Geheimdienste wollen 500 Millionen Euro für Überwachung der Bürger

Die Steuerzahler sollen die Geheimdienste mit 500 Millionen Euro an zusätzlichem Budget ausstatten. Dann können die Geheimdienste feststellen, ob das Handy von Angela Merkel abgehört wird. Natürlich können mit diesem Geld auch die Bürger besser überwacht werden.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Die Geheimdienste gehen in die Offensive: Sie fordern mehr Geld vom Steuerzahler.

Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst fordern einem Zeitungsbericht zufolge 500 Millionen Euro, um ihre technischen Fähigkeiten zur Spionageabwehr zu stärken. Ohne eine solche Summe könne der enorme Abstand etwa zum US-Dienst NSA nicht verringert werden, zitierte die „Welt am Sonntag“ Geheimdienstkreise. „Sicherheit und Schutz vor Spionage gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der Zeitung. Die Technik entwickle sich so rasant, dass der Geheimdienst oft nur schwer mithalten könne. Es sei schon schwierig, überhaupt geeignete Technik und Software zu bekommen. „Für bestimmte Komponenten gibt es keine deutschen Hersteller mehr“, beklagte Maaßen. Bei ausländischen Anbietern müsse der Dienst aufpassen, dass „wir nicht gleich einen unsichtbaren Spion mit einkaufen“.

Ähnliche Forderungen wie Maaßen erhob der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler. „Wir brauchen modernste Technik, mit der wir zum Beispiel Spionage-Software und Viren rechtzeitig erkennen können, bevor sie kritische Infrastrukturen in Deutschland beschädigen“, sagte er der Zeitung. Dies könne im Rahmen der technischen Auslandsaufklärung nur der BND leisten. Ein solches Frühwarnsystem sei jedoch nicht billig.

Im Zuge der NSA-Affäre waren Mängel in der deutschen Spionageabwehr sichtbar geworden. Als Konsequenz will der Verfassungsschutz die Spionageabwehr nach Angaben aus Sicherheitskreisen ausbauen und künftig auch befreundete Staaten verstärkt überwachen. Die NSA-Affäre belastet seit Monaten die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Zuletzt war bekanntgeworden, dass amerikanische Geheimdienste von der US-Botschaft in Berlin aus das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben sollen. Auch die Briten sollen einen Lauschposten auf ihrer Botschaft betreiben.

Die Bundesanwaltschaft schließt in der Affäre ein Ermittlungsverfahren gegen NSA-Chef Keith Alexander zwar nicht aus, dämpfte aber Erwartungen. „Theoretisch ist alles möglich, auch Ermittlungen gegen den NSA-Chef oder andere NSA-Verantwortliche“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range dem „Focus“. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit sei jedoch auch aus politischen Gründen noch nicht sicher. „Wenn durch die Aufnahme von Ermittlungen ein schwerer Nachteil für die Bundesrepublik drohen würde, müsste man sehr genau abwägen“, erklärte Range. Durch Hinweise der US-Sicherheitsbehörden seien mehrere Anschläge in Deutschland verhindert worden. Solche Informationen seien von „überragender Bedeutung“. Bei der Bundesanwaltschaft laufen seit geraumer Zeit Vorermittlungen wegen der NSA-Affäre und wegen des mutmaßlichen Lauschangriffs auf Merkel.

Warum man allerdings den Steuerzahler mit einer halben Milliarde Euro abzocken muss, um einen allgemein bekannten Tatbestand herauszufinden, erschließt sich bei nüchterner Betrachtung nicht.

Klar ist allerdings auch: Sollten die Geheimdienste mit dieser abenteuerlichen Forderung durchkommen, werden sie Geld in erster Linie dazu verwenden, um die deutschen Bürger noch besser zu überwachen.

Es könnte ja sein, dass irgendjemand auf die Idee kommt, das Handy der Kanzlerin als das am meisten schützenswerte Gut der Republik zu hacken.

Hier gilt auch für den BND und den Verfassungsschutz: Im Kampf gegen den Terror darf sich der Staat nicht lumpen lassen.

Schließlich steckt ja nach mittlerweile schon fast vorherrschender Meinung in jedem Bürger ein Terrorist.

Hier gilt: Je unscheinbarer, desto verdächtiger.

500 Millionen Euro für die Geheimdienste: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ein Anfang, nicht mehr.


media-fastclick media-fastclick