingen, mehrmals zu hupen‘. Weiter heißt es in dem Bericht: ‚Ein Franzose, der sich hierüber offenbar ärgerte, trat daraufhin mit seinem Stiefel heftig an den Kühlerschutz des haltenden Wagens‘ und versuchte dann, in der Menge zu verschwinden. Aber Gerstner setzte ihm nach, nahm ihn fest und ließ den ‚Täter‘ (Herrn Aubrie, Carte d Identité No 129 6219, Serie B) durch die Deutsche Botschaft dem Wehrmachtskommandanten von Groß-Paris melden, mit der ‚Bitte um entsprechende Veranlassung‘ zwecks Ahnung dieser ‚eindeutig deutsch-feindlichen Kundgebung‚. [113] Außerdem belegt Aly Gerstners Tätigkeit Spitzel-Tätigkeit für die Staatssicherheit als Informeller Mitarbeiter mit Feindberührung, wofür Gerstner ein Zusatzgehalt bezogen haben soll.[114]

Codewort Antizionismus

Einer der dominanten Begriffe der DDR-Propagandasprache war jener des „Zionismus“ bzw. „Antizionismus“. Der Begriff wurde meist als Gegenstück zum Antisemitismus verwendet. Dies ermöglichte das moralische Wohlbefinden, weil immer darauf verwiesen werden konnte, dass man sich ja explizit gegen den Antisemitismus ausgesprochen hatte. Diejenigen, die gegen die Zionisten wetterten, waren ebenso „politisch korrekt“ wie die Zuhörer oder Leser. Für sich betrachtet, wohnt der Idee eine gewisse Logik inne; erschließt es sich doch dem gesunden Menschenverstand sehr leicht, dass es gute und böse Juden gibt. Mit der Rede von den „Zionisten“ waren immer zugleich die „guten“ Juden ausgenommen. So wurde suggeriert, das es niemals ein rassistischer Ansatz war, sondern eine wissenschaftlich-objektive „Analyse“, deren Parameter unstreitig vom sozialistischen Erklärungsmodell rührten. Dies sei im Interesse der Verbesserung der Welt nicht nur zulässig, sondern gefordert.

Wie sehr jedoch unter dem Stichwort „Zionismus“ Stereotypen konserviert wurden, die als antisemitisch zu qualifizieren sind, belegt die exemplarische Analyse zweier Texte: In der „Diskussion mit dem Leser“ erläutert der stellvertretende Chefredakteur der „Neuen Zeit“, worum es geht.[118] Ein Leser „Jean Pierre Jolly“ aus Paris stellt die Frage: „In Ihrer Zeitschrift wie in anderen sowjetischen Presseorganen stößt man oft auf Artikel, die den Zionismus und die Zionisten scharf kritisieren. Aber ist das richtig? Können doch Attacken gegen den Zionismus objektiv dazu beitragen, dass der Antisemitismus auflodert.“[119] In der Antwort wird der Antisemitismus als Werk der Juden dargestellt. Es wird behauptet, „dass der Antisemitismus für die Zionisten von Vorteil ist … In Wirklichkeit, so paradox das auch zuerst scheinen mag, können sich gerade die Zionisten eine Verwirklichung ihrer Pläne ohne den Antisemitismus nicht vorstellen. Nicht von ungefähr lehrte einer der Begründer des Zionismus schon Ende des 19. Jahrhunderts: ‚ … Der Antisemitismus als starke und eher unterbewusste Macht wird den Juden nicht schaden. Ich halte ihn für eine Bewegung, die der jüdischen Individualität nützlich ist.‚ Ein anderer Führer des Zionismus, Ben Gurion, viele Jahre israelischer Regierungschef, sagte, das beste Mittel, die Juden im Ausland zur Emigration nach Israel zu veranlassen, sei es, die schlimmsten Formen des Antisemitismus zu verbreiten … Unwiderlegbare Beweise wurden publik, dass gerade Agenten zionistischer Geheimdienste Synagogen anzündeten.“[120]

In der „Jungen Welt“ werden weitere Facetten geliefert. Auch hier handelt es sich um einen Artikel in didaktischer Form. Ein Leser „Gert Schuchard“, diesmal kein Internationalist, sondern einer aus Brandenburg, fragt: „Was verstehen wir unter zionistischer Lobby?“[121] Die Antwort des Redakteurs erweitert die Definition der grundsätzlich perversen Juden, die ihre Verfolgung selbst inszenieren, um die Dimension des kapitalistischen Ausbeuters: „Maßgebliche Kreise der jüdischen Bourgeoisie und Großbourgeoisie machten sich diese zionistische Idee zu eigen. Doch nur wenige ihrer Angehörigen waren bereit, Bürger des gewünschten Staates zu werden. Sie setzten sich in ihren Heimatländern für seine Gründung bzw. Unterstützung ein. Dadurch wollten sie ihre Position im internationalen Konkurrenzkampf stärken … Der Begriff ‚Lobby‘ ist hier dem Sprachgebrauch des bürgerlichen Parlamentarismus entlehnt … wo er Einflussnahme außerparlamentarischer … Interessengruppen auf das Parlament meint … Die zionistische Lobby ist in den USA besonders stark. Dort leben etwa 6 Millionen Juden, also doppelt soviel wie in Israel. Sie sind in einigen Bundesstaaten konzentriert … Das erlaubt es dem … Zionismus, die Anhänger … wirksam zu mobilisieren. Zugleich stehen finanzkräftige Kreise hinter ihm … Der Einfluss der zionistischen Lobby in imperialistischen Staaten – insbesondere in den USA – ist noch groß.[122]

Die Juden werden in diesen Beschreibungen als besonders heimtückisch beschrieben. Sie zünden ihre eigenen Synagogen an, sie selbst schüren den Antisemitismus. Sie bilden die Weltverschwörung der Hochfinanz und sind zugleich zu feige, selbst nach Israel zu gehen. Sie saugen das Volk aus, um ihre Machenschaften zu finanzieren. Sie sind außerhalb des Volkes, weil sie nicht im Parlament, sondern in einer dubiosen Lobby agieren, dunkle anonyme Gestalten also, derer habhaft zu werden schwer ist. Sogar ein Präsident der USA wird als Zeuge bemüht: „’Noch nie ist auf das Weiße Haus so heftiger Druck ausgeübt worden‘, stellte der damalige Präsident Truman rückschauend fest.“[123]

Womit implizit gesagt wird, dass die Juden sogar schlimmer sind als die amerikanischen Imperialisten, zu denen der Präsident der Vereinigten Staaten in der sozialistischen Lesart ohne Fragen an führender Stelle zählte; was müssen also das für Juden sein, wenn nicht einmal der mächtigste Feind des Kommunismus mit ihnen fertig wird? Schließlich geht es um viel: „Mit Hilfe des großen Netzes seiner Organisationen in verschiedenen Ländern um mit finanzieller Unterstützung des Monopolkapitals wirkt der Zionismus heute als direktes Werkzeug des Imperialismus und der gesamten internationalen Reaktion in deren globalem Kampf gegen die Kräfte des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus.“[124] Besonders heftige Definitionen („Unter Zionismus verstehen wir heute die chauvinistische Ideologie und reaktionäre Praxis der jüdischen Großbourgeoisie, ihrer Finanz-Industrie-Oligarchie mit ihren Machtzentren in den USA, in Westeuropa und in Israel … Der zionistische ‚Philosoph‘ (Anführungszeichen sic!) Buber schuf die rassistische ‚Bluttheorie‘ nach der alle Juden der Welt aufgrund ihrer angeblich ‚rassischen Bestimmung‘ als ‚auserwählt‘ zu gelten hätten, was in der Praxis bedeutet, dass Juden unter allen Völkern der Welt – gemäß göttlicher Vorsehung – eine Vormachtstellung einnehmen müssten.“)[125] werden im Nachsatz („Es muss jedoch betont werden, dass nicht alle Juden zugleich auch Zionisten sind.“)[126] wieder eingeschränkt. Gerade diese Relativierung hat es in sich: „Nicht alle“ bedeutet im Kontext eindeutig, dass die Mehrheit der Juden die internationalen Blutsauger sind; „zugleich“ muss wohl so gelesen werden, dass es eine Veranlagung des Juden zum Zionisten und also zum weltweiten Ausbeuter gibt.

Natürlich bedienen sich die Zionisten aller denkbar schlechten Methoden („Hetze der Zionisten entlarvt“,[127] „Zionisten säen Völkerzwist“,[128] „Zionistische Schläger und Mafia-Gangster“,[129] „Es begann mit einem Lynchmord“,[130] „Die zionistischen Hexenköche“,[131] „Sie drillen eine neue Herrenrasse“,[132] „Hintermänner des Zionismus: Gangsterbosse und Börsenmagnaten“),[133] natürlich wird diese Art der „Berichterstattung“ verteidigt („Untaugliche Versuche, Antizionismus als Antisemitismus zu diffamieren“),[134] natürlich werden Juden[135] und jüdische Kommunisten („Kampf des Zionismus ist Klassenkampf“)[136] oder verlässliche Vorzeige-Juden[137] als Zeugen für die gute Sache bemüht. Selbst Jahre nach dem Fall der Mauer treten solche immer noch auf.[138] Sie alle können jedoch , schon rein quantitativ, den Eindruck nicht verwischen, dass unter einem neuen „Fachbegriff“ altbekannte Feindbilder verwendet wurden.

Kontinuität bis heute

Die Selbstdarstellung der DDR als völlig neue, von der deutschen Geschichte losgelöste Einheit, führte in mehrerer Hinsicht in die Irre: Trotz der ideologisch motivierten Entnazifizierung war es für viele „gelernte“ Antisemiten möglich, in der DDR wieder tätig zu werden. Sie schrieben, analysierten und kommentierten für eine Publikum, welches durch die nationalsozialistische Schule des Hasses gegangen waren. Für die Politik, die den Medien übergeordnet war und unmittelbar steuernd tätig wurde, gilt Ähnliches. Antisemitische Denkmuster aus marxistischer Tradition und Lehre kamen in der DDR zum Tragen, indem vor allem das Bild des „unrechtmäßig reichen Juden“ neu interpretiert wurde.

Das Zerrbild ist bei den frühen Sozialisten des 19. Jahrhunderts begründet und wird durch die verkürzte Faschismus-Definition von Dimitroff dekretiert, weil diese die Subsumption der Juden unter den Begriff des „Finanzkapitals“ ermöglicht. Im Kontext mit dem kapitalistischen Imperialismus bedroht das Judentum in Gestalt des Zionismus den Deutschen unmittelbar und aggressiv. Der Jude ist außerdem – so erweitert die DDR-Berichterstattung die Darstellung – bösartig und pervers, er schreckt vor nichts zurück. Er zündet seine eigenen Synagogen an, um seine Feinde zu diskreditieren. In Israel hat sich die Bösartigkeit des Juden sogar soweit entwickelt, dass es keine Unterschiede mehr zwischen den Nationalsozialisten und den Juden gibt. Der Jude saugt Deutschland aus, indem er von der BRD Wiedergutmachung kassiert, um dieses Geld für Waffen zu verwenden, mit denen er dann seine Feinde heimtückisch töten kann und dies auch mit unangemessener Brutalität tut.

Die Geschichte ist damit an ihren Anfang zurückgekehrt. Über die Verwendung zahlreicher bekannter Stereotypen hinaus kann sich der Deutsche der DDR sogar als entlastet sehen, was seine Vergangenheit anlangt. Schließlich hat man es, wie die Lage im Nahen Osten zeigt, mit einem Feind zu tun, der sich selbst der nationalsozialistischen Methoden bedient. Daran ändert auch die militante Anti-Faschismus-Maschinerie nichts, die in der DDR unablässig wirksam war. In ihrer hölzernen Abstraktheit, ihn ihrem hohlen Pathos und nicht zuletzt aufgrund der maßlosen Überzogenheit hat die Propaganda in dieser Hinsicht versagt. Der diskrete Unterton, der den Juden verteufelte, war wirkungsvoller als die bombastischen Moralpredigten gegen den Antisemitismus.

Anmerkungen:

[49] Clemens Vollnhals (Hrsg.), Entnazifizierung. Politische Säuberung und Rehabilitierung in den vier Besatzungszonen 1945-1949, München 1991, S. 43
[50] Vollnhals, ebd.
[51] Dass sich die Haltung der DDR gegenüber den jüdischen Gemeinden etwa ab 1985 zu entspannen schien, war außenpolitische Taktik: Die SED suchte, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, eine Annäherung an die USA. Weil sie ihren eigenen Klischees stets aufgesessen war, glaubte sie, durch Hofieren der jüdischen Gemeinden und der internationalen jüdischen Organisationen in den USA Eindruck schinden zu können. Dazu: Ulrike Offenberg, Seid vorsichtig gegen die Machthaber. Die jüdischen Gemeinden in der SBZ und der DDR 1945 bis 1990, Berlin 1998, S. 208. Die Autorin verweist unter Zitierung von Lothar Mertens, Das Buch Mormon oder Kommunistisches Manifest? Die Mormonen in der DDR., in: Voigt/Mertens, Minderheiten und Übersiedler, S.173-188, auf einen ähnlichen Umgang mit den Mormonen, Offenberg, ebd. S.314
[58] Ausführlich dargestellt, in: Illichmann, ebd. S. 82 ff.
[59] Vgl. etwa Lion Feuchtwangers Ansichten, in: „Exil“, Berlin 1963, S. 684 ff.
[60] Angelika Timm, Israel in den Medien der DDR, in: Jahrbuch für Antisemitismusforschung, Bd. 2 (Hrsg.) Wolfgang Benz, Frankfurt/Main 1993, S. 159
[61] Keßler, ebd. S. 86
[62] Wistrich, ebd. S. 74
[63] Keßler, ebd. S. 88
[64] Keßler, ebd. S. 89
[65] Alexander Abusch, Vertrauter Paul Merkers in der Emigration und Mitglied des Parteivorstandes der SED, 1950 aller Parteifunktionen enthoben; zu seiner Person, vgl. Illichmann, ebd. S. 86 ff.
[66] Keßler, ebd. S. 89
[67] Lehren aus dem Prozess gegen das Verschwörerzentrum Slánsky, in: Einheit. Zeitschrift für Theorie und Praxis des wissenschaftlichen Sozialismus. (Hrsg.) ZK der SED, 8. Jg., Heft 2, Februar 1953, S. 205
[68] Siehe etwa die Aussagen Leo Zuckermanns, in: Gen. Zuckermann, 10.11.1950 (Befragungsprotokoll der ZPKK), in: SAPMO-BArch, DY 30/IV 2/4/112, B1. 419 ff., zit. n. Illichmann, ebd. S. 91
[69] Etwa in: Vernehmungsprotokoll des Häftlings Merker, Paul, 16.1.1953, in: BStU, 192/56, Bd. 2, B1. 52 f., zit. n. Illichmann ebd. S. 97
[70] Bericht, 31.1.1953, in: BStU, 192/56, Bd. 3, B1 167, zit. n. Illichmann, ebd. S. 97
[71] Bericht, 11.2.1953, in: BStU, 192/56, Bd. 3, B l 387, zit. n. Illichmann, ebd. S. 97 f.
[72] Bericht, 6.3.1953, in: BStU, 192/56, Bd. 3, B1 342, zit. n. Illichmann, ebd. S. 99
[73] Ulrike Offenberg, ebd. S. 84
[74] Matern über die Aufgaben der Parteikontrollkommissionen nach dem ZK-Beschluss über Lehren aus dem Prozess gegen das Verschwörerzentrum Slánsky. SAPMO-BA, DY 30/IV 2/4/445, B1. 33, zit. n. Offenberg, ebd. S. 84 f.
[75] Offenberg, ebd. S. 85
[76] Greta Beigel, Recent Events in Eastern Germany, New York 1953, S. 17
[77] Beigel, ebd. S. 19
[78] Vgl. Angaben bei Jerry E. Thompson, Jews, Zionism and Israel. The Story of the Jews in the German Democratic Republic since 1945, Ann Arbor/Mich. 1978, S. 126, zit. n. Timm ebd. S. 158 f.
[79] Auch Albert Norden und Hermann Axen bekamen die Folgen zu spüren: „Axen wurde aus dem Sekretariat des Zentralkomitees der SED ausgeschlossen, Norden verlor seine Funktion als Leiter der Presseabteilung des Amtes für Information der DDR-Regierung“, zit. n. Angelika Timm, Die DDR, die Schoah und der offizielle Antizionismus, in: Mario Keßler (Hrsg.), Antisemitismus und Arbeiterbewegung, ebd. S. 69
[80] Alfred Kantorowicz, Deutsches Tagebuch, Zweiter Teil, Berlin 1979, S. 335, zit. n. Maser, ebd. S. 344
[81] AP-Meldung vom 3.5.1988, zit. n. Offenberg, ebd. S. 316
[82] Olaf Kappelt, Die Entnazifizierung in der SBZ sowie die Rolle und der Einfluss ehemaliger Nationalsozialisten in der DDR als ein soziologisches Phänomen, Diss., Schriftenreihe Studien zur Zeitgeschichte Bd. 13, Hamburg 1997, S. 224
[83] Peter-Ferdinand Koch, Die feindlichen Brüder, DDR contra BRD, Bern 1994, S. 222, zit. n. Kappelt, ebd. S. 426
[84] Michael Klonovsky, Jan von Flocken, Stalins Lager in Deutschland 1945 – 1950, Berlin-Frankfurt/Main 1991, S. 26, zit. n. Kappelt, ebd. S. 232
[85] Befehl 201 der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) und Direktiven Nr. 24 und 38 des Alliierten Kontrollrates, zit. n. Kappelt, ebd. S. 234
[86] Klonovsky, ebd. S. 213, zit. n. Kappelt, ebd. S. 234
[87] Vgl. dazu Kappelt, ebd. S. 321 ff.
[88] Mary Fulbrook, German National Identity after the Holocaust, Cambridge 1999, S. 56
[89] Simon Wiesenthal auf einer Pressekonferenz am 6. September 1968 in Wien, in: „Die gleiche Sprache. Erst für Hitler – jetzt für Ulbricht“, Eine Dokumentation der Deutschlandberichte, Wien 1968
[90] Wiesenthal, ebd. S. 6
[91] Wiesenthal, ebd. S. 15
[92] Wiesenthal, ebd. S. 16
[93] In den folgenden Wochen enttarnte Wiesenthal 244 ehemalige nationalsozialistische Parteimitglieder in der Hierarchie der DDR, in: Hella Pick, Simon Wiesenthal. A Life in Search of Justice, London 1996, S. 213
[94] Wiesenthal, ebd. S. 17
[95] Wiesenthal, ebd. S. 17
[96] Rainer Eckert, Alexander von Plato, Jörn Schütrumpf (Hrsg.), Wendezeit – Zeitwende, Zur „Entnazifizierung“ und „Entstalinisierung“, Hamburg 1991, S. 15, zit. n. Kappelt, ebd. S. 175
[97] Kappelt, ebd. S. 176
[98] Wiesenthal, ebd. S. 26
[99] Wiesenthal, ebd. S. 26
[100] Wiesenthal, ebd. S. 27
[101] Wiesenthal, ebd. S. 26
[102] Ehemalige Nationalsozialisten in Pankows Diensten, 5. ergänzte Ausgabe, Berlin 1965, S. 12, zit. n. Kappelt, ebd. S. 89
[103] Wiesenthal, ebd. S. 26
[104] Wiesenthal, ebd. S. 28
[105] Wiesenthal, ebd. S. 30
[106] Wiesenthal, ebd. S. 34
[107] Wiesenthal, ebd. S. 37
[108] Wiesenthal, ebd. S. 38
[109] Wiesenthal, ebd. S. 29
[110] Karl-Heinz Gerstner, Sachlich, kritisch, optimistisch. Sonntägliche Lebensbetrachtung Berlin, 1999
[111] Götz Aly, Kritisch, optimistisch, verlogen, in: Berliner Zeitung, 26.2.2000
[112] Wiesenthal, ebd. S. 29, unter Berufung auf die Widerstandsgruppen Pierre Reval und Jacques Robinet.
[113] Aly, ebd.
[114] Aly, ebd.
[118] Vitali Tschernjawski, Diskussion mit dem Leser, Neue Zeit (Moskau), deutsche Ausgabe, Nr. 37/Sept. 1977
[119] Tschernjawski, ebd.
[120] Tschernjawski, ebd.
[121] Martin Robbe, Was versteht man unter zionistischer Lobby?, in: Junge Welt, 27.2.1975
[122] Robbe, ebd.
[123] Robbe, ebd.
[124] Ali Ashour, Ein Werkzeug der internationalen Reaktion, in: Probleme des Friedens und des Sozialismus, Berlin 1986, 150, 3/86, S. 428
[125] J.C., Vormachtstreben – auch mit der „eisernen Faust“, in: Ostseezeitung, 9.1.1985
[126] ebd.
[127] Neues Deutschland, 21.2.1971
[128] Neues Deutschland, 25.2.1971
[129] Berliner Zeitung, 10.11.1972
[130] horizont, 18. April 1971
[131] Unsere Zeit, 20.2.1971
[132] Presse der Sowjetunion, Hefte 45, 17.2.1971
[133] Presse der Sowjetunion, Hefte 45, 1.2.1971
[134] Die Wahrheit, 1.3.1984
[135] So etwa in „Die Wahrheit“, 9.12.1975, Wie ist das mit dem jüdischen Problem? In dem Beitrag schreibt eine anonyme Jüdin, eine angebliche „Leserin unserer Zeitung“: „Wie wesensnah der Zionismus dem Rassismus und Faschismus ist, beweist, dass der Staat Israel zu Südafrika und zu Chile beste Beziehungen unterhält.“
[136] Meier Vilner, Chef der israelischen KP, in: Probleme des Friedens und des Sozialismus, 1/76, S. 61 ff.

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Österreich: Höchstgericht kippt Wahl des Bundespräsidenten
Österreich: Höchstgericht kippt Wahl des Bundespräsidenten
Das österreichische Bundesverfassungsgericht hat die Wiederholung der Wahl zum Bundespräsidenten angeordnet. Der Grund: Die massive Verletzung von Gesetzen bei der Auszählung der Stimmen.
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Alexander Van der Bellen kann vorerst nicht österreichischer Bundespräsidenten werden. (Foto: dpa)

Alexander Van der Bellen kann vorerst nicht österreichischer Bundespräsidenten werden. (Foto: dpa)

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in Wien. (Foto: dpa)

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in Wien. (Foto: dpa)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. (Foto: dpa)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. (Foto: dpa)

Die österreichische Bundespräsidentenwahl muss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung in ganz Österreich wiederholt werden. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) des Landes am Freitag nach Überprüfung einer Wahl-Anfechtung der FPÖ mit.

Der Sprecher des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Christian Neuwirth, kommentiert auf Twitter:

„Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des Verfassungsericht, dieses Instrument funktionstüchtig zu erhalten. Die Entscheidung macht niemanden zum Gewinner oder Verlierer“, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, am Mittag.  Ziel sei es vielmehr, das Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken. Das Verfahren sei eine sehr große Herausforderung sowohl quantitativ als auch qualitativ gewesen. Es sei ein einzigartiges Verfahren in der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit gewesen.

Die geplante Vereidigung Van der Bellens am 7. Juli wird damit also nicht stattfinden. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren. Der amtierende Bundespräsident und Sozialdemokrat, Heinz Fischer, scheidet nach dem Ende seiner zweien Amtszeit in der kommenden Woche als Staatsoberhaupt verfassungsgemäß aus.

Das Gericht hatte im vergangenen Monat geprüft, ob die Bundespräsidentenwahl trotz formaler Mängel gültig ist oder in Teilen wiederholt werden muss. Der VfGH hatte zur Klärung der Vorwürfe 90 Zeugen vorgeladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche hätten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingeräumt. So seien aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und die Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt worden. Hinweise auf Wahlbetrug habe es aber nicht gegeben.

Anfang Juni hatte die FPÖ die Wahl des Bundespräsidenten angefochten. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai nur sehr knapp dem unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen unterlegen. Auf Hofer entfielen 49,7 und auf Van der Bellen 50,3 Prozent, was einer Differenz von rund 31.000 Stimmen entsprach. Ausschlaggebend für das Ergebnis waren die rund 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Tag nach der Wahl ausgezählt wurden. Die FPÖ beklagt jedoch, es sei zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen, und brachte eine gut 150 Seiten umfassende Anfechtungsklage bei Gericht ein.

Auch die Grünen räumten ein, dass die Zustände bei der Wahl inakzetabel gewesen seien. Konkrete Manipulationsvorwürfe gibt es zwar nicht. Doch das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit bei Wahlen besonders strenge Maßstäbe angelegt. Schon die Möglichkeit der Manipulation reicht aus, um einer Wiederholung zu veranlassen. Zuletzt war bekannt geworden, dass einzelne Wahlbehörden die Ergebnisse vor dem offiziellen Schluss der Wahllokale an die Austria Presse Agentur weitergegeben hatten. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk sagte im ORF, dass die „Sperrfrist“, mit der die Meldungen versehen waren, keinesfalls ausreichend seien – und erwartete einen Wiederholung der Wahl.

Entscheidungen des Gerichts werden mit Stimmenmehrheit hinter verschlossenen Türen gefällt. Ob über eine Sachlage einstimmig oder nur mit knappem Konsens abgestimmt wurde, wird im Gegensatz zu anderen Ländern nicht bekanntgegeben. Eine so große und öffentliche Verhandlung wie zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ hat es in der Geschichte des Gerichts noch nie gegeben.

Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Das Bundesverteidigungsministerium dementiert einen Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, wonach deutsche Soldaten in Kampfhandlungen in Syrien verwickelt sein sollen. Das Ministerium stellt klar: In Syrien befänden sich keine deutschen Soldaten.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge befinden sich in Syrien keine deutschen Soldaten. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat mit der Meldung für Aufsehen gesorgt, dass Spezialeinheiten der Bundeswehr sich aktiv an Kämpfen in Syrien beteiligen sollen. Die SOHR wörtlich: „Es sei darauf hingewiesen, dass eine deutsche Spezialeinheit, US-amerikanische und französische Truppen an der Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen die Organisation (Anm.d.Red. ISIS) in Manbidsch teilnehmen. Die deutschen Truppen bestehen aus schätzungsweise 50 Personen, worunter sich 20 Militärberater befinden, die bei der Minen-Demontage und bei der technischen Beratung helfen.“

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu allerdings eindeutig: „Wir dementieren den Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten.“

Die Beobachtungssstelle taucht in deutschen Medien- und Agenturberichten immer wieder als scheinbar verlässliche Quelle auf. Ihre Meldungen und Behauptungen sind jedoch meist nicht zu verifizieren. Es ist völlig unbekannt, wer hinter der in Großbritannien ansässigen Stelle steht.

Auch die syrische Regierung hatte Mitte Juni berichtet, dass deutsche Spezialeinheiten gemeinsam mit französischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) militärisch unterstützen würden. Deutschland hatte diesen Bericht auch damals dementiert, berichtet Reuters. Die Regierung in Damaskus meldete, dass französische und deutsche Soldaten die territoriale Integrität Syriens verletzen würden.

Boris Nannt vom Presse- und Informationsstab, hatte auf der Regierungspressekonferenz vom 15. Juni gesagt, dass an der Behauptung „nichts dran sei“. „Das kann ich klar dementieren (…) Wir haben in Syrien keine Spezialkräfte eingesetzt“, so Nannt.

Der Daily Telegraph hatte Ende 2015 berichtet, dass Deutschland im Auftrag der Anti-IS-Koalition 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden will. Das bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker gegenüber der Bild am Sonntag.

Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Der niederländische Premier Mark Rutte knüpft an die Ratizifierung des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Bedingungen. Die Niederlande werden nicht unterschreiben, wenn den Sorgen der Niederländer nicht Rechnung getragen werde. Wie eventuelle Zusatzgarantien konkret aussehen könnten, weiß er aber selbst nicht.
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Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte. Die Niederlande fordert Änderungen am Ukraine-Abkommen der EU. (Foto/European Council)

Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Der niederländischen Premier hat am Dienstag davor gewarnt, dass eine Ratifizierung des EU-Abkommens mit der Ukraine nicht ohne eine „juristisch verbindliche Entscheidung“ möglich sei. Diese müsse sicherzustellen, dass die Interessen der Niederländer bei einer Assoziierung gewahrt blieben, sagte er beim Gipfel in Brüssel. Die niederländischen Wähler hatten im April in einem Referendum über den Deal ihre Bedenken geäußert.

Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte zufolge müssten erst Antworten auf die Sorgen der Menschen gefunden werden. Gelinge das nicht, könne man auch nicht ratifizieren. Welche Interessen gemeint und wie diese zu verankern sind, sagte er allerdings nicht. „In welcher konkreten Form, das weiß ich noch nicht. Es könnte sein, dass wir den Text ändern müssen, es könnte sein, dass wir eine Lösung finden, ohne den Text des Assoziierungsabkommens zu ändern“, zitiert die Washington Post Rutte.

Kommt es tatsächlich zu einer Änderung, könnte das jedoch einen nochmaligen Ratifizierungs-Prozess aller anderen EU-Staaten zur Folge haben und Russland die Möglichkeit bieten, den Pakt doch noch zu blockieren, so das Blatt weiter. Moskau hatte das Abkommen als schädlich für die eigene Wirtschaft bezeichnet. Die Ukraine sei hierdurch gezwungen, zwischen Ost und West zu wählen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe seinerseits bereits versichert, dass die EU alles tun werde, um eine juristische Lösung zu finden, die es Rutte erlaube, den Vertrag zu ratifizieren, berichtet der Standard. Das Problem dabei sei: „Das Assoziierungsabkommen selbst birgt für die Niederländer eigentlich keine Gefahr. Potenzial für den Export bietet allenfalls die ukrainische Landwirtschaft, aber genau in diesem Sektor hat die EU – trotz Freihandelsabkommens – strenge Quoten eingebaut“, so das Blatt.

Das Ukraine-Abkommen der EU ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit mit Kiew. Die Weigerung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Abkommen zu unterzeichnen, löste die Massenproteste aus, die ihn schließlich Anfang 2014 aus dem Amt fegten. Die Vereinbarung senkt Tarife für eine Vielzahl von Waren. Daneben umfasst sie verschiedene Arten politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine.

Die Niederländer hatten in einem Referendum mit klarer Mehrheit (61 Prozent) gegen das Abkommen gestimmt. Zwar war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend – aber die Bürger setzten damit die Regierung von Rutte unter Druck und gaben kurz vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch den dortigen Europa-Kritikern Rückenwind.

Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den Europaskeptikern in seinem Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.

EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt.
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Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. Daher erfolgen jetzt Planspiele, die Szenarien simulieren. (Foto: dpa)

Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Der in Brüssel sehr gut vernetzte EUObserver hat in Gesprächen mit EU-Offiziellen gehört, dass der Brexit noch nicht so fix ist, wie es scheint. Wenngleich offiziell betont wird, dass das Votum der Wähler respektiert werden müsse, heißt das nicht, dass man auf ein Umdenken der Wähler hofft – zumindest im Laufe der Zeit.

Offiziell heißt es: Der Exit-Prozess nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon müsse so schnell wie möglich eingeleitet werden. Doch Verhandlungen über die Bedingungen oder gar „Rosinenpickerei“ soll es nach dem Willen der EU-Vertreter nicht geben. Der einzige Weg für Großbritannien die Situation nach dem Referendum zu diskutieren, sei in den Zwei-Jahres-Prozess einzutreten, der letztlich aus der EU führe. Die Regelungen hierfür würden aber vom Europäischen Rat festgelegt und nicht in London.

Um künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müsse Großbritannien „alle vier Freiheiten“, also den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr sowie den freien Kapitalverkehr, akzeptieren. Um eine ähnliche Behandlung wie Norwegen zu erfahren, müssten die Briten allerdings einen „erheblichen finanziellen Betrag“ leisten.

Doch die tatsächliche Strategie der EU könnte ganz anders aussehen: Die Verschiebung der Entscheidung über Artikel 50 könnte die EU-Kräfte in der künftigen britischen Regierung stärken. Die Folge könnten vorgezogenen Wahlen im Herbst sein. Aus diesen könnte ein Premier als Sieger hervorgehen, der das Referendum nicht anerkennt oder eine neue Volksabstimmung ansetzt.

Sollte dies nicht gelingen und der Austritt tatsächlich erfolgen, könnte den Briten über einige „Jahre der Schmerzen“ hinweg aufzuzeigen, was es tatsächlich heißt, nicht mehr in der EU zu sein. Dies könnte  letztlich dazu führen, dass die Briten wieder beitreten möchten. Gleichzeitig hätte dies eine abschreckende Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten, die den gleichen Weg einschlagen möchten. Auch Forderungen nach Ausnahmen und Privilegien könnten so im Keim erstickt werden.

Zunächst müssen die allerdings erst einmal die regierenden Konservativen auf einen Cameron-Nachfolger einigen: Der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson stellt sich nicht der Herausforderung, den maßgeblich von ihm betriebenen EU-Austritt seines Landes als Premierminister auch umzusetzen. Er habe sich mit Kollegen beraten und „angesichts der Umstände im Parlament“ beschlossen, dass er nicht die Nachfolge von David Cameron antreten könne, sagte Johnson am Donnerstag in London (Video am Anfang des Artikels). Details nannte er nicht. Nach Johnsons Rückzieher gilt Innenministerin Theresa May als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten. Obwohl sie für den Verbleib in der EU geworben hatte, stellte sie klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Brexit bedeutet Brexit“, kündigte die Politikerin an.

Johnsons Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Was genau er mit seiner Anspielung auf das Parlament meinte, blieb zunächst unklar. Sein enger Mitkämpfer, Justizminister Michael Gove, entzog Johnson am Donnerstag allerdings überraschend die Unterstützung und kündigte eine eigene Kandidatur an. Er sei „schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass Boris nicht das Führungsgeschick und die Teamfähigkeit für die vor uns liegende Aufgabe hat“, schrieb Gove im „Spectator“, kurz bevor Johnson vor die Presse trat. Goves Bewerbung hätte Johnsons Chancen vermutlich stark geschmälert.

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten lehnt den vergangene Woche beschlossenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Auch die britische Bevölkerung war Umfragen zufolge lange Zeit mehrheitlich gegen den Brexit. Der Umschwung der öffentlichen Meinung wird im wesentlichen Johnson zugeschrieben. Premierminister Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, kündigte nach der Niederlage im Referendum seinen Rücktritt an. Die Tories wollen nun bis zum 9. September einen neuen Parteichef wählen, der dann auch Premierminister wird. Neben May und Gove haben der für die Rentenkasse zuständige Minister Stephen Crabb, Ex-Verteidigungsminister Liam Fox und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Justizminister Gove, der überraschend seine Kandidatur bekanntgab, ist trotz der Differenzen in der Europa-Politik ein enger Freund Camerons. Die Konservativen sind seit Jahrzehnten in ihrer Haltung gegenüber der EU tief gespalten.

Als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers gilt Umfragen zufolge nun Innenministerin May, die in der Nacht ihre Kandidatur für die Cameron-Nachfolge bekanntgab. May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu bleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten“, betonte sie. Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Sie wolle den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende beantragen, kündigte die Ministerin an. In der nahen Zukunft werde sich nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern. Zugleich betonte May, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen werde, wenn es auch das komplette Paket der Freizügigkeit – also von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – weiter akzeptiere. Johnson versprach dagegen nach dem Referendum eine Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitigem Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage die gegen Russland gerichtete Politik der Nato ab. Sie teilen die Einschätzung von Bundesaußenminister Steinmeier, dass das „Säbelrasseln“ in Richtung Moskau nicht zielführend ist. Russlands Präsident Putin sieht die Entwicklung gelassen: Man werde sich…
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US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Mehrheit der Deutschen lehnen die Nato-Politik gegen Russland ab. (Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. «Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns», sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der Nato in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren. «Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen», versicherte der Präsident in einer Botschaft an sein diplomatisches Korps zugleich.

Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli die Entsendung von je einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: nach Polen, Litauen, Estland und Lettland. Auch Deutschland wird sich beteiligen.

In der deutschen Bevölkerung stößt die Strategie der Nato auf klare Ablehnung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten nur neun Prozent die geplante Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum. Nur 16 Prozent halten die Beteiligung von 5500 Bundeswehrsoldaten an Manövern im östlichen Nato-Gebiet für angebracht und nur 20 Prozent die Entsendung deutscher Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Eine große Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten teilt die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am «Säbelrasseln» der Nato. Der Außenminister war damit auf massive Vorhaltungen der Union und der östlichen Bündnispartner gestoßen. Steinmeier hatte gesagt: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.»

64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab. Und das, obwohl 49 Prozent ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die baltischen Staaten wie vor zwei Jahren auf der ukrainischen Krim für möglich halten. Nur 30 Prozent glauben nicht an ein solches Szenario.

Putin sagte, Russland wolle sich nicht in ein aufwendiges und aussichtsloses Wettrüsten drängen lassen. Als mögliche Reaktion auf die Nato-Politik in Osteuropa erwägt Moskau dem russischen Nato-Gesandten Alexander Gruschko zufolge die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern in der westlichen Exklave Kaliningrad.

«Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine «effektive, zuverlässige und preiswerte» Lösung finden. Zugleich schloss er ein neues Treffen des Nato-Russland-Rates nach dem Gipfel in Warschau nicht aus.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich dafür aus, dass der Rat wieder auf Ministerebene tagt. «Ich glaube, dass im gegenseitigen Dialog eine gemeinsame Position entwickelt werden kann. Man kommt damit ein Stück weiter, als wenn man nur auf Fachebene tagt», sagte der CDU-Politiker dem Badischen Tagblatt.

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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