Konzern-Manager pfeifen Merkel zurück: „Keine sozialen Wohltaten!“

Die Manager internationaler Auto-Konzerne warnen vor „sozialen Wohltaten“ durch die Koalition. Sie drohen unverhohlen mit der Verlagerung der Arbeitsplätze in Ausland. Vor allem die Beibehaltung der Leiharbeit ist den Managern sehr wichtig. Die angestellten Manager präsentieren sich als politische Erpresser - sie selbst riskieren nichts, weil kein Cent ihres eigenen Geldes in die Unternehmen geht.

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Die CDU denkt, die Industrie lenkt.

Mehrere deutsche Manager warnen die künftige Bundesregierung vor einer Schwächung des Standorts Deutschland durch zu weitreichende Zugeständnisse an Arbeitnehmer. In einem Interview der Bild am Sonntag klagen Daimler -Chef Dieter Zetsche, BMW -Chef Norbert Reithofer, VW -Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn und Opel-Chef Karl-Thomas Neumann über Pläne für einen Mindestlohn oder Einschränkungen bei der Leiharbeit.

EADS -Chef Tom Enders springt den Automanagern bei. Der Fokus der Verhandlungen liege auf „neuen sozialen Wohltaten“, kritisierte der Chef des europäischen Flugzeugbauers in der FAZ: „Wenn das alles so beschlossen würde, wie es derzeit in Berlin diskutiert wird, dann sind wir in zehn Jahren mit einiger Wahrscheinlichkeit wieder der ‚kranke Mann Europas‚“, sagte Enders.

Die Flexibilität am Arbeitsmarkt müsse erhalten bleiben und Energie müsse bezahlbar bleiben, fordert BMW-Chef Reithofer. „Wenn sich die Bedingungen am Standort Deutschland weiter verschlechtern, müssen wir über die Verlagerung von Produktion an andere Standorte nachdenken“, drohte Daimler-Chef Zetsche. Pläne zur Einschränkung der Leih- und Zeitarbeit nannte er „hoch gefährlich“. Deutschland dürfe seine wirtschaftliche Stärke nicht „leichtfertig aufs Spiel setzen“, warnte Winterkorn. Allerdings ist die Stärke der deutschen Wirtschaft inzwischen zum Zankapfel zwischen der Regierung und EU-Institutionen sowie den USA geworden, die Deutschland vorwerfen, nichts gegen seine hohen Exportüberschüsse zu tun.

Opel-Chef Neumann hat mit dem Mindestlohn keine Probleme – anders als die drei anderen Konzernlenker. „Von der Einführung eines Mindestlohns erwarte ich keine negativen Folgen“, sagte Neumann. Daimler-Chef Zetsche hält einen Mindestlohn dagegen für „ordnungspolitisch absolut falsch“, er sei schlecht für den Arbeitsmarkt. Winterkorn und Reithofer plädierten dafür, weiter den Tarifparteien die Festlegung der Löhne zu überlassen.

Gegen Veränderungen bei der Leiharbeit präsentieren sich die Manager dagegen als eine geschlossene Front: Es sei schwierig, in Deutschland ohne Leiharbeit wirtschaftlich zu arbeiten, sagte Reithofer. „Oder wir könnten hier nicht mehr produzieren“, sekundierte Zetsche. Leiharbeit sei nötig, um flexibel zu reagieren und werde gebraucht in Bereichen, die nicht zum Kerngeschäft gehörten.

Die CDU will die Wünsche der Industrie umgehend mit der SPD diskutieren. „Die Wirtschaft braucht Flexibilität. Deshalb werden wir über die Leih- und Zeitarbeit noch einmal sehr ernsthaft mit der SPD reden müssen“, sagte Unionsfraktions-Chef Volker Kauder der Bild am Sonntag und versprach: Ein Kompromiss werde Arbeitnehmern und Wirtschaft gerecht werden.

In der Metall- und Elektroindustrie arbeiten dem Spiegel zufolge über eine Million Beschäftigte als Leiharbeiter oder mit Werkverträgen. Unter Berufung auf eine Studie der IG Metall berichtet das Magazin, das entspreche fast einem Drittel der Beschäftigten der Branche. Am auffälligsten sei der Trend in der Automobilindustrie. Das Magazin zitiert den designierten IG-Metall-Chef Detlef Wetzel, es handele sich um einen „Anschlag auf die soziale Marktwirtschaft“.

Die Industrie bleibt hart: Sollten Mindestlohn und Einschränkung der Leiharbeit kommen, setze Deutschland seinen Vorsprung bei der Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel, sagt Zetsche. Und BMW-Chef Reithofer fasst zusammen: „Alle diese Maßnahmen würden in eine Richtung zielen: Der Staat reguliert die Wirtschaft. Das ist nicht gesund.“

Alle diese Manager sind Angestellte mit Verträgen mit mehrjähriger Laufzeit. Sie tragen keinerlei unternehmerisches Risiko – außer, dass der Bonus mal höher und weniger hoch sein soll. Noch nie wurde in diesem System ein Manager wegen Unfähigkeit bestraft: Die wahnwitzigen Fusions-Aktivitäten Daimlers mit Chrysler haben Milliarden an Werten vernichtet – Geld, das man ohne weiteres an die Arbeiter hätte auszahlen oder in Forschung und Entwicklung stecken können.

Die Unternehmen sind alle längst nicht mehr im deutschen Eigentum – sondern notieren an den Börsen. Die Manager haben – aus ihrer Sicht – nur eine Aufgabe: Den Aktien-Kurs des Unternehmens hochzuhalten. Keiner der nun auf die Regierung ausübenden Manager hat eines der von ihm vertretenden Unternehmen mit seinem eigenen Geld aufgebaut.

Erfindungen wie die Leiharbeit kommen ihnen da sehr gelegen: Eine unternehmerische Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter gibt es in dieser Welt der abstrakten Verantwortung nicht mehr.

Die Regierung ist Gefangener der Erpressungs-Politik: Mit ihrem dauerhaften Interventionismus hat sie sich zu Sklaven der Manager gemacht.

Das einzige, was am Ende bliebt, sind Jobs in der Industrie für die willfährigen Politiker, wie das Beispiel von Merkels Ex-Minister Ekart von Klaeden beweist. Gegen den Merkel-Vertrauten kommen nun neue Vorwürfe ans Tageslicht: Der ehemalige Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) war dem Daimler-Konzern möglicherweise behilflich, einen Milliardendeal mit dem Bund einzufädeln. Nach Informationen des Spiegel traf sich Klaeden insgesamt 25-mal mit dem Goldman-Sachs-Banker Christoph Brand. Goldman Sachs zeigen war in dieser Zeit als sogenannter Joint Bookrunner von Daimler beauftragt, dessen Anteile am Luft- und Raumfahrtkonzern EADSzu veräußern. Am Ende kaufte der Steuerzahler über die KfW die Anteile (mehr hier).

Brand und Klaeden behaupten, sie hätten niemals über das Thema gesprochen.

Das System demaskiert sich selbst.


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