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Klassen-Kampf gegen „Judenknechte“: Der linke Antisemitismus in der DDR

Gregor Gysi beklagt den linken Antisemitismus. Er sollte ihn nicht überraschen: In der DDR waren antisemitische Klischees Teil der Propaganda gegen den Kapitalismus. Führende Journalisten wurden nahtlos von Autoren für SS-Blätter zur Elite der DDR. Die Säuberungen in der UdSSR hatten ihr Pendant in einer antisemitischen Kampagne in der DDR. Viele der antisemitischen Muster haben die DDR-Zeit überlebt. Er gibt eine bemerkenswerte Kontinuität des Antisemitismus von der Nazi-Zeit bis zum Ende der DDR - und darüber hinaus.

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Antisemitische Klischees wurden von den Kommunisten eins zu eins von den Nationalsozialisten übernommen: Links eine Karikatur aus dem Stürmer in den 1939er-Jahren, rechts dieselbe Darstellung in einer sowjetischen Zeitschrift von Mitte 1970. (Foto: nachrichtenbrief.wordpress.com)

Antisemitische Klischees wurden von den Kommunisten eins zu eins von den Nationalsozialisten übernommen: Links eine Karikatur aus dem Stürmer in den 1939er-Jahren, rechts dieselbe Darstellung in einer sowjetischen Zeitschrift von Mitte 1970. (Foto: nachrichtenbrief.wordpress.com)

Gregor Gysi sagt in einem Interview mit der Welt:

In der DDR gab es immer gute offizielle Beziehungen mit der PLO und gar keine Beziehung zu Israel. Deshalb gibt es im Osten bei vielen, zumindest in meiner Partei, ein schlechtes Gewissen. Als ich eine andere Politik machte gegenüber Israel, wurde das dort deshalb auch offen angenommen. Im Westen hatte die Bundesregierung immer gute Beziehungen zu Israel, aber kaum Beziehungen zur PLO. Wenn man in der Opposition zur herrschenden Politik war, stellte man sich deshalb aufseiten der Palästinenser, zumal sie die Schwächeren sind, keinen eigenen Staat haben.“

Diese Darstellung entspricht nicht den Fakten, im Gegenteil: Es gab eine hasserfüllte Politik gegen Israel, die ganz offen und sehr gekonnt alle bekannten antisemitischen Klischees bedient. Vieler dieser Denkweisen finden sich bis heute bei den Linken wieder: Antisemitismus und Kapitalismus-Kritik gehören in der Geschichte des linken Diskurses zusammen – und leben mindestens unterschwellig bis heute weiter.

Michael Maier hat in seiner im Jahr 2000 in einer vom Koebner Institut für Deutsche Geschichte der Hebräischen Universität Jerusalem veröffentlichten Untersuchung etwas anderes herausgefunden. Der Titel der Untersuchung: „Antisemitismus in den Medien der DDR. Stereotypen, Ideologie und die Täter von einst. Über Kontinuitäten im zweiten deutschen Staat.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren im folgenden einen Auszug.

Der Antisemitismus erfolgte in der DDR in unterschiedliche Phasen. Die stalinistischen Säuberungen fanden ihr Echo auf deutschem Boden genauso wie, wenngleich erst sehr spät, Glasnost und Perestrojka. Den Juden gegenüber hielten sich im wesentlichen die bekannten Positionen: Was das Dritte Reich betraf, so war für die DDR das Thema auf ihrem Territorium erledigt, weil der BRD die alleinige Nachfolge zugewiesen wurde. Antisemitische Ausschreitungen in Westdeutschland wurden mit Entrüstung angeprangert. Die Entnazifizierung war in der SBZ „entschlossener und konsequenter als in den Westzonen umgesetzt“ worden. Allerdings: „Die Entfernung ehemaliger NSDAP-Mitglieder aus allen wichtigen Stellungen diente … nicht nur der Abrechnung mit dem Nationalsozialismus, sondern sollte zugleich den kommunistischen Führungsanspruch im Zuge der ‚antifaschistisch-demokratischen Umwälzung‘ durchsetzen.“

Mit den Reparationszahlungen an die Sowjetunion betrachtete die DDR ihren Beitrag zur Wiedergutmachung vor der Geschichte als geleistet. Die Juden in der DDR genossen dieselbe Freiheit wie die Christen: Ihre Religion wurde als Relikt aus einer unvollkommenen Welt gesehen. Der Umgang mit den außerhalb der DDR lebenden Juden war von den geopolitischen Interessen des Ostblocks geprägt. Amerika war der Hauptgegner im Kalten Krieg und außerdem der Sitz des internationalen Finanzkapitals. In der Nahostpolitik bekämpfte die DDR Israel mit den schärfsten rhetorischen Waffen, unterstützte die arabischen Feinde des jüdischen Staates und gewährte Terroristen Unterschlupf.

Der „Fall Paul Merker“

Wie sehr antisemitische Stereotypen in der Gesellschaft der DDR vorhanden waren, zeigt der „Fall Paul Merker“.[58] Merker vertrat als führendes Mitglied der Partei eine moderne Haltung zum Judentum, weil er als Emigrant in Mexiko eine klare Sicht gewonnen hatte als jene, die innerhalb Deutschlands von einem System ins andere wechselten oder aber auch jenen, die ausschließlich in Moskau geschult worden waren, um in der DDR führende Funktionen zu übernehmen.

Merkers Positionen deckten sich im wesentlichen mit denen jener Intellektuellen, die durch die Erfahrung des Nationalsozialismus dem Kommunismus grundsätzlich sympathisierend gegenüberstanden.[59] Merker musste, in die DDR zurückgekehrt und in den Sog der antisemitischen Welle der sogenannten Moskauer Ärzte Prozesse geraten, am eigenen Leib erfahren, dass es nicht mehr der theoretisch-humanistische Ansatz war, der die politische Gestalt der DDR prägte, sondern eine diktatorische Bürokratie, eingebunden in den unzweideutigen Frontverlauf des Kalten Krieges.

Die Führung der SED wählte als ihren Beitrag zu Stalins antisemitischem Säuberungsprogramm keinen Juden: „Die Ursachen mögen in einem zweifellos bei DDR-Offiziellen vorhandenen deutschen Schuldkomplex gegenüber Juden zu suchen sein. Ein offen zur Schau getragener Antisemitismus hätte zudem das ohnehin geringe internationale Prestige des ostdeutschen Staates und seiner Führung enorm beeinträchtigt.“[60]

So entschied man sich für eine andere Strategie als die tschechoslowakische KP, die 1952 im „Prozess gegen die Leitung des staatsfeindlichen Verschwörungszentrums mit Rudolf Slánsky an der Spitze“ unmissverständlich die jüdische Herkunft der vermeintlichen Staatsgegner hervorhob: „Das Bild einer ‚jüdischen Weltverschwörung‘, von Hitler nur sieben Jahre früher gezeichnet, lebte im Prager Prozesssaal wieder auf … Der Slánsky-Prozess hatte für Stalin einen ähnlichen Stellenwert wie die Reichspogromnacht vom 9. November 1938: Die Reaktion des Auslandes, aber auch der Bevölkerung, sollten zeigen, ob bei den weiterreichenden Repressalien mit irgendeinem manifesten Widerstand zu rechnen war.“[61]

Dabei ist anzumerken, dass der  Pogrom von 1938 bei der Bevölkerung keineswegs zu jenem durchschlagenden Erfolg geworden war, den sich die Nazis gewünscht hatten: „… Der Kristallnacht-Pogrom hat gezeigt, dass die deutsche Öffentlichkeit alles andere als enthusiastisch auf die Plünderung des (jüdischen) Eigentums und die Niederbrennung der Synagogen reagierte. Der Pogrom war nicht ’spontan‘, sondern zentral vom Regime koordiniert, welches über die Vorbehalte in der Bevölkerung durch die Geheimdienstberichte genau informiert war. In der Konsequenz wurde Gewalt gegen die Juden künftig geheim und in einer ‚ordentlicheren‘ Weise durchgeführt.“[62]

Zwar kann nicht angenommen werden, dass die DDR-Führung in bewusstem Rekurs auf die nationalsozialistischen Erfahrungen ein derart strategisches Kalkül verfolgte, als sie mit Merker einen Nicht-Juden als Hauptopfer in einem antisemitischen Prozess wählen würde – bemerkenswert ist die Parallele offensichtlicher Skrupel jedenfalls. Allerdings dürften andere Gründe den Ausschlag für die Wahl Merkers zum „Hauptangeklagten“ gegeben haben: „… In Deutschland selbst schien jede Regierung, die auch nur den leisesten Versuch machte, den Juden zu schaden, politisch und moralisch für immer geächtet. Am wenigsten war denkbar, dass der offizielle Kommunismus, die SED-Führung, die Solidarität mit den Juden aufkündigen könnte … Nach der Barbarei des Nazismus schien es unmöglich, dass eine antijüdische Politik in dem Land, von dem der Holocaust ausgegangen war, mehrheitsfähig werden könnte.“[63]

Neben diesen Bedenken dürften auch machttaktische Erwägungen innerhalb des Ostblock-Gefüges eine Rolle gespielt haben, zumal Stalin Ulbricht stets zu schwächen suchte und durchaus politischen Nutzen darin gesehen hätte, Ulbricht mit dem „Odium des Antisemitismus zu belasten“:[64]Ulbricht und seine Anhänger durften im Interesse des eigenen Überlebens Stalins Weg der offenen Judenverfolgung nicht mitgehen … Es erschien ihnen opportuner, ‚zionistische Abweichungen‘ von der Parteilinie im Kontext ihrer Kampagne gegen ‚Westemigranten‘ zu bestrafen. Ein Jude wie Abusch[65] hätte als ‚deutscher Slánsky‘ Ulbricht weit mehr geschadet als genützt. Auch in einem Schauprozess mit antisemitischer Komponente schien ein Nichtjude als Hauptangeklagter besonders prädestiniert. Dann fiel es gegebenenfalls leichter, den Vorwurf des Antisemitismus zurückzuweisen.“[66]

Dessen ungeachtet präsentierte die SED mit den am 4. Januar 1953 im „Neuen Deutschland“ die „Lehren aus dem Prozess gegen das Verschwörerzentrum Slánsky“, in welchen etliche antisemitische Klischees eingesetzt wurden.[67] Paul Merker hatte allerdings doppeltes Pech. Auch seine jüdischen Mitstreiter distanzierten sich von ihm, nicht zuletzt, um selbst der Verfolgung zu entgehen.[68]

Die Vernehmungen von Paul Merker sind aufschlussreich. In der DDR-Bürokratie eigenen Sachlichkeit lassen sich die bekannten Schemata wie etwa jenes der jüdischen Weltverschwörung erkennen.[69] Ein in die Zelle Merkers eingeschleuster Stasi-Spitzel mit dem Decknamen „Erich“ berichtet: „Am 29.1.53, als Merker von der Vernehmung kam, erzählte er folgendes: ‚Es ist ja wie bei den Faschisten. Heute wurde mir vorgeworfen, ein ‚Judenknecht‘ zu sein, weil ich 1942 einen illegalen Artikel gegen den Antisemitismus in Deutschland  geschrieben und verbreitet habe.“[70] Von einem Verhör am 9. Februar zitiert der Stasi-Mann Merker mit den Worten: „Am Abend waren wieder alle drei Halunken über mich hergefallen und haben auf mich eingeredet … Man nennt mich einen König der Juden, weil ich einen Artikel in allen Auslandszeitungen, welcher für die Juden war, geschrieben habe.“[71]

Und an anderer Stelle berichtet „Erich“ über Merkers Erzählung von einem Verhör: „In sachlicher Form wurde ich gefragt, ob ich zionistischen Organisationen angehöre, man möchte gerne, dass ich ein Jude bin.“[72] Auch wenn die DDR also auf die unmittelbare Verfolgung von Juden verzichtete, zeigt der Umgang mit Paul Merker dennoch Bemerkenswertes. Der Antisemitismus war für die SED-Führung eine Option. Er blieb im Repertoire und wurde, wie jede andere politische Maßnahme, ins Kalkül gezogen. Aus taktischen Erwägungen kam es jedoch nicht zu einer direkten Umsetzung.

Zugleich war, wie die Vernehmungen Paul Merkers zeigen, das ganze Repertoire antisemitischer Stereotypen bei den meist schlichten Fragestellern und Stasi-Spitzeln mit Händen zu greifen: Bilder wie „Judenknecht“ oder „König der Juden“ sind in einem Staat ohne Antisemitismus schwer denkbar. Die Merker-Affäre führt jedenfalls vor Augen, dass es mit einer echten „Läuterung“ in der DDR nicht weit her war. Wenn die Juden nicht unmittelbar verfolgt wurden, so verdanken sie dies nicht der neuen Gesinnung, sondern dem Zufall der Geschichte und der Berechnung der Machthaber, die aus der Verschonung der Juden einen größeren eigenen Vorteil zu ziehen suchten. Das Damoklesschwert über den Juden blieb jedoch.

Die latente Bedrohung entkräftet ein weiteres Argument, welches zur „Ehrenrettung“ der DDR gerne angeführt wird. Anders als in der Nazi-Zeit hätte es unter kommunistischen Vorzeichen keinen Zustand der Unentrinnbarkeit gegeben; ein sicheres Leben sei, im Falle der Aufgabe des Judentums, stets möglich gewesen. Diese Theorie ist angesichts der Willkürherrschaft nicht aufrechtzuerhalten: Wie hätten sich Juden existenziell schützen sollen, wenn das Regime sogar dazu bereit war, aus Nichtjuden wie Merker eine Symbolfigur der Judenverfolgung zu machen?

Im Gegenteil: Die Ereignisse nach der Veröffentlichung der „Lehren aus dem Prozess gegen das Verschwörerzentrum Slánsky“ führten zu einer nachhaltigen Verunsicherung bei den Juden und zu einer breiten Fluchtwelle: „… Nachdem am 14. Januar 1953 die ‚Prawda‘, tags darauf das ‚Neue Deutschland‘ eine erste Meldung über die Verhaftung jüdischer Ärzte in Moskau veröffentlichte, die als Agenten des JOINT, ‚der internationalen jüdischen bürgerlich-nationalistischen Terrororganisation‘ angeblich bereits mehrere sowjetische Partei- und Staatsfunktionäre ermordet hätten und planten, auch Stalin umzubringen, wurde allen Juden in der DDR bewusst, wie gefährlich die Situation für sie war.“[73]

Die SED-Funktionäre wussten, dass sie in eine heikle Lage geraten könnten. Hermann Matern, der Leiter der Zentralen Partei Kontrolle Kommission (ZPKK), zur Strategie: „Der RIAS trommelt, dass wir plötzlich Anti-Semiten geworden sind, weil bei den Gaunern auch Juden sind. Uns ist Religion und Hautfarbe gleich, aber das, was jetzt ist, ist eine Klassenfrage und keine Rassenfrage. Wir reden auch nicht von Semiten, sondern von ‚Zionisten‘.[74] Offenbergs Bewertung dieser Aussage ist treffend: „Das kam eher einer Legitimation der antisemitischen Motive als einem Dementi gleich.“[75]

Dass die Geschichte mit dem Tod Stalins eine Wendung nahm, kam den Juden in der DDR zu Hilfe. Der Preis war jedoch hoch. Die meisten jüdischen Gemeinden waren durch die Flucht nicht zuletzt der Vorstände enorm geschwächt; den einzelnen Juden war die Unberechenbarkeit des Systems vor Augen geführt: „Der Bericht eines Beobachters des Jüdischen Weltkongresses in Berlin vom 27. Februar 1952, kommt zum Schluss: Obwohl es nicht zutrifft, dass rassische Gesetze in der Sowjetischen Republik erlassen wurden, wurde mir bestätigt, dass ’streng vertrauliche‘ Rundschreiben an Partei- und Regierungsinstitutionen gesandt wurden mit der Aufforderung, die Namen von Juden und gemischter Herkunft, die in politischen und administrativen Organisationen aktiv sind, bekanntzugeben.“[76]

Welche Gefühle solche Gerüchte bei den Juden in der DDR auslösen mussten, liegt auf der Hand, war doch klar: „Die Juden, als Juden, werden zumindest der Illoyalität verdächtigt; sie gelten als Sicherheitsrisiko, mit all den Konsequenzen, die sich aus solch einer Klassifizierung in einem totalitären System ergeben.“[77] In den Medien kam es zu „Säuberungen“, die vielleicht nicht spektakulär, deswegen jedoch nicht minder brutal erfolgten: „Prominente jüdische Opfer dieser Kampagne waren der Chefredakteur des Neuen Deutschlands, Lex Ende, und der Chefredakteur des Deutschlandsenders, Bruno Goldhammer … Erich Jungmann, wie Merker während der Zeit des Nationalsozialismus im mexikanischen Exil und dann Mitglied des Zentralkomitees der SED, wurde im März 1953 aller seiner Funktionen – er war Herausgeber der Berliner Zeitung und der Geraer Volkswacht – enthoben.“[78] So hatte die Entwicklung die Hardliner gestärkt; die Juden in exponierter Stellung waren jedenfalls beschädigt worden.[79]

Ex-Nazis als Meinungs-Macher

Der Schriftsteller und Literaturhistoriker Alfred Kantorowicz kommentierte am 30. November 1952 in seinem Tagebuch die Berichterstattung über den Slánsky-Prozess im „Neuen Deutschland“: „Das ist die Sprache Streichers, die Gesinnung Himmlers, die Atmosphäre der Gestapoverhöre und der Volksgerichtshof-Verhandlungen unter Freislers Vorsitz, der ‚Moral‘ der Menschenschlächter von Dachau und Buchenwald, der Vergaser von Auschwitz und Maidanek. Hitler, du hast Schule gemacht – nicht nur im Westen … , sondern auch im Osten.[80] Dies ist auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass sich die DDR trotz einer nach außen sorgfältigen erscheinenden Entnazifizierung tatsächlich in vielen Bereichen noch der Tätergeneration aus dem Dritten Reich bediente. Darüber können auch die antifaschistischen Kampfparolen und die immer wieder an den Tag gelegte „Moral des Abscheus“ gegenüber antisemitischen Auswüchsen in der BRD nicht hinwegtäuschen.

Noch 1988 bemerkte Isaac Neumann, ein halbes Jahr lang Rabbiner für die jüdischen Gemeinden der DDR, er sei besorgt über die Entwicklungen in der DDR, weil die Regierenden „den Antisemitismus niedergemäht“, ihn jedoch „nicht entwurzelt“ hätten.[81] So einfach wäre das auch gar nicht gegangen: Wie die Bundesrepublik war auch die DDR nach 1945 gezwungen, mit dem vorhandenen Volk zu leben und arbeiten. Eine Auswechslung der Bevölkerung war unmöglich, zudem drängten vordergründige Probleme nach einer Lösung. Das Land war wirtschaftlich und gesellschaftlich neu zu organisieren – und das unter den noch unerprobten sozialistischen Idealvorgaben. Die drängenden Fragen lauteten: Wer gehörte zur herrschenden Klasse, wie konnten die Eigentumsverhältnisse neu geordnet werden, wo war die Bourgeoisie, wer entsprach dem Typ des Werktätigen?

Die Erklärung der Gesellschaft aus den Produktionsverhältnissen speiste zudem die Illusion der „Machbarkeit“: War der dialektische Materialismus einmal durchgesetzt, würden sich alle Probleme von selber lösen. Wer sich bessern wollte, konnte dies tun; nachgeholfen wurde schon sehr bald unter dem Gesichtspunkt der Machterhaltung. Die Säuberung als politisches Instrument war ein probates Mittel, die Kriterien waren willkürlich. In der Zeit unmittelbar nach 1945 war es nicht selten blinder Eifer, der die „Aufarbeitung“ vorantrieb.

Dabei ist zu bedenken, dass „Anfang und Ende der DDR … eng mit der Entwicklung in der Sowjetunion verknüpft“[82] waren. Die Bemühungen des Sowjets um rasche und gründliche Entnazifizierung stießen an die Grenzen des physisch Machbaren. So beklagte der spätere Spionage-Chef der DDR, Markus Wolf, wie schwierig eine Säuberung im Berliner Rundfunk an der Masurenallee war, zu deren Durchführung er von den Sowjets hinbefohlen war. Der Sendebetrieb war noch zum großen Teil von jenen durchgeführt, die es unter den Nazis getan hatten. Wolf wird mit der Bemerkung zitiert: „Wir sind hier 6 Mann Deutsche und 1 Major mit 600 Mann der ‚Alten‘. Ein Ausmisten ist leider nur zu einem kleinen Teil möglich.“[83]

Die Wirrungen der Nachkriegszeit führten gelegentlich zu groteskem Unrecht: „Im Lager Fünfeichen war ein ehemaliger ‚S-Bahn-Führer‘ drei Jahre eingesperrt, weil die Sowjetmacht die Berufsbezeichnung ‚als SS-Bannführer‘ missverstand.“[84] Die gefürchteten „Waldheimer Kriegsverbrecherprozesse“ hatten zwar eine formal-juridische Grundlage,[85] entsprachen aber „nicht einmal ansatzweise“ den Bestimmungen des „Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung der DDR“[86] Das Hauptproblem für die nachfolgende DDR bestand daher darin, dass trotz einer zahlenmäßig umfangreichen Entnazifizierung viele ehemalige Parteigenossen auch in die neue Gesellschaft integriert wurden, ohne dass es zu einer echten Läuterung gekommen wäre. Die dafür erforderlichen Kriterien waren kaum zu formulieren, von einer Überprüfung der inneren Einstellung ganz zu schwiegen.

Der Ansatz der DDR, ehemalige Nazis dann zu integrieren, wenn sie sich um die Produktion besonders verdient gemacht hatten,[87] erscheint als denkbar ungeeignet, um eine veränderte Gesinnung zu erkennen. Ganz zu schweigen von der Frage, wie weit die verbliebene Überzeugung in der späteren Arbeit für den Sozialismus – reflektiert oder unbewusst – Bedeutung erlangte. In vielen gesellschaftlichen Milieus lassen sich daher bemerkenswerte Kontinuitäten erkennen. Dies gilt zum Beispiel für die Staatssicherheit: „Ehemalige Gestapo-Informanten, welche bereit waren sich als Informanten für den neuen Ostdeutschen Staatssicherheitsdienst (Stasi) zu betätigen, wurden großzügig belohnt.[88]

Für das Medienwesen machte Simon Wiesenthal in einer Pressekonferenz am 6. September 1968 in Wien erstmals auf den Umstand aufmerksam, dass es sich nicht um bedauerliche Einzelfälle, sondern eine politisch gewollte Tendenz handele. Wiesenthal diagnostizierte, dass die Sprache der DDR-Propagandisten erheblich aggressiver sei als jene des Journalisten in anderen Ländern des Ostblocks.[89] Anlass für die Untersuchung des „Dokumentationszentrums des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes“ war die Berichterstattung über den Sechs-Tage-Krieg gewesen. Dabei schränkte Wiesenthal die Bedeutung der Presse in kommunistischen Ländern zwar grundsätzlich ein: „Wir müssen verstehen, dass die Presse und Propaganda in einem totalitären Staat eine besondere Rolle spielt. Sie wirkt nicht meinungsbildend oder willensbildend unter der Bevölkerung, sondern vermittelt Befehle von oben, um richtungsweisend zu sein, denn es gibt keine öffentliche Meinung, nur, die eben von oben kommt …[90]

Allerdings: „Diese Überlegungen erklärten aber noch nicht den großen Unterschied zwischen dem Ton in der DDR und den übrigen Ostblockstaaten; der Verwandtschaftsgrad zum Nationalsozialismus musste im Pressewesen ein höherer sein. Ein kleines Experiment bei der Analyse der Texte führte zu einem verblüffendem Ergebnis: Wenn man in den Kommentaren der DDR-Blätter das Wort ‚Israeli‘ durch ‚Jude‘ sowie ‚fortschrittliche Kräfte‘ durch ‚Nationalsozialismus‘ ersetzte, glaubte man plötzlich eine Vorlage aus Goebbels‘ Propagandaministerium vor sich zu haben. Die Ähnlichkeit der Gedanken und Begriffe ergab sich aber auch, wenn man den umgekehrten Weg ging und probeweise Artikel aus der NS-Zeit mit Vokabeln aus dem DDR-Wortschatz ausstattete.“[91]

Wiesenthal sieht die Ursache für dieses Phänomen in einer über weite Strecken nachzuprüfenden Identität der Täter, wobei er auf die Schwierigkeit der Recherche hinweist, „da sich unsere Untersuchungen gegen fest im Sattel sitzende Funktionäre des Propagandaapparats, gegen anerkannte Autoren und Redakteure in leitender Stellung richteten … Das Ergebnis hat alle Erwartungen – oder Befürchtungen – übertroffen.“[92]

Wiesenthal kam auf insgesamt 39 Fälle[93] zu sprechen, in welchen nach den Recherchen seines Dokumentationszentrums ehemalige hochrangige Nationalsozialisten mehr oder weniger übergangslos in den Propagandaapparat der DDR übergewechselt hatten: „Da gibt es ehemalige Parteigenossen, SS-Männer, SA-Führer, Vertrauensleute der Gestapo, Angehörige von Propagandakompanien, Mitarbeiter des NS-Rundfunks, des ‚Völkischen Beobachters‘, des ‚Schwarzen Korps“, Beamte des Propagandaministeriums, Mitglieder des SS-Rasse- und Siedlungs-Hauptamts, Angehörige der berüchtigten ‚Legion Condor‘. Sie tragen heute Orden der DDR, bekleiden in vielen Fällen die Stellung eines stellvertretenden Chefredakteurs (der wenige Repräsentationspflichten zu erfüllen hat), bilden in einigen Blättern – wie in der Redaktion des ‚Neuen Deutschland‘ und der ‚Deutschen Außenpolitik‘ – eigene Nazi-Cliquen.“[94] Wiesenthal analysiert die Entstehung des Phänomens: „Diese Leute in diesen Funktionen zu beschäftigen, ist für die Machthaber auch bequem: Da sie das System der Diktatur bereits gewohnt sind, lassen sie sich  leichter lenken als auf dem Boden der Demokratie gewachsene oder jüngere, von revolutionären Ideen geleitete Journalisten. Ebenso bequem ist es für die NSDAP-Anhänger selbst – sie können ihre alte Linie unter einem anderen Machthaber weiter pflegen.“[95]

Die Kritik betrifft nicht nur ehemalige NS-Größen oder Kriegsverbrecher, sondern auch Mitläufer und einfache Parteigenossen. Die Integration  war in der DDR dank des deutschen Nachkriegskonsenses kein Problem, da dieser auf einem „formal-autoritären Pflichtbewusstsein welchem Staat gegenüber auch immer“[96] beruhte: „Ein solches System war geradezu prädestiniert, Mitläufer des NS-Regimes zu absorbieren, denn sie waren Ein- und Unterordnung gewohnt, wobei in der Geschlossenheit des DDR-Systems niemand öffentlich Rechenschaft über seine NSDAP-Mitgliedschaft ablegen musste.“[97]

Wiesenthals Untersuchung ist eine Momentaufnahme. Aber sie erfolgte zu einem Zeitpunkt (1968), als die DDR in ihrer „Blüte“ stand. Für die Frage, inwieweit antisemitisches Gedankengut für die Berichterstattung von Relevanz gewesen sein könnte, sind einzelne Biografien höchst aufschlussreich.

So diente unter dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Karl Blecha als dem Pressechef der DDR-Regierung[98] Hans Walter Aust als Chefredakteur des DDR-Organs „Deutsche Außenpolitik.“ Aust hatte unter anderem für das SS-Organ „Schwarzes Korps“[99] gearbeitet. Dr. Richard Arnold, Chefredakteur des NDP-Blattes „Der nationale Demokrat“ hatte in seinem für die Personalakte der NSDAP verfassten Lebenslauf geschrieben, er sei „zuständig für die vollständige Entjudung des deutschen Geisteslebens. Diese Entjudung ist nicht nur personell durchzuführen – durch Beseitigung aller Juden und Judenknechte aus Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung. Es geht um die Tilgung jeglicher Spur Judengeistes aus der deutschen Kultur.“[100]

Die Bücher Kurt Hertwart Balls, Mitarbeiter des Propagandaamtes der DDR, waren vom Reichssender Leipzig 1936 als „Kampfschriften des nordischen Geistes“ empfohlen worden.[101] Ball wirkte außerdem von 1932 bis 1935 als Hauptschriftleiter der antisemitischen Zeitschrift „Hammer“.[102] Johannes Caspar, Redakteur der „Mitteldeutschen Neuesten Nachrichten“, hatte im „Waldheimer Tagblatt“ die Nürnberger Rassengesetze als „notwendiges chirurgisches Heilverfahren“ bezeichnet.[103] Horst Dreßler-Andreß, Regisseur, Oberspielleiter und Mitarbeiter des Agitprop, war Präsident der NS-Reichsrundfunkkammer gewesen und galt als solcher Begründer der gesamten NS-Rundfunkpolitik.[104]

Lieselotte Otting, im Zentralvorstand der LDP verantwortlich für das Referat Kultur und Publizistik, war in der NS-Zeit Förderungsmitglied des berüchtigten „Lebensborn e.V.“ gewesen, einer Einrichtung, die nach Himmlers Definition der „Förderung des rassebewussten Geschlechtsverkehrs der SS und zur Aufnordung des deutschen Volkes“ diente.[105] Reimund Schnabel, Redakteur der „Neuen Zeit“ und Mitarbeiter des „Deutschland-Senders“, war 1938 vom Reichsjugendführer belobigt worden, weil er „in vier Fällen jüdische Elemente, die sich in die HJ-Führerschaft eingeschlichen hatten, entlarvte und pflichtgemäß der Bestrafung zuführte.“[106]

Heinz Thiel, Redakteur der SED-Zeitung „Freiheit“, hatte 1940 in einem Bericht über eine Säuberungsaktion gegen sowjetische Heckenschützen geschrieben, „ es sei ein Symbol, wie die asiatischen Untermenschen von den Tigern unserer tapferen Waffen-SS wie Wanzen zerquetscht werden.“[107] Max Hartwig wurde nach dem Krieg persönlicher Referent des Vorsitzenden der Ost-CDU, Otto Nuschke. In seinen Aufgabenkreis fiel die Publikationspolitik der Partei. Er hatte der SS angehört. 1939 arbeitete er in der Kommandatur des KZ Oranienburg, später in Buchenwald. Der berüchtigte SS-Obergruppenführer Theodor Eicke übernahm Hartwig in die Totenkopf-Division.[108]

Ein besonders bemerkenswerter Fall ist Dr. Karl-Heinz Gerstner. Er war einer der Stars der DDR-Medienwelt: Seine Tätigkeit als Chefreporter bei der „Berliner Zeitung“, eine sonntägliche Wirtschaftsbetrachtung im Radio und schließlich die TV-Sendung „Prisma“ verhalfen Gerstner zu landesweiter Bekanntheit. Simon Wiesenthal nennt ihn einen „Günstling von Kriegsverbrechern zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilte Otto Albertz und führt an, dass er für die Wehrmacht eine Broschüre mit dem Titel „Verniggertes Frankreich“ verfasst hat.[109]

Als Gerster 1999 unter dem Titel „Sachlich, kritisch, optimistisch“ seine Memoiren herausbrachte, schien er schon zu ahnen, dass es Diskussionen geben könnte. Jedenfalls fällt bei seinem Buch auf, dass er über weite Strecken in großer Selbstgefälligkeit seine Märtyrerrolle während des Krieges betont.[110]

Götz Aly, der das Buch rezensierte, ging mit Gerstner hart ins Gericht: „Seinen Eintritt in die NSDAP am 1. Mai 1933 will er nur aus ‚Hass gegen Hitler‘ vollzogen haben, ‚um etwas gegen die Nazis‘ zu tun. In den zeitgenössischen Dokumenten des Auswärtigen Amts liest sich das anders. Zum Beispiel meldete Gerstner 1942 seinem Chef: ‚Eine sehr erfreuliche Erscheinung ist der junge rumänische Wirtschaftsjournalist Matresco, der von den nationalsozialistischen Wirtschaftsauffassungen und der deutschen Mission in Europa überzeugt ist. Im Übrigen ziehen wir Matresco näher an die Botschaft heran.‘ Im Spätsommer 1944, als Frankreich schon halb befreit war, regte Gerstner an: ‚Die Widerstandsbewegung ist gegen die alten politischen Routiniers aufzuhetzen. Die radikalen wirtschaftlichen und politischen Erwartungen der Widerstandsbewegung sind gegen die von den Engländern und Amerikanern unterstützte kapitalistische Reaktion auszuspielen und umgekehrt.’“ [111]

Simon Wiesenthal hatte den Verdacht geäußert, Gerstner habe sich als Agent provocateur betätigt.[112] Aly sieht Gerstners Verhalten in Paris eindeutig: „… Wenig widerstandsfreundlich hatte sich (Gerstner) am 27. November 1941 in Paris um 14 Uhr verhalten: Auf einem markierten Fußgängerübergang herrschte lebhafter Passantenverkehr. Gerstner hielt mit seinem Dienstwagen angeblich vorschriftsmäßig an, um, ‚als die Fußgänger nicht zur Seite gingen, mehrmals zu hupen‘. Weiter heißt es in dem Bericht: ‚Ein Franzose, der sich hierüber offenbar ärgerte, trat daraufhin mit seinem Stiefel heftig an den Kühlerschutz des haltenden Wagens‘ und versuchte dann, in der Menge zu verschwinden. Aber Gerstner setzte ihm nach, nahm ihn fest und ließ den ‚Täter‘ (Herrn Aubrie, Carte d Identité No 129 6219, Serie B) durch die Deutsche Botschaft dem Wehrmachtskommandanten von Groß-Paris melden, mit der ‚Bitte um entsprechende Veranlassung‘ zwecks Ahnung dieser ‚eindeutig deutsch-feindlichen Kundgebung‚. [113] Außerdem belegt Aly Gerstners Tätigkeit Spitzel-Tätigkeit für die Staatssicherheit als Informeller Mitarbeiter mit Feindberührung, wofür Gerstner ein Zusatzgehalt bezogen haben soll.[114]

Codewort Antizionismus

Einer der dominanten Begriffe der DDR-Propagandasprache war jener des „Zionismus“ bzw. „Antizionismus“. Der Begriff wurde meist als Gegenstück zum Antisemitismus verwendet. Dies ermöglichte das moralische Wohlbefinden, weil immer darauf verwiesen werden konnte, dass man sich ja explizit gegen den Antisemitismus ausgesprochen hatte. Diejenigen, die gegen die Zionisten wetterten, waren ebenso „politisch korrekt“ wie die Zuhörer oder Leser. Für sich betrachtet, wohnt der Idee eine gewisse Logik inne; erschließt es sich doch dem gesunden Menschenverstand sehr leicht, dass es gute und böse Juden gibt. Mit der Rede von den „Zionisten“ waren immer zugleich die „guten“ Juden ausgenommen. So wurde suggeriert, das es niemals ein rassistischer Ansatz war, sondern eine wissenschaftlich-objektive „Analyse“, deren Parameter unstreitig vom sozialistischen Erklärungsmodell rührten. Dies sei im Interesse der Verbesserung der Welt nicht nur zulässig, sondern gefordert.

Wie sehr jedoch unter dem Stichwort „Zionismus“ Stereotypen konserviert wurden, die als antisemitisch zu qualifizieren sind, belegt die exemplarische Analyse zweier Texte: In der „Diskussion mit dem Leser“ erläutert der stellvertretende Chefredakteur der „Neuen Zeit“, worum es geht.[118] Ein Leser „Jean Pierre Jolly“ aus Paris stellt die Frage: „In Ihrer Zeitschrift wie in anderen sowjetischen Presseorganen stößt man oft auf Artikel, die den Zionismus und die Zionisten scharf kritisieren. Aber ist das richtig? Können doch Attacken gegen den Zionismus objektiv dazu beitragen, dass der Antisemitismus auflodert.“[119] In der Antwort wird der Antisemitismus als Werk der Juden dargestellt. Es wird behauptet, „dass der Antisemitismus für die Zionisten von Vorteil ist … In Wirklichkeit, so paradox das auch zuerst scheinen mag, können sich gerade die Zionisten eine Verwirklichung ihrer Pläne ohne den Antisemitismus nicht vorstellen. Nicht von ungefähr lehrte einer der Begründer des Zionismus schon Ende des 19. Jahrhunderts: ‚ … Der Antisemitismus als starke und eher unterbewusste Macht wird den Juden nicht schaden. Ich halte ihn für eine Bewegung, die der jüdischen Individualität nützlich ist.‚ Ein anderer Führer des Zionismus, Ben Gurion, viele Jahre israelischer Regierungschef, sagte, das beste Mittel, die Juden im Ausland zur Emigration nach Israel zu veranlassen, sei es, die schlimmsten Formen des Antisemitismus zu verbreiten … Unwiderlegbare Beweise wurden publik, dass gerade Agenten zionistischer Geheimdienste Synagogen anzündeten.“[120]

In der „Jungen Welt“ werden weitere Facetten geliefert. Auch hier handelt es sich um einen Artikel in didaktischer Form. Ein Leser „Gert Schuchard“, diesmal kein Internationalist, sondern einer aus Brandenburg, fragt: „Was verstehen wir unter zionistischer Lobby?“[121] Die Antwort des Redakteurs erweitert die Definition der grundsätzlich perversen Juden, die ihre Verfolgung selbst inszenieren, um die Dimension des kapitalistischen Ausbeuters: „Maßgebliche Kreise der jüdischen Bourgeoisie und Großbourgeoisie machten sich diese zionistische Idee zu eigen. Doch nur wenige ihrer Angehörigen waren bereit, Bürger des gewünschten Staates zu werden. Sie setzten sich in ihren Heimatländern für seine Gründung bzw. Unterstützung ein. Dadurch wollten sie ihre Position im internationalen Konkurrenzkampf stärken … Der Begriff ‚Lobby‘ ist hier dem Sprachgebrauch des bürgerlichen Parlamentarismus entlehnt … wo er Einflussnahme außerparlamentarischer … Interessengruppen auf das Parlament meint … Die zionistische Lobby ist in den USA besonders stark. Dort leben etwa 6 Millionen Juden, also doppelt soviel wie in Israel. Sie sind in einigen Bundesstaaten konzentriert … Das erlaubt es dem … Zionismus, die Anhänger … wirksam zu mobilisieren. Zugleich stehen finanzkräftige Kreise hinter ihm … Der Einfluss der zionistischen Lobby in imperialistischen Staaten – insbesondere in den USA – ist noch groß.[122]

Die Juden werden in diesen Beschreibungen als besonders heimtückisch beschrieben. Sie zünden ihre eigenen Synagogen an, sie selbst schüren den Antisemitismus. Sie bilden die Weltverschwörung der Hochfinanz und sind zugleich zu feige, selbst nach Israel zu gehen. Sie saugen das Volk aus, um ihre Machenschaften zu finanzieren. Sie sind außerhalb des Volkes, weil sie nicht im Parlament, sondern in einer dubiosen Lobby agieren, dunkle anonyme Gestalten also, derer habhaft zu werden schwer ist. Sogar ein Präsident der USA wird als Zeuge bemüht: „’Noch nie ist auf das Weiße Haus so heftiger Druck ausgeübt worden‘, stellte der damalige Präsident Truman rückschauend fest.“[123]

Womit implizit gesagt wird, dass die Juden sogar schlimmer sind als die amerikanischen Imperialisten, zu denen der Präsident der Vereinigten Staaten in der sozialistischen Lesart ohne Fragen an führender Stelle zählte; was müssen also das für Juden sein, wenn nicht einmal der mächtigste Feind des Kommunismus mit ihnen fertig wird? Schließlich geht es um viel: „Mit Hilfe des großen Netzes seiner Organisationen in verschiedenen Ländern um mit finanzieller Unterstützung des Monopolkapitals wirkt der Zionismus heute als direktes Werkzeug des Imperialismus und der gesamten internationalen Reaktion in deren globalem Kampf gegen die Kräfte des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus.“[124] Besonders heftige Definitionen („Unter Zionismus verstehen wir heute die chauvinistische Ideologie und reaktionäre Praxis der jüdischen Großbourgeoisie, ihrer Finanz-Industrie-Oligarchie mit ihren Machtzentren in den USA, in Westeuropa und in Israel … Der zionistische ‚Philosoph‘ (Anführungszeichen sic!) Buber schuf die rassistische ‚Bluttheorie‘ nach der alle Juden der Welt aufgrund ihrer angeblich ‚rassischen Bestimmung‘ als ‚auserwählt‘ zu gelten hätten, was in der Praxis bedeutet, dass Juden unter allen Völkern der Welt – gemäß göttlicher Vorsehung – eine Vormachtstellung einnehmen müssten.“)[125] werden im Nachsatz („Es muss jedoch betont werden, dass nicht alle Juden zugleich auch Zionisten sind.“)[126] wieder eingeschränkt. Gerade diese Relativierung hat es in sich: „Nicht alle“ bedeutet im Kontext eindeutig, dass die Mehrheit der Juden die internationalen Blutsauger sind; „zugleich“ muss wohl so gelesen werden, dass es eine Veranlagung des Juden zum Zionisten und also zum weltweiten Ausbeuter gibt.

Natürlich bedienen sich die Zionisten aller denkbar schlechten Methoden („Hetze der Zionisten entlarvt“,[127] „Zionisten säen Völkerzwist“,[128] „Zionistische Schläger und Mafia-Gangster“,[129] „Es begann mit einem Lynchmord“,[130] „Die zionistischen Hexenköche“,[131] „Sie drillen eine neue Herrenrasse“,[132] „Hintermänner des Zionismus: Gangsterbosse und Börsenmagnaten“),[133] natürlich wird diese Art der „Berichterstattung“ verteidigt („Untaugliche Versuche, Antizionismus als Antisemitismus zu diffamieren“),[134] natürlich werden Juden[135] und jüdische Kommunisten („Kampf des Zionismus ist Klassenkampf“)[136] oder verlässliche Vorzeige-Juden[137] als Zeugen für die gute Sache bemüht. Selbst Jahre nach dem Fall der Mauer treten solche immer noch auf.[138] Sie alle können jedoch , schon rein quantitativ, den Eindruck nicht verwischen, dass unter einem neuen „Fachbegriff“ altbekannte Feindbilder verwendet wurden.

Kontinuität bis heute

Die Selbstdarstellung der DDR als völlig neue, von der deutschen Geschichte losgelöste Einheit, führte in mehrerer Hinsicht in die Irre: Trotz der ideologisch motivierten Entnazifizierung war es für viele „gelernte“ Antisemiten möglich, in der DDR wieder tätig zu werden. Sie schrieben, analysierten und kommentierten für eine Publikum, welches durch die nationalsozialistische Schule des Hasses gegangen waren. Für die Politik, die den Medien übergeordnet war und unmittelbar steuernd tätig wurde, gilt Ähnliches. Antisemitische Denkmuster aus marxistischer Tradition und Lehre kamen in der DDR zum Tragen, indem vor allem das Bild des „unrechtmäßig reichen Juden“ neu interpretiert wurde.

Das Zerrbild ist bei den frühen Sozialisten des 19. Jahrhunderts begründet und wird durch die verkürzte Faschismus-Definition von Dimitroff dekretiert, weil diese die Subsumption der Juden unter den Begriff des „Finanzkapitals“ ermöglicht. Im Kontext mit dem kapitalistischen Imperialismus bedroht das Judentum in Gestalt des Zionismus den Deutschen unmittelbar und aggressiv. Der Jude ist außerdem – so erweitert die DDR-Berichterstattung die Darstellung – bösartig und pervers, er schreckt vor nichts zurück. Er zündet seine eigenen Synagogen an, um seine Feinde zu diskreditieren. In Israel hat sich die Bösartigkeit des Juden sogar soweit entwickelt, dass es keine Unterschiede mehr zwischen den Nationalsozialisten und den Juden gibt. Der Jude saugt Deutschland aus, indem er von der BRD Wiedergutmachung kassiert, um dieses Geld für Waffen zu verwenden, mit denen er dann seine Feinde heimtückisch töten kann und dies auch mit unangemessener Brutalität tut.

Die Geschichte ist damit an ihren Anfang zurückgekehrt. Über die Verwendung zahlreicher bekannter Stereotypen hinaus kann sich der Deutsche der DDR sogar als entlastet sehen, was seine Vergangenheit anlangt. Schließlich hat man es, wie die Lage im Nahen Osten zeigt, mit einem Feind zu tun, der sich selbst der nationalsozialistischen Methoden bedient. Daran ändert auch die militante Anti-Faschismus-Maschinerie nichts, die in der DDR unablässig wirksam war. In ihrer hölzernen Abstraktheit, ihn ihrem hohlen Pathos und nicht zuletzt aufgrund der maßlosen Überzogenheit hat die Propaganda in dieser Hinsicht versagt. Der diskrete Unterton, der den Juden verteufelte, war wirkungsvoller als die bombastischen Moralpredigten gegen den Antisemitismus.

Anmerkungen:

[49] Clemens Vollnhals (Hrsg.), Entnazifizierung. Politische Säuberung und Rehabilitierung in den vier Besatzungszonen 1945-1949, München 1991, S. 43
[50] Vollnhals, ebd.
[51] Dass sich die Haltung der DDR gegenüber den jüdischen Gemeinden etwa ab 1985 zu entspannen schien, war außenpolitische Taktik: Die SED suchte, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, eine Annäherung an die USA. Weil sie ihren eigenen Klischees stets aufgesessen war, glaubte sie, durch Hofieren der jüdischen Gemeinden und der internationalen jüdischen Organisationen in den USA Eindruck schinden zu können. Dazu: Ulrike Offenberg, Seid vorsichtig gegen die Machthaber. Die jüdischen Gemeinden in der SBZ und der DDR 1945 bis 1990, Berlin 1998, S. 208. Die Autorin verweist unter Zitierung von Lothar Mertens, Das Buch Mormon oder Kommunistisches Manifest? Die Mormonen in der DDR., in: Voigt/Mertens, Minderheiten und Übersiedler, S.173-188, auf einen ähnlichen Umgang mit den Mormonen, Offenberg, ebd. S.314
[58] Ausführlich dargestellt, in: Illichmann, ebd. S. 82 ff.
[59] Vgl. etwa Lion Feuchtwangers Ansichten, in: „Exil“, Berlin 1963, S. 684 ff.
[60] Angelika Timm, Israel in den Medien der DDR, in: Jahrbuch für Antisemitismusforschung, Bd. 2 (Hrsg.) Wolfgang Benz, Frankfurt/Main 1993, S. 159
[61] Keßler, ebd. S. 86
[62] Wistrich, ebd. S. 74
[63] Keßler, ebd. S. 88
[64] Keßler, ebd. S. 89
[65] Alexander Abusch, Vertrauter Paul Merkers in der Emigration und Mitglied des Parteivorstandes der SED, 1950 aller Parteifunktionen enthoben; zu seiner Person, vgl. Illichmann, ebd. S. 86 ff.
[66] Keßler, ebd. S. 89
[67] Lehren aus dem Prozess gegen das Verschwörerzentrum Slánsky, in: Einheit. Zeitschrift für Theorie und Praxis des wissenschaftlichen Sozialismus. (Hrsg.) ZK der SED, 8. Jg., Heft 2, Februar 1953, S. 205
[68] Siehe etwa die Aussagen Leo Zuckermanns, in: Gen. Zuckermann, 10.11.1950 (Befragungsprotokoll der ZPKK), in: SAPMO-BArch, DY 30/IV 2/4/112, B1. 419 ff., zit. n. Illichmann, ebd. S. 91
[69] Etwa in: Vernehmungsprotokoll des Häftlings Merker, Paul, 16.1.1953, in: BStU, 192/56, Bd. 2, B1. 52 f., zit. n. Illichmann ebd. S. 97
[70] Bericht, 31.1.1953, in: BStU, 192/56, Bd. 3, B1 167, zit. n. Illichmann, ebd. S. 97
[71] Bericht, 11.2.1953, in: BStU, 192/56, Bd. 3, B l 387, zit. n. Illichmann, ebd. S. 97 f.
[72] Bericht, 6.3.1953, in: BStU, 192/56, Bd. 3, B1 342, zit. n. Illichmann, ebd. S. 99
[73] Ulrike Offenberg, ebd. S. 84
[74] Matern über die Aufgaben der Parteikontrollkommissionen nach dem ZK-Beschluss über Lehren aus dem Prozess gegen das Verschwörerzentrum Slánsky. SAPMO-BA, DY 30/IV 2/4/445, B1. 33, zit. n. Offenberg, ebd. S. 84 f.
[75] Offenberg, ebd. S. 85
[76] Greta Beigel, Recent Events in Eastern Germany, New York 1953, S. 17
[77] Beigel, ebd. S. 19
[78] Vgl. Angaben bei Jerry E. Thompson, Jews, Zionism and Israel. The Story of the Jews in the German Democratic Republic since 1945, Ann Arbor/Mich. 1978, S. 126, zit. n. Timm ebd. S. 158 f.
[79] Auch Albert Norden und Hermann Axen bekamen die Folgen zu spüren: „Axen wurde aus dem Sekretariat des Zentralkomitees der SED ausgeschlossen, Norden verlor seine Funktion als Leiter der Presseabteilung des Amtes für Information der DDR-Regierung“, zit. n. Angelika Timm, Die DDR, die Schoah und der offizielle Antizionismus, in: Mario Keßler (Hrsg.), Antisemitismus und Arbeiterbewegung, ebd. S. 69
[80] Alfred Kantorowicz, Deutsches Tagebuch, Zweiter Teil, Berlin 1979, S. 335, zit. n. Maser, ebd. S. 344
[81] AP-Meldung vom 3.5.1988, zit. n. Offenberg, ebd. S. 316
[82] Olaf Kappelt, Die Entnazifizierung in der SBZ sowie die Rolle und der Einfluss ehemaliger Nationalsozialisten in der DDR als ein soziologisches Phänomen, Diss., Schriftenreihe Studien zur Zeitgeschichte Bd. 13, Hamburg 1997, S. 224
[83] Peter-Ferdinand Koch, Die feindlichen Brüder, DDR contra BRD, Bern 1994, S. 222, zit. n. Kappelt, ebd. S. 426
[84] Michael Klonovsky, Jan von Flocken, Stalins Lager in Deutschland 1945 – 1950, Berlin-Frankfurt/Main 1991, S. 26, zit. n. Kappelt, ebd. S. 232
[85] Befehl 201 der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) und Direktiven Nr. 24 und 38 des Alliierten Kontrollrates, zit. n. Kappelt, ebd. S. 234
[86] Klonovsky, ebd. S. 213, zit. n. Kappelt, ebd. S. 234
[87] Vgl. dazu Kappelt, ebd. S. 321 ff.
[88] Mary Fulbrook, German National Identity after the Holocaust, Cambridge 1999, S. 56
[89] Simon Wiesenthal auf einer Pressekonferenz am 6. September 1968 in Wien, in: „Die gleiche Sprache. Erst für Hitler – jetzt für Ulbricht“, Eine Dokumentation der Deutschlandberichte, Wien 1968
[90] Wiesenthal, ebd. S. 6
[91] Wiesenthal, ebd. S. 15
[92] Wiesenthal, ebd. S. 16
[93] In den folgenden Wochen enttarnte Wiesenthal 244 ehemalige nationalsozialistische Parteimitglieder in der Hierarchie der DDR, in: Hella Pick, Simon Wiesenthal. A Life in Search of Justice, London 1996, S. 213
[94] Wiesenthal, ebd. S. 17
[95] Wiesenthal, ebd. S. 17
[96] Rainer Eckert, Alexander von Plato, Jörn Schütrumpf (Hrsg.), Wendezeit – Zeitwende, Zur „Entnazifizierung“ und „Entstalinisierung“, Hamburg 1991, S. 15, zit. n. Kappelt, ebd. S. 175
[97] Kappelt, ebd. S. 176
[98] Wiesenthal, ebd. S. 26
[99] Wiesenthal, ebd. S. 26
[100] Wiesenthal, ebd. S. 27
[101] Wiesenthal, ebd. S. 26
[102] Ehemalige Nationalsozialisten in Pankows Diensten, 5. ergänzte Ausgabe, Berlin 1965, S. 12, zit. n. Kappelt, ebd. S. 89
[103] Wiesenthal, ebd. S. 26
[104] Wiesenthal, ebd. S. 28
[105] Wiesenthal, ebd. S. 30
[106] Wiesenthal, ebd. S. 34
[107] Wiesenthal, ebd. S. 37
[108] Wiesenthal, ebd. S. 38
[109] Wiesenthal, ebd. S. 29
[110] Karl-Heinz Gerstner, Sachlich, kritisch, optimistisch. Sonntägliche Lebensbetrachtung Berlin, 1999
[111] Götz Aly, Kritisch, optimistisch, verlogen, in: Berliner Zeitung, 26.2.2000
[112] Wiesenthal, ebd. S. 29, unter Berufung auf die Widerstandsgruppen Pierre Reval und Jacques Robinet.
[113] Aly, ebd.
[114] Aly, ebd.
[118] Vitali Tschernjawski, Diskussion mit dem Leser, Neue Zeit (Moskau), deutsche Ausgabe, Nr. 37/Sept. 1977
[119] Tschernjawski, ebd.
[120] Tschernjawski, ebd.
[121] Martin Robbe, Was versteht man unter zionistischer Lobby?, in: Junge Welt, 27.2.1975
[122] Robbe, ebd.
[123] Robbe, ebd.
[124] Ali Ashour, Ein Werkzeug der internationalen Reaktion, in: Probleme des Friedens und des Sozialismus, Berlin 1986, 150, 3/86, S. 428
[125] J.C., Vormachtstreben – auch mit der „eisernen Faust“, in: Ostseezeitung, 9.1.1985
[126] ebd.
[127] Neues Deutschland, 21.2.1971
[128] Neues Deutschland, 25.2.1971
[129] Berliner Zeitung, 10.11.1972
[130] horizont, 18. April 1971
[131] Unsere Zeit, 20.2.1971
[132] Presse der Sowjetunion, Hefte 45, 17.2.1971
[133] Presse der Sowjetunion, Hefte 45, 1.2.1971
[134] Die Wahrheit, 1.3.1984
[135] So etwa in „Die Wahrheit“, 9.12.1975, Wie ist das mit dem jüdischen Problem? In dem Beitrag schreibt eine anonyme Jüdin, eine angebliche „Leserin unserer Zeitung“: „Wie wesensnah der Zionismus dem Rassismus und Faschismus ist, beweist, dass der Staat Israel zu Südafrika und zu Chile beste Beziehungen unterhält.“
[136] Meier Vilner, Chef der israelischen KP, in: Probleme des Friedens und des Sozialismus, 1/76, S. 61 ff.

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Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Abfuhr für Bundeskanzlerin Merkel beim G7: Die USA, Japan und Kanada haben die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Finanzhilfen wurden ebenfalls ausgeschlossen. Über den Krieg als wichtigste Fluchtursache wurde erst gar nicht gesprochen.
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Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Die USA, Kanada und Japan haben die Idee der EU und Angela Merkels verworfen, sich stärker in der Flüchtlingskrise zu engagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste zur Kenntnis nehmen, dass auf dem G7-Gipfel in Japan konkrete Zusagen für mehr Gelder für die Flüchtlingskrise und die Aufnahme von zusätzlichen Migranten gemacht werden. „Ich erwarte nicht ganz konkrete Zahlen“, sagte Merkel am Donnerstag im japanischen Ise-Shima. Es sei international aber etwas in Gang gekommen, fügte sie unter Verweis auf den UN-Nothilfegipfel Anfang der Woche in Istanbul hinzu. Dieser hatte allerdings außer schönen Worten keinerlei konkrete Ergebnisse hervorgebracht.

Die G7-Staaten seien sich einig, „dass wir alles tun müssen, um Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise ist eins der Themen, die auf dem bis Freitag andauernden Gipfel der sieben großen Industriestaaten auf der Tagesordnung stehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte zu Gipfelbeginn an die G7 gerichtet, „dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt“. Der als EU-Vertreter an dem Gipfel teilnehmende Tusk sagte, die G7 müssten die Hilfe für Flüchtlinge und für die Aufnahmeländer wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien erhöhen. Auch internationale Finanzinstitutionen sollen ihre Gelder aufstocken.

Die wichtigste Fluchtursachen – nämlich die Kriege in Syrien, dem Irak, Afghanistan und Libyen – wurden offenbar nicht im zwingend notwendigen Kontext mit der Flüchtlingsbewegung gesehen.

Die Tatsache, dass die 7 angeblich mächtigsten Staaten der Welt nicht in der Lage sein sollen, dem Treiben des IS und der anderen Söldner-Milizen im Nahen Osten ein Ende zu bereiten, kann eigentlich nur mit dem mangelnden Willen der Staaten erklärt werden. Tatsächlich sind die Russen aktuell die einzigen, die Syrien im Kampf gegen die internationalen Söldner und die islamischen Milizen unterstützen.

Umso befremdlicher ist der Umstand, dass die G7 Russland weiter aus ihrem Kreis ausgeschlossen sehen wollen. Die Amerikaner haben die EU in diesem Zusammenhang offenbar auf Linie gebracht: Merkel kündigte an, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben sollen.

Doch die G7 laufen Gefahr, selbst in die Isolation geschickt zu werden, in der sie eigentlich die Russen gerne sehen würden. Die Russen haben den Gipfel nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Statt angesichts der internationalen Spannungen eine Rolle als Brückenbauer zu spielen, sehen sich die G7 bemüssigt, nun auch China gegen sich aufzubringen: Ungeachtet der Proteste aus Peking an die G7, sich aus den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer herauszuhalten, mischt sich die Gruppe in den Streit ein. „Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen“, sagte Merkel. Auch sei man sich einig, dass internationale Institutionen „hier auch legitimiert sind“, sagte Merkel über das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.

„Die G7 sollte sich mit seinen eigenen Problemen beschäftigen anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Der engste Mitarbeiter von EU-Präsident Juncker hat die Politiker Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo als Teilnehmer beim G7 einen Horror. Die Aufzählung zeige, dass es sich lohne, gegen diese Parteien zu kämpfen. Die Verunglimpfung löste europaweit Befremden aus,…
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EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

Der deutsche Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Brüssel mit einer Twitter-Nachricht für Wirbel gesorgt. Journalisten aus Großbritannien und Italien zeigten sich sichtlich empört darüber, dass Martin Selmayr bekannte Politiker aus ihren Ländern darin in einem Atemzug mit der französischen Politikerin Marine Le Pen nannte, berichtet die dpa. Ein Kommissionssprecher musste sich in einer Pressekonferenz minutenlang zu dem Thema erklären.

Martin Selmayr hatte die umstrittene Nachricht am Donnerstag vom Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) im japanischen Ise-Shima aus verschickt. Der Text lautete: «#G7 2017 mit Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo? Ein Horrorszenario, das gut zeigt, warum es lohnt gegen Populismus zu kämpfen».

Fragen, ob Juncker hinter der Nachricht seines Kabinettschefs stehe, wich der Sprecher in der Pressekonferenz aus. Ebenso der, ob der britische Brexit-Befürworter Boris Johnson und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Beppe Grillo, aus Sicht der Kommission in die gleiche Kategorie wie Le Pen gehören.

Der Londoner Ex-Bürgermeister Johnson hatte jüngst für scharfe Kritik gesorgt, weil er die Ziele der EU mit denen von Adolf Hitler und Napoleon verglichen hatte. Brüssel wolle Europa zu einem Superstaat zwingen, meinte der konservative Politiker in einem Interview.

Die EU scheint aktuell ziemlich nervös zu sein: Vertreter der EU und der Mitgliedsstaaten haben Insidern zufolge ein vertrauliches Treffen zu einer abgestimmten Reaktion auf einen etwaigen EU-Austritt Großbritanniens abgehalten. Bei der Sitzung am Montag sei das Thema gewesen, wie in man in den ersten Stunden nach einem Ja beim Referendum im Juni vorgehen würde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von mehreren mit dem Vorgang vertrauten Personen. „Es geht darum, etwas vorbereitet zu haben und nicht bis zum Tag nach dem 23. Juni zu warten.“ Das Treffen sei vom Stabschef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, geleitet worden. Auch hochrangige Diplomaten aus Deutschland und Frankreich hätten teilgenommen.

Ein Sprecher der Kommission sowie deutsche und französische Vertreter lehnten Stellungnahmen zu den Angaben ab. Der Kommissionssprecher betonte, man bereite sich darauf vor, dass Großbritannien in der Union bleibt. „Wir haben keinen ‚Plan B'“, sagte er.

VW erwägt milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik
VW erwägt milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik
Volkswagen will offenbar massiv in die Produktion von Elektroautos investieren. Der Konzern sieht die Notwendigkeit, die herkömmlichen Standorte einer radikalen Neuausrichtung zu unterziehen.
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VW muss den Umstieg zum Elektro-Auto schaffen. (Foto: dpa)

VW muss den Umstieg zum Elektro-Auto schaffen. (Foto: dpa)

Zum Ausbau der Elektromobilität erwägt der Autokonzern Volkswagen den milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik. Ein solches Werk könnte bis zu zehn Milliarden Euro kosten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Konzernkreisen. Ein möglicher Standort sei Salzgitter. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet, im VW-Management neige sich die Stimmung in Richtung eigener Fertigung, um von asiatischen Herstellern unabhängig zu sein.

Ein VW-Sprecher sprach von «Spekulationen», die das Unternehmen nicht kommentiere. «Grundsätzlich gilt: Wir haben die Elektromobilität in die Mitte des Konzerns geholt und umfangreiche Kompetenzen aufgebaut.» Volkswagen habe sich das Ziel gesetzt, bis 2018 Marktführer in der E-Mobilität zu werden.

Die Betriebsratsvorsitzenden von Daimler, Volkswagen und BMW hatten sich wiederholt für eine Batteriefertigung in Deutschland stark gemacht. Dabei geht es vor allem um die Produktion von Batteriezellen. Die Zellen gelten als Schlüssel für den Durchbruch von Elektroautos, weil sie bislang die Reichweite begrenzen und die Fahrzeuge teuer machen. Deutschland droht aber hier abhängig vor allem von asiatischen Herstellern zu werden. Außerdem baut der E-Auto-Pionier Tesla in den USA zusammen mit Panasonic die bislang größte Zellfertigung der Welt auf, die 2017 starten soll.

Arbeitnehmervertreter befürchten außerdem Arbeitsplatzverluste in Fabriken, in denen Komponenten gebaut werden, die im E-Auto-Zeitalter nicht mehr gebraucht werden.

Bei Volkswagen geht es etwa um die Zukunft des Motorenwerks in Salzgitter, in dem herkömmliche Antriebe gebaut werden. Betriebsratschef Bernd Osterloh warnte im März laut Teilnehmerkreisen auf einer Betriebsversammlung, das Werk werde in den kommenden 10 bis 15 Jahren durch die Veränderung der Antriebstechnologie «vor ein massives Beschäftigungsproblem» gestellt.

Die Autobranche zweifelte bislang an der Wirtschaftlichkeit einer solchen Batteriezellenproduktion. Daimler hatte Ende 2015 seine Zellfertigung im sächsischen Kamenz eingestellt. Nur die Batteriesysteme selbst bauen die deutschen Autobauer zusammen.

VW-Markenchef Herbert Diess hatte bereits im vergangenen November ein Umdenken gefordert. «Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Batteriefertigung in Deutschland. Das ist die Kerntechnologie der Elektromobilität», hatte Diess der dpa gesagt. «Ein großer Teil der Wertschöpfung wird in Zukunft die Batterie sein. Insofern fände ich eine konzertierte Aktion richtig.»

Volkswagen will auch als Folge des Abgas-Skandals die Elektromobilität massiv ausbauen. Im Jahr 2025 will der Konzern mit seinen Marken VW, Audi, Porsche & Co. eine Million reine Elektroautos und Hybridfahrzeuge verkaufen. Jedes zehnte verkaufte Auto hätte damit nach heutigem Stand einen Batterieantrieb an Bord. Die Bundesregierung hatte vor kurzem Kaufprämien für Elektroautos und Hybridfahrzeuge in Deutschland beschlossen.

Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Der Höhenflug der AfD hält an: Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl in Brandenburg, würde die AfD laut einer aktuellen Umfrage auf 20 Prozent kommen.
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AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Eine Infratest-Dimap-Umfrage für die RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“ und die „Märkische Oderzeitung“ ergab, dass die AfD im Falle einer Landtagswahl an diesem Sonntag die mitregierende Linkspartei von ihrem Platz verdrängen würde. Die Linke kommt derzeit auf 17 Prozent, ein Minus von zwei Punkten. Die AfD könnten theoretisch 20 Prozent erzielen, das kommt einem Plus von sieben Prozent gleich.

Die rot-rote Koalition hätte laut dem so genannten „BrandenburgTrend“ dann keine Mehrheit mehr. Die SPD sinkt gegenüber der Wahl von 2014 um vier auf 29 Prozent, bleibt aber stärkste Partei. Die CDU bleibt bei 23 Prozent und so unverändert zweitstärkste Kraft. Die Grünen wiederum können mit unverändert sechs Prozent weiter damit rechnen, wieder in den Landtag einzuziehen. In Brandenburg wird allerdings erst 2019 wieder gewählt.

„Hier machen sich der aktuelle bundespolitische Trend und die jüngsten AfD-Erfolge bei den drei Landtagswahlen im März auch in der landespolitischen Stimmung in Brandenburg bemerkbar“, so der RBB zum Ergebnis. Trotzdem sei immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Koalition zufrieden. 54 Prozent äußerten sich entsprechend. Allerdings verringere sich die Zustimmung geringfügig um zwei Prozentpunkte. Dabei falle das Urteil über die Arbeit von SPD und Linken auch bei den Anhängern von Grünen (62 Prozent) und CDU (56 Prozent) überwiegend positiv aus. Die Anhänger der AfD gingen allerdings deutlich auf Distanz. 77 Prozent sagten, dass sie mit der Politik von Rot-Rot weniger oder gar nicht zufrieden seien.

Für die Umfrage befragte Infratest Dimap telefonisch 1002 Menschen vom 19. bis 23. Mai. Diese wurden unter den Wahlberechtigten ab 16 Jahren in einer repräsentative Zufallsstichprobe ausgewählt.

Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Ausländische Banken bewerten die Finanzlage in Saudi-Arabien offenbar pessimistisch. Die Wetten auf eine Abwertung der Landeswährung Rial stiegen seit Anfang des Monats deutlich an. Eine Abwertung des Rial könnte den ersten Schritt hin zu einer vollständigen Abkopplung vom Dollar darstellen.
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Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Internationale Banken wetten zunehmend auf eine Abwertung des saudischen Rial und damit auf eine Abkoppelung vom Dollar. Terminkontrakte mit einer Laufzeit von einem Jahr, die außerhalb Saudi-Arabiens notiert wurden, sind im laufenden Monat um 155 Basispunkte angestiegen, wie Bloomberg berichtet. Eine Abwertung des Rial würde die seit drei Jahrzehnten bestehende Koppelung der saudischen Landeswährung an den Dollar beenden – deren Kurs bei 3,75 Dollar festgelegt wurde.

Die Behörden des Landes reagieren zunehmend nervös auf die Wetten. Die saudische Zentralbank hat die Investoren mittlerweile aufgefordert, den Grund für ihre Spekulationen zu erklären. Überdies sollen diese Details derjenigen Wetten offenlegen, die seit dem 18. Januar getätigt wurden, schreibt Bloomberg.

Im Januar hatte die Regierung Banken verboten, Termingeschäfte auf die Kursentwicklung des Rial zu tätigen. „Die saudischen Behörden haben die Banken aufgefordert, Wetten auf eine Währungsabwertung zu stoppen. Die Vorgaben gelten für heimische Banken und die Niederlassungen ausländischer Banken in Saudi-Arabien“, berichtete Bloomberg damals.

Eine Abkoppelung des Rial vom Dollar hätte weitreichende Folgen. Der Finanzblog Zerohedge zitiert einen Analysten der Bank of America: Ein Bruch in der Anbindung zum Dollar wäre demzufolge das bedeutendste Auftreten eines so genannten „Schwarzen Schwans“ in diesem Jahr. So werden an den Finanzmärkten sehr selten zu beobachtende aber extrem riskante Ereignisse genannt. Die Ölpreise könnten daraufhin auf 25 Dollar pro Barrel (159 Liter) fallen. Noch immer würden die saudischen Devisenreserven um rund 10 Milliarden Dollar pro Monat abnehmen, obwohl das Land Anleihen begibt und Kredite aufnehme, so der Analyst.

Die Zunahme bei den Terminkontrakten internationaler Institutionen verweist auf ein steigendes Misstrauen an den Währungsmärkten hinsichtlich der finanziellen Stabilität Saudi-Arabiens. Die kürzlich erfolgte Ankündigung der Regierung, Vertragspartner statt mit Bargeld künftig auch mit Schuldscheinen zu bezahlen, deutet auf eine akute Kapitalknappheit im Land hin.

Die Rating-Agentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Saudi-Arabiens kürzlich zum ersten Mal heruntergestuft. Hauptgrund ist die verschlechterte Finanzlage im Zuge des Ölpreis-Verfalls. Zuvor hatten auch die Wettbewerber Standard & Poor’s und Fitch ihre Bewertung nach unten angepasst. „Eine Kombination aus geringerem Wachstum, höheren Schulden und geringeren Finanzpuffern macht das Königreich anfälliger für zukünftige Schocks“, begründete Moody’s damals seine Entscheidung.

Für eine Kapitalverknappung spricht außerdem, dass die Regierung in Riad im April zum ersten Mal seit 1991 Geld an den internationalen Märkten aufnehmen musste. Der Schritt markiert aus Sicht von Beobachter einen vorläufigen Wendepunkt in den Finanzbeziehungen des Königreichs zum Ausland.

Bislang war Riad meistens als Geldgeber statt als Nehmer aufgetreten. „Mit dem Kredit testet Saudi-Arabien das Marktumfeld und baut sich ein Profil eines Kreditnehmers auf. Dies führt zu einem Wandel von einer Gebernation hin zu einer Nehmernation. Es ist ein wichtiger Moment des Wandels in den Kapitalmärkten“, sagte ein Repräsentant des amerikanischen Vermögensverwalters BlockRock. Bloomberg zufolge könnte Saudi-Arabien in diesem Jahr bis zu 120 Milliarden Rial (rund 32 Milliarden Dollar) in Form von Krediten und Anleihen aufnehmen.

Triumph für Trump: Republikaner geben ihren Widerstand auf
Triumph für Trump: Republikaner geben ihren Widerstand auf
Die Kandidatur für die US-Präsidentschaft ist ihm nicht mehr zu nehmen: Donald Trump hat die Delegiertenzahl beisammen, die er für seine Nominierung beim Parteitag der Republikaner im Juli benötigt. Dies bestätigte er selbst am Donnerstag und zeigte sich "geehrt".
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Der Favorit der Republikaner, Donald Trump, mit seiner Tochter Ivanka, im Februar in South Carolina. (Foto: dpa)

Donald Trump mit seiner Tochter Ivanka, im Februar in South Carolina. (Foto: dpa)

Mehrere US-Medien hatten zuvor berichtet, dass Trump die absolute Mehrheit von mindestens 1237 Delegiertenstimmen erreicht habe. Faktisch stand seine Kandidatur schon seit Anfang Mai fest, nachdem seine letzten beiden parteiinternen Rivalen aus dem Rennen ausgestiegen waren. Das von ihm nun erreichte Quorum ist insofern lediglich eine zusätzliche Bestätigung, dass ihm die Kandidatur sicher ist.

Bei einer Pressekonferenz im Bundesstaat North Dakota war Trump von 15 Delegierten umgeben, die ihm zuletzt seine Unterstützung zugesagt hatten. Dabei handelte es sich um „ungebundene“ Delegierte. Diese Gruppe von Delegierten ist beim Parteitag im Juli nicht an den Ausgang der Vorwahlen in ihrem jeweiligen Staat gebunden, sondern kann frei über den Kandidaten entscheiden.

Die gewachsene Zustimmung aus den Reihen der „Ungebundenen“ hievte den Geschäftsmann nun schon vor den nächsten anstehenden Vorwahlen über die Schwelle für seine Nominierung. „Die Leute hinter mir haben uns über die Hürde gehoben“, sagte Trump unter Verweis auf die „ungebundenen“ Delegierten, die ihn bei dem Auftritt in der Stadt Bismarck umringten.

Unter ihnen waren mehrere frühere Unterstützer des Senators Ted Cruz, der ebenso wie der Gouverneur von Ohio, John Kasich, zu Beginn des Monats das Handtuch geworfen hatte. In den Vorwahlen der Republikaner, die noch bis zum 7. Juni andauern, hat Trump seither keine Konkurrenten mehr.

Nach Angaben des Fernsehsenders CNN hat Trump inzwischen genau 1237 Delegierte zusammen, die Nachrichtenagentur AP sah ihn bei 1238, der Sender ABC News bei 1239.

Seine Rivalin im Kampf um das Weiße Haus wird aller Voraussicht nach die frühere Außenministerin Hillary Clinton. Sie steht kurz davor, sich die absolute Mehrheit der Parteitagsdelegierten der Demokraten zu sichern, muss sich aber in den verbleibenden Vorwahlen voraussichtlich weiterhin mit ihrem parteiinternen Konkurrenten Bernie Sanders auseinandersetzen. Allerdings muss sie zuvor noch die Ermittlungen des FBI überstehen. Ein Ermittler des Außenministeriums hatte am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen ihre Netzwerk-Praktiken erhoben.

Bei den Demokraten werden 2383 Delegierte für die Nominierung gebraucht. Clinton hat nach Zählung von CNN bereits 2304 zusammen. Eingerechnet sind auch hier „ungebundene“ Delegierte, die bei den Demokraten „Superdelegierte“ heißen und von denen es bei ihnen wesentlich mehr gibt als bei den Republikanern. Die Vorwahlen der Demokraten laufen noch bis zum 14. Juni.

Weder Republikaner noch Demokraten veröffentlichen im Vorfeld der Parteitage eigene Angaben zur Verteilung der Delegiertenzahlen. Die US-Medien erstellen dazu ihre eigenen Zählungen.

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