Türkei: Demokratische Verfassung gescheitert

In der Türkei ist der Anlauf auf eine demokratische Verfassung gescheitert. In einem Referendum hatte eine Mehrheit der Türkei dafür gestimmt, dass die alte Militär-Verfassung aufgehoben wird. Nun konnten sich die Parteien nicht auf eine Umsetzung einigen.

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Die Türkei erleidet einen Rückschlag in der Entwicklung einer neuen Demokratie: Im türkischen Parlament ist ein Anlauf für eine neue Verfassung vorerst gescheitert. Der entsprechende Ausschuss werde nach gut zweijähriger Tätigkeit aufgelöst, sagte ein Vertreter der Regierungspartei AKP am Montag in Ankara. Demnach gibt es nach Ansicht des Parlamentspräsidenten keine Chance auf einen Kompromiss mehr. In dem Gremium, in dem Vertreter von vier Parteien sitzen, waren die Gespräche seit Wochen festgefahren.

Die jetzige Verfassung geht auf die Militärregierung zurück, die das Land Anfang der 80er Jahre beherrschte. Sie wurde seitdem häufig geändert. Doch alle politischen Parteien wollen eine grundlegende Überarbeitung. Die Opposition fürchtet, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit den von seiner AKP vorgeschlagenen Änderungen zu viel Macht bekommt. Zu den wichtigsten Punkten in der Verfassung gehören das Staatsbürgerschaftsrecht und die Religionsfreiheit.

Der neue Entwurf hatte in einem Referendum die Zustimmung der Mehrheit der Türken gefunden und war vor allem von der EU als wichtiger Schritt für eine weitere Annäherung der Türkei an die EU gewertet worden. Die Verhandlungen über einen Beitritt dürften durch diese Entwicklung weiter erschwert werden.

Premier Erdogan hatte sich persönlich massiv in den Wahlkampf für die Verfassung geworfen. Seine AKP scheint jedoch nicht mit letztem Nachdruck hinter der neuen Verfassung gestanden zu haben.

Erdogan war im Zuge der Proteste gegen die Gezi-Park-Bebauung wegen des überharten Vorgehens der Polizei massiv kritisiert worden.

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