Westerwelle und die NSA: Eine Schande für Deutschland

Bei einem Besuch in Berlin machten die Amerikaner klar, dass in Deutschland weiterspioniert wird. Bundesaußenminister Guido Westerwelle vermittelte bei seinem Auftritt eine peinliche Gleichgültigkeit gegenüber seinem Amt und den Anliegen der Bürger. Jeder öffentliche Auftritt von Westerwelle ist eine mutwillige Verschwendung von Steuergeldern. Hat dieses Land denn keine Selbstachtung mehr?

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Dieser Außenminister ist eine Zumutung.

Wann löst er endlich das Ticket nach Mallorca?

In Berlin sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach einem Gespräch mit US-Senator Christopher Murphy und dem Kongressabgeordneten Gregory Meeks in holprigen, teils falschen Worten, dass Vertrauen durch die NSA-Affäre verloren gegangen sei. Westerwelle forderte „Transparenz, für das, was in der Vergangenheit war und gleichzeitig klare Regeln für die Zukunft.“

Westerwelle stammelte auf Englisch einige Allgemeinplätze, die so nichtssagend und irrelevant waren wie die gesamte Amtszeit Westerwelles.

Womit haben wir einen Außenminister verdient, dem sein Land, sein Amt und natürlich die Bürger so offensichtlich gleichgültig sind?

Was ist das für ein Haltung, dass da offenbar einer denkt: Ich bin bald weg, mich geht das alles nichts an?

Es ist unzumutbar für den Steuerzahler, dass er derartig unfähiges Personal finanzieren muss – Westerwelles Auftritt war arrogante Arbeitsverweigerung. Im normalen Leben wird dafür man gefeuert – als Aldi-Verkäuferin und als Fußball-Millionär.

Eine US-Delegation von ausgesucht niedrigem Rang war nach Europa gereist, um die Wogen nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden wieder zu glätten.

Das ist ihnen gründlich gelungen: Sie erklärten den Deutschen, dass sie die Bedenken nicht im mindesten interessieren, dass dort, wo gehobelt wird, Späne fallen; dass bei der NSA vor allem gute Menschen arbeiten; dass Herr Snowden ein schlechter Mensch ist; und dass sich die Deutschen im Übrigen bei ihren eigenen Diensten erkundigen könnten – von dort kommen nämlich die Daten.

Deutschland hat sich bis auf die Knochen blamiert: Dieser Außenminister, der nur noch die Tage zählt, bis er in die steuerfinanzierte Rente nach Mallorca gehen kann, ist der Inbegriff der spätrömischen Dekadenz der deutschen Politik: Keine Würde, kein Biss, keine Überzeugungen, keine Haltung, kein Inhalt.

Westerwelle war von Ex-Botschafter Philip Murphy vor einigen Jahren bereits als unfähig beschrieben worden (mehr dazu in den Depeschen der Botschafter aus Berlin). Es ist Westerwelle gelungen, diesem Image voll und ganz zu entsprechen.

Während in Deutschland noch die lahmen Enten quaken, sind die Dienstboten in Brüssel schon weiter: Entgegen aller Logik hat die Kommission von José Manuel Barroso bekanntgegeben, dass sie am sogenannten „Safe-Harbor“-Abkommen mit den USA festhalten will.

Mit diesem Abkommen werden Google, Facebook, Twitter, der CIA, dem FBI und der NSA alle Daten der deutschen Nutzer zur Verfügung gestellt. Selbstverständlich innerhalb der strengsten Terrorschutz-Richtlinien – wie bekannt.

Die EU zeigt sich vor dem Freihandels-Abkommen mit den USA devot wie selten: Schwachstellen des bisherigen Vertrages sollten verändert werden, hieß es in dem Entwurf für eine in dieser Woche geplanten Erklärung, über den Reuters berichtet. „Die Veränderungen sollten die strukturellen Mängel in Bezug auf Transparenz und Durchsetzung ebenso betreffen wie die wesentlichen Prinzipien und Ausnahmen für nationale Sicherheitsbehörden“, hieß es darin weiter. Eine reine Beibehaltung der jetzigen Bestimmungen favorisiert die Brüsseler Behörde demnach ebenso wenig wie eine Kündigung des Abkommens.

Vor allem aus dem EU-Parlament waren Forderungen laut geworden, angesichts immer neuer Enthüllungen über Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA das Regelwerk auszusetzen. Der „Safe Harbor“-Status unterstellt, dass für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks ein gleicher Rechtsstandard gilt.

In EU-Diplomatenkreisen hieß es, dass man von den USA 13 Maßnahmen zur Veränderung der „Safe-Harbor“-Vereinbarungen fordern werde, die bis Sommer 2014 umgesetzt werden müssten. Die Option, das Abkommen danach ganz auszusetzen, sei damit nicht ganz vom Tisch. Das berichtet auch die FT – doch das glaubt ja kein Mensch.

In dem Entwurf hieß es zudem, dass das Thema Datenschutz in den laufenden Gesprächen zum Freihandelsabkommen mit den USA nicht erörtert werden sollte. Die jeweiligen Datenschutzregeln auf beiden Seiten des Atlantiks müssten aber vollständig respektiert werden.

Das ist also Europa im 21. Jahrhundert: Ein politischer Hedonist, der als deutscher Außenminister seine Tage absitzt wie ein Sanitäter seine finale Zeit bei der Bundeswehr; ein von niemandem gewählter „Präsident“, der im Namen der Völker Europas agiert, als wäre er der Kaiser von China (von wo er gerade zurückgekehrt ist, ohne Ergebnisse, aber vom europäischen Steuerzahler finanziert).

Deutschland torkelt zwischen den Lobbyisten und wird von den Weltmächten am Nasenring durch die Manege geführt.

Es fällt einem schwer, über wen man sich mehr ärgern soll: Über die EU-Bürokraten, die sich anmaßen, sie könnten für die Bürger sprechen; oder die deutschen Politiker, die sich nicht einmal mehr die Mühe geben, die Langeweile zu verbergen, mit der sie sich durchs Amt quälen.

Die lahmen Enten und die aufgeblasenen Gockel sind jedenfalls drauf und dran, die Demokratie in Deutschland und in Europa so nachhaltig zu zersetzen, dass jedem Globalisten-Fuchs das Wasser im Munde zusammenlaufen muss, wenn er diesen Hühnerstall sieht.

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