Euro-Staaten: Schulden-Krise muss durch mehr Schulden gelöst werden

Die Euro-Zone will Schulden-Ländern mit weiteren Krediten helfen, weniger Schulden zu machen. EU-Parlamentspräsident Schulz will die Banken sogar dazu zwingen, den Unternehmen Kredite zu geben.

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Die Euro-Regierung haben den Stein der Weisen gefunden: Die Schulden-Krise ist am besten mit neuen Schulden zu lösen. Geht es nach EU-Parlamnetspräsident Martin Schulz, müssten die Banken sogar gezwungen werden, den Unternehmen Kredite zu geben.

Das Problem: Die Unternehmen wollen gar keine Kredite. Doch die Staatschefs glauben, dass man mit Krediten Reformen vorantreiben kann.

Die Regierungen der Euro-Zone wollen einem EU-Dokument zufolge einzelnen Staaten künftig mit günstigen Krediten bei Reformvorhaben unter die Arme greifen. Diese Darlehen wären nicht direkt an die Kosten der geplanten Strukturreformen gekoppelt, sondern als generelle Unterstützung für die Wirtschaft gedacht, geht aus einem Reuters am Freitag vorliegenden Entwurfspapier zur Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels im Dezember vor. Es gehe darum, rechtlich verbindlich bestimmte Reformziele zu vereinbaren, mit deren Erreichen dann die Auszahlung bestimmter Geldtranchen verbunden wäre. Attraktiv würden die Kredite durch die geringen Zinsen, die unter dem Niveau liegen, das am Finanzmarkt verlangt wird.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will die Banken angesichts der Wirtschaftskrise in Südeuropa notfalls zur Kreditvergabe an Unternehmen zwingen. „Banken decken sich für quasi null Zinsen bei der EZB mit Geld ein, nur um es zu bunkern oder für sich selbst gewinnbringend anzulegen“, klagte der SPD-Politiker am Freitag bei einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin. „Wir müssen wirklich prüfen, ob wir die Banken rechtlich dazu verpflichten können, das billige Geld zumindest anteilig an die Wirtschaft weiterzugeben.“ Die Institute können sich derzeit bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für fast null Prozent Geld beschaffen, doch die Geldflut hat die Konjunktur in Südeuropa bislang kaum angekurbelt.

Bei den Instituten stößt Schulz‘ Vorschlag auf Unverständnis. Die Kreditprobleme der südeuropäischen Länder müssten eher durch Strukturreformen in den Krisenstaaten gelöst werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, der Nachrichtenagentur Reuters. Hierzu zähle auch der Umbau des jeweiligen Bankensektors. „Die Entscheidung über eine Kreditvergabe muss aber auch weiterhin in den Händen der Bank liegen.“

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat wegen der Krise in vielen Euro-Ländern einen Billionenbetrag zu extrem niedrigen Zinsen an die Geschäftsbanken verliehen – in der Hoffnung, dass sie es an Unternehmen weiterleiten. Stattdessen sei das Kreditvolumen in der Euro-Zone seit Anfang 2010 um sechs Prozent gefallen, sagte Schulz. „Bei den aktuellen Zinssätzen bekommen die depressiven Volkswirtschaften genau das nicht, was sie am meisten brauchen: eine Geldspritze.“

Um den Krisenländern zu helfen, hat die EZB einen Strafzins für Banken erwogen, die Geld bei ihr parken. Nach Ansicht von Deutsche-Bank -Chef Jürgen Fitschen ist das keine gute Idee. Banken müssten sich immer überlegen, wie sie ihr Geld zurückbekämen, sagte er auf einem Bankenkongress in Frankfurt. „Wenn sie darauf keine befriedigende Antwort kriegen, verleihen sie ihr Geld nicht, nur weil die Zentralbank das will und damit droht, Geld dafür zu verlangen, dass sie ihr Geld bei ihr parken“, erklärte Fitschen. „Das wäre grotesk. Damit würden wir eine neue Krise schaffen.“

Die deutschen Unternehmen haben dem Bankenverband zufolge kein Problem, frisches Geld zu bekommen. „Im Gegenteil: Der Markt wird von den Banken mit attraktiven Konditionen umworben“, sagte Kemmer. „In Deutschland liegt unser Problem eher darin, dass wir mehr Angebot als Nachfrage haben.“


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