Erfolg für Teheran: Einigung im Atom-Streit

Der Iran hat sich mit den UN-Vetostaaten und Deutschland auf eine Lösung im Atomstreit geeinigt. Der Iran darf die Uran-Anreicherung fortsetzen. Die Sanktionen werden gelockert.

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Im jahrelangen Atomstreit mit dem Iran haben die Weltmächte einen Durchbruch erzielt. Die fünf UN-Vetostaaten und Deutschland einigten sich mit der Islamischen Republik nach gut viertägigen Verhandlungen in Genf auf ein Übergangsabkommen, wie die Unterhändler beider Seiten in der Nacht auf Sonntag mitteilten. Im Gegenzug für eine Lockerung von Wirtschaftssanktionen erklärte sich der Iran bereit, Teile seines Atomprogramms auszusetzen und Kontrollen der Vereinten Nationen zuzulassen. Die auf sechs Monate angelegte Vereinbarung sei ein wichtiger erster Schritt für eine umfassende Lösung, sagte US-Präsident Barack Obama. Er warnte allerdings, sollte der Iran seine Zusagen nicht einhalten, würden die Sanktionen wieder verschärft und der Druck auf die Regierung in Teheran erhöht.

Die Übergangseinigung zwischen den Weltmächten und dem Iran im jahrelangen Atomstreit erkennt nach Worten von Präsident Hassan Ruhani die „nuklearen Rechte“ der islamischen Republik an. Die Vereinbarung erlaube es dem Iran, die Anreicherung fortzusetzen, erklärte Ruhani am Sonntag in einer live übertragenen Fernsehansprache. Der Iran werde die Anreicherung des Nuklearbrennstoffs ähnlich wie bislang fortsetzen, ergänzte Ruhani. US-Außenminister John Kerry hatte zuvor erklärt, ein Recht auf die Anreicherung von Uran sei nicht eingeräumt worden.

Der Iran habe einen starken Willen, die Gespräche über eine umfassende Einigung umgehend zu beginnen, sagte Ruhani weiter. Der Erfolg der Gespräche sei den Empfehlungen des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei zu verdanken, erklärte Ruhani. Chamenei selbst erklärte, die Einigung bilde die Grundlage für weitere Erfolge. Die Gebete der Nation hätten zu dem Erfolg beigetragen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einem Wendepunkt. „Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt nähergekommen.“ Nach zehn Jahren der Verhandlungen, auch des Stillstands und der Konfrontation, sei erstmals eine politische Einigung über erste substanzielle Schritte erzielt worden. „Die nächsten Monate müssen wir nutzen, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.“ US-Außenminister John Kerry erklärte, Israel und andere US-Verbündete in der Region seien nun sicherer.

Israel hat das Übergangsabkommen dagegen heftig kritisiert. „Das ist ein schlechter Deal“, sagte ein Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag in einer ersten Reaktion. Wirtschaftsminister Naftali Bennett, der Netanjahus Sicherheitskabinett angehört, erklärte im israelischen Armee-Rundfunk, Israel sehe sich nicht an die Vereinbarung gebunden. Es sei ein „schlechtes, sehr schlechtes Abkommen“ unterzeichnet worden.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, das Abkommen schaffe Zeit und Spielraum für weitere Verhandlungen, um den Konflikt zu beenden. Der französischer Außenminister Laurent Fabius bezeichnete es als einen wichtigen Schritt, um Sicherheit und Frieden zu gewährleisten. Es komme nun aber vor allem darauf an, dass die Umsetzung genau überwacht werde. Umstritten ist vor allem die Uran-Anreicherung, auf die der Iran bis zuletzt pochte und die ab einem gewissen Grad zum Bau von Atomwaffen genutzt werden kann. Der Iran habe lediglich das Recht zur zivilen Nutzung der Kernenergie zugestanden bekommen, sagte Fabius. Ein Recht auf die Anreicherung von Uran sei nicht eingeräumt worden, erklärte ein US-Regierungsvertreter.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte dagegen, das Atomprogramm seines Landes sei anerkannt worden. Dies sei ein großer Erfolg. Er sei zuversichtlich, dass die Uran-Anreicherung letztlich akzeptiert werde und alle Sanktionen aufgehoben werden. Die iranische Führung hat stets bestritten, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.

US-Angaben zufolge sagte der Iran zu, die Uran-Anreicherung zu auszusetzen. Auch soll der Bau des Schwerwasser-Atomreaktors bei Arak gestoppt werden. Diese Anlage könnte auch Plutonium herstellen, das für Bomben nutzbar wäre. Auch andere Plutonium-Arbeiten sollen eingefroren werden. Im Gegenzug werden gesperrte Gelder aus iranischen Ölverkäufen über 4,2 Milliarden Dollar freigegeben. Zudem wird der Handel unter anderem mit Erdölprodukten und Edelmetallen teilweise wieder ermöglicht. Die Sanktionen haben dem Land stark zugesetzt.

Nach jahrelangem Stillstand war vor allem nach der Wahl des moderaten iranischen Präsidenten Hassan Ruhani im Juni Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Die dritte Gesprächsrunde binnen fünf Wochen hatte am Mittwoch begonnen. Ziel der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas und Deutschlands waren vertrauensbildende Maßnahmen, um den Weg für weitere Gespräche zu ebnen. Nachdem sich Fortschritte abzeichneten stießen am Wochenende auch die Außenminister der Weltmächte hinzu. Aus Verhandlungskreisen war verlautet, dass eine diplomatische Formulierung gefunden worden sei, mit der zwar nicht ausdrücklich Iran das Recht auf Uran-Anreicherung zugestanden, aber eine Anerkennung eingeräumt werde, dass alle Staaten ein Recht auf Nutzung der Atomtechnik hätten.

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