Oettinger: Weltweite Investoren wollen keine Änderungen in der EU

EU-Kommissar Günther Oettinger will, dass die Kommission nicht verkleinert wird. Der Euro dürfe nicht aufgegeben werden, weil „Investoren“ das so wollten. Europa-Kritiker seien eine Gefahr für Europa.

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Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist der Meinung, dass die EU großartig ist und dass es für ihn Europa am besten sei, wenn sich nichts ändert.

Oettinger hatte der Bild-Zeitung vor einem Jahr exklusiven Einblick in seine Brüsseler Wohnung gewährt. Original-Poesie der Bild: „Die Vögel zwitschern, Nachbars Katze liegt faul im Garten und hinterm Haus an der Terrasse schlängelt sich ein Bach.“ Er wolle in der 3.000 Euro teuren Wohnung jedoch nicht ewig bleiben, verriet Oettinger der Zeitung.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union warnte er am Samstag in Erfurt vor populistischen Tendenzen auch in der Union. Oettinger wies zentrale Forderungen der CSU wie den Rauswurf eines Euro-Landes oder die Halbierung der Kommission als falsch und gefährlich zurück – ohne die bayerische Schwesterpartei allerdings beim Namen zu nennen.

Wer Länder wie Griechenland aus dem Euro schmeißen wolle, verstehe nicht, dass weltweite Investoren Zusammenhalt in der Währungsgemeinschaft erwarteten, warnte Oettinger. „Griechenland-Bashing wäre der falsche Weg.“

Wir dachten immer, dass es darauf ankommt, was die Bürger erwarten und nicht die „weltweiten Investoren“.

Auch die von der CSU geforderte Halbierung der Kommission mit derzeit 28 Kommissaren sei kurzsichtig. Denn jeder Kommissar vertrete nicht nur ein Dossier, sondern sei auch ein wichtiges Bindeglied zwischen Brüssel und seinem Herkunftsland. „Solange sich Deutschland 180 Minister leistet, sollte die Zahl 28 nicht im Vordergrund eines Wahlprogramms stehen“, warnte er. Im Übrigen müsste bei einer Verkleinerung der Kommission auch Deutschland zeitweise auf einen eigenen Kommissar verzichten, was nicht vorstellbar sei.

In diesem Punkt hat Oettinger recht: Was wäre die EU ohne Oettinger – nicht vorstellbar!

Eindringlich mahnte Oettinger, die Union müsse sich sehr klar für eine engere Zusammenarbeit in der EU aussprechen und dürfe nicht in nationale Reflexe verfallen. Europa sei der einzige Weg, künftig in der Welt noch eigene Interessen und Werte durchsetzen zu können.

Wir fragen uns: Was ist eigentlich, wenn es in Europa viele Bürger gibt, deren „Werte“ andere sind als jene der nicht gewählten Funktionäre?

Es könnte ja sein, dass es Europäer gibt, die die massive Arbeitslosigkeit für eine Katastrophe halten. Es könnte auch sein, dass es Europäer gibt, die die Schulden-Macherei für einen Irrsinn halten und es für einen Wert halten, diesen Irrsinn zu beenden.

Oettinger verwies darauf, dass sich derzeit eine Allianz „rechtspopulistischer Kräfte“ für die Europawahl im Mai 2014 bilde. Die „Anti-Europäer“ könnten mehr als 25 Prozent der Sitze im Europäischen Parlament erhalten, warnte er.

Das ist derselbe Unsinn, den schon Sigmar Gabriel verzapft hat.

Dazu fällt uns nichts Neues ein (steht alles schon hier).

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