CDU will keine Neuwahlen: Grüne wollen wieder mitmischen

Die CDU wird keinesfalls in Neuwahlen gehen, wenn es mit der SPD nicht klappt. Generalsekretär Gröhe will Ergebnisse, Bundestags-Präsident Norbert Lammert sieht andere Alternativen.

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Union und SPD wollen in ihren Koalitionsverhandlungen am Dienstag erste Ergebnisse bei den Themen Arbeit, Rente, Familien und Frauen sowie weitere Punkte in der Außenpolitik beschließen. Die große Verhandlungsrunde aus rund 75 Vertretern von CDU, CSU und SPD kam am Mittag in der Berliner SPD-Zentrale zu ihrer fünften Sitzung zusammen. Große Streitpunkte wie etwa die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns oder die Finanzierung einer Besserstellung von Müttern bei der Rente wurden ausgeklammert. Angesichts des schleppenden Fortschritts betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei seiner Ankunft im Willy-Brandt-Haus: „Wir wollen den Erfolg dieser Verhandlungen.“

In Neuwahlen sehen weder Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) noch Gröhe eine Alternative. „Ich sehe weder die Notwendigkeit noch die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen“, sagte Lammert. Er verwies auf die hohen Hürden: „Dann liegt die Schlussfolgerung noch näher, dass es auch ohne Neuwahlen zu einer stabilen Regierung kommen kann.“ Neuwahlen seien aus gutem Grund nicht leicht herbeizuführen, sagte Gröhe: „Aber wir haben keine Angst davor, wenn die Wählerinnen und Wähler neu entscheiden müssen.“

Erst am Wochenende hatten die Grünen wieder „Hier!“ gerufen: Sie seien zu einer Koalition mit Merkel bereit, sollten die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD noch scheitern. „Wir werden nicht unsere Türen verbarrikadieren“, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der „Bild am Sonntag“. „Doch ich bleibe skeptisch“, schränkte die Politikerin ein. Vor allem in der Klimaschutz- oder Flüchtlingspolitik sowie der doppelten Staatsbürgerschaft gebe es große Differenzen.

Neuwahlen waren ins Gespräch gekommen, nachdem angesichts härteren Auftretens der SPD auch ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen wurde. Über den Gesprächen hängt als Damoklesschwert zudem das nach Abschluss der Koaltionsverhandlungen geplante SPD-Mitgliedervotum, dessen Ausgang nicht vorhersebar ist. Zur Aufforderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Union müsse nun liefern, entgegnete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Wer etwas geliefert haben möchte, der sollte besser zu Zalando gehen. Bei uns wird nicht geliefert – bei uns wird hart verhandelt.“

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