CDU akzeptiert rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren

Die Koalition entspricht vorauseilend dem Willen des Bundesverfassungsgerichts und stellt homosexuelle Paare mit Heterosexuellen gleich. Doch die CDU dementiert, dass die Vereinbarung das hält, was sie verspricht.

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Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Forderung nach einer Beseitigung aller Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften durchgesetzt. Im Entwurf zum Koalitions-Vertrag heißt es: „Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden.“ Weiter heißt es: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“

Bisher hat die Union eine rechtliche Gleichstellung auch bei der Adoption abgelehnt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte aber zugleich betont, dass man ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf jeden Fall umsetzen werde. Die Formulierung ist deshalb ein Formelkompromiss. Denn beide Seiten gehen davon aus, dass das Karlsruher Gericht ohnehin die Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspaare auch bei Adoptionen kippen wird.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Einigung dementierte die CDU, dass sie nun wirklich für eine Gleichstellung sei: „Das ist nicht der Fall“, sagten mehrere Unions-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Unions-Vertreter pochen darauf, dass CDU und CSU mit diesen Formulierungen im Entwurf keineswegs eine völlige Gleichstellung bei der Adoption eingeräumt hätten. Das Thema gilt vor allem in konservativen Unions-Kreisen als sensibel. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte vor der Bundestagswahl betont, dass man ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare aber auf jeden Fall umsetzen werde. Sowohl Union als auch SPD gehen davon aus, dass das Karlsruher Gericht ohnehin die Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspaare bei Adoptionen kippen wird.

Die SPD hatte in dem ersten Entwurf für den Koalitionsvertrag aber eine weitergehende Formulierung durchsetzen wollen, um Lebenspartnerschaften bei Adoptionen Ehepaaren gleichzustellen. „Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen“, hieß der SPD-Formulierungsvorschlag.

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