EZB gegen Schäuble: Bankenaufsicht muss zentral sein

Die Europäische Zentralbank hält nichts von einer Netzwerk-Lösung für Banken-Aufsicht. Diese war von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen worden, um die EU-Kommission auszubremsen. Aus Luxemburg schießt nun ein Vertrauter von Jean-Claude Juncker gegen Schäuble.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) pocht bei der Ausgestaltung der künftigen Bankenabwicklung auf einer einheitlichen Lösung für Europa. Einem losen Netzwerk nationaler Abwicklungsfonds stehe er skeptisch gegenüber, sagte EZB-Direktor Yves Mersch am Montag in Frankfurt. „Meiner Meinung nach brauchen wir auch hier klare Verantwortungslinien und eine europäische Lösung.“ Die EZB soll ab November 2014 die Aufsicht über die Banken in den dann 18 Euro-Ländern übernehmen. Über einen einheitlichen Mechanismus für die Abwicklung maroder Banken und die Finanzierung solcher Aktionen wird derzeit noch heftig gestritten. Deutschland will diese Kompetenz nicht der EU-Kommission übertragen.

Mersch erklärte auf einer Finanzkonferenz, Altlasten der Banken, die vor der Vereinheitlichung der Aufsicht entstanden seien, dürften nicht von den Steuerzahlern in Europa beglichen werden, sondern müssten national gestemmt werden. „Grundsätzlich sollten nationale Fehler der Vergangenheit nicht von einem gemeinsamen Fonds ausgebügelt werden.“ Dies könne aber nur eine Übergangslösung sein. Letztlich solle der Fonds zur Anwicklung nicht mehr lebensfähiger Banken von der Branche selbst gespeist werden, was jedoch einige Zeit brauche. „Wenn aber der Wille zur Überbrückung nicht vorhanden ist, wird die Glaubwürdigkeit der neuen Architektur zur Stärkung der Währungsunion infrage gestellt.“

Mersch ist ein enger Vertrauer des ehemaligen Luxemburger Premiers Jean-Claude Juncker. Juncker hatte Mersch nur mit Hilfe einer Rücktritts-Drohung in die EZB bugsiert (hier).

Juncker gilt als einer der Favoriten für den Posten des Präsidenten der EU-Kommission. Als solcher hätte Juncker natürlich ein Interesse, die Banken Europas zu überwachen. Das hat er bereits in Luxemburg mit Erfolg praktiziert: Die Banken waren ausgesprochen unglücklich, dass Juncker nicht mehr Regierungschef wurde. Sein Finanzminister hat, als eine seiner letzten Amtshandlungen, eine Lockerung des Bankgeheimnisses blockiert und damit verhindert, dass die Steuerbehörden Zugriff auf die Daten von Bank-Kunden in Luxemburg erhalten.

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