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Klassen-Kampf gegen „Judenknechte“: Der linke Antisemitismus in der DDR

Gregor Gysi beklagt den linken Antisemitismus. Er sollte ihn nicht überraschen: In der DDR waren antisemitische Klischees Teil der Propaganda gegen den Kapitalismus. Führende Journalisten wurden nahtlos von Autoren für SS-Blätter zur Elite der DDR. Die Säuberungen in der UdSSR hatten ihr Pendant in einer antisemitischen Kampagne in der DDR. Viele der antisemitischen Muster haben die DDR-Zeit überlebt. Er gibt eine bemerkenswerte Kontinuität des Antisemitismus von der Nazi-Zeit bis zum Ende der DDR - und darüber hinaus.

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Antisemitische Klischees wurden von den Kommunisten eins zu eins von den Nationalsozialisten übernommen: Links eine Karikatur aus dem Stürmer in den 1939er-Jahren, rechts dieselbe Darstellung in einer sowjetischen Zeitschrift von Mitte 1970. (Foto: nachrichtenbrief.wordpress.com)

Antisemitische Klischees wurden von den Kommunisten eins zu eins von den Nationalsozialisten übernommen: Links eine Karikatur aus dem Stürmer in den 1939er-Jahren, rechts dieselbe Darstellung in einer sowjetischen Zeitschrift von Mitte 1970. (Foto: nachrichtenbrief.wordpress.com)

Gregor Gysi sagt in einem Interview mit der Welt:

In der DDR gab es immer gute offizielle Beziehungen mit der PLO und gar keine Beziehung zu Israel. Deshalb gibt es im Osten bei vielen, zumindest in meiner Partei, ein schlechtes Gewissen. Als ich eine andere Politik machte gegenüber Israel, wurde das dort deshalb auch offen angenommen. Im Westen hatte die Bundesregierung immer gute Beziehungen zu Israel, aber kaum Beziehungen zur PLO. Wenn man in der Opposition zur herrschenden Politik war, stellte man sich deshalb aufseiten der Palästinenser, zumal sie die Schwächeren sind, keinen eigenen Staat haben.“

Diese Darstellung entspricht nicht den Fakten, im Gegenteil: Es gab eine hasserfüllte Politik gegen Israel, die ganz offen und sehr gekonnt alle bekannten antisemitischen Klischees bedient. Vieler dieser Denkweisen finden sich bis heute bei den Linken wieder: Antisemitismus und Kapitalismus-Kritik gehören in der Geschichte des linken Diskurses zusammen – und leben mindestens unterschwellig bis heute weiter.

Michael Maier hat in seiner im Jahr 2000 in einer vom Koebner Institut für Deutsche Geschichte der Hebräischen Universität Jerusalem veröffentlichten Untersuchung etwas anderes herausgefunden. Der Titel der Untersuchung: „Antisemitismus in den Medien der DDR. Stereotypen, Ideologie und die Täter von einst. Über Kontinuitäten im zweiten deutschen Staat.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren im folgenden einen Auszug.

Der Antisemitismus erfolgte in der DDR in unterschiedliche Phasen. Die stalinistischen Säuberungen fanden ihr Echo auf deutschem Boden genauso wie, wenngleich erst sehr spät, Glasnost und Perestrojka. Den Juden gegenüber hielten sich im wesentlichen die bekannten Positionen: Was das Dritte Reich betraf, so war für die DDR das Thema auf ihrem Territorium erledigt, weil der BRD die alleinige Nachfolge zugewiesen wurde. Antisemitische Ausschreitungen in Westdeutschland wurden mit Entrüstung angeprangert. Die Entnazifizierung war in der SBZ „entschlossener und konsequenter als in den Westzonen umgesetzt“ worden. Allerdings: „Die Entfernung ehemaliger NSDAP-Mitglieder aus allen wichtigen Stellungen diente … nicht nur der Abrechnung mit dem Nationalsozialismus, sondern sollte zugleich den kommunistischen Führungsanspruch im Zuge der ‚antifaschistisch-demokratischen Umwälzung‘ durchsetzen.“

Mit den Reparationszahlungen an die Sowjetunion betrachtete die DDR ihren Beitrag zur Wiedergutmachung vor der Geschichte als geleistet. Die Juden in der DDR genossen dieselbe Freiheit wie die Christen: Ihre Religion wurde als Relikt aus einer unvollkommenen Welt gesehen. Der Umgang mit den außerhalb der DDR lebenden Juden war von den geopolitischen Interessen des Ostblocks geprägt. Amerika war der Hauptgegner im Kalten Krieg und außerdem der Sitz des internationalen Finanzkapitals. In der Nahostpolitik bekämpfte die DDR Israel mit den schärfsten rhetorischen Waffen, unterstützte die arabischen Feinde des jüdischen Staates und gewährte Terroristen Unterschlupf.

Der „Fall Paul Merker“

Wie sehr antisemitische Stereotypen in der Gesellschaft der DDR vorhanden waren, zeigt der „Fall Paul Merker“.[58] Merker vertrat als führendes Mitglied der Partei eine moderne Haltung zum Judentum, weil er als Emigrant in Mexiko eine klare Sicht gewonnen hatte als jene, die innerhalb Deutschlands von einem System ins andere wechselten oder aber auch jenen, die ausschließlich in Moskau geschult worden waren, um in der DDR führende Funktionen zu übernehmen.

Merkers Positionen deckten sich im wesentlichen mit denen jener Intellektuellen, die durch die Erfahrung des Nationalsozialismus dem Kommunismus grundsätzlich sympathisierend gegenüberstanden.[59] Merker musste, in die DDR zurückgekehrt und in den Sog der antisemitischen Welle der sogenannten Moskauer Ärzte Prozesse geraten, am eigenen Leib erfahren, dass es nicht mehr der theoretisch-humanistische Ansatz war, der die politische Gestalt der DDR prägte, sondern eine diktatorische Bürokratie, eingebunden in den unzweideutigen Frontverlauf des Kalten Krieges.

Die Führung der SED wählte als ihren Beitrag zu Stalins antisemitischem Säuberungsprogramm keinen Juden: „Die Ursachen mögen in einem zweifellos bei DDR-Offiziellen vorhandenen deutschen Schuldkomplex gegenüber Juden zu suchen sein. Ein offen zur Schau getragener Antisemitismus hätte zudem das ohnehin geringe internationale Prestige des ostdeutschen Staates und seiner Führung enorm beeinträchtigt.“[60]

So entschied man sich für eine andere Strategie als die tschechoslowakische KP, die 1952 im „Prozess gegen die Leitung des staatsfeindlichen Verschwörungszentrums mit Rudolf Slánsky an der Spitze“ unmissverständlich die jüdische Herkunft der vermeintlichen Staatsgegner hervorhob: „Das Bild einer ‚jüdischen Weltverschwörung‘, von Hitler nur sieben Jahre früher gezeichnet, lebte im Prager Prozesssaal wieder auf … Der Slánsky-Prozess hatte für Stalin einen ähnlichen Stellenwert wie die Reichspogromnacht vom 9. November 1938: Die Reaktion des Auslandes, aber auch der Bevölkerung, sollten zeigen, ob bei den weiterreichenden Repressalien mit irgendeinem manifesten Widerstand zu rechnen war.“[61]

Dabei ist anzumerken, dass der  Pogrom von 1938 bei der Bevölkerung keineswegs zu jenem durchschlagenden Erfolg geworden war, den sich die Nazis gewünscht hatten: „… Der Kristallnacht-Pogrom hat gezeigt, dass die deutsche Öffentlichkeit alles andere als enthusiastisch auf die Plünderung des (jüdischen) Eigentums und die Niederbrennung der Synagogen reagierte. Der Pogrom war nicht ’spontan‘, sondern zentral vom Regime koordiniert, welches über die Vorbehalte in der Bevölkerung durch die Geheimdienstberichte genau informiert war. In der Konsequenz wurde Gewalt gegen die Juden künftig geheim und in einer ‚ordentlicheren‘ Weise durchgeführt.“[62]

Zwar kann nicht angenommen werden, dass die DDR-Führung in bewusstem Rekurs auf die nationalsozialistischen Erfahrungen ein derart strategisches Kalkül verfolgte, als sie mit Merker einen Nicht-Juden als Hauptopfer in einem antisemitischen Prozess wählen würde – bemerkenswert ist die Parallele offensichtlicher Skrupel jedenfalls. Allerdings dürften andere Gründe den Ausschlag für die Wahl Merkers zum „Hauptangeklagten“ gegeben haben: „… In Deutschland selbst schien jede Regierung, die auch nur den leisesten Versuch machte, den Juden zu schaden, politisch und moralisch für immer geächtet. Am wenigsten war denkbar, dass der offizielle Kommunismus, die SED-Führung, die Solidarität mit den Juden aufkündigen könnte … Nach der Barbarei des Nazismus schien es unmöglich, dass eine antijüdische Politik in dem Land, von dem der Holocaust ausgegangen war, mehrheitsfähig werden könnte.“[63]

Neben diesen Bedenken dürften auch machttaktische Erwägungen innerhalb des Ostblock-Gefüges eine Rolle gespielt haben, zumal Stalin Ulbricht stets zu schwächen suchte und durchaus politischen Nutzen darin gesehen hätte, Ulbricht mit dem „Odium des Antisemitismus zu belasten“:[64]Ulbricht und seine Anhänger durften im Interesse des eigenen Überlebens Stalins Weg der offenen Judenverfolgung nicht mitgehen … Es erschien ihnen opportuner, ‚zionistische Abweichungen‘ von der Parteilinie im Kontext ihrer Kampagne gegen ‚Westemigranten‘ zu bestrafen. Ein Jude wie Abusch[65] hätte als ‚deutscher Slánsky‘ Ulbricht weit mehr geschadet als genützt. Auch in einem Schauprozess mit antisemitischer Komponente schien ein Nichtjude als Hauptangeklagter besonders prädestiniert. Dann fiel es gegebenenfalls leichter, den Vorwurf des Antisemitismus zurückzuweisen.“[66]

Dessen ungeachtet präsentierte die SED mit den am 4. Januar 1953 im „Neuen Deutschland“ die „Lehren aus dem Prozess gegen das Verschwörerzentrum Slánsky“, in welchen etliche antisemitische Klischees eingesetzt wurden.[67] Paul Merker hatte allerdings doppeltes Pech. Auch seine jüdischen Mitstreiter distanzierten sich von ihm, nicht zuletzt, um selbst der Verfolgung zu entgehen.[68]

Die Vernehmungen von Paul Merker sind aufschlussreich. In der DDR-Bürokratie eigenen Sachlichkeit lassen sich die bekannten Schemata wie etwa jenes der jüdischen Weltverschwörung erkennen.[69] Ein in die Zelle Merkers eingeschleuster Stasi-Spitzel mit dem Decknamen „Erich“ berichtet: „Am 29.1.53, als Merker von der Vernehmung kam, erzählte er folgendes: ‚Es ist ja wie bei den Faschisten. Heute wurde mir vorgeworfen, ein ‚Judenknecht‘ zu sein, weil ich 1942 einen illegalen Artikel gegen den Antisemitismus in Deutschland  geschrieben und verbreitet habe.“[70] Von einem Verhör am 9. Februar zitiert der Stasi-Mann Merker mit den Worten: „Am Abend waren wieder alle drei Halunken über mich hergefallen und haben auf mich eingeredet … Man nennt mich einen König der Juden, weil ich einen Artikel in allen Auslandszeitungen, welcher für die Juden war, geschrieben habe.“[71]

Und an anderer Stelle berichtet „Erich“ über Merkers Erzählung von einem Verhör: „In sachlicher Form wurde ich gefragt, ob ich zionistischen Organisationen angehöre, man möchte gerne, dass ich ein Jude bin.“[72] Auch wenn die DDR also auf die unmittelbare Verfolgung von Juden verzichtete, zeigt der Umgang mit Paul Merker dennoch Bemerkenswertes. Der Antisemitismus war für die SED-Führung eine Option. Er blieb im Repertoire und wurde, wie jede andere politische Maßnahme, ins Kalkül gezogen. Aus taktischen Erwägungen kam es jedoch nicht zu einer direkten Umsetzung.

Zugleich war, wie die Vernehmungen Paul Merkers zeigen, das ganze Repertoire antisemitischer Stereotypen bei den meist schlichten Fragestellern und Stasi-Spitzeln mit Händen zu greifen: Bilder wie „Judenknecht“ oder „König der Juden“ sind in einem Staat ohne Antisemitismus schwer denkbar. Die Merker-Affäre führt jedenfalls vor Augen, dass es mit einer echten „Läuterung“ in der DDR nicht weit her war. Wenn die Juden nicht unmittelbar verfolgt wurden, so verdanken sie dies nicht der neuen Gesinnung, sondern dem Zufall der Geschichte und der Berechnung der Machthaber, die aus der Verschonung der Juden einen größeren eigenen Vorteil zu ziehen suchten. Das Damoklesschwert über den Juden blieb jedoch.

Die latente Bedrohung entkräftet ein weiteres Argument, welches zur „Ehrenrettung“ der DDR gerne angeführt wird. Anders als in der Nazi-Zeit hätte es unter kommunistischen Vorzeichen keinen Zustand der Unentrinnbarkeit gegeben; ein sicheres Leben sei, im Falle der Aufgabe des Judentums, stets möglich gewesen. Diese Theorie ist angesichts der Willkürherrschaft nicht aufrechtzuerhalten: Wie hätten sich Juden existenziell schützen sollen, wenn das Regime sogar dazu bereit war, aus Nichtjuden wie Merker eine Symbolfigur der Judenverfolgung zu machen?

Im Gegenteil: Die Ereignisse nach der Veröffentlichung der „Lehren aus dem Prozess gegen das Verschwörerzentrum Slánsky“ führten zu einer nachhaltigen Verunsicherung bei den Juden und zu einer breiten Fluchtwelle: „… Nachdem am 14. Januar 1953 die ‚Prawda‘, tags darauf das ‚Neue Deutschland‘ eine erste Meldung über die Verhaftung jüdischer Ärzte in Moskau veröffentlichte, die als Agenten des JOINT, ‚der internationalen jüdischen bürgerlich-nationalistischen Terrororganisation‘ angeblich bereits mehrere sowjetische Partei- und Staatsfunktionäre ermordet hätten und planten, auch Stalin umzubringen, wurde allen Juden in der DDR bewusst, wie gefährlich die Situation für sie war.“[73]

Die SED-Funktionäre wussten, dass sie in eine heikle Lage geraten könnten. Hermann Matern, der Leiter der Zentralen Partei Kontrolle Kommission (ZPKK), zur Strategie: „Der RIAS trommelt, dass wir plötzlich Anti-Semiten geworden sind, weil bei den Gaunern auch Juden sind. Uns ist Religion und Hautfarbe gleich, aber das, was jetzt ist, ist eine Klassenfrage und keine Rassenfrage. Wir reden auch nicht von Semiten, sondern von ‚Zionisten‘.[74] Offenbergs Bewertung dieser Aussage ist treffend: „Das kam eher einer Legitimation der antisemitischen Motive als einem Dementi gleich.“[75]

Dass die Geschichte mit dem Tod Stalins eine Wendung nahm, kam den Juden in der DDR zu Hilfe. Der Preis war jedoch hoch. Die meisten jüdischen Gemeinden waren durch die Flucht nicht zuletzt der Vorstände enorm geschwächt; den einzelnen Juden war die Unberechenbarkeit des Systems vor Augen geführt: „Der Bericht eines Beobachters des Jüdischen Weltkongresses in Berlin vom 27. Februar 1952, kommt zum Schluss: Obwohl es nicht zutrifft, dass rassische Gesetze in der Sowjetischen Republik erlassen wurden, wurde mir bestätigt, dass ’streng vertrauliche‘ Rundschreiben an Partei- und Regierungsinstitutionen gesandt wurden mit der Aufforderung, die Namen von Juden und gemischter Herkunft, die in politischen und administrativen Organisationen aktiv sind, bekanntzugeben.“[76]

Welche Gefühle solche Gerüchte bei den Juden in der DDR auslösen mussten, liegt auf der Hand, war doch klar: „Die Juden, als Juden, werden zumindest der Illoyalität verdächtigt; sie gelten als Sicherheitsrisiko, mit all den Konsequenzen, die sich aus solch einer Klassifizierung in einem totalitären System ergeben.“[77] In den Medien kam es zu „Säuberungen“, die vielleicht nicht spektakulär, deswegen jedoch nicht minder brutal erfolgten: „Prominente jüdische Opfer dieser Kampagne waren der Chefredakteur des Neuen Deutschlands, Lex Ende, und der Chefredakteur des Deutschlandsenders, Bruno Goldhammer … Erich Jungmann, wie Merker während der Zeit des Nationalsozialismus im mexikanischen Exil und dann Mitglied des Zentralkomitees der SED, wurde im März 1953 aller seiner Funktionen – er war Herausgeber der Berliner Zeitung und der Geraer Volkswacht – enthoben.“[78] So hatte die Entwicklung die Hardliner gestärkt; die Juden in exponierter Stellung waren jedenfalls beschädigt worden.[79]

Ex-Nazis als Meinungs-Macher

Der Schriftsteller und Literaturhistoriker Alfred Kantorowicz kommentierte am 30. November 1952 in seinem Tagebuch die Berichterstattung über den Slánsky-Prozess im „Neuen Deutschland“: „Das ist die Sprache Streichers, die Gesinnung Himmlers, die Atmosphäre der Gestapoverhöre und der Volksgerichtshof-Verhandlungen unter Freislers Vorsitz, der ‚Moral‘ der Menschenschlächter von Dachau und Buchenwald, der Vergaser von Auschwitz und Maidanek. Hitler, du hast Schule gemacht – nicht nur im Westen … , sondern auch im Osten.[80] Dies ist auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass sich die DDR trotz einer nach außen sorgfältigen erscheinenden Entnazifizierung tatsächlich in vielen Bereichen noch der Tätergeneration aus dem Dritten Reich bediente. Darüber können auch die antifaschistischen Kampfparolen und die immer wieder an den Tag gelegte „Moral des Abscheus“ gegenüber antisemitischen Auswüchsen in der BRD nicht hinwegtäuschen.

Noch 1988 bemerkte Isaac Neumann, ein halbes Jahr lang Rabbiner für die jüdischen Gemeinden der DDR, er sei besorgt über die Entwicklungen in der DDR, weil die Regierenden „den Antisemitismus niedergemäht“, ihn jedoch „nicht entwurzelt“ hätten.[81] So einfach wäre das auch gar nicht gegangen: Wie die Bundesrepublik war auch die DDR nach 1945 gezwungen, mit dem vorhandenen Volk zu leben und arbeiten. Eine Auswechslung der Bevölkerung war unmöglich, zudem drängten vordergründige Probleme nach einer Lösung. Das Land war wirtschaftlich und gesellschaftlich neu zu organisieren – und das unter den noch unerprobten sozialistischen Idealvorgaben. Die drängenden Fragen lauteten: Wer gehörte zur herrschenden Klasse, wie konnten die Eigentumsverhältnisse neu geordnet werden, wo war die Bourgeoisie, wer entsprach dem Typ des Werktätigen?

Die Erklärung der Gesellschaft aus den Produktionsverhältnissen speiste zudem die Illusion der „Machbarkeit“: War der dialektische Materialismus einmal durchgesetzt, würden sich alle Probleme von selber lösen. Wer sich bessern wollte, konnte dies tun; nachgeholfen wurde schon sehr bald unter dem Gesichtspunkt der Machterhaltung. Die Säuberung als politisches Instrument war ein probates Mittel, die Kriterien waren willkürlich. In der Zeit unmittelbar nach 1945 war es nicht selten blinder Eifer, der die „Aufarbeitung“ vorantrieb.

Dabei ist zu bedenken, dass „Anfang und Ende der DDR … eng mit der Entwicklung in der Sowjetunion verknüpft“[82] waren. Die Bemühungen des Sowjets um rasche und gründliche Entnazifizierung stießen an die Grenzen des physisch Machbaren. So beklagte der spätere Spionage-Chef der DDR, Markus Wolf, wie schwierig eine Säuberung im Berliner Rundfunk an der Masurenallee war, zu deren Durchführung er von den Sowjets hinbefohlen war. Der Sendebetrieb war noch zum großen Teil von jenen durchgeführt, die es unter den Nazis getan hatten. Wolf wird mit der Bemerkung zitiert: „Wir sind hier 6 Mann Deutsche und 1 Major mit 600 Mann der ‚Alten‘. Ein Ausmisten ist leider nur zu einem kleinen Teil möglich.“[83]

Die Wirrungen der Nachkriegszeit führten gelegentlich zu groteskem Unrecht: „Im Lager Fünfeichen war ein ehemaliger ‚S-Bahn-Führer‘ drei Jahre eingesperrt, weil die Sowjetmacht die Berufsbezeichnung ‚als SS-Bannführer‘ missverstand.“[84] Die gefürchteten „Waldheimer Kriegsverbrecherprozesse“ hatten zwar eine formal-juridische Grundlage,[85] entsprachen aber „nicht einmal ansatzweise“ den Bestimmungen des „Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung der DDR“[86] Das Hauptproblem für die nachfolgende DDR bestand daher darin, dass trotz einer zahlenmäßig umfangreichen Entnazifizierung viele ehemalige Parteigenossen auch in die neue Gesellschaft integriert wurden, ohne dass es zu einer echten Läuterung gekommen wäre. Die dafür erforderlichen Kriterien waren kaum zu formulieren, von einer Überprüfung der inneren Einstellung ganz zu schwiegen.

Der Ansatz der DDR, ehemalige Nazis dann zu integrieren, wenn sie sich um die Produktion besonders verdient gemacht hatten,[87] erscheint als denkbar ungeeignet, um eine veränderte Gesinnung zu erkennen. Ganz zu schweigen von der Frage, wie weit die verbliebene Überzeugung in der späteren Arbeit für den Sozialismus – reflektiert oder unbewusst – Bedeutung erlangte. In vielen gesellschaftlichen Milieus lassen sich daher bemerkenswerte Kontinuitäten erkennen. Dies gilt zum Beispiel für die Staatssicherheit: „Ehemalige Gestapo-Informanten, welche bereit waren sich als Informanten für den neuen Ostdeutschen Staatssicherheitsdienst (Stasi) zu betätigen, wurden großzügig belohnt.[88]

Für das Medienwesen machte Simon Wiesenthal in einer Pressekonferenz am 6. September 1968 in Wien erstmals auf den Umstand aufmerksam, dass es sich nicht um bedauerliche Einzelfälle, sondern eine politisch gewollte Tendenz handele. Wiesenthal diagnostizierte, dass die Sprache der DDR-Propagandisten erheblich aggressiver sei als jene des Journalisten in anderen Ländern des Ostblocks.[89] Anlass für die Untersuchung des „Dokumentationszentrums des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes“ war die Berichterstattung über den Sechs-Tage-Krieg gewesen. Dabei schränkte Wiesenthal die Bedeutung der Presse in kommunistischen Ländern zwar grundsätzlich ein: „Wir müssen verstehen, dass die Presse und Propaganda in einem totalitären Staat eine besondere Rolle spielt. Sie wirkt nicht meinungsbildend oder willensbildend unter der Bevölkerung, sondern vermittelt Befehle von oben, um richtungsweisend zu sein, denn es gibt keine öffentliche Meinung, nur, die eben von oben kommt …[90]

Allerdings: „Diese Überlegungen erklärten aber noch nicht den großen Unterschied zwischen dem Ton in der DDR und den übrigen Ostblockstaaten; der Verwandtschaftsgrad zum Nationalsozialismus musste im Pressewesen ein höherer sein. Ein kleines Experiment bei der Analyse der Texte führte zu einem verblüffendem Ergebnis: Wenn man in den Kommentaren der DDR-Blätter das Wort ‚Israeli‘ durch ‚Jude‘ sowie ‚fortschrittliche Kräfte‘ durch ‚Nationalsozialismus‘ ersetzte, glaubte man plötzlich eine Vorlage aus Goebbels‘ Propagandaministerium vor sich zu haben. Die Ähnlichkeit der Gedanken und Begriffe ergab sich aber auch, wenn man den umgekehrten Weg ging und probeweise Artikel aus der NS-Zeit mit Vokabeln aus dem DDR-Wortschatz ausstattete.“[91]

Wiesenthal sieht die Ursache für dieses Phänomen in einer über weite Strecken nachzuprüfenden Identität der Täter, wobei er auf die Schwierigkeit der Recherche hinweist, „da sich unsere Untersuchungen gegen fest im Sattel sitzende Funktionäre des Propagandaapparats, gegen anerkannte Autoren und Redakteure in leitender Stellung richteten … Das Ergebnis hat alle Erwartungen – oder Befürchtungen – übertroffen.“[92]

Wiesenthal kam auf insgesamt 39 Fälle[93] zu sprechen, in welchen nach den Recherchen seines Dokumentationszentrums ehemalige hochrangige Nationalsozialisten mehr oder weniger übergangslos in den Propagandaapparat der DDR übergewechselt hatten: „Da gibt es ehemalige Parteigenossen, SS-Männer, SA-Führer, Vertrauensleute der Gestapo, Angehörige von Propagandakompanien, Mitarbeiter des NS-Rundfunks, des ‚Völkischen Beobachters‘, des ‚Schwarzen Korps“, Beamte des Propagandaministeriums, Mitglieder des SS-Rasse- und Siedlungs-Hauptamts, Angehörige der berüchtigten ‚Legion Condor‘. Sie tragen heute Orden der DDR, bekleiden in vielen Fällen die Stellung eines stellvertretenden Chefredakteurs (der wenige Repräsentationspflichten zu erfüllen hat), bilden in einigen Blättern – wie in der Redaktion des ‚Neuen Deutschland‘ und der ‚Deutschen Außenpolitik‘ – eigene Nazi-Cliquen.“[94] Wiesenthal analysiert die Entstehung des Phänomens: „Diese Leute in diesen Funktionen zu beschäftigen, ist für die Machthaber auch bequem: Da sie das System der Diktatur bereits gewohnt sind, lassen sie sich  leichter lenken als auf dem Boden der Demokratie gewachsene oder jüngere, von revolutionären Ideen geleitete Journalisten. Ebenso bequem ist es für die NSDAP-Anhänger selbst – sie können ihre alte Linie unter einem anderen Machthaber weiter pflegen.“[95]

Die Kritik betrifft nicht nur ehemalige NS-Größen oder Kriegsverbrecher, sondern auch Mitläufer und einfache Parteigenossen. Die Integration  war in der DDR dank des deutschen Nachkriegskonsenses kein Problem, da dieser auf einem „formal-autoritären Pflichtbewusstsein welchem Staat gegenüber auch immer“[96] beruhte: „Ein solches System war geradezu prädestiniert, Mitläufer des NS-Regimes zu absorbieren, denn sie waren Ein- und Unterordnung gewohnt, wobei in der Geschlossenheit des DDR-Systems niemand öffentlich Rechenschaft über seine NSDAP-Mitgliedschaft ablegen musste.“[97]

Wiesenthals Untersuchung ist eine Momentaufnahme. Aber sie erfolgte zu einem Zeitpunkt (1968), als die DDR in ihrer „Blüte“ stand. Für die Frage, inwieweit antisemitisches Gedankengut für die Berichterstattung von Relevanz gewesen sein könnte, sind einzelne Biografien höchst aufschlussreich.

So diente unter dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Karl Blecha als dem Pressechef der DDR-Regierung[98] Hans Walter Aust als Chefredakteur des DDR-Organs „Deutsche Außenpolitik.“ Aust hatte unter anderem für das SS-Organ „Schwarzes Korps“[99] gearbeitet. Dr. Richard Arnold, Chefredakteur des NDP-Blattes „Der nationale Demokrat“ hatte in seinem für die Personalakte der NSDAP verfassten Lebenslauf geschrieben, er sei „zuständig für die vollständige Entjudung des deutschen Geisteslebens. Diese Entjudung ist nicht nur personell durchzuführen – durch Beseitigung aller Juden und Judenknechte aus Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung. Es geht um die Tilgung jeglicher Spur Judengeistes aus der deutschen Kultur.“[100]

Die Bücher Kurt Hertwart Balls, Mitarbeiter des Propagandaamtes der DDR, waren vom Reichssender Leipzig 1936 als „Kampfschriften des nordischen Geistes“ empfohlen worden.[101] Ball wirkte außerdem von 1932 bis 1935 als Hauptschriftleiter der antisemitischen Zeitschrift „Hammer“.[102] Johannes Caspar, Redakteur der „Mitteldeutschen Neuesten Nachrichten“, hatte im „Waldheimer Tagblatt“ die Nürnberger Rassengesetze als „notwendiges chirurgisches Heilverfahren“ bezeichnet.[103] Horst Dreßler-Andreß, Regisseur, Oberspielleiter und Mitarbeiter des Agitprop, war Präsident der NS-Reichsrundfunkkammer gewesen und galt als solcher Begründer der gesamten NS-Rundfunkpolitik.[104]

Lieselotte Otting, im Zentralvorstand der LDP verantwortlich für das Referat Kultur und Publizistik, war in der NS-Zeit Förderungsmitglied des berüchtigten „Lebensborn e.V.“ gewesen, einer Einrichtung, die nach Himmlers Definition der „Förderung des rassebewussten Geschlechtsverkehrs der SS und zur Aufnordung des deutschen Volkes“ diente.[105] Reimund Schnabel, Redakteur der „Neuen Zeit“ und Mitarbeiter des „Deutschland-Senders“, war 1938 vom Reichsjugendführer belobigt worden, weil er „in vier Fällen jüdische Elemente, die sich in die HJ-Führerschaft eingeschlichen hatten, entlarvte und pflichtgemäß der Bestrafung zuführte.“[106]

Heinz Thiel, Redakteur der SED-Zeitung „Freiheit“, hatte 1940 in einem Bericht über eine Säuberungsaktion gegen sowjetische Heckenschützen geschrieben, „ es sei ein Symbol, wie die asiatischen Untermenschen von den Tigern unserer tapferen Waffen-SS wie Wanzen zerquetscht werden.“[107] Max Hartwig wurde nach dem Krieg persönlicher Referent des Vorsitzenden der Ost-CDU, Otto Nuschke. In seinen Aufgabenkreis fiel die Publikationspolitik der Partei. Er hatte der SS angehört. 1939 arbeitete er in der Kommandatur des KZ Oranienburg, später in Buchenwald. Der berüchtigte SS-Obergruppenführer Theodor Eicke übernahm Hartwig in die Totenkopf-Division.[108]

Ein besonders bemerkenswerter Fall ist Dr. Karl-Heinz Gerstner. Er war einer der Stars der DDR-Medienwelt: Seine Tätigkeit als Chefreporter bei der „Berliner Zeitung“, eine sonntägliche Wirtschaftsbetrachtung im Radio und schließlich die TV-Sendung „Prisma“ verhalfen Gerstner zu landesweiter Bekanntheit. Simon Wiesenthal nennt ihn einen „Günstling von Kriegsverbrechern zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilte Otto Albertz und führt an, dass er für die Wehrmacht eine Broschüre mit dem Titel „Verniggertes Frankreich“ verfasst hat.[109]

Als Gerster 1999 unter dem Titel „Sachlich, kritisch, optimistisch“ seine Memoiren herausbrachte, schien er schon zu ahnen, dass es Diskussionen geben könnte. Jedenfalls fällt bei seinem Buch auf, dass er über weite Strecken in großer Selbstgefälligkeit seine Märtyrerrolle während des Krieges betont.[110]

Götz Aly, der das Buch rezensierte, ging mit Gerstner hart ins Gericht: „Seinen Eintritt in die NSDAP am 1. Mai 1933 will er nur aus ‚Hass gegen Hitler‘ vollzogen haben, ‚um etwas gegen die Nazis‘ zu tun. In den zeitgenössischen Dokumenten des Auswärtigen Amts liest sich das anders. Zum Beispiel meldete Gerstner 1942 seinem Chef: ‚Eine sehr erfreuliche Erscheinung ist der junge rumänische Wirtschaftsjournalist Matresco, der von den nationalsozialistischen Wirtschaftsauffassungen und der deutschen Mission in Europa überzeugt ist. Im Übrigen ziehen wir Matresco näher an die Botschaft heran.‘ Im Spätsommer 1944, als Frankreich schon halb befreit war, regte Gerstner an: ‚Die Widerstandsbewegung ist gegen die alten politischen Routiniers aufzuhetzen. Die radikalen wirtschaftlichen und politischen Erwartungen der Widerstandsbewegung sind gegen die von den Engländern und Amerikanern unterstützte kapitalistische Reaktion auszuspielen und umgekehrt.’“ [111]

Simon Wiesenthal hatte den Verdacht geäußert, Gerstner habe sich als Agent provocateur betätigt.[112] Aly sieht Gerstners Verhalten in Paris eindeutig: „… Wenig widerstandsfreundlich hatte sich (Gerstner) am 27. November 1941 in Paris um 14 Uhr verhalten: Auf einem markierten Fußgängerübergang herrschte lebhafter Passantenverkehr. Gerstner hielt mit seinem Dienstwagen angeblich vorschriftsmäßig an, um, ‚als die Fußgänger nicht zur Seite gingen, mehrmals zu hupen‘. Weiter heißt es in dem Bericht: ‚Ein Franzose, der sich hierüber offenbar ärgerte, trat daraufhin mit seinem Stiefel heftig an den Kühlerschutz des haltenden Wagens‘ und versuchte dann, in der Menge zu verschwinden. Aber Gerstner setzte ihm nach, nahm ihn fest und ließ den ‚Täter‘ (Herrn Aubrie, Carte d Identité No 129 6219, Serie B) durch die Deutsche Botschaft dem Wehrmachtskommandanten von Groß-Paris melden, mit der ‚Bitte um entsprechende Veranlassung‘ zwecks Ahnung dieser ‚eindeutig deutsch-feindlichen Kundgebung‚. [113] Außerdem belegt Aly Gerstners Tätigkeit Spitzel-Tätigkeit für die Staatssicherheit als Informeller Mitarbeiter mit Feindberührung, wofür Gerstner ein Zusatzgehalt bezogen haben soll.[114]

Codewort Antizionismus

Einer der dominanten Begriffe der DDR-Propagandasprache war jener des „Zionismus“ bzw. „Antizionismus“. Der Begriff wurde meist als Gegenstück zum Antisemitismus verwendet. Dies ermöglichte das moralische Wohlbefinden, weil immer darauf verwiesen werden konnte, dass man sich ja explizit gegen den Antisemitismus ausgesprochen hatte. Diejenigen, die gegen die Zionisten wetterten, waren ebenso „politisch korrekt“ wie die Zuhörer oder Leser. Für sich betrachtet, wohnt der Idee eine gewisse Logik inne; erschließt es sich doch dem gesunden Menschenverstand sehr leicht, dass es gute und böse Juden gibt. Mit der Rede von den „Zionisten“ waren immer zugleich die „guten“ Juden ausgenommen. So wurde suggeriert, das es niemals ein rassistischer Ansatz war, sondern eine wissenschaftlich-objektive „Analyse“, deren Parameter unstreitig vom sozialistischen Erklärungsmodell rührten. Dies sei im Interesse der Verbesserung der Welt nicht nur zulässig, sondern gefordert.

Wie sehr jedoch unter dem Stichwort „Zionismus“ Stereotypen konserviert wurden, die als antisemitisch zu qualifizieren sind, belegt die exemplarische Analyse zweier Texte: In der „Diskussion mit dem Leser“ erläutert der stellvertretende Chefredakteur der „Neuen Zeit“, worum es geht.[118] Ein Leser „Jean Pierre Jolly“ aus Paris stellt die Frage: „In Ihrer Zeitschrift wie in anderen sowjetischen Presseorganen stößt man oft auf Artikel, die den Zionismus und die Zionisten scharf kritisieren. Aber ist das richtig? Können doch Attacken gegen den Zionismus objektiv dazu beitragen, dass der Antisemitismus auflodert.“[119] In der Antwort wird der Antisemitismus als Werk der Juden dargestellt. Es wird behauptet, „dass der Antisemitismus für die Zionisten von Vorteil ist … In Wirklichkeit, so paradox das auch zuerst scheinen mag, können sich gerade die Zionisten eine Verwirklichung ihrer Pläne ohne den Antisemitismus nicht vorstellen. Nicht von ungefähr lehrte einer der Begründer des Zionismus schon Ende des 19. Jahrhunderts: ‚ … Der Antisemitismus als starke und eher unterbewusste Macht wird den Juden nicht schaden. Ich halte ihn für eine Bewegung, die der jüdischen Individualität nützlich ist.‚ Ein anderer Führer des Zionismus, Ben Gurion, viele Jahre israelischer Regierungschef, sagte, das beste Mittel, die Juden im Ausland zur Emigration nach Israel zu veranlassen, sei es, die schlimmsten Formen des Antisemitismus zu verbreiten … Unwiderlegbare Beweise wurden publik, dass gerade Agenten zionistischer Geheimdienste Synagogen anzündeten.“[120]

In der „Jungen Welt“ werden weitere Facetten geliefert. Auch hier handelt es sich um einen Artikel in didaktischer Form. Ein Leser „Gert Schuchard“, diesmal kein Internationalist, sondern einer aus Brandenburg, fragt: „Was verstehen wir unter zionistischer Lobby?“[121] Die Antwort des Redakteurs erweitert die Definition der grundsätzlich perversen Juden, die ihre Verfolgung selbst inszenieren, um die Dimension des kapitalistischen Ausbeuters: „Maßgebliche Kreise der jüdischen Bourgeoisie und Großbourgeoisie machten sich diese zionistische Idee zu eigen. Doch nur wenige ihrer Angehörigen waren bereit, Bürger des gewünschten Staates zu werden. Sie setzten sich in ihren Heimatländern für seine Gründung bzw. Unterstützung ein. Dadurch wollten sie ihre Position im internationalen Konkurrenzkampf stärken … Der Begriff ‚Lobby‘ ist hier dem Sprachgebrauch des bürgerlichen Parlamentarismus entlehnt … wo er Einflussnahme außerparlamentarischer … Interessengruppen auf das Parlament meint … Die zionistische Lobby ist in den USA besonders stark. Dort leben etwa 6 Millionen Juden, also doppelt soviel wie in Israel. Sie sind in einigen Bundesstaaten konzentriert … Das erlaubt es dem … Zionismus, die Anhänger … wirksam zu mobilisieren. Zugleich stehen finanzkräftige Kreise hinter ihm … Der Einfluss der zionistischen Lobby in imperialistischen Staaten – insbesondere in den USA – ist noch groß.[122]

Die Juden werden in diesen Beschreibungen als besonders heimtückisch beschrieben. Sie zünden ihre eigenen Synagogen an, sie selbst schüren den Antisemitismus. Sie bilden die Weltverschwörung der Hochfinanz und sind zugleich zu feige, selbst nach Israel zu gehen. Sie saugen das Volk aus, um ihre Machenschaften zu finanzieren. Sie sind außerhalb des Volkes, weil sie nicht im Parlament, sondern in einer dubiosen Lobby agieren, dunkle anonyme Gestalten also, derer habhaft zu werden schwer ist. Sogar ein Präsident der USA wird als Zeuge bemüht: „’Noch nie ist auf das Weiße Haus so heftiger Druck ausgeübt worden‘, stellte der damalige Präsident Truman rückschauend fest.“[123]

Womit implizit gesagt wird, dass die Juden sogar schlimmer sind als die amerikanischen Imperialisten, zu denen der Präsident der Vereinigten Staaten in der sozialistischen Lesart ohne Fragen an führender Stelle zählte; was müssen also das für Juden sein, wenn nicht einmal der mächtigste Feind des Kommunismus mit ihnen fertig wird? Schließlich geht es um viel: „Mit Hilfe des großen Netzes seiner Organisationen in verschiedenen Ländern um mit finanzieller Unterstützung des Monopolkapitals wirkt der Zionismus heute als direktes Werkzeug des Imperialismus und der gesamten internationalen Reaktion in deren globalem Kampf gegen die Kräfte des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus.“[124] Besonders heftige Definitionen („Unter Zionismus verstehen wir heute die chauvinistische Ideologie und reaktionäre Praxis der jüdischen Großbourgeoisie, ihrer Finanz-Industrie-Oligarchie mit ihren Machtzentren in den USA, in Westeuropa und in Israel … Der zionistische ‚Philosoph‘ (Anführungszeichen sic!) Buber schuf die rassistische ‚Bluttheorie‘ nach der alle Juden der Welt aufgrund ihrer angeblich ‚rassischen Bestimmung‘ als ‚auserwählt‘ zu gelten hätten, was in der Praxis bedeutet, dass Juden unter allen Völkern der Welt – gemäß göttlicher Vorsehung – eine Vormachtstellung einnehmen müssten.“)[125] werden im Nachsatz („Es muss jedoch betont werden, dass nicht alle Juden zugleich auch Zionisten sind.“)[126] wieder eingeschränkt. Gerade diese Relativierung hat es in sich: „Nicht alle“ bedeutet im Kontext eindeutig, dass die Mehrheit der Juden die internationalen Blutsauger sind; „zugleich“ muss wohl so gelesen werden, dass es eine Veranlagung des Juden zum Zionisten und also zum weltweiten Ausbeuter gibt.

Natürlich bedienen sich die Zionisten aller denkbar schlechten Methoden („Hetze der Zionisten entlarvt“,[127] „Zionisten säen Völkerzwist“,[128] „Zionistische Schläger und Mafia-Gangster“,[129] „Es begann mit einem Lynchmord“,[130] „Die zionistischen Hexenköche“,[131] „Sie drillen eine neue Herrenrasse“,[132] „Hintermänner des Zionismus: Gangsterbosse und Börsenmagnaten“),[133] natürlich wird diese Art der „Berichterstattung“ verteidigt („Untaugliche Versuche, Antizionismus als Antisemitismus zu diffamieren“),[134] natürlich werden Juden[135] und jüdische Kommunisten („Kampf des Zionismus ist Klassenkampf“)[136] oder verlässliche Vorzeige-Juden[137] als Zeugen für die gute Sache bemüht. Selbst Jahre nach dem Fall der Mauer treten solche immer noch auf.[138] Sie alle können jedoch , schon rein quantitativ, den Eindruck nicht verwischen, dass unter einem neuen „Fachbegriff“ altbekannte Feindbilder verwendet wurden.

Kontinuität bis heute

Die Selbstdarstellung der DDR als völlig neue, von der deutschen Geschichte losgelöste Einheit, führte in mehrerer Hinsicht in die Irre: Trotz der ideologisch motivierten Entnazifizierung war es für viele „gelernte“ Antisemiten möglich, in der DDR wieder tätig zu werden. Sie schrieben, analysierten und kommentierten für eine Publikum, welches durch die nationalsozialistische Schule des Hasses gegangen waren. Für die Politik, die den Medien übergeordnet war und unmittelbar steuernd tätig wurde, gilt Ähnliches. Antisemitische Denkmuster aus marxistischer Tradition und Lehre kamen in der DDR zum Tragen, indem vor allem das Bild des „unrechtmäßig reichen Juden“ neu interpretiert wurde.

Das Zerrbild ist bei den frühen Sozialisten des 19. Jahrhunderts begründet und wird durch die verkürzte Faschismus-Definition von Dimitroff dekretiert, weil diese die Subsumption der Juden unter den Begriff des „Finanzkapitals“ ermöglicht. Im Kontext mit dem kapitalistischen Imperialismus bedroht das Judentum in Gestalt des Zionismus den Deutschen unmittelbar und aggressiv. Der Jude ist außerdem – so erweitert die DDR-Berichterstattung die Darstellung – bösartig und pervers, er schreckt vor nichts zurück. Er zündet seine eigenen Synagogen an, um seine Feinde zu diskreditieren. In Israel hat sich die Bösartigkeit des Juden sogar soweit entwickelt, dass es keine Unterschiede mehr zwischen den Nationalsozialisten und den Juden gibt. Der Jude saugt Deutschland aus, indem er von der BRD Wiedergutmachung kassiert, um dieses Geld für Waffen zu verwenden, mit denen er dann seine Feinde heimtückisch töten kann und dies auch mit unangemessener Brutalität tut.

Die Geschichte ist damit an ihren Anfang zurückgekehrt. Über die Verwendung zahlreicher bekannter Stereotypen hinaus kann sich der Deutsche der DDR sogar als entlastet sehen, was seine Vergangenheit anlangt. Schließlich hat man es, wie die Lage im Nahen Osten zeigt, mit einem Feind zu tun, der sich selbst der nationalsozialistischen Methoden bedient. Daran ändert auch die militante Anti-Faschismus-Maschinerie nichts, die in der DDR unablässig wirksam war. In ihrer hölzernen Abstraktheit, ihn ihrem hohlen Pathos und nicht zuletzt aufgrund der maßlosen Überzogenheit hat die Propaganda in dieser Hinsicht versagt. Der diskrete Unterton, der den Juden verteufelte, war wirkungsvoller als die bombastischen Moralpredigten gegen den Antisemitismus.

Anmerkungen:

[49] Clemens Vollnhals (Hrsg.), Entnazifizierung. Politische Säuberung und Rehabilitierung in den vier Besatzungszonen 1945-1949, München 1991, S. 43
[50] Vollnhals, ebd.
[51] Dass sich die Haltung der DDR gegenüber den jüdischen Gemeinden etwa ab 1985 zu entspannen schien, war außenpolitische Taktik: Die SED suchte, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, eine Annäherung an die USA. Weil sie ihren eigenen Klischees stets aufgesessen war, glaubte sie, durch Hofieren der jüdischen Gemeinden und der internationalen jüdischen Organisationen in den USA Eindruck schinden zu können. Dazu: Ulrike Offenberg, Seid vorsichtig gegen die Machthaber. Die jüdischen Gemeinden in der SBZ und der DDR 1945 bis 1990, Berlin 1998, S. 208. Die Autorin verweist unter Zitierung von Lothar Mertens, Das Buch Mormon oder Kommunistisches Manifest? Die Mormonen in der DDR., in: Voigt/Mertens, Minderheiten und Übersiedler, S.173-188, auf einen ähnlichen Umgang mit den Mormonen, Offenberg, ebd. S.314
[58] Ausführlich dargestellt, in: Illichmann, ebd. S. 82 ff.
[59] Vgl. etwa Lion Feuchtwangers Ansichten, in: „Exil“, Berlin 1963, S. 684 ff.
[60] Angelika Timm, Israel in den Medien der DDR, in: Jahrbuch für Antisemitismusforschung, Bd. 2 (Hrsg.) Wolfgang Benz, Frankfurt/Main 1993, S. 159
[61] Keßler, ebd. S. 86
[62] Wistrich, ebd. S. 74
[63] Keßler, ebd. S. 88
[64] Keßler, ebd. S. 89
[65] Alexander Abusch, Vertrauter Paul Merkers in der Emigration und Mitglied des Parteivorstandes der SED, 1950 aller Parteifunktionen enthoben; zu seiner Person, vgl. Illichmann, ebd. S. 86 ff.
[66] Keßler, ebd. S. 89
[67] Lehren aus dem Prozess gegen das Verschwörerzentrum Slánsky, in: Einheit. Zeitschrift für Theorie und Praxis des wissenschaftlichen Sozialismus. (Hrsg.) ZK der SED, 8. Jg., Heft 2, Februar 1953, S. 205
[68] Siehe etwa die Aussagen Leo Zuckermanns, in: Gen. Zuckermann, 10.11.1950 (Befragungsprotokoll der ZPKK), in: SAPMO-BArch, DY 30/IV 2/4/112, B1. 419 ff., zit. n. Illichmann, ebd. S. 91
[69] Etwa in: Vernehmungsprotokoll des Häftlings Merker, Paul, 16.1.1953, in: BStU, 192/56, Bd. 2, B1. 52 f., zit. n. Illichmann ebd. S. 97
[70] Bericht, 31.1.1953, in: BStU, 192/56, Bd. 3, B1 167, zit. n. Illichmann, ebd. S. 97
[71] Bericht, 11.2.1953, in: BStU, 192/56, Bd. 3, B l 387, zit. n. Illichmann, ebd. S. 97 f.
[72] Bericht, 6.3.1953, in: BStU, 192/56, Bd. 3, B1 342, zit. n. Illichmann, ebd. S. 99
[73] Ulrike Offenberg, ebd. S. 84
[74] Matern über die Aufgaben der Parteikontrollkommissionen nach dem ZK-Beschluss über Lehren aus dem Prozess gegen das Verschwörerzentrum Slánsky. SAPMO-BA, DY 30/IV 2/4/445, B1. 33, zit. n. Offenberg, ebd. S. 84 f.
[75] Offenberg, ebd. S. 85
[76] Greta Beigel, Recent Events in Eastern Germany, New York 1953, S. 17
[77] Beigel, ebd. S. 19
[78] Vgl. Angaben bei Jerry E. Thompson, Jews, Zionism and Israel. The Story of the Jews in the German Democratic Republic since 1945, Ann Arbor/Mich. 1978, S. 126, zit. n. Timm ebd. S. 158 f.
[79] Auch Albert Norden und Hermann Axen bekamen die Folgen zu spüren: „Axen wurde aus dem Sekretariat des Zentralkomitees der SED ausgeschlossen, Norden verlor seine Funktion als Leiter der Presseabteilung des Amtes für Information der DDR-Regierung“, zit. n. Angelika Timm, Die DDR, die Schoah und der offizielle Antizionismus, in: Mario Keßler (Hrsg.), Antisemitismus und Arbeiterbewegung, ebd. S. 69
[80] Alfred Kantorowicz, Deutsches Tagebuch, Zweiter Teil, Berlin 1979, S. 335, zit. n. Maser, ebd. S. 344
[81] AP-Meldung vom 3.5.1988, zit. n. Offenberg, ebd. S. 316
[82] Olaf Kappelt, Die Entnazifizierung in der SBZ sowie die Rolle und der Einfluss ehemaliger Nationalsozialisten in der DDR als ein soziologisches Phänomen, Diss., Schriftenreihe Studien zur Zeitgeschichte Bd. 13, Hamburg 1997, S. 224
[83] Peter-Ferdinand Koch, Die feindlichen Brüder, DDR contra BRD, Bern 1994, S. 222, zit. n. Kappelt, ebd. S. 426
[84] Michael Klonovsky, Jan von Flocken, Stalins Lager in Deutschland 1945 – 1950, Berlin-Frankfurt/Main 1991, S. 26, zit. n. Kappelt, ebd. S. 232
[85] Befehl 201 der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) und Direktiven Nr. 24 und 38 des Alliierten Kontrollrates, zit. n. Kappelt, ebd. S. 234
[86] Klonovsky, ebd. S. 213, zit. n. Kappelt, ebd. S. 234
[87] Vgl. dazu Kappelt, ebd. S. 321 ff.
[88] Mary Fulbrook, German National Identity after the Holocaust, Cambridge 1999, S. 56
[89] Simon Wiesenthal auf einer Pressekonferenz am 6. September 1968 in Wien, in: „Die gleiche Sprache. Erst für Hitler – jetzt für Ulbricht“, Eine Dokumentation der Deutschlandberichte, Wien 1968
[90] Wiesenthal, ebd. S. 6
[91] Wiesenthal, ebd. S. 15
[92] Wiesenthal, ebd. S. 16
[93] In den folgenden Wochen enttarnte Wiesenthal 244 ehemalige nationalsozialistische Parteimitglieder in der Hierarchie der DDR, in: Hella Pick, Simon Wiesenthal. A Life in Search of Justice, London 1996, S. 213
[94] Wiesenthal, ebd. S. 17
[95] Wiesenthal, ebd. S. 17
[96] Rainer Eckert, Alexander von Plato, Jörn Schütrumpf (Hrsg.), Wendezeit – Zeitwende, Zur „Entnazifizierung“ und „Entstalinisierung“, Hamburg 1991, S. 15, zit. n. Kappelt, ebd. S. 175
[97] Kappelt, ebd. S. 176
[98] Wiesenthal, ebd. S. 26
[99] Wiesenthal, ebd. S. 26
[100] Wiesenthal, ebd. S. 27
[101] Wiesenthal, ebd. S. 26
[102] Ehemalige Nationalsozialisten in Pankows Diensten, 5. ergänzte Ausgabe, Berlin 1965, S. 12, zit. n. Kappelt, ebd. S. 89
[103] Wiesenthal, ebd. S. 26
[104] Wiesenthal, ebd. S. 28
[105] Wiesenthal, ebd. S. 30
[106] Wiesenthal, ebd. S. 34
[107] Wiesenthal, ebd. S. 37
[108] Wiesenthal, ebd. S. 38
[109] Wiesenthal, ebd. S. 29
[110] Karl-Heinz Gerstner, Sachlich, kritisch, optimistisch. Sonntägliche Lebensbetrachtung Berlin, 1999
[111] Götz Aly, Kritisch, optimistisch, verlogen, in: Berliner Zeitung, 26.2.2000
[112] Wiesenthal, ebd. S. 29, unter Berufung auf die Widerstandsgruppen Pierre Reval und Jacques Robinet.
[113] Aly, ebd.
[114] Aly, ebd.
[118] Vitali Tschernjawski, Diskussion mit dem Leser, Neue Zeit (Moskau), deutsche Ausgabe, Nr. 37/Sept. 1977
[119] Tschernjawski, ebd.
[120] Tschernjawski, ebd.
[121] Martin Robbe, Was versteht man unter zionistischer Lobby?, in: Junge Welt, 27.2.1975
[122] Robbe, ebd.
[123] Robbe, ebd.
[124] Ali Ashour, Ein Werkzeug der internationalen Reaktion, in: Probleme des Friedens und des Sozialismus, Berlin 1986, 150, 3/86, S. 428
[125] J.C., Vormachtstreben – auch mit der „eisernen Faust“, in: Ostseezeitung, 9.1.1985
[126] ebd.
[127] Neues Deutschland, 21.2.1971
[128] Neues Deutschland, 25.2.1971
[129] Berliner Zeitung, 10.11.1972
[130] horizont, 18. April 1971
[131] Unsere Zeit, 20.2.1971
[132] Presse der Sowjetunion, Hefte 45, 17.2.1971
[133] Presse der Sowjetunion, Hefte 45, 1.2.1971
[134] Die Wahrheit, 1.3.1984
[135] So etwa in „Die Wahrheit“, 9.12.1975, Wie ist das mit dem jüdischen Problem? In dem Beitrag schreibt eine anonyme Jüdin, eine angebliche „Leserin unserer Zeitung“: „Wie wesensnah der Zionismus dem Rassismus und Faschismus ist, beweist, dass der Staat Israel zu Südafrika und zu Chile beste Beziehungen unterhält.“
[136] Meier Vilner, Chef der israelischen KP, in: Probleme des Friedens und des Sozialismus, 1/76, S. 61 ff.

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Banken-Test wiegt Europas Anleger und Sparer in falscher Sicherheit
Banken-Test wiegt Europas Anleger und Sparer in falscher Sicherheit
Auf den ersten Blick sind die Ergebnisse des Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht gefällig. Ein genauer Blick zeigt jedoch: Der Tag der Wahrheit wird in Europa hinausgezögert. Die angemessene Rekapitalisierung der Banken wird verpasst. Europa versäumt so die Chance auf eine…
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Der genaue Blick auf Europas Banken ist ernüchternd. (Foto: dpa)

Der genaue Blick auf Europas Banken ist ernüchternd. (Foto: dpa)

Die offizielle Leseart des EZB-Stresstest klingt beruhigend. Der Stresstest zeige, dass die europäischen Banken ihr Kernkapital (engl. Common Tier Equity 1, kurz CET1) gegenüber einem vergleichbaren Test von 2012 und 2014 deutlich verbessert haben. Sie sind per Ende 2015 mehrheitlich auf Niveaus von 10-14% der risikogewichteten Aktiven (engl. Risk Weighted Assets, kurz RWA’s) angelangt. Die Kernkapitalquoten liegen somit rund 2% höher als Ende 2013 und 4% höher als Ende 2011.

Die Banken seien bis auf wenige Institute auch gewappnet gegenüber einem makroökonomischen Schock, einer rezessiven Wirtschaftsentwicklung in Europa im Zeitraum 2016-18. Die unterstellten BIP-Wachstumsraten liegen in diesem Zeitraum bei -1.2% für 2016, – 1.3% für 2017 und +0.7% für 2018. Dieses ‚Stressszenario’ war der Europäischen Bankenaufsicht von der Europäischen Kommission vorgegeben worden. In diesem Fall würden die Kernkapitalquoten bei den meisten Instituten erheblich fallen, im Durchschnitt um 3.8%. Sie wären damit wieder sehr dünn kapitalisiert, aber nicht überlebensgefährdet. Am schlimmsten würde es die älteste Bank der Welt, die Monte Paschi die Siena (MPS) erwischen. Sie stünde dann mit negativem Eigenkapital da. Auch andere Institute sähen ihr Kernkapital im so definierten Stressfall recht stark zurück gestutzt. Dabei stünden irische, italienische, englische und deutsche Institute im Vordergrund. Doch die Schwäche wäre weit verbreitet und würde auch die beiden spanischen Großbanken oder eine Société Générale und BNP betreffen. Der überwiegende Teil der Kapitalverluste würde aus Kreditverlusten resultieren, und zusätzlich käme ein kleinerer Teil operationelle Verluste hinzu.

Anzufügen ist, dass die MPS natürlich im Vorfeld orientiert war, und dass die Bank am Freitag, just dem Tag der Veröffentlichung des Stresstests, eine außerordentliche Kapitalerhöhung um 5 Milliarden Euro verkünden konnte, welche von einem italienischen Bankenkonsortium organisiert wird. Auch würden rund 10 Milliarden faule Kredite von ihrer Bilanz genommen. Diese Maßnahmen sind von nationalen Regulatoren sowie der EU-Kommission bereits abgesegnet.

Alles gut also? Wie ist das Ganze einzuordnen? Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bankenaufsicht nun zum dritten Mal einen solchen Stresstest durchführt, und dass von daher höhere Anforderungen an deren Qualität zu stellen sind.

Dies umso mehr, als die Regeln für Anleger drastisch verschärft worden sind. Seit dem 1.1. 2016 müssen bei einer Schieflage einzelner Banken zunächst Aktionäre und subordinierte Obligationäre in den sauren Apfel beißen und ihr Kapital verloren geben, bevor der Staat rettend eingreifen könnte. Von daher haben solche vergleichenden Stresstests eine besonders wichtige Funktion. Sie wären praktisch das wichtigste Instrument für Anleger und für Sparer, um sich über die bankspezifischen Risiken genau informieren zu können. Es gibt auch für Kleinanleger immer noch nur nationale Einlagensicherungssysteme, nicht aber in der Eurozone als Ganze. Und diese Einlagensicherung bezieht sich auf Einlagen bis 100’000 Euro, nicht mehr.

Diese zentrale Aufgabe erfüllt dieser Stresstest nicht, er stellt eher eine Farce, eine Beruhigungspille dar. Dies beginnt bei der Auswahl der Indikatoren:

Die Analyse konzentriert sich auf die Kernkapitalquote relativ zu den risikogewichteten Aktiven. Während das Kernkapital strikt reguliert und umschrieben ist, sind die risikogewichteten Aktiven in der Praxis eine Black-Box. Die meisten dieser Banken haben interne Risikomodelle, d.h. solche bei denen sie die Risiko-Gewichte selber definieren dürfen. Die Praxis dieser Banken ist offensichtlich völlig verschieden von derjenigen in den Vereinigten Staaten. Dort machen die risikogewichteten Aktiven traditionell 60-85% der Bilanz-Aktiven von Großbanken aus. In Europa sind das ganz andere Größenordnungen, die risikogewichteten Aktiven erreichen teilweise maximal 20% bis 40% der Bilanzaktiven. Systematisch am dünnsten sind die Banken in der Eurozone kapitalisiert.

Anteil risikogewichteter Aktiven an der Bilanzsumme verschiedener Banken in den USA. (Quelle: Geschäftsberichte, eigene Berechnung)

Anteil risikogewichteter Aktiven an der Bilanzsumme verschiedener Banken in den USA. (Quelle: Geschäftsberichte, eigene Berechnung)

Anteil risikogewichteter Aktiven an der Bilanzsumme verschiedener Banken in Großbritannien. (Quelle: Geschäftsberichte, eigene Berechnung)

Anteil risikogewichteter Aktiven an der Bilanzsumme verschiedener Banken in Großbritannien. (Quelle: Geschäftsberichte, eigene Berechnung)

Anteil risikogewichteter Aktiven an der Bilanzsumme verschiedener Banken in der Euro-Zone. (Quelle: Geschäftsberichte, eigene Berechnung)

Anteil risikogewichteter Aktiven an der Bilanzsumme verschiedener Banken in der Euro-Zone. (Quelle: Geschäftsberichte, eigene Berechnung)

Als Folge haben europäische Banken viel niedrigere Quoten für das Kernkapital relativ zur Bilanzsumme, die so genannte Leverage Ratio. Die meisten europäischen Banken haben eine Leverage Ratio von 4 bis 7%, was nicht viel ist. Die Deutsche Bank hatte Ende 2015 eine Leverage Ratio von 3.5%. Mehrere europäische Großbanken sind bilanzmäßig so groß wie die US-Großbanken, haben aber einen Drittel oder einen Viertel des Kernkapitals dieser Großbanken.

Man würde ja nichts sagen, wenn sie dabei ein entsprechend risikoärmeres Portfolio hätten. Dem ist aber genau nicht so. Denn die europäischen Banken hatten in der Vergangenheit und sie haben gegenwärtig viel höhere Quoten an Kreditausfällen (Non-Performing loans, NPL’s) und viel höhere Verluste bei Kreditausfällen (Loss Given Defaults, LGD’s) als die amerikanischen Banken. Die europäischen Banken müssten folglich mehr Eigenkapital als die amerikanischen Banken halten. Ihre risikogewichteten Aktiven müssten höher liegen. Das amerikanische Bankensystem hatte im Höhepunkt der Finanzkrise eine Quote von Kreditausfällen von maximal 5%, sie liegt jetzt bei 2%. Das Bankensystem der Eurozone hat heute eine ausgewiesene Quote von rund 10%. Doch renommierte Chefökonomen von Großbanken argumentieren, dass die effektive Quote rund das Doppelte beträgt. Sie wird nur verschleiert durch die ultraniedrigen Zinssätze, welche den Banken erlaubt, Kredite praktisch zu Nullzinsen umzuschulden und als bedient (performing) zu deklarieren.

Die Stresstest –Methodologie ist darüber hinaus ungenügend, weil sie Derivate und andere Außerbilanz-Positionen nicht berücksichtigt. Im Unterschied zur Praxis in den USA wird keine Total Leverage Ratio, d.h. Relation zwischen Kernkapital und totaler Exposition, bilanz- oder außerbilanzmässig, ausgewiesen. Eine so definierte Leverage Ratio ist viel restriktiver. In den Vereinigten Staaten mussten die Banken per Ende 2015 erstmals eine solche Außerbilanz-Positionen einschließende Leverage Ratio ausweisen. Einzelne dieser Großbanken erreichten eine totale Leverage Ratio von 5 bis 7 Prozent. Davon können europäische Großbanken nur träumen.

Wegen der Mängel dieser Methodologie, aber auch der Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung, sollte ein Stresstest auch realistischer gemacht werden. Das Szenario einer leichten Rezession allein in Europa genügt nicht. Was die europäischen Großbanken nämlich auszeichnet, ist ihr gewaltiges Engagements gegenüber Schwellenländern, das viel höher ist als dasjenige der amerikanischen Großbanken. Dabei sind diese Engagements gegenüber Schwellenländern nicht breit diversifiziert, sondern konzentrieren sich auf rund 10 europäische Großbanken.

Ein Stresstest sollte deshalb eine harte Landung der Konjunktur Chinas einschließen, mit Folgeeffekten auf andere Schwellenländer und auf die Rohwarenpreise. Vor allem europäische Großbanken sind die Kreditgeber in den Schwellenländern und zu Minen- und teilweise zu Erdölgesellschaften. Sie sind Kreditgeber in Brasilien, Russland, der Türkei und anderen Wackelkandidaten.

Ein realistischer Stresstest müsste auch die Möglichkeit von Ausfällen bei Gegenparteien im Derivatebereich einschließen. Natürlich hat sich die Lage verbessert durch das systematischere collateral-Management im Derivatebereich, auch durch die Abwicklung über zentralisierte Börsen, welche als Gegenpartei auftreten. Aber spezifische Ausfall-Risiken bleiben bestehen und sind, wenn sie auftreten, von enormer Wirkung.

Ein realistischer Stresstest müsste ferner einschließen, dass Märkte, die ohnehin total überbewertet sind, sowohl Obligationen- wie Aktienmärkte, eine rasche erhebliche Korrektur erleiden könnten. Dies deshalb weil die Märkte global illiquide geworden sind. 70-90% aller Transaktionen an den Finanzmärkten sind heute kurzfristige Intraday-Transaktionen meist von Hedge-Funds. Bei extremen Ereignissen verschwinden diese Algo-Funds. Aufgrund der Regulation in Basel III gibt es keine großen Handelsbücher der Banken mehr, welche als Puffer auftreten können. Es sind mit anderen Worten sehr erhebliche Preisbewegungen viel wahrscheinlicher geworden, die Marktrisiken sind effektiv viel höher als in der Vergangenheit.

Zum Schluss ein weiterer Mangel des Stresstest: Die Negativzinspolitik der EZB wird bei der Wirkung auf die Profitabilität nicht berücksichtigt. Sie drückt die Zinsmargen der Banken zusammen und ist auch ein Hindernis für das indifferente Geschäft. Hier ist auch zu bemerken, dass in Europa nach wie vor die (nicht bezahlten) Zinsen auf unbediente Kredite als Einkommen der Banken berechnet werden. Es ergibt sich dies aus den bis heute gültigen IFRS-Vorschriften über die Rechnungslegung. Erst wenn ein Kredit abgeschrieben wird, entfällt die Verbuchung der Zinseinkünfte. Die von unbedienten Krediten betroffenen Banken in Europa haben mit anderen Worten nicht nur eine viel dünnere Eigenkapitaldecke, sondern seit Jahren auch geringere Einnahmen als ausgewiesen. In den Vereinigten Staaten muss der Kredit, der mehr als 90 Tage nicht bedient ist, nach kurzer Zeit auf den vermutlichen Restwert abgeschrieben werden. Die Einnahmen werden somit nach kurzer Zeit ebenfalls korrigiert. In Europa ist eine entsprechende Regeländerung unter IFRS erst für 2018 in Aussicht gestellt worden.

Was ist insgesamt die Bilanz dieses Stresstests? Europa geht weiterhin einen völlig anderen Weg als die Vereinigten Staaten von Amerika. Statt rigide Tests mit angemessenen Indikatoren und realistischen Szenarien einzuschlagen, wird schöngefärbt. Die wirklichen Risiken werden verschwiegen, die Öffentlichkeit eingelullt. Dadurch entfällt auch die Notwendigkeit zur raschen Sanierung der Bankenlandschaft in Europa, welche von gravierenden Überkapazitäten und geringen Margen gebeutelt ist. Mit der Droge Niedrigzinsen und mit fiktiver Rechnungslegung wird die schwere Last fauler Kredite weiter geschleppt. Die Banken können deshalb noch länger ihre Funktion als Finanzintermediäre nicht angemessen wahrnehmen, sie werden zombifiziert. Die Negativzinsen der EZB lassen ihnen keine Chance, sich über Gewinne oder über frisches Eigenkapital von Außen zu rekapitalisieren. Die Rechnung dafür zahlen später, wahrscheinlich ab 2018, wenn die Vorschriften greifen, die ahnungslosen Anleger, welche im guten Glauben gelassen wurden. Doch es könnte jeden in Europa treffen. Denn eine unweigerliche Begleiterscheinung ist die schwache Kreditvergabe, und damit ein schwaches Wirtschaftswachstum.

Wem es vordergründig nützt, sind müde gewordene und abgekämpfte Politiker am Ende ihrer Karriere. Die Absicht kann nur politisch sein. Im Herbst findet das Referendum über die Verfassungsreform in Italien statt. Im Frühling 2017 sind Präsidentschaftswahlen in Frankreich angesagt. Im Herbst Bundestagswahlen. Spätestens im Frühling 2018 sind Parlamentswahlen in Italien. Das sind die drei großen Eurozone-Länder. Offenbar ist das Kalkül, dass bis dann eisern geschwiegen werden soll, damit keine unerwünschten Regierungswechsel stattfinden. Dieses Szenario geht nur auf, wenn die effektiv vorhandenen Risiken nicht eintreffen. Denn die Eigenkapitaldecke europäischer Banken reicht niemals hin, diese Risiken abzudecken. Gemäß der Philosophie der Basler Vorschriften sollte Eigenkapital da sein für unerwartete Risiken. Erwartete oder bekannte Risiken oder Verluste sollten vollumfänglich über Rückstellungen und Abschreibungen gedeckt sein. Dies ist nicht der Fall in Europa, und der Stresstest hat dies nicht einmal andiskutiert.

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Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, BKA-Präsident Münch, Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maiziere. (Foto: dpa)

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Der Terror ist in Europa angekommen. Frankreich wurde in kurzen Abständen Schauplatz einer Terrorwelle. Nach Nizza im Juni dieses Jahres folgte Saint Etienne-du-Rouvary, eine Kleinstadt in der Normandie, einen Monat später. Dass Frankreich im Fokus des Terrors steht, zeichnete sich seit dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Jänner 2015 ab. Die Anschläge von Paris im November 2015, bei denen 130 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden, ließen erahnen, dass in Europa ein neues Kapitel des Terrorismus aufgeschlagen wurde.

Es war nicht anzunehmen, dass der islamistisch motivierte Terror auf Frankreich beschränkt bleibt. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass diese Netzwerke über lange Zeiträume hinweg aufgebaut wurden und neben Belgien, Italien auch bis nach Deutschland reichen. Den Sicherheitsbehörden war klar, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis der Terror auch Deutschland erfasst. Würzburg, München, Ansbach, Reutlingen, Anschläge auf deutschem Boden in kurzen Abständen, haben in der Bevölkerung eine bisher nie gekannte Verunsicherung ausgelöst. Politisch besonders brisant ist der Umstand, dass sich der Islamische Staat (IS) zu zwei dieser Anschläge bekannt hat, ohne dass eine direkte Verbindung zwischen den Tätern und der Terrororganisation nachgewiesen werden konnte. Selbstradikalisierung nennen die Sicherheitsbehörden dieses Phänomen. Dabei handelt es sich um ein bekanntes Phänomen, dass Sicherheitsbehörden als „lonely wolf syndrom“ bezeichnen und das eine neue Dimension des Terrors beschreibt. Eine Dimension, gegen die auch die Sicherheitsbehörden machtlos sind, tritt der Täter doch erst dann in Erscheinung, wenn es für Prävention zu spät ist. Meist jüngere Menschen durchlaufen einen raschen Radikalisierungsprozess, wie das Beispiel der Bluttat in Würzburg zeigt. Selbst der näheren Umgebung bleibt der Radikalisierungsprozess bis zur Tat verborgen.

Politisch brisant ist der Umstand, dass die Täter einen Migrationshintergrund aufweisen oder als Asylanten nach Deutschland eingereist waren.

Die Sicherheitslage in Deutschland bleibt unübersichtlich, zumal die Politik und auch die Sicherheitsbehörden keine Entwarnung geben können. Unmittelbar nach den Anschlägen in Bayern charakterisiert der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer die Sicherheitslage als ernst und bedrohlich, während der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere beruhigte und davon sprach, dass von den Flüchtlingen keine besondere Gefahr ausgehe. Ungeachtet der beruhigenden Beurteilungen der Bundespolitik war die Sicherheitslage in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr so angespannt.

Wie lässt sich die Bedrohung für den Bürger darstellen und wie wird sich die Bedrohungslage in Deutschland weiter entwickeln?

(-) Es ist nicht mehr wegzudiskutieren, dass die anhaltende Instabilität im Nahen Osten, aber auch in Nordafrika, unmittelbare Auswirkungen auf die Flüchtlingssituation in Europa hat. Diese Instabilität wird nicht nur über Jahre anhalten, sie wird sich auch noch verschärfen.

(-) Der Versuch der irakischen Regierung den sunnitisch-schiitischen Konflikt zu entschärfen, ist nicht gelungen. Die Wiedereroberung von IS-besetzten Gebieten, in vornehmlich sunnitisch geprägten Regionen, führt zu humanitären Katastrophen und zunehmender Migration über die Türkei nach Europa.

(-) Das starke militärische Engagement der internationalen Koalition unter Einschluss Russlands beschert dem IS Gebietsverluste und erhöht das Flüchtlingsaufkommen weiter. Diese Entwicklung wird sich auf nicht absehbare Zeit noch verstärken und vor allem die Türkei unmittelbar betreffen.

(-) Auch die innenpolitische Entwicklung in der Türkei führt zu einer Zunahme der Migration aus der Türkei Richtung EU. Dies betrifft nicht nur die Anhänger der Gülen-Bewegung, sondern auch die Kurden. Damit werden politische Konflikte aus dieser Region nach Europa importiert. Die türkischen und kurdischen Demonstrationen in deutschen und österreichischen Großstädten sind alarmierende Vorboten dieser innertürkischen Konflikte.

(-) Einer der politisch heikelsten Themen für die innerdeutsche und europäische Sicherheit lautet: Haben wir damit zu rechnen, dass der IS ganz gezielt Kämpfer, als Flüchtlinge getarnt, nach Europa entsendet? Anfänglich von den Sicherheitsbehörden dementiert, geht man heute davon aus, dass derartige Fälle nicht selten sind. Eine Bedrohung, die als hoch zu beurteilen ist. Die Gefährdung wird auch noch dadurch erhöht, dass die Sicherheitsbehörden die Identität solcher Personen kaum überprüfen können, wenn sie überhaupt noch auffindbar sind. Die Anschlagsgefahr eingeschleuster IS-Kämpfer ist daher real. Darauf konzentrieren sich derzeit Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste.

(-) Eine Vielzahl der Flüchtlinge ist traumatisiert. Unterschiedliche soziale Herkunft und religiöse Zuordnung in einer neuen, schwierigen Umgebung sorgen für interne Spannungen. Diese Entwicklung fördert die Tendenz zur Radikalisierung und Gewaltbereitschaft und stellte die Gastgebernation vor schier unlösbare Sicherheitsprobleme.

(-) Nicht der IS ist die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland. Es sind die Nachahmungstäter, die eine rasche Radikalisierung durchlaufen und den Sicherheitsbehörden bis zur Tat überwiegend unbekannt sind. Dass der IS sich in weiterer Folge zu den Taten bekennt, wirkt wie ein Motivationsschub für potenzielle Täter und führt zu einem Prozess, welche die Sicherheitsbehörden als Selbstradikalisierung charakterisieren.

(-) Von all den uns bisher bekannten Terroranschlägen der letzten Jahre, eröffnet der Anschlag in Nizza eine neue Dimension des Terrors. Die Erkenntnis, dass es weder eines Sprengstoffes noch einer aufwendigen Logistik bedarf, um Massenmord zu begehen, lassen die Behörden mit der Erkenntnis zurück, dass solche Veranstaltungen letztlich nicht zu schützen sind. Die Kombination eines Einzeltäters in Verbindung mit der Nutzung jederzeit verfügbarer Gerätschaften, beispielsweise eines Kraftfahrzeugs wie in Nizza, stellt die Sicherheitsbehörden künftig vor schier unlösbare Probleme.

(-) Wie sehr ein Einzeltäter das öffentliche Leben einer deutschen Großstadt zum Stillstand bringen kann, belegt der Vorfall in München. Mehr als 2.200 Polizeibeamte und Sondereinsatzkräfte, inklusive GSG9 und auch Teile der österreichischen Cobra waren im Einsatz. Selbst Stunden nach der Tat gab es widersprüchliche Meldungen darüber, was in der Stadt vorgeht. Panik brach unter der Bevölkerung aus. Die öffentlichen Verkehrsmittel wurden stillgelegt und die Bürger aufgefordert in ihren Häusern zu bleiben. Panikartige Szenen spielten sich in der Innenstadt ab. Halbinformationen und Gerüchte wurden über die Social Media verbreitet und schufen ein Lagebild, dass auch Stunden danach, mit der Realität wenig zu tun hatte. Erstmals auf deutschem Boden wurde die Interaktion zwischen Polizei und Bürgern in dieser Dimension zu einem Informationsdesaster für die Betroffenen.

Für die Sicherheit der Bürger ist diese Entwicklung alles andere als beruhigend. Die Intensität der Konflikte in den Krisenregionen im Süden und im Südosten der EU-Außengrenze als auch in Syrien und im Irak, wird sich auf absehbare Zeit nicht beruhigen. Die negative Ausstrahlung auf die europäische und damit auch deutsche Sicherheit wird weiter anhalten. Deutschland bleibt das attraktivste Einwanderungsland innerhalb der EU.

Wie sehr die Politik mit der derzeitigen Sicherheitssituation gefordert ist, zeigt der, von Kanzlerin Merkel im Rahmen ihrer Sommerkonferenz vorgestellte Neun-Punkte-Plan, wie die Aufstockung der Sicherheitsbehörden, die Schaffung eines nationalen Ein- und Ausreiseregisters, die Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, sowie ein Frühwarnsystem für Radikalisierungen bei Flüchtlingen. Der bayrische Innenminister Herrmann ließ im Lichte der Terrorereignisse damit aufhorchen, dass er die Abschiebung selbst in Krisengebiete andenke.

Die Ansätze gehen zwar in die richtige Richtung, kommen jedoch zu spät. Radikalisierung ist längst zur latenten Gefahr geworden, der nächste terroristische Anschlag nur eine Frage der Zeit. Die Gesellschaft reagiert wie immer nach Ereignissen dieser Art. Mehr Befugnisse für den Sicherheitsapparat, selbst eine Diskussion um die Schaffung einer „Nationalgarde“ ist angelaufen, zumal die Bundeswehr mit der Abschaffung der Wehrpflicht nicht mehr über die notwendigen Kapazitäten verfügt. Die Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden erhalten weiter Befugnisse und der Bürger muss mit Einschränkungen seiner Privatsphäre umzugehen lernen.

Fakt ist allerdings auch, dass alle diese Maßnahmen die Sicherheitslage nicht verbessern. Die Zivilgesellschaft auch in Deutschland wird feststellen müssen, dass Terror in Europa und auch in Deutschland zur Realität zu werden droht.

Dr. Gert R. Polli ist der ehemalige Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Osteuropa: Waffen für Söldner in Syrien, Nein zu Flüchtlingen
Osteuropa: Waffen für Söldner in Syrien, Nein zu Flüchtlingen
Die Haltung der osteuropäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage kann einer neuen Studie zufolge als moralisch fragwürdig qualifiziert werden. Der Waffenhandel boomt. Viele Waffen landen bei Söldnern, die die Syrer vertreiben. Doch die Aufnahme von Flüchtlingen lehnen die Osteuropäer ab -…
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Polens Beata Szydlo, Tschechiens Bohuslav Sobotka, Ungarns Viktor Orban und der Slowake Robert Fico beim Visegrad-Gipfel in Warschau am 21. Juli 2016. (Foto: dpa)

Polens Beata Szydlo, Tschechiens Bohuslav Sobotka, Ungarns Viktor Orban und der Slowake Robert Fico beim Visegrad-Gipfel in Warschau am 21. Juli 2016. (Foto: dpa)

Einer Studie des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) zufolge wurden seit dem Jahr 2012 Waffen aus Kroatien, Tschechien, Serbien, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Bosnien Herzegowina und Montenegro im Wert von insgesamt 1,2 Milliarden Dollar über diverse Golf-Staaten nach Syrien exportiert. Die Waffen-Flüge gingen alle in Richtung der US-Luftwaffenstützpunkte im Nahen Osten. Die Waffenempfänger sollen die Freie Syrische Armee (FSA), die al-Nusra-Front und weitere vom Westen unterstützte Söldner-Truppen gewesen sein.

Auch die Terror-Miliz ISIS soll Waffen aus Osteuropa erhalten haben. Bei den Rüstungsgütern handelt es sich nicht nur um Kalaschnikows, Maschinengewehre und Raketenwerfer, sondern auch um Panzer, Flaks und Raketensysteme. Robert Stephen Ford, US-Botschafter in Syrien zwischen 2011 und 2014, sagte BIRN und OCCRP, dass der Handel durch die CIA koordiniert wird. Berichtet Balkan Insight. Der Waffentransfer aus Osteuropa in den Nahen Osten ist rechtlich illegal. „Die Beweise deuten in Richtung einer systematischen Abzweigung von Waffen an die bewaffneten Gruppen hin, die beschuldigt werden, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Wenn dies der Fall ist, sind die Transfers aus Sicht des UN-Waffenhandelsabkommens und gemäß des internationalen Rechts illegal und müssten deshalb sofort eingestellt werden“, sagt Patrick Wilcken, ein Rüstungskontroll-Forscher von Amnesty International, der die Beweise von BIRN und OCCRP geprüft hat.

Waffen aus Mittel- und Osteuropa wurden mit Frachtflügen und Schiffen geliefert. Durch die Identifizierung der Flugzeuge und Schiffe waren Reporter in der Lage, den Zustrom von Waffen in Echtzeit zu verfolgen. Eine detaillierte Analyse der Flughafenpläne, Frachtfluggeschichte, Flug-Tracking-Daten und Flugsicherung konnte in den vergangenen 13 Monaten 68 Waffenflüge identifizieren, die für den Syrien-Konflikt bestimmt waren.

Die Waffenlieferungen aus den osteuropäischen Staaten an Söldner im Syrien-Konflikt haben einen entscheidenden Anteil dazu beigetragen, dass im Syrien-Konflikt hunderttausende Menschen getötet wurden und weitere Millionen in die Nachbarstaaten Syriens und nach Europa fliehen mussten. Die Flüchtlingskrise hätte ohne diese Lieferungen nicht das aktuelle Ausmaß erreichen können. Obwohl besonders viele Waffen von Tschechien für den Syrien-Konflikt bereitgestellt wurden, möchte die Regierung in Prag keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen. Auch zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen ab, berichtet die Heinrich Böll Stiftung.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sieht nicht die Waffenflügeseines Landes als einer der Ursachen für die Flüchtlingskrise an, sondern Russland. „Die Russen sind aktiv dabei, Flüchtlinge über die nördliche Route und per Luft an uns zu senden“, zitiert der Prague Daily Monitor Zaoralek.

Tschechiens Präsident Milos Zeman lehnt die Flüchtlingsaufnahme mit der Begründung, dass es sich bei den Syrern um Muslime und damit um eine „organisierte muslimische Invasion“ handelt, ab, berichtet der Guardian. Stattdessen sollten die Flüchtlinge in ihren Ländern bleiben, um gegen ISIS zu kämpfen.

Auch der slowakische Premier Robert Fico sagt, dass sein Land keine „muslimischen Flüchtlinge“ aus Syrien aufnehmen wird, berichtet der Independent.

Tschechien hat bisher Waffen im Wert von 302 Millionen Dollar und die Slowakei Waffen im Wert von 192 Millionen Dollar für den Syrien-Konflikt geliefert, die in den Händen von islamistischen Söldnern und ISIS landeten.

Kurden-Partei geht nach dem Putsch wieder auf Distanz zu Erdogan
Kurden-Partei geht nach dem Putsch wieder auf Distanz zu Erdogan
Der Kurden-Führer Demirtas wirft dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, die Chance auf einen Friedensprozess verspielt zu haben. Im Osten der Türkei flammen die Kämpfe wieder auf. Die Eintracht nach dem Putsch ist Vergangenheit.
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Der türkische Staatschef Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Ansicht des Chefs der prokurdischen Opposition die Chance zur Beilegung des Konflikts mit der PKK vertan. Der gescheiterte Militärputsch von Mitte Juli hätte als Gelegenheit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses genutzt werden können, sagte der Co-Vorsitzende der Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas, in einem Reuters-Interview vom Samstag. „Aber Erdogan sieht die Krise nicht als einen Weg zur Demokratisierung.“ Zugleich äußerte er sich besorgt, dass nach dem massiven Vorgehen gegen Zehntausende mutmaßliche Unterstützer der Putschisten auch die breitere Opposition zunehmend ins Visier der Behörden geraten könnte.

Selahattin Demirtas ist ein gern gesehener Gast in Washington. Am 26. September 2014 nahm er gemeinsam mit dem türkisch-kurdischen CHP-Politiker Sezgin Tanrikulu an einer Kurden-Konferenz des Center for American Progress teil. Tanrikulu ist mit der Nummer TR705 der Hauptinformant von Stratfor. Gürsel Tekin ist laut Wikileaks ebenfalls Informant von Stratfor.

Nach Informationen von Al Jazeera soll er sich auch mit Vertretern des US-Außenministeriums und des US-Kongresses getroffen haben. Er nahm an weiteren Kurden-Konferenzen am Brookings Institution (24. April 2012)

Am 26. September 2014 und am 29. April 2016 war er zu Besuch beim National Press Club.

Ende 2015 traf er sich mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums in Washington. Er traf sich im Weißen Haus mit Obamas Nahostberater Robert Malley, US-Vizeaußenminister Tony Blinken und dem US-Abgeordneten Adam Smith. Demirtas sagte nach dem Treffen mit den US-Vertretern, dass es sich um sehr konstruktive Gespräche gehandelt habe. In der Vergangenheit hätte es im Rahmen des türkisch-kurdischen Friedensprozesses direkte Gespräche zwischen der PKK gegeben. Doch er er hoffe sich von nun an internationale Beobachter und keine direkten Gespräche, da diese nicht gefruchtet hätten, berichtet Milliyet.

Zuvor hatte Demirtas am 3. Dezember 2015 an einer Kurden-Konferenz am Middle East Institute in Washington teilgenommen.

Selahattin Demirtas ist Alumni des International Visitor Leadership Program (IVLP) des US-Außenministeriums. Die BBC berichtet, dass dieses Programm dazu dient, künftige politische Führer weltweit vorzubereiten und ihnen bei ihrer Karriere zu helfen. Laut BBC gehören auch Nicolas Sarkozy oder Hamid Karazi zu den IVLP-Alumnis.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck (Jahrgang 1993), Michael Saakaschwili (1985), Jens Stoltenberg (1988), Abdullah Gül (1995), Donald Tusk (1993), Robert Fico (1990), haben ebenfalls das IVLP-Programm absolviert.

Das Foreign Policy-Magazin hatte Selahattin Demirtas im Jahr 2015 in die Liste der „100 Global Thinkers“ aufgenommen, weil er „Erdogans Träume zerschmettert“ habe.

Im Jahr 2013 wurde ein Telefongespräch zwischen dem türkischen Geschäftsmann Süleyman Hamit Müftigil und einen Journalisten der Zeitung Sözcü auf Youtube veröffentlicht. Müftigil gilt als einer der Mittelsmänner zwischen den USA und der Gülen-Bewegung. Müftigil sagte im Gespräch, dass die PKK in der kommenden Zeit erneut den bewaffneten Kampf aufnehmen werde, egal was der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan sagt.

Müftigil sagt dem Journalisten, dass am 28. Oktober 2013 eine Kurdenkonferenz in Washington D.C. stattfinden soll. Der HDP-Politiker Selahattin Demirtaş und die gesamte kurdische Diaspora seien eingeladen. Auch der syrische Kurdenführer Salih Muslim sei eingeladen. Die Teilnehmer seien allesamt Gegner Abdullah Öcalans. Sie seien nicht interessiert am Friedensprozess, der von Erdoğan und Öcalan ins Leben gerufen wurde. Die Anti-Öcalan-Fraktion werde von einigen Abgeordneten aus dem US-Kongress unterstützt, so Müftigil. Öcalan habe nichts mehr zu melden. Müftigil deutet an, dass Israel die Anti-Öcalan-Fraktion unterstützen würde. Doch konkrete Namen nennt er nicht. Er erwähnt beispielsweise auch nicht, dass die Obama-Regierung interessiert ist am Friedensprozess zwischen Kurden und Türken. Im US-Kongress gibt es deshalb auch viele Obama-Gegner.

„Von nun an beginnt wieder der bewaffnete Kampf. Öcalan muss sich aufgrund seiner Haftstrafe friedfertig zeigen. Doch die anderen akzeptieren das nicht mehr. Sie sagen Öcalan, dass er sich endlich `verpissen´ oder `verrecken´ soll.“

Der Sözcü-Journalist zeigt sich verwundert und betroffen, da der Kurdenkonflikt wieder aufflammen könnte. Daraufhin antwortet Müftigil, dass das türkische Volk ohnehin „dumm“ sei. „Die sind wie Schafe und haben nicht den blassesten Schimmer darüber, was wirklich los ist“, so Müftigil. Anschließend holt Müftigil aus und sagt, dass Erdoğan und Öcalan auf jeden Fall „beseitigt“ werden müssen. Auch Barzani müsse „beseitigt“ werden. Es herrsche ohnehin eine tiefe Feindschaft zwischen Barzani und dem syrischen Kurdenführer Salih Muslim. Erdoğan, Barzani und Öcalan sind die wichtigsten Personen im Friedensprozess zwischen Kurden und Türken.

Bei den türkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 hatten die Grünen in Deutschland aktiv den Wahlkampf der HDP unterstützt. Es wurden Wahlkampfaufrufe in Deutsch, Türkisch und Kurdisch hergestellt und veröffentlicht.

Nach dem Putschversuch hatte die Gewalt im überwiegend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei vorübergehend nachgelassen. Doch weder der Staat noch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK schienen bereit, daraus Kapital für die seit 2015 brachliegenden Bemühungen um Frieden zu schlagen, sagte Demirtas. „Wir haben von keiner Seite irgendwelche positiven Signale erhalten, dass dies eine Gelegenheit für eine Lösung sein wird.“

Zum Wochenende flammte die Gewalt wieder auf. Nach Armee-Angaben wurden am Samstag 35 PKK-Rebellen getötet, als sie versuchten, einen Militärstützpunkt in der Provinz Hakkari zu stürmen. Bei Kämpfen am Freitag seien acht Soldaten getötet worden. Insgesamt wurden in dem seit mehr als drei Jahrzehnten anhaltenden Konflikt 40.000 Menschen getötet.

Die HDP ist die drittgrößte Kraft im Parlament. Sie weist Vorwürfe zurück, direkt mit der nach mehr Autonomie strebenden PKK in Verbindung zu stehen. Bereits vor dem Putschversuch hatte sich Erdogan erfolgreich dafür eingesetzt, dass ihren Abgeordneten die parlamentarische Immunität entzogen wird. Kritikern zufolge will er so versuchen, seine Machtbasis zu erweitern.

Auch nach dem Putschversuch am 15. Juli und der Verhängung des Aufnahmezustands am 21. Juli setzten die Staatsanwälte ihre rechtlichen Schritte gegen HDP-Abgeordnete fort. Demirtas etwa erhielt allein in der vergangenen Woche zwölf neue Vorladungen. Zu einem Gespräch zwischen Erdogan und anderen Parteichefs nach dem Putschversuch, das nationale Einheit signalisieren sollte, wurde er nicht eingeladen. „Wir machen uns Sorgen, dass der Ausnahmezustand zunehmend gegen die wahre Opposition in der Türkei genutzt werden könnte“, sagte Demirtas, der unmittelbar nach dem Putsch noch Partei für Erdogan ergriffen hatte und sich gegen die Putschisten gestellt hatte.

ETH Zürich entwickelt fliegenden Zug
ETH Zürich entwickelt fliegenden Zug
Ingenieure der ETH Lausanne arbeiten derzeit an einer Möglichkeit, auch ohne Brücke und Tunnel mit dem Zug große Strecken beispielsweise über das Meer zu überbrücken. Ein Clicksystem soll Waggons mit einem Flugzeug verbinden und reisen noch entspannter machen.
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Theoretisch könnten in den drei Waggons bis zu 450 Passagiere transportiert werden. (Foto: © EPFL / TRANSP-OR / LIV / ICOM)

Theoretisch könnten in den drei Waggons bis zu 450 Passagiere transportiert werden. (Foto: © EPFL / TRANSP-OR / LIV / ICOM)

Clip Air heißt das Projekt der ETH Lausanne. Dabei geht es um eine neue Art Flugzeug, die es ermöglichen soll, im Zugwaggon sitzen zu bleiben und fliegenderweise damit auf Reisen zu gehen. So könnte eine Atlantiküberquerung mit dem Zugwaggon bald möglich sein.

Dafür arbeiten die Ingenieure der Universität derzeit an einem Nurflügler-Flugzeug, bei dem die Waggons unter den Tragflächen befestigt werden sollen. Am Ende soll das neuartige Verkehrsmittel sogar weniger Treibstoff benötigen als herkömmliche Flugzeuge. Die bisherigen Entwicklungen zeigen einen Nurflügler, der dank seiner drei Turbinen drei Kapseln mit einer Länge von 30 Metern und einem Gewicht von 30 Tonnen transportieren kann.

Jede der Kapseln soll 150 Passagiere Platz bieten. Damit könnte das neuartige Flugzeug 450 Passagiere auf einmal transportieren. Zum Vergleich: Um 450 Menschen mit normalen Flugzeugen zu transportieren, würde man bisher drei Airbus A 320 und somit auch sechs Turbinen benötigen.

Der erste Schritt hin zum neuen Transportmittel ist nun die Testphase mit einer Drohne. Diese verfügt über eine Spannweite von zehn Metern und soll behilflich sein, das Clip-Air-Prinzip unter realen Bedingungen zu testen und Informationen über den tatsächlichen Treibstoffverbrauch zu erhalten.

So weit entfernt von der Realität liegen die Schweizer Ingenieure aber nicht, wie ein Blick in die Forschungsarbeit von Airbus zeigt. Im November des vergangenen Jahres wurde ein Patentantrag von Airbus von der US-amerikanischen Patentbehörde genehmigt. Hierbei ging es um modulare Kabinen, die es ermöglichen sollen, die Standzeiten des Flugzeugs beim „Be- und Entladen von Passagieren“ zu reduzieren. Wären die Kabinen vom Flugzeug unabhängig, könnten die Passagiere bereits viel früher einsteigen.

Gänge oder Bustransporte über die Gangway wären unnötig. Die Passagiere würden nach dem Check In direkt am Gate in die Kabinen steigen. Mit einer Hebevorrichtung sollen diese im Anschluss am Rumpf des Flugzeuges angesetzt werden. Entsprechend könnte das Flugzeug nach der Landung sofort zur nächsten Kabine übergehen, statt warten zu müssen, bis alle Passagiere und Gepäckstücke das Flugzeug verlassen haben.

Ob dieses Patent jedoch tatsächlich irgendwann zu einer Entwicklung führt, ist noch unklar. Neue Flugzeuge und Kabinen müssten gebaut und ganz Flughäfen vermutlich umgerüstet werden. Vielleicht ließe der Neubau oder die Modernisierung von Flughäfen aber eine solche Umrüstung zu Testzwecken schon einmal zu.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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