Neo-Nazis gewinnen Regional-Wahl in der Slowakei

In der Slowakei ist ein gefürchteter Rechtsextremist im zweiten Wahlgang zum Vorsitzenden der Regionalverwaltung gewählt worden. Die Entfremdung der Bürger von einer zentralistischen EU schafft Räume für extreme linke und rechte Parteien - die die Demokratie am liebsten gleich ganz abschaffen möchten.

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Mit 55, 53 Prozent der abgegebenen Stimmen sicherte sich Marian Kotleba von der „Volkspartei – Unsere Slowakei“ den Vorsitz des Landschaftsverbandes (Kraj) Banska Bystrica im südlichen Zentrum der Slowakei. Obwohl der gefürchtete Rechtsradikale im ersten Wahlgang bereits auf 21,3 Prozent gekommen war, hatten nur wenige damit gerechnet, dass er den Kandidaten der sozialdemokratischen Smer, Vladimir Manka, schlagen würde.

Nun ist Kotleba der Vorsitzende der Regionalverwaltung des Kreises Banska Bystrica.

Der ehemalige Lehrer Kotleba, der sich selbt als Führer („Vodca“) seiner Partei sieht, pflegte in der Vergangenheit offen faschistische Traditionen wie den „Auf Wache“-Gruß. Dies führte 2009 zu einer Festnahme durch die Polizei, jedoch nicht zur Verurteilung. Er selbst begründet seinen Wahlsieg allgemein mit der Situation, die viele „anständige Bürger“ zur Abkehr der etablierten Volksparteien bewegt habe. Ein Schwerpunkt seines Wahlkampfs bildete der Kampf gegen Minderheiten – insbesondere die Roma -, die er auf wüste Weise beschimpfte und gegen die er auch offene Gewaltdrohungen aussprach.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico kritisierte die Medien: Sie hätten durch ihre Berichterstattung Wahlwerbung für die Rechtsextremisten betrieben. Gleichzeitig gab er zu erkennen, dass das Problem der Konflikte der Slowaken mit den Roma tatsächlich existiere – und dass die etablierten Parteien keine Antwort auf das Problem hätten.

Der regionale Erfolg der Rechtsextremen in Ost-Europa zeigt die Fehlentwicklung der EU: Wenn die Bürger in den Regionen nicht mehr in der Lage sind, politische Entscheidungen selbst zu übernehmen, dann entstehen linke und rechte Extremisten – die sich gleich ganz vom demokratischen Konsens verabschieden.

In Griechenland hat diese Entwicklung das Land an den Rand eines Bürgerkriegs getrieben. In Griechenland waren die Migranten die ersten, an denen sich der Hass der Bevölkerung entlud.

Die Slowakei ist offenbar das nächste Land, in dem die Dämme brechen.

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