Steuerzahler im Visier: Zerstrittene Euro-Zone kann Banken nicht retten

Die Pläne für die Rettung von Pleite-Banken in Europa werden immer konfuser. Weil sich die Finanzminister auf kein einheitliches Vorgehen einigen konnten, zeichnet sich ab: Wenn in naher Zukunft eine Bank kollabiert, muss der Steuerzahler ran. Er ist der einzige, über dessen Geld die Euro-Retter ohne größere Verwerfungen zugreifen können.

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Am Freitag trafen sich die EU-Finanzminister (EcoFin), um über einen zentralen Pfeiler der Bankenunion, nämlich die Bankenabwicklungen, zu beraten. Dabei zeigte sich: Die Euro-Zone ist zutiefst zerstritten. Vor allem die Krisenländer und Frankreich wollen zeitnah auf den ESM bei Bankenabwicklungen zugreifen.

Das Problem brennt den Euro-Rettern offenbar unter den Nägeln: Der Chef der EU-Bankenaufsicht EBA, Andrea Enria, hält die Abwicklung weiterer Geldhäuser in Europa für nötig: „Ich bin überzeugt davon, dass bisher zu wenige Banken in Europa abgewickelt wurden und vom Markt verschwunden sind. Die Regierungen neigten dazu, ihre nationalen Banken im Markt zu halten und das hat den Reparaturprozess verlangsamt“, sagte Enria der FAZ.

Doch wie genau Banken abgewickelt werden sollen, weiß in der Euro-Zone noch niemand.

Streit gibt es im Ministerrat der EU nicht nur über den SRM („Single Resolution Mechanism”) also über den sogenannten „Abwicklungsmechanismus“ für marode Banken sondern auch darüber, wer letztendlich über die Schließung einer Bank entscheiden soll. Zuletzt war von der EU-Kommission als Entscheidungsgremium die Rede.

Dies stößt bereits seit längerem auf deutschen Widerspruch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte dazu nach dem Treffen im Deutschlandfunk: Bei einer Bankenabwicklung sollte das nicht die Kommission sein, sondern: „dass man ein einfaches Verfahren für den EU-Ministerrat (also für den EcoFin) finden kann und muss“.

Ebenso kontrovers wird die Frage behandelt, ob alle 6.300 Banken in diesen „Abwicklungsmechanismus“ mit einbezogen werden sollen oder lediglich die großen Institute.

Hauptstreitpunkt ist jedoch das Anzapfen des ESM für die Bankenabwicklungen- oder Bankenrettungen.

Dazu Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Euro-Gruppe: Zuerst müsse es eine private Lösung für die Banken geben. „Wenn das nicht reicht, kann es Geld von den Mitgliedsstaaten gemäß den geltenden Beihilferegeln geben. Wenn dazu ein Mitgliedsstaat nicht in der Lage ist, kommt der Rettungsschirm ESM ins Spiel“.

Nach Meinung der Bundesregierung steht der ESM noch gar nicht zur Verfügung, da hierfür zunächst die Bankenaufsicht – die ab November 2014 vorgesehen ist – etabliert sein muss. Zudem muss erst einmal der Bundestag über die Verwendung von Geldern aus dem ESM für eine Bankabwicklung oder direkte Rekapitalisierung abstimmen.

Die Krisenländer und Frankreich wollen auf den ESM jedoch schon vorher zugreifen.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass Angela Merkel Kapitalspritzen aus dem ESM für Banken bereits zugestimmt hat, und zwar auf dem EU-Gipfel im Juni 2012, selbst wenn der Bundestag dies nachträglich noch absegnen muss.

Hier könnte sich für Merkel ein neues Problem auftun: Die SPD hat am Wochenende kurzfristig wissen lassen, dass sie Banken-Rettungen aus dem ESM nur zustimmen will, wenn gleichzeitig eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird.

Jörg Asmussen fordert schnelle Entscheidungsprozesse „das heißt über ein Wochenende“. Dies soll angeblich die Steuerzahler schützen, wie Asmussen am Freitag sagte.

Theoretisch beschlossen ist bereits, dass bei der Bankenrettung künftig zuerst Aktionäre und Gläubiger zur Kasse gebeten werden. Die sogenannte Haftungsreihenfolge (Bail-In) haben die EU-Finanzminister Ende Juni festgelegt.

Diese Regelung ist seit August in Kraft, wurde jedoch von EZB-Chef Mario Draghi wieder in Frage gestellt (hier).

Also wird auch über die Haftungsreihenfolge erneut gestritten. Von der Bundesregierung wird nun befürchtet, dass es im Verlauf der weiteren Verhandlungen eine Aufweichung zugunsten von Aktien- und Anleihebesitzern und zu Lasten der Steuerzahler gibt.

Ins selbe Horn stößt auch Gerhard Schick, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Offenbar in einer ganz neuen Oppositionsrolle ist er der Ansicht, dass „die hehren Versprechen europäischer Politiker, den Steuerzahler nicht mit weiteren Bankenrettungen zu belasten, aufgeweicht“ werden.

Schick weiter: „Wenn nach der Prüfung durch die Europäische Zentralbank Löcher in den Bilanzen der Banken gefunden werden, können diese in alter Manier von nationalen oder europäischen Steuerzahlern gestopft werden, während die Gläubiger das sinkende Schiff noch schnell verlassen können. Denn die EU-Abwicklungsrichtlinie mit klaren Regeln zur Gläubigerbeteiligung tritt nicht vor frühestens 2015 in Kraft, in der Zwischenzeit gelten die EU-Beihilferegeln. Doch die greifen meist viel zu spät, wenn sich haftbares Kapital längst verflüchtigt hat.“

Dass die „Gläubigerbeteiligung“ nicht vor 2015 in Kraft tritt, war allerdings vorher bekannt.

Ebenso liegen dem Bundestag und der Bundesregierung die EU-Pläne für Bankenabwicklungen seit langem vor. Ein Blick auf die Ausnahmen in diesem Vertragswerk beleuchtet, wie es mit der Haftung Bankaktien und Anleihebesitzer bestellt ist: Da gibt es die „außergewöhnlichen Fälle“, die die vereinbarte Haftungsreihenfolge obsolet machen können. Ebenfalls von der Haftungsreihenfolge („bail-in“) ausgeschlossen sind Besitzer von Pfandbriefen und Gläubiger aus Interbankengeschäften.

Auch soll beispielsweise auf „staatliche Hilfen“ so lange zugegriffen werden, bis die künftige Bankenaufsicht eine Bank als endgültig als nicht überlebensfähig einstuft (hier).

Schick attackiert die unklare Haltung von Schäuble:

„Ende Juni haben Schäuble und sein Staatssekretär Steffen noch getönt, dass es keine europäischen Hilfen für Banken geben werde, bevor private Investoren nicht mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme der betroffenen Bank beigetragen haben. Diese 8-Prozent-Grenze muss sich daher auch im Beschluss des ECOFIN wiederfinden, wenn die Kosten der Finanzkrise ihren Verursachern aufgetragen werden sollen.“

Hier lohnt sich wiederum ein Blick ins Kleingedruckte der EU-Kommission. Denn wenn die Halter von Bankaktien und Bankanleihen auf mindestens acht Prozent der Bilanzsumme verzichten, so kann die entsprechende Regierung zur weiteren Sanierung einer Bank auf die Gelder eines nationalen Bankenabwicklungsfonds zurückgreifen. Diese Summe kann bis zu fünf Prozent der Bilanzsumme betragen.

Sollten weitere Mittel erforderlich sein, werden erneut die Gläubiger herangezogen. Und falls das immer noch nicht hinkommt, kann sich die jeweilige Regierung „alternativer Finanzquellen“ bedienen, womit der jeweilige nationale Steuerzahler gemeint sein dürfte. Oder auch der ESM, womit ebenfalls der Steuerzahler zur Kasse gebeten würde.

Und das ist genau das, was Jeroen Dijsselbloem mit seinen Ausführungen „wenn dazu ein Mitgliedsstaat nicht in der Lage ist, kommt der Rettungsschirm ESM ins Spiel“, meint.

Somit ist aus den „Ausnahmen“ der „Bail-in“-Regeln der EU-Kommission herauszulesen, dass es sich bei Bankenabwicklungen im Grunde darum dreht, die „bevorrechtigten Gläubiger“, und das sind in der Regel andere Banken und auch Versicherungen, zu schützen.

Außerdem dürfte es den meisten Staaten gelingen, jeweils ihre auf der Kippe stehenden Banken als „systemrelevant“ zu deklarieren. Dafür dürfte die Bankenlobby sorgen. Und damit kann man – spätestens nach einer EU-Vertragsänderung hinsichtlich des ESM und nach der Absegnung durch den Bundestag – auf den ESM zugreifen.

Schließlich und endlich sollte auch die besondere Klausel nicht übersehen werden, wonach ein Land, das sich bei der festgesetzten Beteiligung an der Rettung einer Bank fiskalisch nicht in der Lage sieht, ausschließlich Gelder aus dem ESM erhalten kann. Eine Teilfinanzierung über den jeweiligen Staat ist demnach nicht mehr vorgesehen.

Damit müssten die europäischen Steuerzahler für die offenen Beträge aufkommen.

Der deutsche Steuerzahler müsste dazu stets einen Beitrag in der Höhe von etwa 27 Prozent leisten.

Gefragt wird er vorher nicht.

Es gibt für die Steuerzahler auch kein Entrinnen.

Daher ist es logisch, dass in einer Phase des grundsätzlichen Zerwürfnisses die Euro-Retter nun die Steuerzahler ins Visier nehmen.

Sie hoffen, mit Krediten aus dem ESM und Garantieren erneut Zeit zu kaufen.

Die Zeit verrinnt jedoch.

Und die Rettungen werden immer teurer.

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