Euro-Länder trauen ihren eigenen Banken nicht und fordern EZB-Gelder

Einige Euro-Krisenstaaten verlangen von der EZB mehr billiges Geld: Sonst werde die Konjunktur nicht in Gang kommen und die Banken könnten ihre Bilanzen nicht bereinigen. Nach all den Jahren des Geld-Druckens ist die Europäische Zentralbank somit die einzige Instanz, der die Politiker einen Weg aus der Krise zutraut. Ein Armutszeugnis.

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Auch die Kulturminister der EU wissen nicht, woher das Geld für ihre schönen Projekte kommen sollen. (Foto: consilium)

Auch die Kulturminister der EU wissen nicht, woher das Geld für ihre schönen Projekte kommen sollen. (Foto: consilium)

Um die Konjunktur in ihren Ländern zu befördern und die Bankbilanzen der maroden Banken zu bereinigen wollen die Krisenländer die EZB dazu bringen, ihre Politik des billigen Geldes noch deutlicher zu lockern. Auch die Umsetzung des OMT-Programms oder ein europäisches QE-Programm steht dabei auf der Agenda.

Am 7. November senkte die EZB den Leitzins, zu dem sich Banken von der EZB Kapital leihen können, auf das historische Tief von 0,25 Prozent.

Dies scheint einigen Krisenländern bei weitem nicht genug. So drängen sie auf noch billigere Konditionen beim Leitzins, womit die Banken sich bei der EZB bedienen können. Bisher lautete die Argumentation, dass die Banken bei solch günstigen Bedingungen das Geld an die Unternehmen weiterleiteten. Dies ist jedoch mitnichten der Fall. In Spanien und Portugal stockt die Kreditvergabe an die Firmen. 

Doch eine weitere Absenkung der Leitzinsen auf Null Prozent oder gar Negativzinsen werden das volkswirtschaftliche Dilemma für die Krisenländer nicht lösen.
Für Portugal läuft das sogenannte Hilfs-Programm über den EFSF Mitte des kommenden Jahres aus. Das Land erhielt aus diesem „Rettungsschirm“ 78 Milliarden Euro. Der Weg auf den freien Kapitalmarkt sei aber noch weit und steinig, heißt es von der portugiesischen Banca Carregosa.

Deshalb benötigt Portugal weiteren finanziellen Beistand. Bereits Mitte November brachte Staatspräsident Cavaco Silva daher das von der EZB im Herbst letzten Jahres angekündigte OMT-Programm ins Spiel. „Ich habe die Bedingungen für das OMT-Programm genau gelesen und habe den Eindruck, Portugal könne sich dafür qualifizieren“, sagte Cavaco Silva.

Durch das Outright Monetary Transactions-Programm (OMT) ist es der EZB möglich, quasi unbegrenzt Staatsanleihen mit ein bis dreijähriger Laufzeit auf dem Sekundärmarkt zu erwerben.

Im Umkehrschluss bedeutet es, dass die Bankbilanzen der Krisenländer entlastet werden, falls die EZB nun über das OMT-Programm Staatsanleihen der Krisenländer auf dem Sekundarmarkt kauft. Denn die Banken in den Krisenstaaten haben sich – oftmals auf Geheiß ihrer Regierungen und mit den von der EZB zur Verfügung gestellten LTRO-Mitteln – mit landeseigenen Staatsanleihen vollgesogen.

Somit steht die Forderung nach dem Start des OMT-Programms womöglich auch im Kontext mit den beginnenden Banken-Stresstests und den für nächstes Jahres vorgesehenen Bankenabwicklungen.

Denn sollte die EZB den Kritikern nachkommen und Wertabschläge auf die in den Bilanzen vorhandenen, quasi wertlosen Staatsanleihen vornehmen, so entstünden milliardenschwere Löcher in Bankbilanzen. Also bieten sich Anleihenkäufe der EZB nachgerade an.

Bisher war von Bedingungen die Rede, nach denen die EZB mittels OMT-Programm Staatsanleihen eines Landes kaufen würde: nämlich ein Antrag bei einem „Rettungsschirm“. Im Fall des OMT-Programms wäre es der ESM, denn die restlichen Mittel des EFSF und EFSM sind längst in den ESM übergegangen.

Die Implementierung des OMT-Programms bedeutete demnach auch die weitere Umsetzung von Reformen, da ein Antrag beim ESM vorausginge. Schlussendlich müssten auch einzelne nationale Parlamente, so etwa der Bundestag zustimmen, da es den ESM beträfe.

Über das Vorläuferprogramm „Securities Markets Programm“ (SMP) der EZB, wonach die Zentralbank Staatsanleihen in Höhe von etwa 214 Milliarden Euro von Krisenländern wie Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Irland kaufte, musste beispielsweise Italien keinen Antrag bei einem Rettungsschirm (damals noch über den EFSF) stellen.

Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) untersagt der EZB, Staatsanleihen von Euro-Ländern zu kaufen, da dies gleichbedeutend mit einer Staatsfinanzierung sei. Tatsächlich bedeutete das bisherige SMP-Programm, den Staaten Kredite zu gewähren. Denn ein solches „Einspringen“ der Notenbank, somit Käufe von Staatsanleihen sind nichts anderes als die Finanzierung klammer Staaten mit der Notenpresse.

Die Implementierung des OMT-Programms gilt Insidern inzwischen wegen des angedachten komplizierten Verfahrens als zu komplex, als dass es umsetzbar wäre. Die zuvor von Mario Draghi lediglich wörtlich genannten Bedingungen lassen sich aber leicht wieder verwässern oder relativieren, zumal die konkreten Modalitäten für das OMT-Programm von der EZB bisher nicht veröffentlicht wurden.

So scheint es vorgezeichnet, dass die EZB womöglich statt einzelner Ankäufe von Staatsanleihen über das OMT-Programm alsbald im Stil der Fed ein europäisches „QE“ auflegt, also jenes „quantitative easing“, mit dem etwa die Fed monatlich für 85 Milliarden US-Dollar Staatsanleihen und Hypothekenpapiere ankauft.

Denn die Argumentation einiger Staatslenker in den Krisenländern läuft darauf hinaus, dass die USA wie auch England und Japan von diesen „geldpolitischen Maßnahmen“ profitiert hätten.

Aus der EZB ist zu vernehmen, man habe bisher über ein solches europäisches QE-Programm nicht diskutiert. Doch anscheinend sind die Anregungen der Krisenländer bis zu EZB-Direktoriumsmitglied Peter Praet vorgedrungen. Und Praet schließt diese Vorschläge grundsätzlich nicht aus. Zumal ein solch breit angelegtes Programm, das sozusagen allen Eurostaaten zugutekäme, als Kapitalspritzen für die Wirtschaft ausgelegt werden könnte und somit nicht mehr als direkte Finanzierung klammer Staaten, wie es Artikel 123 AEUV untersagt.

Da das Bundesverfassungsgericht abschließend erst im Frühjahr 2014 hinsichtlich der Klage gegen das EZB-Ankauf-Programm entscheiden wird, dürfte Mario Draghi den Urteilsspruch noch abwarten, bis ein europäisches QE-Programm ins Rollen kommt.

Doch die Weichen scheinen gestellt.

Bemerkenswert: Es ist wirklich wie bei den Drogensüchtigen. Die klammen Staaten mit den maroden Banken sind nicht mehr in der Lage, in Alternativen zu denken.

Sie wollen an den Tropf.

Und der steht in Frankfurt.

Bei der EZB.

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