Banken-Rettung in Europa: Niemand will zahlen

Die Banken-Rettung ist die heißeste Kartoffel, die die EU derzeit anzubieten hat: Die europäischen Banken weigern sich, in einen Rettungsfonds einzuzahlen. Die EZB drängt auf rasche Beteiligung der Sparer. Wolfgang Schäuble lehnt länderübergreifende Rettungen ab.

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Der von der Branche zu füllende Topf für die Rettung von Banken füllt sich in Deutschland nur spärlich. Nach drei Jahren liegen erst 1,8 Milliarden Euro darin – zu wenig für die Rettung auch nur einer einzigen größeren Bank. Die für die Finanzmarkt-Stabilisierung zuständige Behörde FMSA erklärte, sie könnte im Notfall auch Sonderbeiträge von den Banken einsammeln, wenn das Geld nicht reiche.

Die Banken in der Euro-Zone sollten nach Ansicht der Europäischen Zentralbank (EZB) Kapitalprobleme so schnell wie möglich angehen. Notenbank-Chef Mario Draghi riet den Instituten am Freitag, damit nicht bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests im Oktober 2014 zu warten. Viele Geldhäuser hätten bereits begonnen, ihre Bilanzen zu stärken, um den Fitness-Check zu bestehen, sagte Draghi auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt. „So gesehen hat der Test schon zu Resultaten geführt – und ich ermutige die Banken, damit weiterzumachen.“

Sollte es einzelnen Banken nicht gelingen, ihre Kapitalpuffer über die Märkte zu schließen, müssten öffentliche Sicherheitsnetze auf nationaler wie europäischer Ebene zur Verfügung stehen, sagte Draghi. Um Eigentümer und Gläubiger der Institute wie geplant bei Kapitalspritzen für marode Banken zu beteiligen, dürften die Instrumente dafür nicht erst wie bisher geplant 2018 zur Verfügung stehen. „Weit vor diesem Termin“, forderte Draghi. „Je eher, desto besser.“ Deutsche-Bank -Chef Jürgen Fitschen forderte, die Gläubigerbeteiligung müsse Ende 2014 feststehen. „Nicht 2018, das wäre viel zu spät.“ Dann könne man überzeugend sagen, dass eine Pleite-Bank – egal wie groß sie sei – nicht mehr dem Steuerzahler zur Last falle.

Für Draghi steht allerdings fest, dass es ganz ohne staatliche Hilfen am Ende auch nicht gehen dürfte: „Wenn es zeitlich und realistischerweise nicht möglich ist, den Privatsektor heranzuziehen, hat der öffentliche Sektor auch seiner Verantwortung gerecht zu werden.“ Draghi betonte, dass öffentliche Hilfen dann aber im Nachhinein von den Banken über eine Abgabe wieder zurückgezahlt werden müssten. „In dem neuen System würde der Steuerzahler niemals bezahlen.“

Die Bundesregierung lehnt direkte Kapitalspritzen für marode Banken aus dem Rettungsfonds ESM weiter kategorisch ab. „Das ist fernab jeder Realität“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag in Frankfurt. Bevor gemeinsame Mittel aus dem ESM dafür genutzt werden könnten, fehlendes Geld für Banken bereitzustellen, seien jene Staaten in der Pflicht, deren Banken Kapitalprobleme hätten. Es sei wichtig, dass die richtige Reihenfolge bei der Haftung, bei der Rettung oder Abwicklung von Banken eingehalten werde, bekräftigte der CDU-Politiker auf dem „European Banking Congress“. Erst müssten Eigner und Gläubiger eines Instituts bezahlen, danach die Nationalstaaten und erst ganz am Schluss der europäische Steuerzahler.


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