EU-Kommission zerrt Deutschland wegen Schienennetz vor Gericht

Die EU-Kommission stört sich nicht nur an den hohen Exporten Deutschlands. Nun zerrt die Kommission Deutschland wegen Subventionen für das deutsche Schienennetz vor Gericht.

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Die EU-Kommission trägt den Streit mit der Bundesregierung über das deutsche Schienennetz erneut vor Gericht aus. Die Brüsseler Behörde zog am Mittwoch vor den Europäischen Gerichtshof, weil Deutschland nicht sicherstelle, dass keine Subventionen für das Schienennetz der Deutschen Bahn in die Konzernsparten Personen- und Güterverkehr fließen würden. Die Bundesregierung habe damit gegen zentrale Bestimmungen des ersten Eisenbahnpakets über finanzielle Transparenz aus dem Jahr 2001 verstoßen.

Die Buchführung der beiden Bereiche Infrastruktur und Verkehrsleistungen sei nicht so, dass das Verbot einer Übertragung von Leistungen ersichtlich sei. „Ein solches Vorgehen könnte den Wettbewerb verzerren und möglicherweise denjenigen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen, die öffentliche Zuwendungen erhalten“, erklärte die EU-Kommission. Das widerspreche EU-Recht.

Bundesregierung und Bahn gaben sich unbeeindruckt: „Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Vorwürfe unbegründet“, sagte ein Sprecherin. Die Bilanzvorschriften der Bahn verhinderten eine Subventionierung anderer Bahn-Sparten. Ein Sprecher des Staatsunternehmens sagte: „Wir sehen der erneuten Klage der EU-Kommission sehr gelassen entgegen, nachdem sie bei diesem Themenkomplex bereits im Februar dieses Jahres vor dem EuGH in allen Punkten gescheitert ist.“

Im Februar hatte der EuGH gegen die EU-Kommission entschieden und geurteilt, dass die Bahn sich nicht von ihrem Schiennetz trennen müsse. Damals ging es insgesamt um den Konzernaufbau und die Frage, ob Netz und Betrieb unter einem Dach sein dürfen.

Inzwischen hat die Kommission Vorschläge für ein viertes Eisenbahnpaket vorgelegt, das zumindest eine Trennung der Finanzströme zwischen Netz und übrigen Konzernteilen verlangt. Damit soll sichergestellt werden, dass auch Konkurrenten das Netz ohne Diskriminierung nutzen können und so mehr Verkehr auf die Schiene kommt. Bahn und Bundesregierung wollen der EU hier mittlerweile entgegenkommen. Im Gespräch ist ein Fonds, in den sämtliche Netz-Gewinne eingezahlt werden und der dann wiederum Investitionen in die Schienenwege speisen soll.

Der Umgang mit dem deutschen Schienennetz sorgt seit Jahren für Streit. Das Netz wird jährlich mit Milliardensummen aus Steuergeldern subventioniert.

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