Koalitions-Papier: Deutlich mehr Fahrradfahrer müssen Helm tragen

Wenn hunderte Politiker, Lobbyisten und Experten zwei Monate lang verhandeln, muss es skurrile Ergebnisse geben. In der Tat: Union und SPD haben sich Gedanken über Radwege, Derivate, Mädchen- und Jungenpolitik, Beleidigungen im Internet und Rocker-Clubs gemacht.

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Aus dem Koalitionspapier:

Seite 35:
Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als umweltfreundliche Mobilitätsalternative weiter steigern. Ausgerichtet an den Zielen des Nationalen Radverkehrsplans 2020 werden wir den breiten gesellschaftlichen Dialog über neue Wege und Umsetzungsstrategien zur Radverkehrsförderung intensivieren. Das Radwegenetz an Bundesverkehrswegen werden wir weiter ausbauen und die gesetzliche Grundlage für den Radwegebau an Betriebswegen unserer Bundeswasserstraßen schaffen. Um die Verkehrssicherheit im Radverkehr zu stärken, wollen wir an Bundesfernstraßen durch eine optimierte Infrastrukturplanung der Bildung von Unfallschwerpunkten vorbeugen und bestehende beseitigen. Zukunftsweisende Projekte an der Schnittstelle ÖPNV/Carsharing/Fahrrad werden wir weiter fördern. Wir wollen darauf hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen.

Seite 54:
Die europäischen Vorschriften zur Regulierung des Derivatehandels sollen zielgerichtet ergänzt werden, um den transparenten Handel auf geregelten Börsen und Handelsplätzen zu stärken und der Entstehung systemischer Risiken entgegen zu wirken.

Seite 90:
Mädchen- und Jungenpolitik: Mädchen und Jungen sehen sich heute mit unterschiedlichen, oft widersprüchlichen Rollenbildern konfrontiert. Sie müssen sich auf neue Anforderungen einstellen. Die geschlechtsspezifische Arbeit mit Mädchen und Jungen soll weiterentwickelt und Rollenstereotypen entgegengewirkt werden. Eine zeitgemäße Gleichstellungspolitik bezieht Jungen und Männer mit ein. Die Jungenarbeit soll nicht zu Lasten der Mädchenarbeit ausgebaut werden.

Seite 132:
Wir sehen neben den Chancen der Digitalisierung auch die Risiken. So wollen wir Präventions- und Beratungsangebote zu online basiertem Suchtverhalten bundesweit ausbauen und wissenschaftlich begleiten. Eine weitere negative Entwicklung in unserem Onlineverhalten sind beleidigende und verleumderische Äußerungen im Netz. Wir wollen ein ausgewogenes Aufklärungs- und Schutzkonzept mit rechtlichen, technischen und gesellschaftlichen Mitteln zum Persönlichkeitsschutz umsetzen.

Seite 134:
Wir wollen unsere Unternehmen vor Wirtschafts- und Konkurrenzspionage aus aller Welt schützen und eine nationale Strategie für den Wirtschaftsschutz erarbeiten. An private Sicherheitsdienstleister stellen wir verbindliche Anforderungen an Seriosität und Zuverlässigkeit.

Seite 134:
Rocker-Clubs bieten einen Deckmantel für vielfältige Formen der Schwerkriminalität, wie Menschenhandel und Drogengeschäfte. Dieser organisierten Kriminalität kann durch den Entzug der Privilegien des Vereinsrechts entgegen getreten werden. Wir werden dazu das Vereinsrecht verschärfen, die Verbotsfolgen bei Rockergruppierungen verstärken und bei Verboten jegliche Neugründung in den betroffenen Städten und Kreisen ausschließen. Die Kennzeichen verbotener Rockergruppen dürfen von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet nicht weiter genutzt werden.

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