Schuldenkrise: EU will Zugriff auf nationale Vermögens-Werte

Die EU will diese Woche die nächste Reform diskutieren. Die Idee: Deutschland muss dazu gebracht werden, einem Umverteilungs-Mechanismus zuzustimmen. Die neueste Idee schafft die Möglichkeit, dass EU-Gläubiger Zugriff auf nationale Vermögen erhalten können. Brüssel versucht, eine massive Enteignung als partnerschaftliche Rettung zu tarnen.

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Der jüngste Vorschlag der EU, Deutschland zur Umverteilung der Steuergelder in Europa zu bewegen, kommt in einem komplexen Technokraten-Vorschlag daher: Der Rettungs-Ansatz von Herman Van Rompuy sieht vor, dass künftig Staaten, die Kredite benötigen, Darlehensverträge mit EU-Institutionen oder Gläubiger-Staaten, abschließen. Das ist sehr kompliziert – weshalb der Rat der EU, also der Stab von Van Rompuy – sich auf die noble Rolle des „Notars“ dieser Verträge zurückziehen will.

Die Hauptlast der Einflussnahme, wie die Schulden-Deals verlaufen, soll bei der EU-Kommission von Präsident José Manuel Barroso liegen.

Die Verträge sollen dann zwischen – zum Beispiel – Deutschland und Italien ausgehandelt werden, oder zwischen Italien und der EU-Kommission, oder zwischen Italien und dem ESM, oder zwischen Italien und der Europäischen Investitionsbank.

Mit dieser „Vereinfachung“ aus der Sicht Brüssels sollen die Geldempfänger mit mehr Würde behandelt werden. Sie werden „Eigentümer“ des Prozesses und können, wenn sie Reformen versprechen, billige Kredite von der EU erhalten.

Wichtig ist: Die Kredite sind nicht an die Einhaltung von konkreten Reform-Zielen gebunden. Denn Präsident Van Rompuy ist im Zuge des jahrelangen europäischen Reformprozesses zu der Erkenntnis gelangt, dass „die konkreten Ergebnisse von Reformen nur sehr schwer zu messen sind“. Daher reicht es, wenn die Staaten sagen, dass sie dem Reformgedanken prinzipiell positiv gegenüberstehen. Der jeweilige Gläubiger kann dann überprüfen, ob der Schuldner während der Laufzeit des Vertrages auch stets den Reformen positiv gegenübersteht – sonst kann das Darlehen vorzeitig gekündigt werden.

Der Entwurf, der aus Brüssel durchgesickert ist (Dokument im Original hier) ist nur auf den ersten Blick bürokratischer Irrsinn. Denn entscheidend an diesem Papier ist, was nicht drinnen steht –  was aber für den ganzen Ansatz von essentieller Bedeutung ist – und was den internationalen Finanz-Eliten, in deren Auftrag Van Rompuy und Barroso ausschließlich arbeiten, sehr gut gefallen wird.

Man musste nur genau hinhören, wie positiv Angela Merkel diesem „Rettungs-Plan“ gegenübersteht: Die Kanzlerin hat bereits angekündigt, für die neue Form der Gemeinschafts-Haftung auch bereit zu sein, die EU-Verträge zu ändern.

Das deutet darauf hin, dass die Deutschen eine wichtige Ergänzung in der Hinterhand haben, von der Herman Van Rompuy den Schulden-Staaten natürlich nichts gesagt hat: Die Deutschen werden Sicherheiten für Darlehen verlangen.

Eine solche Idee hat bereits vor einigen Wochen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) aufgebracht. Finnland hat mit seinen Sicherheit in der Griechenland-Rettung gute Erfahrungen gemacht.

Denn Deutschland könnte schon rein rechtlich niemals Kredite ohne Sicherheiten vergeben. Das kann auch die Europäische Investitionsbank nicht oder der ESM. Damit rückt die Idee des europäischen Schatzamts wieder in greifbare Nähe, von dem der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Markus Kerber, im Sommer gesprochen hat.

Kerber sagte damals:

„Meine Idee wäre: Wenn Privatisierungen auf nationaler Ebene so langsam vorangehen wegen der politischen Ökonomie in Nationalstaaten: Warum übertragen wir nicht nationales Staatsvermögen auf den ESM und machen den ESM dann zu einem Euro-Schatzamt? Und dann kann man schuldrechtliche Ansprüche dagegen verrechnen. Staatsvermögen gibt es in allen Not leidenden Staaten im dreistelligen Milliardenbereich. Das ist für die nationalen Regierungen nicht so einfach, aber das ist ein Ausweg für die Länder, die vielleicht geben wollen oder geben müssen.“

In einem Grundsatzpapier hatte der BDI diese Idee bereits 2011 lanciert:

„Die institutionelle Architektur der Eurozone muss … substanziell weiterentwickelt werden. Aus Sicht der deutschen Industrie ist es unverzichtbar, die Instrumente des EFSF bzw. ESM zu einem politisch unabhängigen Europäischen Fiskalfonds (EFF) weiterzuentwickeln, um die gegenwärtigen Ad-hoc Rettungsmaßnahmen durch ein langfristig tragfähiges Konzept abzulösen. Der EFF bietet in Bedrängnis geratenen Mitgliedstaaten und Banken der Eurozone ,Hilfe in der Not‘und stellt darüber hinaus eine letzte Instanz dar bei der Durchsetzung fiskalischer Disziplin. Der EFF gewährt dem hilfesuchenden Land auf Antrag Kredite gegen Sicherheiten und strikte wirtschaftspolitische Auflagen. Die Sicherheiten dienen nicht nur als Pfand für den EFF und dessen Sicherungsgeber im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Empfängerlandes. Das Erfordernis der Sicherheitsleistung stellt außerdem einen Anreiz für Empfängerländer dar, finanzielle Hilfen nur in Anspruch zu nehmen, wenn sie davon ausgehen, dass sie die Kredite vollständig zurückzahlen können.“

Der BDI-Mann Kerber hat eine lange Vergangenheit als Banker: Er war Abteilungsleiter für finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen unter Wolfgang Schäuble. Zuvor hatte er unter anderem für die S. G. Warburg und die Deutsche Bank in London gearbeitet. Für beide Banken kümmerte er sich um den Bereich der Private Equity Markets, also jener Branche, deren Kerngeschäft die Privatisierung sowie der Kauf und Verkauf von Unternehmen ist.

Das „Euro-Schatzamt“ könnte, in Kombination mit den neuen Darlehensverträgen, eine Art Schatten-Börse für nationale Vermögen werden: Ein Staat, der dringend Geld braucht, könnte seine Anteile an Betrieben als Sicherheit verpfänden. Italien hat bereits angekündigt, sich von einigen wichtigen Industrie zu trennen (hier). Das ist meist im nationalen Bereich sehr schwer – wie man in Griechenland sieht, wo bis zum heutigen Tage entgegen aller Beteuerungen nichts privatisiert wurde.

Eine Privatisierung im Land führt zwangsläufig dazu, dass die Bürger misstrauisch werden: Wenn sie wittern, dass Volksvermögen verschachert und möglicherweise tausende Arbeitsplätze gestrichen werden, weil die meisten der Staatsbetriebe nicht wirtschaftlich geführt werden, dann gibt es Volksaufstände.

Mit der Verlagerung der jeweiligen nationalen Volksvermögen auf die EU-Ebene ist es den Schuldenstaaten dagegen möglich, den Vorgang quasi geräuschlos abzuwickeln: Investoren können stille Teilhaber werden, bis ihnen der ganze Betrieb gehört.

Für solche Vorgänge gibt es auf EU-Ebene ausgewiesene Experten: EZB-Direktor Jörg Asmussen kann sich aus seiner Zeit als oberster Bafin-Aufseher ganz gewiss noch gut daran erinnern, wie es mit dem Verkauf von Hochtief an die Spanier gewesen ist (mehr hier).

Privatisierungen gehören wesentlich zum Konzept des IWF (mehr zu den gespenstischen Szenarien – hier).

Grundsätzlich wäre dagegen nichts einzuwenden: Wenn eine Privatisierung durch von Unternehmern (nicht Managern!) geführten, soliden Firmen erfolgt, dann ist das für die ehemalige Staatsfirma fast immer besser als den Staat als Eigentümer zu haben.

Doch die möglicherweise geplante Konstellation über kaum zu durchschauende Verträge, Dritt-Beteiligte, Überkreuz-Aktionen und EU-Lobbyisten-Terror ist für alle Beteiligten die Schlechteste: Hier würden nicht die Interessen der Nationen und der Arbeiter im Vordergrund stehen, sondern die eiskalten Interessen der globalen Finanz-Jongleure.

Denn der Zugriff auf die nationalen Staatsvermögen würde durch die EU-Darlehenskonstruktion den Banken ermöglicht, weil es ja nicht um einen normalen Verkaufs-, sondern um einen Verwertungsprozess geht.

Das Grundproblem: Darlehen mit Sicherheit sind ein exzellentes Geschäft für die Banken, die diese Deals abzuwickeln haben. Sie sind auch glänzende Geschäfte für Unternehmens-Haie, die sich aufs Zerschlagen spezialisiert haben.

Den Schulden-Staaten nützen diese Deals langfristig nichts: Sie bekommen leichter Geld in die Kassen, ohne sich das Stigma des Bailouts auf die Stirn malen zu müssen. Doch auch der Ausverkauf hat irgendwann ein Ende– weil kein Staat unendlich viele Assets hat.

Die nächste Etappe wäre dann die Umwandlung von Staatsanleihen in Euro-Bonds. Womit der ganze, durch die neuen Darlehen weiter aufgeblähte Schuldenberg, wieder dort landet, wo die EU in immer schon haben möchte: Vor den Füssen der Deutschen.

Deshalb mag die Deutsche Industrie – und in ihrem Geleit Merkel und Schäuble – der neuen „EU-Reform“ sehr positiv gegenüberstehen.

Die deutschen Steuerzahler können von diesem neuen Twist des internationalen Schneeball-Systems nicht profitieren, im Gegenteil: Sie werden zahlen.

Allerdings kann die EU durch diese dubiosen Machenschaften wieder Zeit gewinnen.

Wofür?

Das fragen Sie am besten Ihren Lobbyisten oder Bundestags-Abgeordneten.

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