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Freihandel mit Kanada: EU-Kommission verweigert Auskunft

Das Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada wird die europäische Gerichtsbarkeit für US-Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt die Bürger Europas gigantischen Risiken aus. Vielen Multis wird mit diesem Abkommen die Tür zu Europa geöffnet. Im Wind-Schatten der NSA-Debatte opfert Brüssel das europäische Rechtssystem auf dem Altar der globalen Industrie-Lobby.

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Am 18. Oktober verkündeten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premier Stephen Harper stolz die „politische Einigung“ mit Kanada über ein Freihandels-Abkommen (CETA). Der Entwurf des Abkommens ist geheim: Auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten teilt die EU-Kommission mit, dass ein Entwurf „leider“ noch nicht der Öffentlichkeit ausgehändigt werden könne, weil die „Verhandler noch an der Transformation der Vereinbarung in ein Abkommen arbeiten“. Es könne noch „mehrere Monate dauern“, bis der Text der Öffentlichkeit bekannt wird, weil er zuvor noch von den Anwälten der Vertragsparteien bearbeitet werden muss.

Auch dem Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht beschied das Bundeswirtschaftsministerium in einem Brief, der den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt, dass zunächst der „Rechtstext des Abkommens finalisiert“ werden müsse. Das Abkommen bedarf dann nach Auffassung der Bundesregierung „sowohl einer Ratifizierung auf europäischer Ebene als auch durch die Mitgliedstaaten“.

Das Problem: In der Regeln bestehen die Fußangeln solcher Abkommen in scheinbar feinsinnigen juristischen Formulierungen, die die meisten Abgeordneten am Ende mangels Zeit, Interesse oder Sachverstand in ihrer Tragweite nicht beurteilen können.

Einer der entscheidenden Punkte dieser Freihandelsabkommen ist in der Regel der Umgang mit den sogenannten Investment-Schutzklauseln.

Diese Klauseln sollen sicherstellen, dass ein Unternehmen, welches in einem Land investiert, gewisse Sicherheiten erhält, dass eine Investition nicht willkürlich vom jeweiligen „Gastland“ gefährdet wird. Diese Klauseln sind entstanden, als es in den sechziger Jahren in mehreren rohstoffreichen Ländern Afrikas und des Nahen Ostens zu Enteignungs-Wellen kam. Richtig in Fahrt kamen die Schutzklauseln nach den Enteignungen amerikanischer Firmen im Zuge der iranischen Revolution: 1981 einigten sich der Iran und die USA auf das „Iran-US Claims Tribunal“, in dem sämtliche Streitfälle zwischen US-Firmen und dem Iran behandelt wurden.

Doch aus einem sinnvollen Schutzmechanismus ist mittlerweile ein knallhartes Geschäftsmodell geworden. Vor allem multinationale Konzerne können sich praktisch unbegrenzt an Staaten schadlos halten, wenn sie behaupten, dass ihre Investments durch falsche Behörden-Entscheidungen, neue Gesetze oder lästige Bürgerinitiativen an Wert verloren haben.

Die Ebene, auf der Streitigkeiten zwischen Staaten und internationalen Unternehmen ausgetragen werden, sind Schiedsgerichte: Die Staaten und die Unternehmen einigen sich, Rechtsstreitigkeiten auf außergerichtlichem Wege beizulegen.

Auch das ist theoretisch vernünftig: Der Rechtsweg ist für ein internationales Unternehmen oft mühsam und mit erheblichen Risiken verbunden. Schließlich ist ein ordentliches Gericht für einen Staat meist eine Art Heimspiel, während sich der Investor mit einem ihm fremden Rechtssystem in fremder Sprache herumschlagen muss.

Verfechter der Schiedsgerichtsbarkeit zitieren in diesem Zusammenhang gerne das „Tagebuch eines irischen Landmanns aus dem Jahr 1831, in dem Humphrey O’Sullivan schrieb: „Es hat wenig Sinn, gegen den Teufel vor Gericht zu ziehen, wenn die Verhandlung in der Hölle stattfindet.“

Für viele Staaten ist das eine sehr gefährliche Entwicklung: Vor den Schiedsgerichten werden zwar formal Sachverhalte auf Basis des Völkerrechts diskutiert. Doch das Ergebnis ist nicht ein Urteil durch ein unabhängiges Gericht, sondern ein Deal zwischen den Parteien. Fällt diese zum Nachteil der Staaten und der Steuerzahler aus, haben sie keine Möglichkeit mehr, gegen den Deal Berufung einzulegen. Die Steuerzahler müssen zahlen – egal, ob Mittel dafür im Haushalt vorgesehen sind oder nicht. Aus diesem Grund ist Australien im Frühjahr 2013 aus dem System ausgestiegen: Die Regierung schließt keine Handelsabkommen mehr, die im Streitfall vor einem Schiedsgericht landen.

Die EU und Kanada gehen genau den umgekehrten Weg.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten konnten in die Vereinbarung zum Investment-Kapitel vom 17. Mai Einsicht nehmen.

Darin haben beide Verhandlungspartner ihren Völkern eine sehr weitreichende Aufgabe der nationalen Gerichtsbarkeiten auferlegt.

Das bedeutet: Auf beiden Seiten haben sich die Industrie-Lobbyisten durchgesetzt – auf Kosten der Völker Europas und Kanadas.

Denn obwohl das EU-Parlament darauf gedrungen hatte, dass im Streitfall zuerst die ordentlichen Gerichte angerufen werden müssen, findet sich der vom Parlament geforderte Wortlaut zum Paragraph 31 der Vereinbarung mit keinem Wort wieder. Das Parlament hatte gefordert, „dass die vorliegende Form der Vereinbarung dahingehend geändert werden muss, dass sie eine Verpflichtung zur Ausschöpfung der gewöhnlichen Rechtsweges vorsehen“ – zumindest in dem Fall, wo die Gerichte in der Lage sind, eine vernünftige Lösung von Streitfällen sicherzustellen.

Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben diese Forderung schlicht ignoriert.

Auch noch an anderen Stellen ist die Vereinbarung ausgesprochen unvorteilhaft für die Staaten und damit die Steuerzahler: Ein Unternehmen, das etwa in Deutschland investieren will, kann Ansprüche auf entgangenen Gewinn geltend machen – schon bevor das Unternehmen in Deutschland überhaupt investiert hat.

Es könnte also eine kanadische Firma eine Holzhütte in die Pfalz stellen und sagen, dass sie damit Chemikalien herstellen will. Wenn dann die lokale Behörde die Genehmigung untersagt oder eine aufrechte Pfälzer Bürgerinitiative partout nicht will, dass ihre Gegend verschmutzt wird, kann die Firma auf den „entgangenen Gewinn“ klagen – also faktisch unbegrenzt.

Wenn man nun denkt, dass es nicht allzu viele kanadische Chemiefirmen gibt, könnte man denken, dass das ein sehr unwahrscheinlicher Fall ist.

Doch die Vereinbarung sieht vor, dass anspruchsberechtigt für die insgesamt sehr unklar und teilweise widersprüchlich gehaltenen Meistbegünstigungs- und Gleichbehandlungs-Regeln (most favoured nation treatment, MFN; fair and equitable treatment, FET) nur Unternehmen sind, die in dem jeweils anderen Land ein „substantielles Geschäft“ betreiben.

Diese Regel ist eigentlich vernünftig, weil sie ausschließen soll, dass es zu einem Art Freihandels-Tourismus kommt: Das mussten die Australier erleben, als sie von einer Firma verklagt wurden, die einmal angab, ein Schweizer Unternehmen zu sein, und dann wieder einen Sitz auf Mauritius zur Grundlage ihres Rechtsstreits machten. Vordergründig will CETA dieses Rosinen-Picken zugunsten der Multis unterbinden.

Doch genau hier ist das Einfallstor für US-Unternehmen: Jedes große US-Unternehmen hat ein „substantielles Geschäft“ in Kanada – schon wegen des Freihandelsabkommens zwischen den USA und Kanada (NAFTA). Monsanto etwa rühmt sich auf seiner kanadischen Website, einer der „Top 100 Arbeitgeber in Kanada“ zu sein.

Die deutschen Mittelständler können von CETA im Hinblick auf die USA dagegen kaum profitieren: Nur die wenigsten haben in Kanada ein „substantielles Geschäft“, mit dem sie sich über NAFTA in die USA oder nach Mexiko katapultieren können.

Damit ist klar: Wenn CETA in Kraft tritt, brauchen die Amerikaner kein eigenes Freihandelsabkommen mit der EU mehr. Denn sie können über den Umweg Kanadas in jedes EU-Land expandieren. Sollten sie auf Schwierigkeiten stoßen, können sie über die – mehr oder weniger intransparent arbeitenden – Schiedsgerichte von den jeweiligen Staaten gewaltige Summen fordern, wenn es nicht nach ihrem Willen läuft.

Im Fall der pfälzischen Hütte kann sich jeder US-Multi, der eine solche Hütte einmal errichtet hat, Milliarden an Schadenersatzzahlungen von den deutschen Steuerzahlern erstreiten. Anders als bei normalen Gerichten sind die Sprüche von Schiedsgerichten verbindlich. In der Regel legen drei Schiedsrichter, von denen je einer von den Parteien benannt wird, eine Summe fest, die den Multis satte Gewinne und den Staaten erhebliche Kosten auferlegen.

Zwar versucht die Vereinbarung, eine gewisse Kultur der Unabhängigkeit in die Schiedsgerichte zu bringen. Doch die Formulierungen sind windelweich. Insbesondere kann es dazu kommen, dass eine Vereinbarung über die Befangenheit eines Schiedsrichters (code of conduct) erst nach der Ratifizierung von CETA getroffen wird. Die EU verweist in diesem Zusammenhang auf das Freihandelsabkommen mit Singapur, in dem ein solcher Code of Conduct vorgesehen ist.

Doch faktisch schafft CETA die nationale Gerichtsbarkeit ab, wenn es um richtig viel Geld geht.

Die Völker Europas und Kanadas sind dem Spiel der unkontrollierbaren Finanz-Eliten ausgeliefert. Die Konzerne haben, von der EU-Kommission am Parlament vorbei dazu ermutigt, ein gewaltiges Umsatzpotential – ohne das geringste Risiko.

Die von Angela Merkel angedrohte Gefährdung des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) im Zuge des NSA-Skandals erweist sich in diesem Licht als eine klassische Nebelkerze, schlimmer noch – als ein echter Schuss ins eigene Knie: Denn die Amerikaner brauchen TTIP nicht, wenn CETA ratifiziert wird. Die Europäer dagegen können in die USA nur über TTIP gelangen – wenn sie nicht zuvor mit erheblichen, realen Investments ein Geschäft in Kanada aufbauen wollen.

Die EU-Kommission erwartet, dass CETA Mitte 2014 in Kraft treten kann.

Wenn die EU-Staaten sich in den kommenden Monaten weiter von der Scheindebatte um die NSA weiter ablenken lassen, werden die großen US-Multis bald damit beginnen können, Europa aufzurollen.

Hans-Christian Ströbele kann dann seinem Mandanten Edward Snowden in Berlin jede Menge Genfutter kredenzen; Gregor Gysi kann Seminare über die unvollendete deutsche Souveränität in Chemnitz halten.

Die EU-Staaten werden zu diesem Zeitpunkt endgültig wehrlose Kolonien der US-Konzerne sein.

Früher hätte die Kommunisten gesagt: Zu jeder tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderung braucht man neben eiskalten ideologischen Positionen auch immer ein paar nützliche Idioten.

Den Völkern Europas kann es angesichts dieser Entwicklung eigentlich nur die Sprache verschlagen.

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Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel nach den jüngsten Gewaltexzessen eine Erklärung zur Sicherheit in Deutschland. Warschau sorgt sich um die eigenen Bürger: Am Sonntag war eine junge Polin von einem Flüchtling mit einer Machete ermordet worden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat von der Bundesregierung eine „Erklärung“ zu den jüngsten Gewalttaten in Deutschland gefordert. „Seit mehreren Wochen hören wir täglich von Terrorangriffen. Diese jüngsten Ereignisse haben auch polnische Bürger getroffen“, sagte Szydlo am Dienstag. Sie bezog sich dabei offenbar auf den Mord an einer Polin durch einen syrischen Flüchtling in Reutlingen.

„Der polnische Staat hat die Verpflichtung, eine Erklärung zu verlangen für die Ereignisse, eine ehrliche Information, weil sich das alles auf der anderen Seite unserer Grenze abspielt“, sagte Szydlo vor Journalisten. Die Regierung in Warschau steht der deutschen Flüchtlingspolitik seit langem kritisch gegenüber. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge einer europaweiten Quotenregelung lehnt sie entschieden ab.

Bereits am Montag hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die deutsche Regierung für die jüngsten Gewalttaten mitverantwortlich gemacht. „Die Sicherheitsdienste und die deutschen Politiker sind verantwortlich für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Waszczykowski auf einer Reise im jordanischen Amman. „Wir erwarten, dass sie uns das Warum dieser Taten erklären.“

Er stellte dabei auch einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und den islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg her, die von einem syrischen und einem afghanischen Flüchtling verübt worden waren. „Man versichert uns, dass es keine Probleme verursachen würde, Europa zu öffnen und eine derartige Welle von Migranten zu akzeptieren.“ Nun zeige sich, dass dies nicht der Fall sei, sagte Waszczykowski.

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…) Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Russen und Syrer haben die islamistischen Söldner in Aleppo komplett eingekreist, nachdem sie vergangenen Woche ihre Versorgungsroute gekappt hatten. Doch die Söldner könnten dazu übergehen, die Zivilbevölkerung von Aleppo als menschliche Schutzschilde einzusetzen.
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Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo besteht die Gefahr, dass die islamistischen Söldner die Einwohner von Aleppo, deren Anzahl unbekannt ist, als menschliche Schutzschilde benutzen. Westliche Sicherheitskreise bestätigten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass dies eine reale Gefahr sei, weil die Söldner in der Vergangenheit auf dieses Mittel zurückgegriffen haben, um einen „Massenmord“ durch Russen und Syrer zu propagieren. Die pro-westliche Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) bestätigt diese Methode der „Rebellen“. Auffällig ist, dass vor allem die Söldner-Truppe Dschaisch al-Islam, die auch an den Genfer Gesprächen teilgenommen haben und vom Westen unterstützt werden, diese Methode einsetzt. Al Jazeera berichtete im vergangenen Jahr: „Syrische Rebellengruppen haben Menschen in Käfige gesperrt und sie in die Nähe von Damaskus gefahren, um sie als menschliche Schutzschilde gegen schwere Luftangriffe durch die Regierung einzusetzen.“

Die islamistischen Söldner der Gruppe Fatah Halab wurden am Dienstag in Aleppo von der syrischen Armee (SAA) komplett eingekesselt. Bereits vor eineinhalb Wochen wurde die Versorgung der Söldner gekappt, berichtet Al-Masdar News. Was besonders nachteilig für die Söldner ist, ist die Tatsache, dass die 4. Mechanisierte Division der SAA 90 Prozent des Al-Layramoun-Viertels, in der sich zahlreiche Industrieanlagen befinden, kontrolliert. Die Söldner haben nur noch die Kontrolle über die Bus-Station im Norden der Stadt.

Die SAA hat auch erstmals seit dem Jahr 2012 die Kontrolle über das Viertel Bani Zaid errungen. Die Söldner haben zwei Optionen: entweder sie führen einen aussichtslosen Kampf oder die ergeben sich der SAA und ihren russischen Verbündeten. Die New York Times berichtet, dass die SAA den Söldnern in Aussicht gestellt haben, sich zu ergeben. Zudem habe die SAA eine sichere Route aus der Stadt geschaffen, um den Söldnern den Ausweg zu ermöglichen, nachdem sie die Waffen niedergelegt haben.
Ausschlaggebend für den enormen Rückschlag gegen Fatah Halab waren die russischen Luftangriffe auf die Stellungen der Söldner in Aleppo. Nach Informationen des syrischen Spezial-Kommandos „Tiger Forces“ sollen die Russen zahlreiche Militärfahrzeuge der Söldner in Kafr Hamra, Bayyanoun, Hayyan, Harita und Anadan zerstört haben. Alleine in der Nacht von Montag auf Dienstag soll die russische Luftwaffe über 40 Luftschläge gegen die Islamisten ausgeführt haben, so Al-Masdar News.

US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
Hillary Clinton wird gegen Donald Trump antreten. Doch über ihrer Kandidatur liegen erhebliche Schatten. Sie wird mit Manipulationen und Korruption in Verbindung gebracht. Die Demokraten fürchten weitere unangenehme Enthüllungen und haben vorsorglich die Russen für einen demaskierenden Leak verantwortlich gemacht.
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Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Die frühere Außenministerin Hillary Clinton ist nun auch offiziell die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Bei einem Parteitag in Philadelphia stimmten am Dienstag mehr als 2381 Delegierte für Clinton, womit sie die erforderliche absolute Mehrheit erreichte.

Clinton ist in den vergangenen Tagen durch die Veröffentlichung der DNC-Emails unter Druck geraten. Aus den Emails geht nicht nur hervor, dass die Demokraten hinter einer ausgemachten Schmierenkampagne gegen Donald Trump stecken. Auch Bernie Sanders sollte diskreditiert werden – unter anderem, weil er Atheist ist. Die DNC-Vorsitzende Debbie Wasserman Schultz musste zurücktreten. Julian Assange von Wikileaks kritisierte, dass Clinton Wasserman Schultz nach dem Bekanntwerden ihres Fehlverhaltens lobte und ihr versprach, sie zum Teil ihrer Kampagne zu machen. Assage sagte auf Democracy Now, dass Clinton damit ihren Hang zur Korruption belege: Sie habe jemanden belohnt, dem Manipulation und Intrigen vorgeworfen wurden. Dies lasse nichts Gutes für eine mögliche Präsidentschaft von Clinton erwarten. Clinton habe damit gezeigt, dass sie für Korruption anfällig sei, weil ihr persönliche Loyalitäten wichtiger seien als das Wohl der Allgemeinheit.

An der Kür Clintons hatte kein Zweifel bestanden. Die Ex-Außenministerin hatte sich in den Vorwahlen der Demokraten gegen den linksgerichteten Senator Bernie Sanders durchgesetzt. Zudem hatte sie die große Mehrheit der sogenannten Superdelegierten hinter sich. Dies sind aktuelle oder frühere Amtsträger der Partei, die in ihrem Votum über den Kandidaten frei, also nicht an die Vorwahlergebnisse gebunden waren.

Gleichwohl zeigt der bisherige Verlauf des Parteitags, dass Clintons Kandidatur in der Partei nicht auf ungeteilte Begeisterung stürzt. Auch am zweiten Tag der Versammlung brachen Sanders-Anhänger immer wieder in stürmische „Bernie, Bernie“-Sprechchöre aus.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
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Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter wachsen deutlich langsamer als erhofft. Apple verkauft weniger iPhones, Twitter kämpft noch immer mit einem nicht erkennbaren Geschäftsmodell.
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Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple hat erneut deutlich weniger iPhones verkauft. Der Absatz des Smartphones brach im abgelaufenen Quartal um 15 Prozent ein, wie der US-Technologiekonzern am Dienstagabend mitteilte. In den drei Monaten zuvor hatte es erstmals seit der Markteinführung 2007 ein Minus gegeben, damals von gut 16 Prozent. Apple ist seit Jahren stark abhängig vom iPhone. Es steht für etwa zwei Drittel der gesamten Erlöse.

Der Nettogewinn des lange Zeit erfolgsverwöhnten Unternehmens aus dem Silicon Valley stürzte um 27 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar ab. Der Umsatz sank um 14,6 Prozent auf 42,36 Milliarden Dollar, nicht ganz so deutlich wie von Analysten befürchtet. 40,4 Millionen iPhones gingen im Frühjahr über die Ladentische, ebenfalls etwas mehr als gedacht.

Apple-Aktien verteuerten sich daraufhin im nachbörslichen US-Handel um 6,5 Prozent.

Klare Einbußen verzeichnete die wertvollste börsennotierte Firma der Welt auch mit iPads und Mac-Computern. Positiv entwickelte sich dagegen die Servicesparte, zu der der App Store, der Bezahldienst Apple Pay sowie Cloud-Dienstleistungen zählen. Hier kletterten die Erlöse um knapp 19 Prozent auf sechs Milliarden Dollar.

Probleme hat Apple in China, eigentlich einer der Wachstumstreiber des US-Konzerns. Hier schrumpfte das Geschäft um ein Drittel, nachdem es im Vorjahreszeitraum noch ein Plus von 112 Prozent gab. In China wird die Konkurrenz immer stärker, vor allem von Anbietern günstigerer Smartphones. Zudem habe sich das konjunkturelle Umfeld seit Jahresbeginn verschlechtert, so Apple-Chef Tim Cook.

Im laufenden vierten Quartal des Geschäftsjahres 2015/16 rechnet das Unternehmen mit Umsätzen von 45,5 bis 47,5 Milliarden Dollar. Von Reuters befragte Analysten hatten zuletzt im Schnitt mit 45,71 Milliarden Dollar kalkuliert.

Twitter hat angesichts zunehmender Konkurrenz von Rivalen wie Snapchat und Instagram zwischen April und Juni das geringste Quartalswachstum seit dem Börsengang im Jahr 2013 hingelegt. Der Umsatz stieg binnen Jahresfrist um etwa ein Fünftel auf 602 Millionen Dollar, wie der Online-Kurznachrichtendienst am Dienstagabend mitteilte. Der Nettoverlust verringerte sich um gut ein Fünftel auf 107,2 Millionen Dollar. Die durchschnittliche Zahl der aktiven monatlichen Nutzer stieg im zweiten Quartal nur leicht auf 313 Millionen von 310 Millionen im ersten Vierteljahr. Die Twitter-Aktie brach nachbörslich um mehr als zehn Prozent ein.

Mit seinem Ausblick enttäuschte Twitter die Investoren: Für das laufende Quartal rechnet Twitter mit einem Umsatz von 590 bis 610 Millionen Dollar und damit deutlich weniger als Analysten mit 678 Millionen Dollar.

Twitter-Gründer Jack Dorsey hatte im Oktober das Zepter wieder dauerhaft übernommen, um das Unternehmen auf Vordermann zu bringen. Er setzt auf neue Videodienste und will Anzeigenkunden noch gezielter ansprechen. Unter anderem sollen Football-Spiele über Twitter übertragen werden. Doch auch die Konkurrenten Facebook, Snapchat und Youtube sind auf diesem Gebiet aktiv. Unter Analysten kursierte Skepsis: „Seit fast einem Jahr ist Dorsey zurück. Aber man kann nicht erkennen, ab wann eine Besserung einsetzt, die die Investoren glücklich macht“, sagte Patrick Moorhead von Moor Insights & Strategy.

In der jüngeren Vergangenheit hat Twitter seine Nutzerzahlen kaum noch steigern können. Das Unternehmen steht auch unter dem Druck verstärkter Konkurrenz von Facebook und Google. Facebook legt seine aktuelle Quartalsbilanz am Mittwochabend nach US-Börsenschluss vor.

Mitte Juni hatte Twitter mitgeteilt, beim Berliner Musikdienst Soundcloud einzusteigen. Laut dem Technologie-Onlineportal Re/Code hat Twitter rund 70 Millionen Dollar in das 2008 gegründete Startup investiert. Bei Soundcloud können Nutzer Musik und andere Audiodateien hochladen und sie teilen.

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