SPD-Länder erzwingen von Merkel Milliarden für Sozial-Leistungen

Die SPD hat Angela Merkel offenbar bei den Koalitions-Verhandlungen mit der Bundesrats-Mehrheit über den Tisch gezogen: Der Großteil der zusätzlichen Steuereinnahmen geht an die Bundesländer, damit diese die Sozial-Leistungen weiter bezahlen können. Innovationen und Investitionen sind faktisch nicht finanzierbar.

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Fünf lange Wochen haben Union und SPD über die Bildung einer Bundesregierung verhandelt. Herausgekommen ist ein Vertrag, von dem vor allem die Länder profitieren. In den Verhandlungen hätten die Bundespolitiker ihren Länderkollegen drei bis vier Milliarden Euro „Schmiergeld“ pro Jahr zustecken müssen, um der neuen Regierung Bundesratsmehrheiten zu sichern, klagt ein erfahrener Bundestags-Haushaltsexperte. Das Geld fehlt nun für wichtige Bundes-Aufgaben wie die Erneuerung der Autobahnen und andere Investitionen. Lediglich fünf Milliarden Euro mehr als bisher kann die neue Regierung dafür ausgeben – in der gesamten Wahlperiode bis 2017. „Ein Witz“, sagt der Haushaltsexperte.

Dass die Länder in den umfangreichsten Koalitionsgesprächen der Bundesrepublik ein gewichtiges Wort mitreden würden, war von Anfang an absehbar. Denn ohne den Bundesrat, vor allem gegen die mächtigen SPD-Ministerpräsidenten, ist dort praktisch kein Finanz-Gesetz durchsetzbar. Folglich saßen fast alle Länder-Regierungschefs mit am großen Verhandlungstisch. In der Finanz-Arbeitsgruppe passten zudem fünf Landesfinanzminister und eine Bürgermeisterin auf, dass sie nicht zu kurz kommen.

Das Ergebnis kann sich aus Ländersicht sehen lassen: Von den 23 Milliarden Euro, die Schwarz-Rot in der Wahlperiode zusätzlich ausgeben will, bekommen sie und ihre Kommunen den größten Batzen ab: Drei Milliarden Euro mehr erhalten die Kommunen vom Bund für die Behinderteneingliederung, in der nächsten Wahlperiode steigt der Betrag auf fünf Milliarden Euro. Zur Finanzierung von Krippen, Schulen und Unis fließen weitere sechs Milliarden Euro. Außerdem steckt der Bund drei Milliarden Euro mehr in die außeruniversitäre Forschung. Als Sahnehäubchen gibt der Bund 600 Millionen Euro mehr für die Städtebauförderung. Und schließlich sagt er den Ländern zu, ihnen ein Drittel seiner künftigen finanziellen Spielräume zu überlassen, etwa wenn die Steuereinnahmen unerwartet hoch sind.

„Die Länder sind gut rausgekommen“, bekennt ein anderer Bundes-Vertreter hinter den Kulissen: „Das Geld fließt an die Länder und in Sozialleistungen, für Investitionen bleibt kaum noch etwas übrig.“ Statt sieben Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Infrastruktur, wie etwa der Logistikverband forderte, gibt es nur fünf Milliarden Euro mehr – für vier Jahre. Zu wenig, um den Investitionsstau auf den Straßen aufzulösen.

Aus Sicht der Länder sieht das natürlich ganz anders aus. Dass der Bund ihnen und ihren Kommunen kräftig unter die Arme greift, halten sie für mehr als gerecht, schließlich hat er ihnen auch immer mehr Aufgaben aufgebürdet. Paradebeispiel dafür sei die Eingliederungshilfe für Behinderte. Eigentlich eine Bundesangelegenheit, die aber von Städten und Gemeinden gestemmt werden muss. 14 Milliarden Euro kostet das, Tendenz steigend. Gerne argumentieren Ländervertreter auch, anders als die Länder könne der Bund Steuern jederzeit erhöhen – wenn das die Bundesregierung nicht wolle, sei das kein Länderproblem.

Ein Problem vieler Länder ist aber, wie sie die ab 2020 für ihre eigenen Haushalte geltende Schuldenbremse einhalten wollen. Ab dann dürfen sie keine neuen Schulden mehr machen. „Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen, Saarland – alle wissen, dass es einige ohne finanzielle Hilfen nicht schaffen werden“, sagt ein Finanzexperte der Union. Aber auch die Länder, denen es finanziell gut geht, freuen sich. „Wir nehmen das Geld auch in Bayern gerne“, bekannte CSU-Chef Host Seehofer freimütig bei der Vorstellung der Koalitionsvereinbarung am Mittwoch.

Den meisten Bürgern dürfte der Bund-Länder-Streit herzlich egal sein. Sie wollen sich weder in der Innenstadt noch auf der Autobahn über Schlaglöcher ärgern und ihre Kinder in vernünftig ausgestattete Schulen und Unis schicken. Und angesichts von bald 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen im Jahr ist es auch nicht so, dass der Staat kein Geld hätte: Länder und Kommunen schreiben Überschüsse, der Bund ist absehbar ab 2015 im Plus.

Doch damit das Geld auch zielgerichtet eingesetzt wird, müssen Bund und Länder dafür sorgen, dass die Aufgaben und ihre Finanzierung klar verteilt sind. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb auch vereinbart, die föderalen Finanzbeziehungen in dieser Wahlperiode zu reformieren. Das ist sowieso notwendig, weil 2019 der Solidarpakt II und der Länderfinanzausgleich auslaufen. Gegen die Verhandlungen über die künftige Struktur des milliardenschweren Umverteilungsmechanismus zwischen den staatlichen Ebenen dürften sich die Koalitionsverhandlungen in der Rückschau eher wie ein lockeres Kaffeekränzchen ausmachen.

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