Regierung schleift Bastionen: Deutscher Steuerzahler muss Banken retten

Union und SPD haben der Banken-Rettung in Europa durch den deutschen Steuerzahler grünes Licht erteilt: Der ESM soll dazu offiziell ermächtigt werden. Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag ist diese gravierende Veränderung ein Kinderspiel für Merkel und Schäuble. Auch für die gemeinsame Einlagen-Sicherung hat die neue Regierung die Tür geöffnet.

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Union und SPD geben den Weg frei für direkte Kapitalhilfen aus dem Schutzschirm ESM für notleidende Groß-Banken in der Euro-Zone. Damit bricht auch formal ein Damm, dessen Aufweichung Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bereits in den vergangenen Monaten betrieben hatten.

Denn bisher war der ESM gesetzlich dazu da, Krisen-Staaten zu helfen. In der ganzen Diskussion um die ESM-Gesetze hatte Merkel unablässig betont, dass es um Kredite für Staaten und nicht für Banken gehen werde.

Kaum hatte der Bundestag dem ESM-Gesetz zugestimmt, wurden bereits die ersten Rufe nach Banken-Rettungen aus den Steuergeldern laut.

Nun werden SPD und Union auch formal nachvollziehen, was in den Köpfen der Politiker schon lange herumspukt: Der ESM – ein Fonds, in dem 700 Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern zu freien Verfügung eines immunen, keiner Jurisdiktion unterworfenen Direktoriums liegen – kann auch von Banken angezapft werden. Es wird darüber keine Transparenz geben, weil die ESM-Gesetze Transparenz ausschließlich nicht vorsehen. Sogar die Rechnungsprüfer des ESM haben nur eingeschränkte Informationsrechte.

Um den historischen Salto Mortale etwas zu kaschieren, erklärte Angela Merkel am Mittwoch, dass der ESM die „letzte Lösung“ (Ultima Ratio) sein solle, wenn ein Land wegen der Unterstützung von Probleminstituten keinen eigenen Zugang zum Kapitalmarkt mehr habe. Zur strittigen Frage, wer am Ende bei der geplanten europäischen Regelung zur Abwicklung von großen Problembanken das letzte Wort haben soll, äußerte sich die Koalition nicht.

Weitere „Bedingungen“ der Regierung sind laut Merkel, dass der Aufbau eines europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken beschlossen sein müsse. Zudem müsse die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufsicht über die rund 130 bestimmenden europäischen Banken übernommen haben. Das soll in knapp einem Jahr der Fall sein. Darüber hinaus müsse der Bundestag der Einrichtung des neuen ESM-Instruments direkte Bankenrekapitalisierung vorher zugestimmt haben.

Die Koalitionäre „bestehen“ auch darauf, das bei Banken-Problemen die Haftungskaskade (bail-in) abgearbeitet wird, nach der erst Eigentümer, dann Gläubiger, große Einleger und Heimatstaaten zur Kasse geben werden.

Dieser Wunsch ist reine Theorie: Bei too-big-to-fail-Banken kann gar nicht diskutiert werden. Die EZB hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Bail-In sehr gefährlich sei, weil er die Märkte verunsichern könnte.

Union und SPD wollen mithin „als Zwischenlösung“ direkte Kapitalhilfen für bedrohte Banken durch den ESM erlauben. Dabei solle das Volumen dafür auf 60 Milliarden Euro begrenzt werden.

Auch ein weiterer Wunsch der neuen Regierung hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun: Die Koalition will bei der Einrichtung eines einheitlichen Abwicklungssystems, einem entscheidenden Baustein der geplanten Bankenunion, eine „rechtssichere Grundlage“.

Doch bisher haben die Banken so gut wie nichts in diesen Fonds eingezahlt – und sie werden es auch nicht machen, weil sie nur darauf achten, ihre Bilanzen für den Stresstest einigermaßen kosmetisch in Ordnung zu bringen.

Und weil die Politiker das genau wissen, haben sie schon die Tür für die gemeinsame europäische Einlagensicherung geöffnet – eine Forderung, die von den Südstaaten und der EZB seit Monaten erhoben wird, die aber bisher von Merkel und Schäuble verbal zurückgewiesen wurde.

Nun, mit dem Eintritt der SPD in die Regierung, fällt auch diese Bastion. In dem Vertrag steht nämlich der verräterische Passus:

„Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den zügigen Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde für die systemrelevanten, grenzüberschreitenden Banken und einen einheitlichen Abwicklungsfonds, der perspektivisch vollständig durch Bankenabgaben finanziert werden soll.“

Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Bis die Banken perspektivisch vollständig für die von ihnen verursachten Schäden haften, ist der in die Banken-Solidarität gezwungene Einleger für jede Rettung in der Euro-Zone zuständig.

Wie haben es noch nie erlebt, dass die Banken „perspektivisch auch nur ansatzweise“ für die von ihnen durch Spekulation verzockten Gelder aufgekommen sind.

Damit hat die neue Bundesregierung bereits vor ihrem Antritt die beiden wichtigsten Bastionen in der Banken-Rettung aufgegeben. Wie bisher, werden alle weiteren Maßnahmen mit Halbwahrheiten und Geklüngel hinter den Kulissen abgehandelt. Danach erklärt Angela Merkel eine Maßnahme für „alternativlos“, und Zwei-Drittel des Deutschen Bundestages werden ihr ohne Widerspruch folgen.

Goldman Sachs wusste schon, warum sie sich unbedingt eine Große Koalition gewünscht haben (mehr hier).

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