Seehofer: EU-Kritiker Dobrindt wird Minister in der Bundesregierung

CSU-Chef Seehofer hat angekündigt, dass Alexander Dobrindt für die Bayern in die Bundesregierung einziehen wird. Damit könnte der lautstärkte EU-Kritiker an die Seite von Angela Merkel rücken.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soll offenbar für seine erfolgreichen Wahlkämpfe belohnt werden. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Montag in München an, dass Dobrindt Bundesminister werden soll.

Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich Dobrindt vor allem als EU-Kritiker profiliert – und könnte, wenn er diese Rolle beibehält, damit Angela Merkel Schwierigkeiten beim Regieren bereiten.

Dobrindt hatte noch während der Koalitions-Verhandlungen gesagt: „Für uns bleibt klar: Eine Kompetenzerweiterung zugunsten der EU steht nicht auf der Agenda.“ Für die CSU komme dies nicht in Frage. Die EU-Staaten seien derzeit auch nicht in einer Situation, in der eine Kompetenzverlagerung geboten sein könnte. Es gehe vielmehr um ein Europa der Regionen. Die CSU wolle keinen „Zentralstaat Europa“, erklärte Dobrindt.

Er widersprach damit den beiden anderen Generalsekretären, dem CDU-Mann Hermann Gröhe und der SPD-Frau Andrea Nahles. „Wir beschäftigen uns noch mit dem Bereich Finanzmarktregulierung, da wird man in bestimmten Bereichen europäische Regelungen noch verstärken“, sagte Gröhe. Es gebe aber ein „gutes Maß an Gemeinsamkeit“ in der Europapolitik, sagte er mit Hinweis darauf, dass CDU, CSU und SPD in der letzten Koalitionsrunde das Subsidiaritäts-Prinzip betont hätten. Demnach sollen politische Entscheidungen möglichst stets auf einer niedrigen, also regionalen oder nationalen Ebene fallen. Es gebe aber Differenzen bei Vertragsänderungen, die wegen des Widerstands vieler EU-Staaten ohnehin nicht kurzfristig auf der Tagesordnung stünden.

„Bei der Frage Europa kommen wir die nächsten vier Jahre klar. Was die Vision angeht, wo wollen wir hin, sehe ich allerdings Unterschiede“, sagte die SPD-Politikerin Nahles. Die SPD plädiert für eine tiefere Integration in der Europapolitik. Als nötig wird auch von der amtierenden Bundesregierung eine engere Abstimmung in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik angesehen. Dieser Bereich ist auch Thema des EU-Gipfels im Dezember.

Alexander Dobrindt könnte als Regierungs-Mitglied dafür sorgen, dass Angela Merkel Euro-Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Es ist allerdings auch denkbar, dass den CSU-Lautsprecher ein Stoiber-Schicksal ereilt: Stoiber, der früher gerne die EU attackiert hat, arbeitet heute mit großer Erfolglosigkeit als Vorsitzender einer EU-Arbeitsgruppe zum Abbau der Bürokratie in Europa.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick