EU will Bürger mit Drohnen rund um die Uhr überwachen

Politik und Rüstungskonzerne treiben das EU-Drohnenprojekt voran. Es gehe ihnen dabei um den Schutz der Bürger vor Katastrophen und Afrikanern. Tatsächlich sollen die Steuergelder in Milliardenhöhe vor allem dazu eingesetzt werden, die Bürger zu überwachen wie nie zuvor.

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Die Verteidigungs- und Außenminister der EU-Staaten diskutieren seit Montag in Brüssel über den Einsatz von Drohnen zur zivilen Nutzung. Ziel sei die Vorbeugung gegen Katastrophen und die Abschreckung von Menschenhandel an den EU-Außengrenzen. Tatsächlich geht es um die Umverteilung von Steuergeld.

Die umfangreichen Ergebnisse des EU-Militärrates werden betonen, wie wichtig die Entwicklung gemeinsamer europäischer Drohnen ist, zitiert EurActiv einen Diplomaten. Zudem betrachte man Technologien zur Betankung in der Luft als notwendig für die europäischen Luftstreitkräfte.

Die Verteidigungsminister müssen auch die Finanzierung ihrer Drohnenvorhaben planen. Nach geltendem EU-Recht müssen die Steuerzahler das Projekt finanzieren, wenn nachgewiesen werden kann, dass es sowohl militärischen als auch zivilen Zielen dient. Daher sollen dieselben Drohnen, die derzeit vom Militär genutzt werden, künftig auch der Grenzüberwachung dienen (mehr hier).

Am Dienstag gibt es ein Treffen der Europäischen Verteidigungsagentur, die sich aus den EU-Verteidigungsministern zusammensetzt. Dort sollen die Defizite bei der Drohnenentwicklung auf EU-Level besprochen werden. Jeder Fortschritt könnte zu einem Durchbruch beim EU-Gipfel im Dezember führen, der sich mit militärischen Fragen beschäftigt.

Politik und Rüstungskonzerne forcieren das Drohnenprojekt

Ein steuerfinanziertes Drohnenprogramm würde von der Drohnen-Industrie begrüßt werden. Diese hat ein gemeinsames Drohnenprogramm der EU offen unterstützt. Auch Politik, Militärs und Polizei freuen sich auf die neue Technik und die damit verbundenen Möglichkeiten.

Im Juni starteten der deutsch-französische Konzern EADS, die französische Dassault und die italienische Finmeccanica ein gemeinsames Drohnenprojekt. Die Konzerne versprachen, das gemeinsame Programm werde „die schwierige Haushaltslage optimieren, indem die Steuergelder für Forschung und Entwicklung zusammengelegt werden“.

Die drei Unternehmen sagten, dass die von ihnen gemeinsam entwickelten MALE-Drohnen die 24-Stunden-Überwachung erlaubten. MALE steht für mittlere Flughöhe und Langzeiteinsatz (medium-altitude long endurance).

Die Forderungen aus Industrie und Politik nach einem gemeinsamen EU-Drohnenprogramm sind nicht neu. Doch nun kommt Bewegung in die Angelegenheit, da das Thema am 19. und 20. Dezember auf höchster EU-Ebene beraten wird.

Am Montag sprach der italienische Außenminister Emma Bonino über den Vorschlag, im Mittelmeer eine Militäroperation gegen den Menschenhandel zu starten. Dies ist eine Reaktion auf die Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa, bei der über 270 Leichen aus dem Mittelmeer geborgen wurden.

EU-Projekt Eurosur startet noch 2013

Anfang November hatte das EU-Parlament das EU-Grenzüberwachungssystem Eurosur mit überwältigender Mehrheit abgesegnet, berichtet heise. Doch es wird nichts zur Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen beitragen. Vielmehr wird an den südlichen Außengrenzen Europas Überwachung im großen Maßstab erprobt. Auch hier könnten die Kosten rasch aus dem Ruder laufen.

Nicht nur mit Drohnen, sondern auch mit Sensoren und Satelliten-Suchsystemen sollen künftig die Anrainerstaaten das Mittelmeer ständig im Blick haben. Angeblich geht es darum, illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität wie Drogen- oder Menschenhandel zu verhindern.

Doch die Flüchtlingsproblematik kann mit Drohnen nicht gelöst werden. Denn sie ist die Folge der verfehlten sogenannten Entwicklungspolitik, die nur den Reichtum korrupter Cliquen in Afrika vermehrt. Wenn man verhindern will, dass Tragödien wie Lampedusa zum Normalfall werden, dann muss man die unkontrollierte Überweisung von Steuer-Milliarden nach Afrika stoppen (mehr hier).

Das Eurosur-System soll den Informationsaustausch über neue nationale Koordinationszentren verbessern und mit der Grenzschutzagentur Frontex in Polen vernetzt werden. Eurosur sei vollkommen unnötig, sagte Cornelia Ernst von der Linksfraktion. Denn es gebe bereits mehr als genug Überwachung an den europäischen Außengrenzen.

In einer von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie werden die Kosten für den Aufbau von Eurosur auf gut 874 Millionen Euro geschätzt. Die EU-Kommission hatte zunächst nur 339 Millionen einplant. Das Geld werde zudem sinnlos verbrannt, da das Großprojekt sie geplanten Ziele nicht erreichen werde.

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