Gabriel: SPD-Mitglieder werden Koalition zustimmen

SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet einen deutliche Mehrheit für den Koalitionsvertrag. Alle wichtigen Forderungen der SPD seien erfüllt worden.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich überzeugt gezeigt, dass die Koalitionsvereinbarung mit der Union von der Parteibasis gebilligt wird. „Wir werden eine breite Mehrheit für den Koalitionsvertrag finden“, sagte Gabriel am Mittwoch bei der gemeinsamen Vorstellung des Koalitionsvertrages mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Sozialdemokraten stünden seit 150 Jahren dafür, das Leben der Menschen zu verbessern. „Deswegen werden die Mitglieder der SPD mit Sicherheit zustimmen“, sagte Gabriel. Alle rund 475.000 SPD-Mitglieder sollen per Briefwahl über das Regierungsbündnis abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember vorliegen.

Mit einem deutlichen Hinweis auf den Schulterschluss mit den Gewerkschaften und auf die einhellige Zustimmung der SPD-Verhandlungsdelegation warb Gabriel bei der Parteibasis um Zustimmung für den Koalitionsvertrag. Der Kompromiss bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ab 2015 sei „identisch mit dem Gesprächsergebnis mit den Gewerkschaften“. Auch die abschlagfreie Rente für langjährige Versicherte mit 63 Jahren sei mit den Gewerkschaften abgestimmt. Alle Mitglieder der Verhandlungskommission hätten am Mittwochmorgen einstimmig den Vertrag „für gut und sehr gut“ befunden. Im Koalitionsvertrag sei eine Menge drin, dass dazu beitragen werde, Fairness und Balance zu stabilisieren.

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