Portugal macht neue Schulden: Risiko für Deutschland steigt

Die Wahrheit hinter der Erfolgsmeldung der neuen Kredite für Portugal: Die Arbeitslosigkeit ist während der „Rettung“ dramatisch gestiegen. Die alten Kredite sind noch lange nicht getilgt. Eine Staatspleite ist früher oder später unausweichlich. Mit jedem neuen Kredit, den die Finanz-Märkte bejubeln, steigt das Risiko für Deutschland.

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Die Finanz-Märkte jubeln: Portugal kehrt an die Finanz-Märkte zurück, kann endlich neue Kredite aufnehmen.

Portugal ist zurück im Schulden-Kasino.

Reuters schreibt:

Portugal gewinnt zunehmend Vertrauen bei Investoren zurück und kann sich günstig verschulden. Die Emission von kurzfristigen Anleihen spülte am Mittwoch eine Milliarde Euro in die Staatskasse. Das Euro-Krisenland konnte dabei Anleger mit niedrigeren Zinsen ködern als zuletzt.

Die durchschnittliche Rendite bei Papieren mit drei Monaten Laufzeit fiel auf 1,08 von 1,16 Prozent bei einer vorigen Emission. Bei Zwölf-Monats-Bonds sank der Wert auf 1,49 von 1,62 Prozent. „Die Auktion verlief recht gut“, sagte Orlando Green, Anleihen-Stratege bei der französischen Bank Credit Agricole. Neben den positiven Konjunktursignalen habe sie dazu beigetragen, dass die Rating-Agentur Moody’s vor kurzem ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes auf „stabil“ von „negativ“ angehoben habe.

Portugal will Mitte 2014 das Rettungsprogramm seiner Euro-Partner in Höhe von 78 Milliarden Euro hinter sich lassen und finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen. Der Weg dorthin sei aber noch weit und die Rückkehr zum Kapitalmarkt steinig, sagte Analyst Filipe Silva von der portugiesischen Banco Carregosa.

Die Staatsverschuldung Portugals explodierte seit der „Euro-Rettung“ auf etwa 128 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist das Niveau Griechenlands bei Ausbruch der Krise. Die Arbeitslosigkeit stieg von unter acht Prozent in 2008 auf mittlerweile über 17 Prozent. Mehr als 42 Prozent der unter 24-Jährigen waren im Frühjahr ohne Arbeit. EU-Kommissionspräsident Barroso ist es gelungen, durch die Rettung der Banken seines Heimatlandes eine ganze Generation ihrer Zukunft zu berauben.

Sahra Wagenknecht von den Linken hat einmal genauer hingesehen. Ihr Fazit von der „Rettung“: die deutsche Steuerzahler zahlen für für die Super-Reichen und die Banken.

Etwa 78 Milliarden Euro wurden Portugal an „Hilfen“ zugesichert. Davon wurden bisher 65,8 Milliarden ausgereicht. Etwa jeweils 22 Milliarden Euro stammen aus dem EU-Haushalt beziehungsweise dem Europäischen Finanzstabilsierungsmechanismus (EFSM), der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) der EU-Mitgliedsstaaten sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Darüber hinaus hat die Europäische Zentralbank (EZB) ebenfalls im Umfang von rund 22 Milliarden Euro den Banken und Investoren portugiesische Staatsanleihen abgekauft. Nun wurde eine neue Kredittranche in Höhe von 5,6 Milliarden Euro – davon 3,7 Milliarden Euro durch den EFSF – bewilligt. Portugal soll damit seine Schulden bei Banken und Vermögenden bedienen.

Die Steuerzahler zahlen somit für Reiche und Banken. Denn Portugal wird aufgrund der Schuldenlast und der wachstumsfeindlichen Kürzungsdiktate die Kredite nicht zurückzahlen können. Die Vereinbarung mit Portugal, das Memorandum of Understanding, sieht gar vor, dass Steuern für Unternehmen – insbesondere Kapitalgesellschaften – gesenkt werden.

Deutschland haftet für rund 20 Prozent des EU-Haushalts, 29 Prozent (inklusive einer Übersicherung) der EFSF und etwa sechs Prozent des IWF. Deutschland hält auch 27 Prozent der Anteile der EZB: Allerdings ist unklar, wie sich ein Staatsbankrott Portugals auswirken würde, denn wahrscheinlich würden Anleihen der EZB von einem Schuldenschnitt ausgenommen. Daher geht es bei den bisherigen „Portugal-Hilfen“ für die hiesigen Steuerzahler um etwa 13 Milliarden Euro.


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