Große Koalition einigt sich bei Mindestlohn

Union und SPD haben sich offenbar auf einen Mindestlohn geeinigt. Am Mittwoch soll der Koalitions-Vertrag vorliegen.

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Union und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen Parteikreisen zufolge Vereinbarungen in wichtigen Streitfragen wie der Rentenpolitik und beim Mindestlohn erzielt. Der Mindestlohn soll nach Teilnehmerangaben am 1. Januar 2015 kommen und Ausnahmen enthalten.

In den abschließenden Verhandlungen räumten die Chefunterhändler von CDU, CSU und SPD nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstagabend bis Mitternacht große und für die Profilierung der Parteien wichtige Streitfragen wie den gesetzlichen Mindestlohn und Renten ab. Der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro soll nach Teilnehmerangaben am 1. Januar 2015 kommen, aber vorübergehend noch niedrigere Löhne auf Grundlage geltender Tarifverträge erlauben. Zudem wurde ein umfangreiches Rentenpaket beschlossen, das unter anderem die von der Union geforderte höhere Mütterrente und die von der SPD verlangte abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren enthält.

Offen seien allerdings noch schwierige Punkte wie die Gesamtfinanzen, die Gesundheitspolitik, ein stärkeres finanzielleres Engagement des Bundes für Bildung und die doppelte Staatsbürgerschaft, hieß es am Dienstagabend in Berlin. „Es sind zähe Verhandlungen“, sagte ein Parteivertreter zu den Beratungen in der kleinen Runde aus 15 Spitzenpolitikern von CDU, CSU und SPD. Ziel ist es, am Mittwoch einen Koalitionsvertrag für eine große Koalition vorzulegen.

Die Einigungen wurden in der kleinen Runde mit 15 Spitzenpolitikern der drei Parteien erzielt, die den ganzen Abend tagte. Die ursprünglich geplante große Runde mit 75 Politikern war bis kurz vor Mitternacht noch nicht zusammengetreten.

Parteikreisen zufolge verständigten sich CDU, CSU und SPD unter anderem darauf, dass Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern von Juli 2014 an eine höhere Rente bekommen. Auch die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren soll kommen. Zudem seien Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente zur Mitte nächsten Jahres geplant. Die Aufstockung von Geringverdienerrenten werde dagegen voraussichtlich erst im Jahr 2017 in Kraft treten. Finanziert würden die Kosten der höheren Mütterente in Höhe von etwa 6,5 Milliarden Euro jährlich voraussichtlich aus Beiträgen der Rentenversicherung. Bereits zuvor hatten die Parteien andere Streitpunkte wie die Pkw-Maut und die Vorratsdatenspeicherung ausgeräumt.

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