Blamiert: EU bot Ukraine zu wenig Geld für Abkommen

Die EU hat offenbar in letzter Sekunde versucht, die Ukraine mit einem Kredit-Versprechen zu ködern. Doch das Geschenk war für die Ukraine uninteressant: Der Deal war aus der Sicht Kiews geradezu lächerlich. Allein die Umstellung der technischen Standards hätte die Ukraine 165 Milliarden Euro gekostet.

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Die Europäische Union soll der Ukraine nach den Worten des ukrainischen Regierungschefs Nikolai Asarow für den Fall der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens einen Kredit von einer Milliarde Euro angeboten haben. Das meldet Ria Novosti. Doch der Kredit war für die Ukraine nicht attraktiv: So würde allein die Anpassung der technischen Regelungen an die EU-Standards in den nächsten zehn Jahren die Ukraine nach Angaben der Regierung 165 Milliarden Euro kosten.

Die ukrainische Regierung habe Brüssel um Finanzhilfe für die Umsetzung der technischen EU-Standards im Rahmen der Assoziierung gebeten, teilte Asarow am Samstag in einer Sendung des ukrainischen TV-Senders Inter mit. „Bei unseren Verhandlungen ging es um die Summe von einer Milliarde Euro mit einer Laufzeit von sieben Jahren. Eine beeindruckende Summe nicht wahr?“

Nach der Abkehr der Ukraine von der EU will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin grundsätzlich über das Verhältnis Europas zu seinen östlichen Nachbarstaaten sprechen. „Wir erleben, dass von russischer Seite die Mitgliedschaft in der östlichen Partnerschaft, die Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, als gegen Russland gerichtet verstanden werden“, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft am Samstag. Dies sei jedoch nicht der Fall.

Dass die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschrieben habe, hänge auch damit zusammen, was die Vereinbarung für die Beziehungen des Landes zu Russland bedeutet hätte. „Deshalb werden wir noch einmal mit Russland sprechen müssen, damit es nicht immer zu der Situation kommt: entweder – oder“, erklärte Merkel.

Merkel will am Donnerstag zu einem EU-Gipfel zum Thema „Östliche Partnerschaft“ nach Vilnius reisen. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die seit vielen Jahren verfolgten Pläne zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommen mit der EU fallengelassen und stattdessen die Gespräche über bessere Beziehungen zu Russland wiederbelebt. Das Land mit seinen 46 Millionen Einwohnern ist hoch verschuldet und muss sich kommendes Jahr über 17 Milliarden Dollar beschaffen, um seine Gasrechnung in Russland sowie andere Verpflichtungen zu begleichen.

„Die Entscheidung, die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU auszusetzen, war schwierig, aber die einzige Möglichkeit in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage der Ukraine“, rechtfertigte Ministerpräsident Mykola Assarow die Kehrtwende der Regierung. Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko rief ihre Anhänger zu Protesten auf.

Wenige Stunden vor der überraschenden Absage der Regierung in Kiew war der Streit über Timoschenko eskaliert. Das Parlament lehnte sechs Gesetzesvorlagen ab, die der erkrankten 52-Jährigen die Ausreise zur Behandlung nach Deutschland ermöglicht hätten. Dies hatte die EU zur Bedingung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht.

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