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Straf-Zinsen für Sparer: Finanz-Eliten wollen Bargeld abschaffen

Die Niedrig-Zins-Politik der Zentralbanken ist gescheitert: Nun kursiert eine neue Idee, wie die Bürger gezwungen werden können, ihr Geld in den Konsum zu stecken: Die Zentral-Banken könnten Negativ-Zinsen einführen. Dies funktioniert nur in einer Gesellschaft ohne Bargeld. Der IWF fordert bereits seit Jahren die Abschaffung des Bargelds. Erste Staaten ergreifen Maßnahmen. In den USA hat nun Obama-Berater Larry Summers die neue Strategie angedeutet.

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Seit Jahren versuchen die Zentralbanken, mit niedrigen Zinsen Wachstum in die immer trägeren Weltmärkte zu bringen.

Das Experiment ist grandios gescheitert.

Larry Summers, enger Berater von US-Präsident Barack Obama, hat nun auf einer vielbeachteten Veranstaltung des IWF erstmals angedeutet, dass es auch weniger als Null geben könnte: Die bisherigen Maßnahmen des Gelddruckens hätten nicht funktioniert, sagte Summers (Video am Ende des Textes).

Summers:

„Stellen Sie sich eine Situation vor, in der alle Zinsen deutlich unter Null gefallen sind. Das konventionelle makroökonomische Denken hinterlässt uns mit einem sehr ernsten Problem. Wir können uns zwar alle vorstellen, dass man die Zinsen für Staatsanleihen für immer auf einem sehr niedrigen Niveau halten können. Doch es ist viel schwieriger, außergewöhnliche Maßnahmen für immer zu ergreifen, aber das zugrunde liegende Problem bleibt für immer vorhanden.“

Summers meint damit, dass die Geldvermehrung dauerhaft ihren Zweck verfehlen könnte – nämlich die Erzeugung von Wachstum und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Es geht um unkonventionelle Gedanken.

Im Tagesanzeiger kommt der Blog NMTM zu einem ähnlichen Ergebnis: Wird die Wirtschaft nur noch von den Zentralbanken und ihrer Zinspolitik gesteuert, sind Negativ-Zinsen der logische nächste Schritt.

Der Business Insider hat Summers‘ Gedanken zu Ende gedacht – und kommt damit der Intention auf die Spur.

Das Magazin schreibt:

„Die Notenbank kann die Leitzinsen nicht unter Null bringen, weil die Leute dann das Geld horten würden, anstatt es auf die Bank zu bringen.“

Daher sieht der Business Insider als eine Lösung die Abschaffung des Bargelds:

„Wir könnten uns in Richtung einer bargeldlosen Gesellschaft entwickeln, in der alles Geld nur noch elektronisch existiert. Dadurch würde es unmöglich, das Geld außerhalb einer Bank zu horten. Die Notenbank könnte dann die Zinssätze unter Null drücken, wodurch die Leute angespornt würden, mehr Geld auszugeben.“

Hier wird konkret, wie die aktuelle Finanzkrise gelöst werden könnte: Mit der vollständigen Abschaffung des Bargelds würde praktisch eine Straf-Steuer für alle Sparer eingeführt. Der IWF hat bereits im Jahr 2004 in einem bemerkenswerten Papier die konkreten Folgen durchgespielt: Unter dem Titel „Geldpolitik, geldpolitische Felder und finanzielle Entwicklungen mit elektronischem Geld“ beschäftigt sich der IWF interessanter Weise ausgerechnet mit dem Zusammenhang von „e-money“ und der Rolle der Zentralbanken: Die Zentralbanken würden durch die flächendeckende Abschaffung des Bargelds nicht überflüssig. Das bedeutet: Das Welt-Finanzsystem würde nicht etwa dezentralisiert, sondern die Kontrolle der Geldflüsse würde effizienter.

2004 war der IWF noch skeptisch und äußerte Zweifel, dass sich die bargeldlose Gesellschaft „sogar auf lange Sicht“ durchsetzen werde. Doch im Prinzip sah der IWF schon damals eine große Chance, das aktuelle Finanz-System durch die Abschaffung des Bargelds zu stabilisieren:

„Die Innovationen von Zahlung und Zahlungsabwicklungen können die Geschwindigkeit von finanziellen Transaktionen beschleunigen. Dadurch können sie möglicherweise den Gebrauch von liquiden Mitteln effizienter gestalten, was nur zu begrüßen ist.“

In der Praxis sind die damals eher theoretischen Überlegungen bereits viel fortgeschrittener: Die Times of Israel berichtet von konkreten Planungen der Regierung, das Bargeld dramatisch zu reduzieren: „Der Traum der Regierung von einer bargeldlosen Gesellschaft ist kein Hirngespinst – er ist schon eine Realität und praktisch unausweichlich.“ In Schweden werden sogar die Rentner bereits gezwungen, ihr Bargeld aufzugeben (mehr hier). Die SPD hat alle Deutschen aufgefordert, ihr Geld zur Bank zu bringen (hier).

Eine zentrale Rolle spielt bei dem Vorhaben Google: Mit der neuesten Version von Google Wallet ist es heute schon möglich, dass Arbeiter ihre Löhne über das Mobiltelefon ausbezahlt bekommen. Die großen Telekommunikations-Unternehmen AT&T, T-Mobile und Verizon betreiben mit Isis ein ähnliches Programm.

C-Net berichtet, dass der Milliardär Richard Branson (Virgin) in ein „geheimnisvolles Startup“ namens Clinkle investiert hat, durch welches die Leute Zahlungen von Handy zu Handy erledigen können.

Die gesellschaftliche Akzeptanz für die Abschaffung des Bargelds soll durch wissenschaftliche Studien hergestellt werden: Die Tufts Universität hat errechnet, dass die US-Gesellschaft jährlich 200 Milliarden Dollar verliert – durch fehlende Steuereinnahmen und Gebühren von Kreditkarten.

McKinsey hat in einer Studie berechnet, dass jeder Deutsche 200 Euro im Jahr für sein Bargeld bezahlt. Die Steinbeis-Universität will ermitteln haben, dass die deutsche Gesellschaft bei „einer Abkehr von Münzen und Scheinen bis zu 35 Milliarden Euro“ jährlich sparen könnte. Die FAZ, die über diese Untersuchungen berichtet, erklärt, dass Bargeld eigentlich ein Unding sei:

„Theoretisch wäre es für alle – Handel, Banken und Privatleute – am günstigsten, wenn es nur noch Kartenzahlung gebe. Möchte man verstehen, warum das so ist, muss man den Bargeldkreislauf verstehen. Dieser ist total widersinnig: Der Kunde holt Geld von der Bank, um damit in einem Geschäft zu bezahlen. Das Geschäft nimmt dieses Geld wieder und lässt es dann aufwändig zur Bank zurück transportieren, die es dann wieder zum Kunden bringt – ein wenig effizienter Kreislauf, der auf allen Ebenen mit Kosten verbunden ist.“

Das mag rein rechnerisch stimmen.

Doch die Betrachtung übersieht den wichtigsten Aspekt von Geld: Geld ist Vertrauen, das wusste schon Goethe.

Und in einem Finanz-Umfeld, in dem täglich neue Betrügereien, Manipulationen und Tricksereien mit dem Geld der Kunden ans Tageslicht kommen, sind die Kunden gut beraten, maximales Misstrauen walten zu lassen.

Der Verhaltensforscher Dan Ariely sagte dem Magazin Wired, dass Bargeldlosigkeit leichter zum Betrug verleitet und geradezu mit Unehrlichkeit in Verbindung gebracht werden kann. Es sei leichter, ethische Grenzen zu überschreiten, wenn das Geld, das man verschiebt, real gar nicht existiert. Der Taschendieb hat also immer noch eher ein schlechtes Gewissen als eine Bank, die hemmungslos mit den Einlagen der Kunden zockt.

Ariely:

„Wir befinden uns auf dem Weg in eine Situation, in der es für Leute viel, viel leichter wird, ihre Unehrlichkeit rational zu rechtfertigen.“

Im Zusammenhang mit der vom IWF neulich lancierte Zwangsabgabe zum Abbau der Staatsschulden (mehr dazu hier) ist die beschleunigte Abschaffung von Bargeld der logische nächste Schritt.

Vorausgesetzt, man betrachtet die Zentralbanken als die wichtigsten Regierungen der Welt, erspart die Abschaffung des Bargelds bei gleichzeitiger Einführung von Negativ-Zinsen den Herren des globalen Finanzsystems den mühsamen Umweg über nationalstaatliche Regierungen. Diese müssen die Zwangs-Abgabe eintreiben – ein möglicher Weise mühsames Unterfangen, wie der IWF selbst einräumt.

Die Kombination von Negativ-Zinsen auf Spareinlagen mit der Abschaffung von Bargeld dagegen verschafft dem Finanz-System den direkten Zugriff auf den Sparer: Es hat gar keine Alternativen mehr, als sein Geld entweder schleunigst auszugeben – oder er verliert es über die Negativ-Zinsen.

Mit diesen Überlegungen wird die Bezahlung der global angehäuften Schulden tatsächlich alternativlos für den Bürger. Er muss nicht einmal mehr enteignet werden, um sein Erspartes loszuwerden.

Diese futuristisch klingende Entwicklung ist durchaus real: Durch komplizierte bürokratische Schikanen wie etwa die Umstellung auf SEPA, werden die Unternehmen in die Falle gelockt: Warum die Gehälter noch mühsam überweisen, wenn es mit einer SMS auch geht. Ist diese Art der Überweisung erst einmal Standard, gibt es kein Zurück mehr.

Dave Ramsey, Berater für persönliche Finanzen, schlägt etwas ganz Anderes vor: Damit die Bürger nicht in die Schuldenkrise geraten, sollten sie ihr Geld für die verschiedenen Ausgaben eines Monats in Briefumschläge stecken und von ihrem Budget nur verbrauchen, was in dem Umschlag ist.

Das ist eine gute Idee.

Sie ist nicht nur vernünftig, sondern auch politisch korrekt: Auf diese Weise sichert sich der Einzelne ab, indem er den Banken erhebliche Beträge zum Zocken entzieht.

So wird persönliche Disziplin zu einem Akt des zivilen Ungehorsams.

Das System lebt nämlich von der Nachlässigkeit der Bürger.

An dieser Stelle kann der Einzelne das System ändern.

Mit überschaubarem Aufwand, jedoch ungeheurer Wirkung.

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Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Änderung der Flüchtlingspolitik ab. Der bisherige Kurs werde beibehalten. Merkel kündigte große Anti Terrorübungen unter der Führung der Polizei an.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Neun-Punkte-Plan gegen islamistischen Extremismus angekündigt. Es werde Übungen geben für „terroristische Großlagen“, in die die Bundeswehr eingebunden werde, kündigte Merkel am Donnerstag in Berlin an. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen.

Zugleich bekräftigte Merkel, am bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik festzuhalten. Sie habe vor elf Monaten gesagt, dass es keine einfache Sache werde, „die wir nebenbei erledigen können“. Sie stehe aber zu den Grundentscheidungen, „die wir getroffen haben“, sagte sie.

Merkel bekräftigte ihre Äußerung vom vergangenen Jahr: „Wir schaffen das, und wir haben in den letzten elf Monaten viel geschafft.“ Sie sagte, dass auch die neue Herausforderung der islamistischen Gewalt bewältigt werde.

Merkel kündigte zudem an, dass die „Rückführungsanstrengungen“ verstärkt werden müssten. Dabei sei zwar schon „einiges erreicht“ worden. „Wir sind aber
nicht so vorangekommen, wie das gewünscht wird.“ Zum Beispiel müsse weiter mit Afghanistan zusammengearbeitet werden, um innerstaatliche Fluchtalternativen
zu finden und auch Rückführungen möglich zu machen.

Zu Merkels Konzept gehört außerdem ein „besseres Frühwarnsystem“, das Behörden ein Tätigwerden auch ermögliche, wenn bei Asylverfahren Hinweise auf
eine Radikalisierung erkennbar würden. Auf europäischer Ebene forderte Merkel eine schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien, zudem müsse so
rasch wie möglich das europäische Waffenrecht verabschiedet werden. Damit solle der Onlineverkauf von Waffen unterbunden werden.

Zudem müsse die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten verstärkt werden, auch um das Kommunikationsverhalten der Täter besser analysieren zu können. Darüber habe sie mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Merkel. „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun.“

Zu den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie in Frankreich und anderen Ländern sagte Merkel, damit würden „zivilisatorische
Tabus gebrochen„. Die Taten würden an Orten verübt, „an denen jeder von uns sein könnte“. Es werde alles getan, „um diese barbarischen Taten aufzuklären
und die Hintermänner aufzuspüren“.

Dass zwei Flüchtlinge für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich seien, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“, sagte Merkel weiter. Dies
verhöhne auch die vielen anderen Flüchtlinge. Die Terroristen wollten erreichen, „dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren“. Sie wollten „unser Miteinander zersetzen“, indem sie Hass und Angst zwischen den Kulturen und zwischen den Religionen säten.

Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein angeblich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt. In beiden Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus. In Reutlingen hat ein Asylbewerber aus Syrien eine junge Frau aus Polen mit einer Machete getötet.

Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, die Überwachung des Internets wegen der Sicherheitslage in Deutschland beschleunigt vorantreiben zu wollen. Die vom Kanzleramt herausgegebene Pressemitteilung im Wortlaut.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Freiheit und Sicherheit in Gleichklang bringen

Bundeskanzlerin Merkel sieht Deutschland und Europa angesichts des Terrors vor einer großen Bewährungsprobe. Man werde alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären. Es gelte, „Freiheit und Sicherheit ins Gleichgewicht zu bringen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt. Diese Anschläge seien erschütternd, bedrückend und auch deprimierend, sagte die Kanzlerin zu Beginn ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“

„Den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“

Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. „Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, unserer Sicherheit und auch den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen.“ Die Anschläge in Würzburg und Ansbach seien von zwei Menschen, die als Flüchtlinge kamen, verübt worden – sowas „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es verhöhne zugleich die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen“.

Die Attentate stellten unser Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Die Täter säten „Hass und Angst zwischen Kulturen und in unserer Gesellschaft“. Merkel erinnerte daran, dass bereits viele Maßnahmen ergriffen worden seien. Als Beispiele nannte sie den Passentzug bei Gefährdern, die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Beendigung des sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys und die Erhöhung der Zahl der Stellen der Sicherheitsbehörden. Das oberste Gebot sei, dort zu handeln, wo Lücken bestünden. „Wir tun alles, um die Sicherheit in unserem freiheitlichen Rechtsstaat zu garantieren“, sagte die Kanzlerin.

Deutschland bleibt Prinzipien treu

Merkel bekräftigte, dass Deutschland als starkes Land sich dieser Herausforderung stelle und dabei bei seinen Grundsätzen bleibe: Politisch Verfolgte erhielten Asyl und Menschen, die vor Krieg flüchteten, Schutz nach der Genfer Menschenrechtskonvention.

Sie habe vor einem Jahr gesagt: „Wir schaffen das.“ Sie habe nicht gesagt, dass es eine leichte Aufgabe werden würden, so Merkel. Auch heute sei sie überzeugt, dass Deutschland diese nationalen Aufgabe bewältigen könne. Deutschland helfe Menschen in Not, müsse zugleich auch den Terror bekämpfen, den Bürgern Sicherheit geben und die Integrationsmaßnahmen vorantreiben. Es gehe darum, Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen, damit „wir unsere Art zu leben, weiterleben können“. Deshalb müsse der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitest mögliche Vertrauen wieder herzustellen. „Daran arbeiten wir“, so Merkel.

Neun-Punkte-Plan

Merkel skizzierte als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählen unter anderem eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein „Frühwarnsystem“ für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sowie der beschleunigte Aufbau einer Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) zur Entschlüsselung der Internetkommunikation. Immer dort, wo es Lücken gebe, müsse gehandelt werden, so die Kanzlerin.

Bewährungsprobe für Europa

Deutschland und Europa stünden vor einer historischen Bewährungsprobe. Es habe noch nie so viele Flüchtlinge wie nach dem 2. Weltkrieg gegeben. Sie sei auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger in der Europäischen Union, hier mitzutun. Die EU-interne Verteilung der Flüchtlinge zum Beispiel aus Griechenland müsse schneller gehen.

Durch den Druck der Flüchtlingskrise seien aber auch positive Entwicklungen möglich geworden. Als Beispiele nannte sie den gemeinsamen Europäischen Grenz- und Küstenschutz, die EU-Türkei-Vereinbarung und die Entwicklung von Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Partnerländern. Es bleibe viel Arbeit in Europa zu tun.
Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Die Bundeskanzlerin forderte die türkische Führung auf, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen die Putschisten vorzugehen. Aber in einem Rechtsstaat müsse immer unbedingt das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ gewahrt werden.

Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch sehr hart vorgegangen werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln „sehr wichtig“, dass die Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe.

Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Einer aktuellen Umfrage zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Angela Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent halten die Politik Merkels für richtig.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Einer Umfrage von Emnid für den TV-Sender N24 zufolge halten 57 Prozent der Deutschen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel für gescheitert. Nur 32 Prozent der Befragten ist der Auffassung, dass die Politik Merkels nicht gescheitert sei.

Etwas mehr als die Hälfte der Befragten sind der Ansicht, dass die Kanzlerin die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nimmt. Trotz der Gewalttaten und Anschläge der vergangenen Wochen sagen 61 Prozent, dass sie sich genauso sicher wie vorher fühlen würden. Doch ein Zehntel der Deutschen meidet die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Zwei Drittel der älteren Deutschen fühlen sich unsicher, auch bei den Jungen fühlen sich mehr als die Hälfte nicht sicher.

Anfang Juni hatte auch das Pew Research Center eine Umfrage zur europäischen Flüchtlingspolitik durchgeführt. Demzufolge sind 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der europäischen Flüchtlingspolitik. In Griechenland lehnen 94 Prozent, in Schweden 88 Prozent, in Italien 77 Prozent, in Spanien 75 Prozent und in Frankreich 70 Prozent unzufrieden mit der EU-Flüchtlingspolitik.

Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Rechte, rechtsextreme und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste Entscheidung, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
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Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechtsctreme, rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik. Sie sehen sich in ihrer pauschalen Ablehnung von Ausländern bestätigt und attackieren Bundeskanzlerin Merkel mit massiver Demagogie.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet in Aleppo die Evakuierung von Zivilisten aus den von islamistischen und internationalen Söldnern besetzten Stadtteilen vor. Die Russen wollen verhindern, dass die Zivilisten von den Söldnern als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.
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Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo angekündigt. Im Laufe des Tages werde zusammen mit der syrischen Regierung ein „großangelegter humanitärer Einsatz“ eingeleitet, damit die Bewohner die Stadt verlassen könnten, sagte Schoigu am Donnerstag. Syriens Präsident Baschar al-Assad bot laut staatlichen Medien zudem den Söldnern, die binnen drei Monaten ihre Waffen niederlegen und sich den Behörden stellen, eine Amnestie an.

Aleppo ist seit Monaten heftig umkämpft. Es wird vermutet, dass mehr als 250.000 Zivilisten in der einst größten Stadt des Landes festsitzen. Einige Teile werden von Regierungstruppen, andere von Rebellen kontrolliert. Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben seit Mittwoch alle Versorgungsrouten der Aufständischen in den Ostteil Aleppos gekappt. Auf Flugblättern wurden die Bewohner zur Zusammenarbeit mit der Armee aufgerufen und die Rebellen aufgefordert, sich zu ergeben.

Die internationalen Söldner haben sich in Syrien schon wiederholt der Methode bedient, Zivilisten als Schutzschilder zu nehmen.

Schoigu sagte, russische und syrische Soldaten würden drei Korridore einrichten, durch die Zivilisten sicher aus der Stadt gelangen könnten. Einen vierten Korridor werde es zudem im Norden Aleppos geben. Dieser sei für Extremisten gedacht. Schoigu sagte, Russland habe die syrische Regierung dazu gedrängt, auch diese zu begnadigen, sofern sie keine ernsten Verbrechen begangen hätten. Insgesamt unterstützen zahlreiche Groß- und Regionalmächte Söldner-Truppen in Syrien. Saudi-Arabien und die Golfstaaten unterstützen unter anderem den al-Kaida-Ableger Nusra Front in der Gegend von Aleppo gegen die syrische Armee.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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