Es gibt kein Risiko mehr: Schäuble erklärt Euro-Krise für beendet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt die Euro-Krise für beendet: Es existiere keine Ansteckungsgefahr mehr. Schäubles skurriler Optimismus ist eine reine Schutz-Behauptung: Tatsächlich hat Schäuble in Griechenland 80 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern verspielt. Das Geld, das bei Schulen und Kindergärten fehlt, wanderte in die Taschen der internationalen Banken.

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Die Milliarden-Zahlungen an die internationalen Banken im Zuge der Griechenland-„Rettung“ zeigen Früchte. Nachdem mindestens 240 Milliarden Euro zur Insolvenzverschleppung für ein kleines Agar-Land beim Fenster hinausgeworfen wurden, kommt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun zu der Erkenntnis, dass die Euro-Krise vorüber ist.

Griechenland und andere Euro-Krisenstaaten sind nach Ansicht von Schäuble aus dem Gröbsten heraus. „Wir haben keine Ansteckungsgefahr mehr“, sagte Schäuble am Samstag auf einer Veranstaltung in Berlin. Von Regierungskrisen und Koalitionsverhandlungen gehe kein Risiko für die Euro-Zone als Ganzes mehr aus. Daher seien auch die Finanzmärkte nicht mehr über die Zukunft des Währungsgebietes beunruhigt. Dies sei auch daran abzulesen, dass Risikoaufschläge der Anleihen Spaniens, Italiens und selbst Griechenlands deutlich zurückgegangen seien.

Das ist glatt gelogen: Die Zinsen für die Euro-Bonds sind billiger, weil die EZB in großem Stil mit Niedrig-Zinsen den Bond-Markt manipuliert. Die Banken kaufen die Staatsanleihen, weil diese – trotz aller Risiken – als risikolos eingestuft werden. Daher können die Banken die Staatsanleihen als Sicherheiten für Zocker-Geschäfte verwenden.

Mit den Fundamental-Daten der Staaten hat das nicht das Mindeste zu tun.

Griechenland habe in der Euro-Zone mit Abstand die größten Probleme zu bewältigen, sagte Schäuble. Und dennoch sei es voraussichtlich zu einem „ordentlichem Wachstum“ zurückgekehrt und beim Abbau des staatlichen Defizits rascher als gedacht vorangekommen. „Dafür muss man dem Land Respekt zollen“, betonte Schäuble in Anwesenheit des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras.

Samaras sprach von einem „spektakulären Comeback“ seines Landes, das erstmals seit langer Zeit einen – ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen – Primärüberschuss erziele. Das Land werde in seinen Reformanstrengungen nicht nachlassen. „Wir stellen nicht auf Autopilot um. Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns.“ Es sei erst eine schwache Erholung nach sechs schmerzhaften Jahren einer Rezession spürbar. Eine Rückkehr zur Drachme sei kein Thema: „Wir erleben eine Erholung. Einen griechischen Euro-Austritt wird es niemals geben.“

Tatsächlich ist der sogenannte Primär-Überschuss das größte Lügenmärchen der Euro-Geschichte: Denn die Zinsen aus der Staatsverschuldung herauszurechnen ist etwa so, als würde man beim Wirt sagen, man zahlt die Rechnung nur ohne Umsatzsteuer.

Es ist ein Witz, dass die EU, die sich trefflich darüber echauffiert hatte, von Griechenland beim Eintritt in den Euro mit falschen Zahlen hinters Licht geführt worden zu sein, nun dazu hergibt, eine offenkundige Chuzpe zur Wahrheit zu erheben.

Abgesehen davon ist die Verschuldung Griechenlands – so wie aller anderen Euro-Staaten – nach der „Rettung“ höher als davor.

Bezahlt wurde die „Erholung“ mit einer gigantischen und anhaltenden Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend.

Der soziale Frieden in Griechenland ist ebenfalls nachhaltig gestört: Zum diesjährigen Gedenktag an die blutigen Niederschlagung des Studentenaufstands gegen die Militärjunta in Griechenland hatten erst vor wenigen Tagen knapp 20.000 Menschen in Athen gegen die Sparpolitik demonstriert. Sie schwenkten Flaggen und Banner mit der Aufschrift „IWF, EU raus!“. Viele forderten ein Ende der massiven Einsparungen.

Wegen der Milliarden-Zahlungen ist jedoch die EZB in der Haftung – und das ist der wahre Grund der Nibelungen-Treue Schäubles zu den „Griechen“: Sollte die EZB die vielen faulen Kredite abschreiben müssen, würden die deutschen Steuerzahler zu 27 Prozent bezahlen müssen: Die Berechnungen gehen dahin, dass es mindestens 80 Milliarden Euro sein dürften, die die Deutschen zu bezahlen haben.

Denn mittlerweile ist nur noch die EZB mit den Alt-Schulden in Griechenland engagiert – die internationalen Banken sind mit dem ersten Schuldenschnitt alle auf Kosten der europäischen Steuerzahler freigekauft worden – um die zwingend notwendige Insolvenz zu verhindern.

Das möchte Schäuble lieber der kommenden Generation zuschieben.

Denn es wäre für Schäuble sehr unangenehm, den Bürger eine ehrliche Antwort auf die Frage geben zu müssen: Warum sind diese 80 Milliarden Euro an die internationalen Banken gegangen und nicht für Schulen, Kindergärten, Polizeiausrüstung, Krankenhäuser und Altenpflege in Deutschland und Griechenland verwendet worden?

Solch einfache Fragen stellen sich ideologische Euro-Retter wie Schäuble nicht. Schäuble war 40 Jahre lang Politiker- sonst nichts.

Da sieht man die Welt aus einer anderen Perspektive.

Politische Visionäre vom Schlage Schäubles fühlen sich, manisch getrieben, einer großen Ideologie verpflichtet (mehr zu diesem gefährlichen Antrieb – hier).

Sie können sich ihre Fantasien leisten, weil sie nicht selbst dafür zahlen, sondern die Steuerzahler.

Die Bürger können davon ein Lied singen.

Ein Klagelied.

Mehrsprachig vorzutragen, von Berlin bis Athen.

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